Kai Gersch

Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Maßnahmen haben der Berliner Senat und die Bezirksämter ergriffen, um die Berliner Bevölkerung vor dem kursierenden EHEC-Erreger zu schützen?

2. Sind die Lebensmittelkontrollen und Gesundheitsämter aus Sicht des Berliner Senats genügend ausgestattet, um kontaminierte Lebensmittel rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen?

Ich frage den Senat: 1. Inwieweit spiegelt sich der von der Gesundheitssenatorin und der Landeskrankenhausgesellschaft ermittelte Investitionsbedarf der Berliner Plankrankenhäuser in der Finanzplanung des Senats wider?

2. Wie beurteilt der Senat die mangelhafte Synchronität von Krankenhaus- und Finanzplanung?

Danke! – Frau Senatorin! Das klingt alles sehr wolkig, was Sie hier gesagt haben. Aber wie wollen Sie es denn konkret anstellen, einerseits wieder massiv in die Krankenhäuser zu investieren, was richtig ist, andererseits hier aber auch noch einen Bettenaufwuchs hinzubekommen? Wie wollen Sie das wirklich schaffen, oder ist das, was Sie uns hier erzählt haben, eher Wahlkampf?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst begrüßt die FDP, dass es eine Fortschreibung des Landeskrankenhausgesetzes bzw. anderer krankenhausrechtlicher Regelungen gibt, genauer ein Entwurf dazu auf dem Tisch liegt. Ich glaube, dies ist notwendig, weil sich die Welt, insbesondere die der Medizin und der gesetzlichen Krankenversicherungen, doch ein großes Stück verändert hat. Darum kann ich vorweg sagen, dass wir konstruktiv mit diesem Entwurf umgehen werden.

Lassen Sie mich beginnen, wo meine Fraktion eine begrüßenswerte Rechtsangleichung sieht. Der Gesetzentwurf sieht ab 2013 auch in Berlin vor, dass Investitionskosten, die bei Einrichtungen und Ersteinrichtung von Krankenhäusern entstehen, über feste jährliche Investitionspauschalen gefördert werden. Um die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu sichern bzw. wieder herzustellen, bedarf es eines verlässlichen und kontinuierlichen Mittelflusses für notwendige Investitionen. Mit Investitionspauschalen haben die Krankenhäuser ein flexibles Instrument in der Hand, das Ihnen mehr Planungssicherheit bietet. Meine Fraktion hatte dazu bereits 2008 einen Antrag eingereicht, der genau dies zum Ziel hatte.

Skeptisch macht mich jedoch der geregelte Zuschlag, der im Einzelfall zusätzlich zu Pauschalen gewährt werden kann, wenn dies zum Erhalt der Leistungsfähigkeit oder zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Hier muss sichergestellt werden, dass die Investitionspauschalen mit diesem Instrument nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden. Denn bei dem Zustand, in dem sich die Berliner Plankrankenhäuser befinden, bleibt zu befürchten, dass einige Krankenhäuser Probleme mit der Sicherung der Leistungsfähigkeit bzw. der Sicherstellung der stationären Versorgung bekommen oder vielleicht schon haben. Dann ist zu befürchten, dass der Zuschlag zum Regelfall wird.

Das bringt mich zum grundlegenden Problem, das mit diesem Gesetzeswerk nicht gelöst wird: die chronische Unterausstattung der Berliner Krankenhäuser im Investitionsbereich seit vielen Jahren. Wir hatten gerade die Debatte. Die Gesundheitssenatorin verfolgt gleichzeitig das Ziel eines Bettenaufwuchses und eines erheblichen Aufwuchses der Investitionsmittel. Ich bin gespannt darauf, wie das gelingen soll.

Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, den meine Fraktion ausdrücklich begrüßt. Endlich hat auch der Berliner Senat eingesehen, dass er das Verbot von Privatstationen nicht nur aus verfassungspolitischen Gründen nicht länger halten kann. Mit der Rücknahme dieses Verbots bekommen die Berliner Krankenhäuser, insbesondere von Vivantes und die Charité, die Gelegenheit, zusätzliche Einnahmen zu erschließen, die das Solidarsystem sogar entlasten, statt es zu belasten. Gerade in Anbetracht des Investitionsstaus in den Berliner Kliniken ist das von immenser Bedeutung.

Deshalb hatte die Berliner FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode auch dazu einen Antrag eingebracht, der seinerzeit von der Koalition und den Grünen abgelehnt worden ist. Schön, dass hier so viel Lernfähigkeit vorhanden ist!

Lassen Sie mich abschließend auf die Rechtssystematik des vorliegenden Entwurfs kommen. Ich bin irritiert darüber, dass Sie im Artikel 1 des Landeskrankenhausgesetzes umfassend erneuern, um es dann in Artikel 4 gleich wieder zu ändern. Besser wäre es gewesen, diesen zu integrieren. So kann der Eindruck eines intransparenten Gesetzes entstehen. Damit meine Fraktion dem Gesetz zustimmen kann, müssen Sie mir noch im Ausschuss Einiges erläutern. Ich glaube, das werden Sie auch tun. Ich freue mich auf diese Beratung. – Danke schön!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an Herrn Prof. Zöllner: Herr Zöllner! Wie bewerten Sie den aktuellen Streik an der Charité mit der Forderung der Mitarbeiter nach einer pauschalen Gehaltserhöhung von 300 Euro, und wie bewerten Sie dann, sollte es zu einem positiven Abschluss kommen, die Auswirkung auf die Finanzierung und die Finanzplanung der Charité?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bayram! Sie wollen unbedingt noch mal zu diesem Antrag sprechen. Da kann ich Ihnen auch noch mal sagen: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Allerdings ist genau das Ihr Antrag.

Sie sprechen ein Problem an, das zweifellos vorhanden ist. Insbesondere Flüchtlinge leiden unter den Gründen und den Rahmenbedingungen ihrer Flucht. Sie müssen Verwandte, Freunde und die gewohnte Umgebung hinter sich lassen und sich auf ein neues Umfeld einlassen. Da müssen psychosoziale Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Das ist – glaube ich – Konsens in diesem Haus.

Allerdings gibt es dazu bereits eine Reihe von Hilfen. Ich erinnere da nur an das Behandlungszentrum für Folteropfer, und wenn ich mich recht erinnere, hat das im Rahmen der letzten Haushaltsberatung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Im Antrag steht viel von muttersprachlichen Informationen und Therapeuten für Zuwanderer. In Ausklammerung der Flüchtlinge, die zu uns kommen, erlaube ich mir hier die Frage: Inwieweit nehmen wir den Zuwanderern, die seit Jahrzehnten hier leben, jegliche Möglichkeit und Notwendigkeit zum Spracherwerb und zur Integration, wenn ich alle Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge mehrsprachig anbiete?

Der Antrag der Grünen ist aus meiner Sicht nicht der richtige Ansatz, um mehr Chancengerechtigkeit in der psychosozialen Versorgung von Migrantinnen und Migranten herzustellen. Ich bin nicht dafür, im Rahmen einer Sonderbedarfsförderung die Zulassung muttersprachlicher Therapeuten zu vereinfachen. Das bedeutet doch letztlich: Wer mehr Sprachen beherrscht, muss fachlich weniger gut sein. Im Interesse aller kranken Menschen stellt sich meine Fraktion gegen alle Maßnahmen, die eine Absenkung der ärztlichen Betreuungsqualität bedeuten.

Außerdem ist es wie in vielen anderen Berufen bei der Polizei, in der Verwaltung und eben auch im medizi

nischen Sektor eher nötig, Menschen mit Migrationshintergrund dazu zu bringen, dort eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren.

