dann antworten Sie mir jetzt in Ihrer Kurzintervention sicher darauf, wie Sie das mangels Kontrollen zum Erfolg führen wollen, ob Sie mehr oder weniger kontrollieren oder ob Sie der Auffassung sind, dass hier einfach so weitergemacht werden kann wie bisher.
Herr Czaja! Den Mitgliedern des LSB vorzuwerfen, dass es dort Parteimitglieder der CDU, der SPD usw. gibt,
ist unterste Schublade. Tut mir leid, das nehme ich Ihnen nicht ab. Das ist sicher nur im Eifer des Gefechts passiert.
Dass wir als Regierungsfraktion nur Informationen vom LSB bekommen sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Sie müssten nur auf die Internetseite schauen, da finden Sie das: www.wirbewegenberlin.com, da steht das alles.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion versteht den Antrag der FDP auf Schaffung eines Onlineportals für die Nutzung von Sportanlagen durch den selbstorganisierten Sport als einen Beitrag zur Stärkung des breiten und selbst organisierten Sports in unserer Stadt, der durchaus sinnvoll und notwendig ist.
Die Bedeutung des Antrags ist dabei regional sehr unterschiedlich. Es gibt Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, wo die Bedeutung des Antrags mit Sicherheit als sehr groß bezeichnet werden kann, da bekannt ist, da dort nicht alle Sportanlagen zu 100 Prozent ausgelastet sind. Es gibt allerdings auf der anderen Seite insbesondere die Innenstadtbezirke und die westlichen Randbezirke Berlins, wo nach wie vor ein erheblicher Bedarf an Sportanlagen besteht und wo daher die Mög
lichkeit, die vorhandenen Sportanlagen noch intensiver nutzen zu können, mit Sicherheit nicht in der Form möglich ist.
Wir halten den Antrag grundsätzlich für unterstützenswert. Wir haben allerdings auch Fragen, was die Umsetzung des Antrags angeht. Dazu gehört insbesondere die Frage nach der Höhe des Entgelts und inwieweit das mit den bisherigen Regelungen kompatibel ist. Und, Herr Pauzenberger, es besteht ein Unterschied zwischen einer spontanen Nutzung einer öffentlichen Sportanlage durch den selbstorganisierten Sport, die dann kostenfrei ist, und einer regulär angemeldeten, möglichst sich wiederholenden Tätigkeit des selbstorganisierten Sports, die kostenpflichtig ist und wo sich – für mich jedenfalls – Fragen ergeben, die wir im Ausschuss in Ruhe diskutieren müssen. In diesem Zusammenhang stellt sich mir auch die Frage, was mit den Sportanlagen passiert, die bislang für den selbstorganisierten Sport kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Denn auch die gibt es. Diese Frage muss man dann im Zusammenhang mit dem Antrag diskutieren. Man muss schauen, inwieweit das im Einzelnen kompatibel ist.
Sinnvoll ist aus meiner Sicht – übrigens auch ganz grundsätzlich – die Schaffung von positiven Anreizsystemen. Das ist besser, als immer nur den drohenden Zeigefinger zu heben, wie es Rot-Rot immer so gerne macht und auch im Sport immer wieder vorführt. Hier gilt es durchaus, sinnvolle Anreizsysteme zu schaffen, um auch die Sportvereine dazu zu bewegen, bedarfsorientiert mit den Sportanlagen umzugehen.
Die Begründung wird nicht mitbeschlossen. Ich will trotzdem am Ende meiner Ausführungen auch noch mal kurz auf die Begründung eingehen. Wenn hier davon gesprochen wird, dass es eine nur unzureichende Sanktionierung bei einer Nichteinhaltung von § 21 der Sportanlagennutzungsverordnung gibt – das ist die Frage der Gebühren bei Nichtinanspruchnahme von Sportanlagen –, dann meine ich, dass das eine Aussage ist, die so nicht unbedingt haltbar ist. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, dieses über eine Kleine Anfrage oder eine Fragestellung im Ausschuss aufzuhellen. Klar ist auf jeden Fall, dass es sich dabei um die Frage eines möglichst ausreichenden Personals vor Ort handelt, denn dort wird festgestellt, ob eine Sportanlage genutzt wird oder nicht. Dort findet die administrative Umsetzung dieses Problems statt.
Wichtig ist aber, dass der Berliner Sport, der Landessportbund und die Organisationen, die auch bei der Ände
rung der SPAN mitgewirkt haben, sich ausgesprochen aufgeschlossen und konstruktiv gezeigt haben. Es war völlig unproblematisch, an der Stelle die Strafsumme – wenn ich sie so nennen darf – von 51 Euro auf 100 Euro neu festzulegen. Das heißt mit anderen Worten, auch der Landessportbund ist durchaus bereit, hier konstruktiv mitzuwirken und dafür Sorge zu tragen, dass es tatsächlich zu einer nutzungsorientierten Form der Sportanlageninanspruchnahme kommt und dass die Sportvereine nicht über Gebühr Bedarf anmelden.
Ich würde mich freuen, wenn wir möglichst bald zu einer sachgerechten Diskussion über den Antrag im Ausschuss kämen und wenn Rot-Rot dafür Sorge trüge und nicht – wie üblich – die Anträge der Oppositionsparteien auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schöbe. Auf diese Diskussion im Ausschuss freue ich mich.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Das Wort für die Fraktion Die Linke hat die Frau Abgeordnete Dr. Hiller.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Czaja! Auch ich freue mich, dass wir im Plenum mal prioritär über Sport sprechen. Ich hätte mich auch gefreut, wenn der Antrag es hergäbe. Meine Kollegin sagte, es gehe um Flashmob im Sport, den Aufruf zum Massenküssen am Brandenburger Tor, diesmal in Sporthallen. Das ist vergleichbar, aber wir wollen es nicht lächerlich machen, sondern ordentlich damit umgehen.
