Wir können deshalb wählen. Wer die auf der gelben Liste genannten Personen zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich stelle fest, dass das die große Mehrheit des Hauses ist. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Ebenfalls keine! Damit sind die genannten Personen einstimmig gewählt. – Vielen Dank!
Wer für die Wahl der genannten drei Vertreter Michael Müller, Dr. Friedbert Pflüger und Carola Bluhm votieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Frau Senftleben von der Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind diese drei Mitglieder des Hauses zu Mitgliedern der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Herr Ratzmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgeben zu dürfen. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei der soeben erfolgten Abstimmung zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Deutschen Klassenlotterie enthalten und möchte dazu eine persönliche Erklärung abgeben.
Ich wollte mit meiner Enthaltung kein Votum über die Qualifikation der nominierten Personen abgeben, sondern eine grundsätzliche Kritik am Umgang mit der Verteilung der Lottomittel zum Ausdruck bringen. Wir wissen, dass die Deutsche Klassenlotterie Berlin im Jahr 2006 insgesamt 327,4 Millionen € umgesetzt hat und dem Land Berlin aus diesem Umsatz ein Betrag in Höhe von 77 Millionen € zur Verteilung zur Verfügung steht.
Ich finde, wenn man diesen Betrag schon nicht in das allgemeine parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über Budgets zweckgebunden miteinbezieht, dann muss zumindest das Gremium, das darüber entscheidet, so zusammengesetzt sein, dass sich die parlamentarische Meinungsvielfalt in diesem Gremium widerspiegelt. Das ist meiner Ansicht nach nicht der Fall.
[Christian Gaebler (SPD): Das ist keine persönliche Erklärung mehr! Das ist die Erläuterung eines Sachverhalts!]
Herr Gaebler! Ich weiß, dass Sie gern hätten, dass man nur nach vorn geht, sagt, man wolle eine persönliche Erklärung abgeben, und nichts weiter sagt.
Aber das Wort Erklärung beinhaltet eine Erklärung des eigenen Abstimmungsverhaltens, und das ist weder zeitlich noch nach der Anzahl der Sätze, die man spricht, in irgendeiner Art und Weise limitiert, lieber Herr Gaebler!
[Beifall bei den Grünen – Zuruf von Uwe Doering (Linksfraktion) – Beifall von Dr. Friedbert Pflüger (CDU)]
Sie müssen sich einfach angewöhnen, dass außer Ihrer Fraktion vielleicht auch andere Mitglieder des Hauses das eine oder andere zu sagen haben.
Es gibt sechs Sitze in diesem Stiftungsrat zu vergeben, drei beansprucht die Regierung, die drei anderen werden zwischen den Regierungsfraktionen verteilt, einen bekommt die Fraktion der CDU. Ich bin der Meinung, dass diese Mittel nur dann in diesem Rahmen und in diesem Verfahren vergeben werden können, wenn alle im Parlament vertretenen Parteien in diesem Gremium vertreten sind. Deshalb, lieber Herr Gaebler, habe ich mich bei dieser Abstimmung enthalten. – Vielen Dank!
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Wie Sie der Anlage 1 der Wahlvorlage entnehmen können, haben die Gewerkschaften insgesamt drei Mitglieder und drei Stellvertreter zur Wahl vorgeschlagen. Es sind allerdings nur zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter zu wählen.
Wir haben zwei farblich unterschiedliche Wahlzettel vorbereitet, die Ihnen die Möglichkeit geben, jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen und aus diesen drei Wahlvorschlägen jeweils zwei Mitglieder bzw. zwei
Nun bitte ich um Ausgabe der Stimmzettel durch die Beisitzer. Ein weiteres Mitglied des Präsidiums bitte ich um das Verlesen der Namensliste. Sie kennen bereits diese Prozedur. Es handelt sich um eine offene Wahl, deshalb benötigen wir auch keine Wahlkabinen. Die Stimmzettel dienen lediglich einer korrekten Auszählung. Ich bitte, mit dem Wahlvorgang zu beginnen.
Darf ich fragen, ob alle Abgeordneten die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann bitte ich die dazu berufenen Beisitzer, die Stimmen auszuzählen.
Wir fahren inzwischen bis zum Vorliegen des Ergebnisses mit der Tagesordnung fort. – Die Wahlen unter den lfd. Nrn. 15 und 18 stehen als vertagt auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 24 hatten wir bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde aufgerufen.