Ich vermisse in dem Antrag allerdings auch den präventiven Ansatz. Die hier gemachten Vorschläge beziehen sich größtenteils auf den Fall, dass die Krankheit schon ausgebrochen ist. Aus meiner Sicht ist es besser, wenn wir die Entstehung psychosozialer Erkrankungen erst gar nicht zulassen, übrigens egal, ob bei Migranten oder Deutschen.

In beträchtlichem Maße werden psychosoziale Erkrankungen durch die sozialen Lebensumstände ausgelöst. Diese müssen entsprechend gestaltet und verbessert werden, und hier hat der Senat in den Jahren versagt. Nicht nur aber im beträchtlichen Maße sind Menschen mit Migrationshintergrund von Arbeitslosigkeit und den daraus resultierenden Folgen betroffen. Insbesondere Migranten verfügen oftmals über keine Berufs- oder gar keine Schulabschlüsse. Wer länger als 12 Monate arbeitslos ist, trägt im Durchschnitt ein doppelt so hohes Krankheitsrisiko wie ein Berufstätiger. Unter dieses Risiko fallen dann auch insbesondere psychische Erkrankungen. Auch andere Umstände wie Zwangsheirat und innerfamiliäre Gewalt belasten die Seele.

Für die daraus resultierenden sozialen und auch psychischen Folgen ist der Senat verantwortlich, denn er hat sich in den letzten Jahren schlichtweg geweigert, dieses Problem zu lösen, von der verfehlten Integrationspolitik, die Rot-Rot und die Grünen verfolgen, ganz zu schweigen. Mit Ihrem jahrelangen Laisser-faire in Fragen der Integration und Ihrer Multikultifixierung sind Sie dafür verantwortlich, dass Menschen zwischen zwei Kulturen und Wertewelten

mehr als Sie, Herr Mutlu – hin und hergerissen sind, was auch zu psychischen Erkrankungen führen kann. Nachhaltige Hilfe ist eher durch eine Verbesserung der Lebenslage als durch muttersprachliche Informationen und Therapeuten sicherzustellen. Darum können wir uns bei diesem Antrag nur noch enthalten. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Deutschland hat in den letzten Jahren einen negativen Einwanderungssaldo zu verzeichnen: Es wanderten mehr Menschen aus Deutschland aus als ein. Das sollte uns zu denken geben. Es wandern die Besten und Fleißigen ab, gut ausgebildet und hochmotiviert, Deutsche, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund, die in ihre Heimatländer zurückkehren. Sie suchen Chancen, entfliehen aber

auch deutscher Überregulierung, hohen Abgaben und einem technik- und leistungsfeindlichen Klima, das insbesondere Rot-Rot-Grün geschürt hat.

Von den immer noch vielen Menschen, die nach Deutschland kommen, sind zu viele, die nicht gut oder gar nicht ausgebildet sind und denen es manchmal auch an der Motivation oder der Fähigkeit fehlt, ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Trotz des negativen Einwanderungssaldos bleibt es aber beim inzwischen in allen Parteien anerkannten Allgemeinplatz: Deutschland braucht Zuwanderung. Dieser Einsicht muss dann aber auch endlich ein Paradigmenwechsel in der Steuerung der Einwanderung folgen. Diese muss künftig nach klaren, transparenten, nachvollziehbaren und vor allen Dingen bedarfsorientierten Kriterien erfolgen.

Der Bedarf wird durch den demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zunehmen. Die bedrohliche Prognosen der Fachkräftestudie BerlinBrandenburg sind hinlänglich bekannt. Der Fachkräftemangel droht aber nicht nur, er ist auch bereits angekommen. Selbst in Berlin und Brandenburg klagen Betriebe bereits heute über Probleme bei der Fachkräfterekrutierung. Bundesweit fehlen bereits jetzt 65 000 Fachkräfte im Bereich der Naturwissenschaften und der Technik. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie viel Innovation und gesellschaftlicher Wohlstand unserem Gemeinwesen dadurch verloren gehen. Von diesem Wohlstand werden übrigens auch die sozialen Wohltaten bezahlt, die viele in diesem Haus immer großspurig versprechen. Stichwort: Das gute Leben – in Klammern: ohne Anstrengung –, wie es die Linkspartei in ihrem neuen Programm verspricht.

