Im Gegenteil! Durch Ihre bewusste Desinformation, Herr Czaja von der CDU, Versagen im Katastrophenfall – Katastrophenfall! –, Herr Gersch von unserer Eventpartei mit seinem Plaste- und Elastehackfleisch im Ausschuss und der Herr Schäfer, zornesgrün, mit seiner Behauptung, die Salmonellosefälle in der Stadt seien durch das Gammelfleisch eklatant angestiegen. – Sie alle haben einzig zur Verunsicherung der Menschen in dieser Stadt beigetragen – bewusst und aus politischem Kalkül.
310 Tonnen Gammelfleisch, das Gerichtsverfahren wurde eingestellt, weil keine belastbaren Tatsachen festgestellt werden konnten.
Herr Schäfer, zuhören! – Letztlich reduziert sich Ihr ganzer Skandal auf den Vorwurf der nicht zeitgerechten Information, einer Information, die zeitnah gelautet hätte: 95 Tonnen möglicherweise kontaminiertes Fleisch sichergestellt, keine Gefahr für die Bevölkerung.
Wie man daraus einen Skandal konstruiert, bleibt weiterhin wohlgehütetes Geheimnis unserer geeinten Opposition, Möchtegern-Koalition.
Ja, ja. – Die Lücke im System der Informationen wurde von den Senatorinnen eingestanden, die Konsequenzen daraus wurden gezogen.
Aber noch einmal grundsätzlich: Wenn es hier einen Skandal gibt, dann besteht der darin, dass offenbar immer wieder und teilweise mit krimineller Energie versucht wird, verdorbenes Fleisch doch noch auf unseren Märkten abzusetzen. Die vielbeschworene Selbstverpflichtung der Unternehmen und die Selbstreinigungskräfte des von den Liberalen immer so beschworenen freien Marktes reichen offensichtlich nicht aus, und die oft zitierte Eigenverantwortung endet dann letztlich doch am Profitinteresse. Also brauchen wir einen entsprechenden Apparat, um engmaschige Kontrollen durchzuführen. Und dazu brauchen wir die entsprechenden Gelder,
gar keine Frage. Dafür werden wir uns offensiv einsetzen, und Sie können uns dabei gern unterstützen. Aber gerade aus den Reihen der Oppositionsparteien ertönt ja nun immer wieder auch hier in Berlin der Ruf nach mehr Deregulierung, nach Verschlankung der Verwaltung, nach
Straffung der Behörden und Abbau von Bürokratie. Meine Damen und Herren, eines geht nur: Eine ausreichende Gefahrenabwehr und mehr Sicherheit bekommen Sie nur durch eine Stärkung der entsprechenden Behörden, und dann müssen die Konsequenzen und von Ihnen bitte schön irgendwann einmal Vorschläge kommen, wie die Gegenfinanzierung für diese Maßnahmen aussehen soll.
Sie können es natürlich so machen wie die FDP, die sagt, wir privatisieren den ganzen öffentlichen Dienst. Da werden Sie dann große Probleme haben, Ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.
Wie notwendig gemeinsame Anstrengungen wären, zeigten allerdings die Ausführungen der Vertreter der Veterinärämter von Pankow und Mitte im Gesundheitsausschuss. Es gilt danach in der Tat, kritisch zu prüfen, ob z. B. die Globalbudgets ausreichend sind. Da kommt der Senat sicherlich nicht aus der Verantwortung, der wir nachkommen, gerade weil der Verbraucherschutz mit seinen beiden Säulen Gefahrenabwehr und Aufklärung zentrale Aufgabe dieser Koalition bleibt. Es gilt aber auch, in den Bezirken zu schauen, ob die vorhandenen Gelder richtig verteilt sind und ob gegebenenfalls für besondere Aufgaben im Bereich der Beaufsichtigung etwa von Großmärkten, die es nicht in jedem Bezirk gibt, Mittel aufgestockt werden müssen und können. Da kann die Anhörung im Ausschuss nur ein erster Schritt gewesen sein.
Und wenn diese ganze Debatte einen Sinn gehabt haben soll, dann ist es der, dass wir jenseits der parteipolitisch motivierten Skandalisierung die Sensibilität dafür entwickeln, dass offensiver Verbraucherschutz eine öffentliche Hoheitsaufgabe sein muss, für die die Gesellschaft dann auch die entsprechenden Mittel bereitstellen muss. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Albers! Ich werde irgendwann Ihrem Fanklub beitreten. Es ist wirklich sensationell.
Auch wenn wir nicht mehr täglich in der Zeitung lesen, dass irgendwo wieder Gammelfleisch aufgetaucht ist, erleben wir trotzdem, dass Ihre Informationspolitik nicht ausreicht. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Das ist immer noch so. Während andere Landesminister in ähnlichen Situationen aktiv geworden sind und Maßnahmen eingeleitet haben, ist der Sachverhalt den PDSVerantwortlichen in Berlin zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht einmal bekannt gewesen.