„Eine Regierung, die den Staat aufbläht, ist frech und unanständig“ – wer den Satz gesagt hat, das wissen Sie sicherlich, Herr Czaja! Der ist nicht von mir, den hat ein Vertreter Ihrer Partei im Wahlkampf gesagt. Er erinnert sich sicherlich nicht mehr daran. Aber neue Aufgaben kosten auch mehr Geld, und daran werden wir auch dieses messen, so wie alle Anträge, die von Ihnen kommen, an dieser Kondition gemessen werden müssen.
Was kostet die ganze Angelegenheit? – Sie haben mit dieser anerkennenswerten, netten Idee auch ein ausgeklügeltes Programm der Umsetzung dargelegt, das wir gleich mitbeschließen sollen. Gutwillig, wie ich bin, habe ich das durchgespielt. Also: Bürger Sebastian Mustermann, wohnhaft in Mahlsdorf, hat den Wunsch, gemeinsam mit Freunden regelmäßig sonntags von 13 bis 15 Uhr – eine gute Zeit, da findet man Hallen – in einer Sporthalle Fußball zu spielen, ohne Organisationsdruck, nicht im Verein, zwei Stunden lang. Er setzt sich also ans Internet, ruft das Portal „auch-du-kannst-in-die-Halle“ auf und findet Sporthallen, die zu dieser Zeit nicht genutzt werden, vor allem welche, die zurückgemeldet wurden, weil Vereine sich zurückgezogen haben.
Ich stelle mir das wie bei einer Hotelbuchung vor. Er findet den Eintrag für die Halle und die dazu gehörigen Angaben: Straße, Kosten 20 Euro pro Stunde – ich denke, damit könnten wir umgehen, schließlich wollen wir den Wettbewerb mit den Kommerziellen nicht unlauter gestalten.
Es soll auch sozial verträglich sein und haushaltswirtschaftlich für die Bezirke hinnehmbar sein. Weitere Konditionen sind: Die SPAN wird anerkannt – da sind wir uns einig, das haben Sie geschrieben. Fußball ist möglich – das ist nicht in allen Hallen so –, und sie wollen sogar noch duschen – das ist in vielen Hallen möglich. Mustermann bucht, da es günstig ist, gleich für zehn Wochen, gleich bis Ostern durch. Er bezahlt mit Visa-Card, 400 Euro gleich auf ein Mal. So weit, so gut.
Aber nun stellt sich die Frage: Wie kommt er an den Schlüssel heran? Der Hausmeister müsste auf Abruf da sein, ist er nicht, er hat Urlaub, also müsste jetzt der Verein mit dem Schlüsselvertrag ran. Der Verantwortliche wohnt leider in Brandenburg. – Herr Czaja! Machen Sie sich Gedanken, wie die Zuständigen an den Schlüssel herankommen! Der Teufel steckt im Detail, wir wollten nicht heute darüber sprechen, aber genannt werden soll es.
Andere Details sind: Wer kommt eigentlich für Versicherungsschäden auf? Wer kommt für Schäden auf, die möglicherweise nach der Nutzung durch unsachgemäße Verschließung oder anderes entstehen? Wer putzt außerhalb der Reihe? Das ist ja nicht geplant.
Nein. – Gehen Sie davon aus, dass die Schulen ihre Geräte, ihre Bälle, alles einfach wegschließen, schon damit sie am Montagmorgen ohne Verluste in den Tag starten können?
Herr Czaja! Sie sehen, es gibt einiges zu klären. Da das Thema für Sie ja oberste Priorität hat, werden Sie sicher Antworten finden, ich bin gespannt, kostengünstig natürlich, denken Sie daran!
Herr Statzkowski! Die Frage, die mir bei Ihrem Beitrag kam, war die nach dem drohenden Zeigefinger, den RotRot für Vereine immer habe. Ich bitte Sie, das können Sie uns auch im Verein erzählen, aber es ist albern.
Auch die Frage danach, wer das Portal erstellt, ob das wirklich eine Landesaufgabe ist oder ob es nicht im eigentlichen Sinn Aufgabe der 16 Bezirke ist – so meine ich
Fazit: Das Problem scheint mir sehr konstruiert zu sein. So viele Leute, die selbständig in Sporthallen Sport treiben und dafür Geld bezahlen wollen, sehe ich nicht.
Selbstständiges Sporttreiben ist im Übrigen auch viel mehr als Fußballspielen in der Halle, sondern auch jemand, der wie ich, Ski läuft, Ski fährt, ist selbstständig Sporttreibender. Auch diese werden in Ihrer Statistik, die Sie hier nett herausgezogen haben, benannt.
Zweites Fazit: Die Organisation des Sports erfolgt in den Bezirken. Das sollte transparent erfolgen. Auch dort ist es jetzt schon möglich, an Sportanlagen, an Sporthallen heranzukommen, auch kurzfristig. Man muss sicherlich eine Telefonnummer kennen, aber möglich ist es. Ich halte diese Aufblähung des Themas, wie Sie es hier machen, für nicht notwendig. Aber, wie gesagt, Sie können mich anderweitig überzeugen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat ihr Herz für den selbstorganisierten Sport entdeckt, so könnte man meinen, wenn man nur die Überschrift liest. Wenn man aber den Antrag und erst recht die Begründung liest, dann stellt sich das schon anders dar. Dann bestätigt sich das nicht. Dann kommt Verwirrung auf.