Wie notwendig eine bedarfsorientierte Zuwanderung nach einem Punktesystem ist, sehen wir, wenn wir uns vor Augen führen, dass über die bisher geltenden Hochqualifiziertenregelungen im Jahr 2009 nur 169 Personen nach Deutschland kamen. Diese Zahl ist deprimierend und zeigt, dass es fünf vor zwölf ist.

Zur bedarfs- und interessengesteuerten Zuwanderung gehört aber auch eine klare Definition derer, die unseren Interessen am besten entsprechen und die wir nach Deutschland einladen wollen. Mit diesen Menschen gemeinsam wollen und müssen wir unseren Wohlstand sichern und mehren sowie unsere Kultur bereichern. Andere Länder, denen wir bisher im Wettbewerb um die besten Köpfe unterlegen sind, machen es uns vor. An diesen Ländern sollten wir uns orientieren.

Zurecht wird an diesem Punkt stets eingewendet, man müsse zuerst das inländische Fachpotenzial heben. Ja, das stimmt, und deshalb hat meine Fraktion hier in den letzten Monaten auch einige entsprechende Anträge eingebracht. In denen ging es zum Beispiel um das Potenzial älterer Arbeitnehmer, um Menschen mit Behinderung, um die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse, aber auch

um mehr Exzellenz und Klasse für das Berliner Bildungswesen. Aber selbst wenn wir alle bisher brach liegenden Potenziale heben, kommen wir um qualifizierte Einwanderung nicht herum. Darin sind sich Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesagentur für Arbeit einig. Das eine schließt das andere nicht aus, sondern beides ist notwendiger Teil einer Lösung des Fachkräfteproblems.

Die aktuelle CDU-FDP-Koalition möchte eine bedarfsorientierte Zuwanderung prüfen. Das ist uns als Berlinern, ehrlich gesagt, zu wenig.

Bei diesem Thema haben wir einen Koalitionspartner, der sich bisher vehement gegen eine bedarfsorientierte Zuwanderung ausspricht.

Deshalb wäre eine Bundesratsinitiative, hinter die sich möglichst viele Bundesländer stellen, eine sinnvolle Hilfestellung zu einem möglichst breiten Dafür, hin zu einem Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik.

Wir Liberale wollen Chancen eröffnen, aber auch Erwartungen aussprechen. Wir wollen keine Versprechungen auf Kosten anderer machen. sondern wir wollen, dass Menschen, die zu uns kommen, sich ihre Zukunft und ihren Wohlstand mit Fleiß und viel Eigenanstrengung selbst erarbeiten können. – Vielen Dank!

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die Schließung der Küche des Versorgungszentrums am Campus Mitte der Charité durch das Gesundheitsamt sowie den baulichen und hygienischen Zustand aller Standorte der Charité?

2. Wie stellt der Senat die Sicherheit der Patienten trotz der baulichen sowie den damit verbundenen hygienischen Mängeln sicher?

Herzlichen Dank, Herr Senator! – Sie haben die ganzen Investitionsmittel erwähnt. Kann ausgeschlossen werden, dass zur Behebung kurzfristig auftretender Havarien die Sanierungsmittel bereits vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen in Teilen aufgebraucht werden?

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! In Berlin wurde kein einziges betroffenes Ei gelegt.

Es wurde kein einziges Ei in einem Laden entdeckt, und wir halten eine Aktuelle Stunde darüber ab. Das ist wirklich ein Kuriosum.