Die eine oder andere Tatsache wurde noch im vergangenen Dezember offengelegt. Das ist korrekt. Sie haben sich irgendwann auch redlich bemüht, zur Aufklärung beizutragen und das Parlament zu informieren, und haben auch verschiedene Unterlagen dazu beigetragen. Das ist erfolgt, das muss man zugeben. In der letzten Ausschusssitzung wurde auch im Bereich der Bezirke ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht. Das haben wir alle erlebt, ich wiederhole es hier nur noch einmal.
Wir streiten uns im Parlament immer wieder über den notwendigen oder nicht notwendigen Katalog der Aufgaben, die der Staat erbringen soll oder nicht zu erbringen braucht. Die Schnittmenge zwischen uns Liberalen und – Herr Lederer, aufgepasst – SPD und PDS ist dabei nicht groß. Das ist kein Geheimnis. Sie machen genauso unmissverständlich deutlich, dass Sie am liebsten alles in staatlicher Hand behalten wollen, genauso deutlich, wie wir Ihnen nachweisen, dass Privatisierungen in vielen Bereichen notwendig und möglich sind, dass ein schlanker Staat die bessere Variante ist.
bei denen wir – man mag es kaum glauben – echt nah beieinander sind. Schock! Einer dieser Punkte mag sein, dass wir für unbedingt notwendig halten, die tatsächlichen Kernbereiche des Staates personell und finanziell anständig auszustatten. Da werden Sie mir nicht widersprechen. Das hat Herr Albers gerade gesagt. Dazu gehören auch die Lebensmittelkontrollen.
In der letzten Sitzung des Verbraucherschutzausschusses kam aber heraus, dass die vom Senat vorgesehenen Budgets für die bezirklichen Lebensmittelkontrolleure leider absolut ungenügend sind. Das ist verwunderlich, wo Sie sich doch konsequent weigern, Einsparungen vorzunehmen und Personal abzubauen. Einmal mehr wird deutlich, dass Sie – wenn Sie sparen – am falschen Ende sparen, denn die Vorgaben des rot-roten Senats führen zu erhebli
chen Vollzugsdefiziten, was unbestritten ist. Die Bezirke werden zu Personal- und Sachmittelkürzungen in einem unverantwortlichen Maß gezwungen. Folgen dieser Politik waren die so unappetitliche Skandalgeschichte mit dem Gammelfleisch und die Weise, in der versucht wurde aufzuklären. In so sensiblen Bereichen wie der Lebensmittelproduktion und dem Lebensmittelhandel müssen die geltenden Standards regelmäßig kontrolliert werden. Die Bezirke müssen dafür die nötigen Mittel erhalten.
Die berechtigte Nachfrage lautet: Wer soll das finanzieren? – Da muss Rot-Rot im Gegenzug den personellen Wasserkopf der durchaus gut besetzten Hauptverwaltung abbauen.
Doch davor drücken Sie sich. Stattdessen sparen Sie vollkommen unsystematisch und bei den staatlichen Kernaufgaben, und das auf Kosten der Bürger und Verbraucher.
Dank der Anhörung im Ausschuss sind wir nun alle ein bisschen klüger, auch Sie, Herr Albers! Ich habe die Hoffnung, dass auch die Koalition zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Davon ausgehend gibt es eine kleine Schnittmenge inhaltlicher Natur. Dennoch will die Koalition partout keine Oppositionsanträge unterstützen.
Das ist auch Ihr gutes Recht. Inhaltlich – so habe ich auch Frau Lompscher verstanden – teilen Sie die Forderungen des Antrages. Sie teilen mit, dass Sie den Verbraucherschutz verbessern und zur Aufklärung beitragen wollen. Ihr Problem ist, dass Sie sich nicht festlegen wollen. Jegliche Kritik der Opposition tun Sie als Panikmache oder sonst was ab. Herr Albers hat das gerade wieder gemacht. Im Ausschuss hat er es getan. Was das Schüren von Ängsten und Panikmache angeht, da sind Sie von der PDS, Herr Albers, weitaus besser. Deshalb der Fanklub! Wenn es z. B. um Wohnungsverkäufe geht, gaukeln Sie den Menschen vor, sie müssten bald unter der Brücke schlafen, wenn nur eine staatliche Wohnung verkauft wird. Das zur Panikmache!
Wir werden diesem Antrag zustimmen, die Sachdebatte damit aber nicht beenden. Ich fordere, dass Sie die Reform des ÖGD und alle damit verbundenen Aspekte der Umsetzung noch einmal gründlich überarbeiten.
Der Senat muss seiner Verantwortung beim Verbraucherschutz gerecht werden und darf Versäumnisse nicht immer auf die Bezirke schieben. – Vielen Dank!