Es hätte aber auch sein können, dass wir fundamentale Neuigkeiten von der Koalition erfahren. Frau Monteiro hält historische Exkurse, Herr Isenberg war beim falschen Publikum und Frau Holzheuer-Rothensteiner hält einen Vorabdruck einer Imagebroschüre für Ihre Senatorin – zumindest hat es so geklungen.

Nichtsdestotrotz sprechen wir heute über dieses Thema. Deshalb beginne ich mit meiner vorbereiteten Rede.

Wer mutwillig oder fahrlässig Futtermittel mit schädlichen Giften in Berührung bringt und zulässt, dass diese Gifte auch die Endprodukte belasten, handelt entweder höchst kriminell, mindestens aber äußerst fahrlässig. Die Futtermittelpanscher gefährden die Gesundheit von Millionen von Verbrauchern. Zusätzlich bedrohen sie die wirtschaftliche Grundlage vieler zumeist mittelständischer Betriebe in der Landwirtschaft. Noch schlimmer aber ist vielleicht, dass mit solchen Skandalen stets das Grundvertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel getroffen ist.

Das dürfen und können wir nicht hinnehmen. Dieses Vertrauen muss schleunigst wiederhergestellt werden. An erster Stelle stehen dabei die Ernährungswirtschaft und der Handel in der Pflicht, aber auch die Politik ist hier gefordert. Ob einige Äußerungen insbesondere des linken Spektrums dieses Hauses dabei behilflich waren, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Es ist auch in keiner Weise akzeptabel, wie dieser unschöne Skandal von SPD, Linken und Grünen zu einer unsachlichen Kampagne genutzt wird, die sie auf dem Rücken der Verbraucher austragen, indem sie Ängste unnötig schüren.

Wir beobachten auch in anderen Politikfeldern, wie das linke Spektrum an Grundfeilern in unserer politischen Kultur sägt. Dioxine gehören weder in unsere Frühstückseier noch in das Schnitzel noch in sonst irgendein Lebensmittel. Es ist aber auch unbestritten, dass Dioxine nicht nur über die Panscherei, sondern auch über eine latente Umweltbelastung in unsere Lebensmittel gelangen. Da müssen sich einige in diesem Haus die Frage gefallen lassen, was diverse Minister aus Vorgängerregie

rungen tatsächlich getan haben, um die Umweltbelastung mit Dioxinen zu reduzieren.

Die Umstände dieses Skandals müssen genau analysiert werden, und es müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Darum begrüßen wir den Aktionsplan „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ der Bundesregierung und erwarten vom Senat, diesen zu unterstützen.

Unabdingbar erscheint meiner Partei die Überprüfung des Strafrahmens. Die Möglichkeiten des Betrugs oder der Panscherei haben erheblich zugenommen, während das Straf- und Ordnungsrecht dieser Entwicklung bisher nicht gefolgt ist. Wer sich im Bereich der Futter- und Lebensmittelherstellung aus Profitgier in unverantwortlicher Weise benimmt, muss zur Not in den Knast. Es müssen aber wenigstens die Gewinne aus dieser unverantwortlichen Tätigkeit abgeschöpft und eine weitere finanzielle Sanktionsmöglichkeit ermöglicht werden, damit der Nahrungsmitteldelinquent am Ende seines schäbigen Handelns weniger in der Tasche hat, als er gehabt hätte, wenn er ordentlich und sauber produziert hätte.

Noch wichtiger ist die Transparenz für die Verbraucher. Der beste Verbraucherschutz ist die Herstellung von Transparenz, Verbraucherbildung und Verbraucherwissen. Der Verbraucher hat letztlich die Marktmacht, und wir müssen ihn noch mehr in die Lage versetzen, diese einzusetzen. Verbraucherschutz ist integraler Bestandteil einer Marktwirtschaft, in der sich Verbraucher und Unternehmen auf Augenhöhe begegnen sollen. Transparenz nützt allen. Verbraucher können sich über die Produkte informieren, und das Unternehmen genießt, sofern es ordentliche Produkte anbietet, das Vertrauen des Kunden. Wer dagegen Dreck produziert oder verkauft, fliegt vom Markt.

Darum ist eine weitere Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes naheliegend und zu begrüßen. Die Einführung eines Smileysystems nach dänischem Vorbild unterstützen wir. Und die FDP auf Bundesebene ist dabei, dieses Thema voranzutreiben.

Ich gebe aber zu, dass der von mir skizzierte Markt auch klug reguliert werden muss. Dazu gehört ein effizientes und effektives Kontrollsystem, das schwarze Schafe abschreckt und sauber arbeitende Betriebe dazu animiert, sich mit guten und sauberen Produkten am Wettbewerb zu beteiligen. Die Vorschläge des Aktionsplans scheinen mir dabei gut geeignet zu sein, das Kontrollsystem zu optimieren.

Ich möchte das Thema Lebensmittelsicherheit aber auch aus einer anderen Perspektive betrachten, die mir und meiner Partei im Gegensatz zu einigen anderen hier im Haus sehr am Herzen liegt. Lebensmittelsicherheit und

Verbraucherschutz müssen für jeden Berliner und jede Berlinerin gewährleistet sein. Viel zu oft vermitteln die Gutmenschen des linken Spektrums, insbesondere aus dem Kulturkreis der Grünen, ein elitäres Verbraucherschutzbild frei nach dem Motto: dioxinfreier Latte Macchiato in Prenzlauer Berg, aber wer sein Schnitzel beim Discounter in Neukölln kauft, ist selbst schuld, wenn er belastet ist. Die Einstellung, ein billiges Lebensmittel sei schon aufgrund seines Preises schlecht und ein Lebensmittel aus dem Biomarkt sei schon sauber, weil es aus dem Biomarkt kommt, werden wir nicht akzeptieren.

Diese Einstellung ist zudem zynisch und unsozial. Abgesehen davon gab es in den letzten Jahren auch eine Reihe von Lebensmittelskandalen bei Biolabels. Lebensmittelsicherheit muss auch für diejenigen gewährleistet sein, die nur einen beschränkten Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben können und deshalb auf günstige Preise im Supermarkt oder beim Discounter angewiesen sind.

Die Koalition wollte heute aus gutem Grund im Rahmen einer Aktuellen Stunde nicht zu den erörterten desaströsen Ergebnissen des Sozialmonitorings sprechen. Aufgrund ihrer erfolglosen Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie ihrer wirkungslosen Ansätze in der Sozialpolitik hat diese Stadt so viele Transferleistungsempfänger wie keine andere Stadt in diesem Land. Hinzu kommen die vielen Geringverdiener, und die Politik steht in der Pflicht, auch diesen Menschen sichere und ordentliche Lebensmittel zu gewährleisten. Ein elitärer Verbraucherschutzansatz, wie ihn insbesondere die Grünen verfolgt haben – auch heute haben sie wieder dafür geworben –, isoliert den Teil der Gesellschaft, der sich Bio nicht leisten kann. Wer eine Agrarwende fordert, nimmt in Kauf, dass Lebensmittel zukünftig teurer werden oder Verbraucherschutzstandards erst ab einem bestimmten Preis gelten, den sich nur ein bestimmter Kreis leisten kann. Ich hoffe, dass der rot-rote Senat, der sich das Wort „sozial“ ins Stammbuch geschrieben hat, sich wenigstens bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für die Ärmsten dieser Stadt einsetzen wird.

In Berlin muss gewährleistet sein, dass keine belasteten Lebensmittel in den Handel kommen. Ein gutes Stück muss man sich dabei auf die Kontrolle der anderen Bundesländer verlassen. Aber auch der Senat und die Bezirke müssen eine effektive und effiziente Kontrolle des Handels in Berlin sicherstellen. Wir wissen alle, dass Berlin dabei in den letzten Jahren nicht so gut aufgestellt war. Ich hoffe, Frau Senatorin, Sie nehmen diesen Lebensmitteskandal zum Anlass, nicht nur auf Bundesebene nach mehr Lebensmittelsicherheit zu rufen, sondern sich auch die Zeit und die Ressourcen nehmen, das Kontrollsystem in Berlin zu optimieren! – Vielen Dank!

Sie haben uns jetzt eines bewiesen, Sie wollen uns eine Playmobilwelt für die reale Welt verkaufen.

Nein, Sie habe sich heute eben so deklassiert. Sie erzählen uns hier allen Ernstes, Biolebensmittel für die ganze Welt, dabei müssten Sie es eigentlich ganz genau wissen, dass das niemals mit den Ressourcen dieser Erde zu ermöglichen ist.

Sie wollen Bioraps haben, Flächen werden dadurch weitestgehend unbrauchbar gemacht.

Da kannibalisieren Sie im Prinzip Ihre komplette Idee mit heraus.

Und Sie können doch hier nicht im Ernst erzählen, dass ein Bioapfel, der einen Euro kostet – –

Frau Herrmann, gehen Sie doch zu Ihren Freunden da nach oben!

Sie wollen uns hier ernsthaft erzählen, dass die konventionelle Landwirtschaft der böse Feind ist, der alles schlecht macht. Gehen Sie doch einfach mal in so einen Betrieb rein! Da wird auch weitestgehend ordnungsgemäß gearbeitet.

Ja, denken Sie denn tatsächlich, dass in sogenannten Biounternehmen tatsächlich auch alles läuft? Und Sie wissen auch genau, dass mittlerweile Bioerzeugnisse aus der Ukraine und aus Wolgograd kommen. Da kann gar keiner was überprüfen. Aber das ist im Prinzip die notwendige Folge von einem Boom von Biolebensmitteln. Dieser kann tatsächlich überhaupt nicht mehr abgedeckt werden.

Ihre Wähler glauben das ja noch, aber erzählen Sie uns hier nicht solchen Unsinn in diesem Parlament. – Danke!

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Frei nach dem Motto: Ambulant vor stationär halte ich ambulant betreute Wohnformen für Menschen mit Demenz erst einmal für eine gute Sache.

Sie können eine Heimunterbringung verhindern und den Verbleib in einer häuslichen Umgebung sichern. Das haben auch viele ambulante Pflegedienste erkannt, die in diesem Bereich ein neues Betätigungsfeld entdeckt haben und damit auch Geld verdienen wollen, indem sie solche Wohngemeinschaften, in welcher rechtlichen Struktur auch immer, organisieren. Der demografische Wandel birgt nicht nur Risiken, sondern auch wirtschaftliche Chancen. Im Idealfall organisieren das aus meiner Sicht die Betroffenen selbst oder deren Angehörige. Leider sind viele dazu nicht mehr in der Lage oder haben keine An

gehörigen, die sich darum kümmern. Darum ist es nichts Schlechtes, wenn ambulante Pflegedienste dies tun. Grundsätzlich gilt: Wer Pflegedienste in welcher Form auch immer anbietet, muss dies in bester Qualität und unter Berücksichtigung der Würde des Betroffenen tun. Diese Qualität muss ständig überprüft werden. Wer diese Qualität sicherstellt, soll auch davon leben können. Wer dazu nicht in der Lage ist, muss aus dem Spiel genommen werden.

Wir haben es hier mit einem umfangreichen Antrag zu tun, der viele Fragen aus unterschiedlichen Bereichen aufwirft, die zu klären sind. Neben der Pflegedimension geht es auch um Fragen des Mietrechts oder des Haftungsrechts. Die epische Begründung hat leider nicht zur Klärung beitragen können, was die Antragsteller wahrscheinlich wollten, ihnen aber gründlich misslungen ist. Als ich den Antrag erstmals gelesen habe, habe ich überlegt: Haben wir die Fragen nicht im Wohnteilhabegesetz geklärt? Wir waren monatelang mit diesem umfangreichen Gesetz beschäftigt, dass möglichst alle Wohnformen erfassen soll. Nun haben Sie heute erklärt,

es hat Punkte gegeben, die Sie damals gern in das Gesetz bekommen wollten, nun probieren Sie es einfach noch einmal. Das ist wirklich Ihr gutes Recht. Es ist nicht böse gemeint.

Sie werfen in dem Antrag Fragen zu den Risikoausfällen im Mietverhältnis auf. Meines Erachtens ist das im Mietrecht geklärt. Mir ist nicht bekannt, dass es ein besonderes Mietrecht für Demenzwohngemeinschaften gibt. Offensichtlich haben Sie die Intention, genau dieses einzuführen. Das haben Sie heute im Gegensatz zu Ihrer schriftlichen Begründung deutlicher gemacht. Auch die Frage von Investitionen ist meines Erachtens im Mietrecht geklärt. Darüber sollten wir aber im Ausschuss noch einmal sprechen. Ich halte den Antrag für nicht geeignet – wie Frau Dott bereits gesagt hat – ihn zu relativ später Stunde im ersten Durchgang abzuhandeln. Die meisten werden schon fast im Koma sein, weil sie nichts davon verstehen.

Ich lasse mir die genaue Intention der Antragstellerin gern im Fachausschuss erklären. Wir sollten dort in Ruhe darüber sprechen. Danach werde ich meiner Fraktion eine Empfehlung geben, ob wir zustimmen oder ablehnen sollten. – Danke!

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Mit welchen Maßnahmen hat die zuständige Senatsverwaltung auf das Bekanntwerden von Dioxinkontaminationen in Futter- und Lebensmitteln reagiert?

2. Wurden die Lebensmittelkontrollen in Berlin erhöht, und kann der Senat sicherstellen, dass keine dioxinbelasteten Lebensmittel in Berlin in den Handel kommen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie feiern sich heute für ein Gesetz, das nichts anderes als ein Papiertiger ist. Es ist geradezu ein Paradebeispiel für Ihre Symbolpolitik. Der Migrantenbeauftragte des Senats, unser Gute-Laune-Onkel aller Integrationsverweigerer, hat ein Blendwerk produziert, das an Inhaltsleere nicht zu überbieten ist. Sie begründen es mit Wohlfühlphrasen, mit denen Sie von den wahren Problemen abzulenken versuchen. Sie gehen mit diesem Gesetz aber überhaupt nicht auf die wirklichen Integrationsprobleme ein. Da steht nichts über Bildung, es verhindert keine Arbeitslosigkeit, es zeigt keine Schranken gegen den weiteren Zuzug in unser Sozialsystem auf, es bietet keinerlei Handhabe gegen kriminelle Großfamilien oder Intensivtäter, die in dieser Stadt ihr Unwesen treiben.

Es wird nicht verhindern, dass es Menschen in dieser Stadt gibt, die unser Gesellschaftssystem und dessen Menschen verachten, die aber die darauf basierenden Segnungen des Sozial- und Gesundheitssystems gern in Anspruch nehmen.

Ich könnte die Liste hier endlos fortsetzen, aber die Probleme sind inzwischen allseits bekannt und werden nur noch von der linken Seite des Hauses weiter schöngeredet – das haben wir heute erlebt. Das aber wohl aus einem nachvollziehbaren Grund: Partizipieren werden durch

dieses Gesetz ausschließlich Funktionäre. Es ist für wenige Vertreter von Migrantenorganisationen geschrieben, deren Partizipation in unterschiedlichen Gremien damit gesichert oder sogar ausgeweitet wird. Wer kein Lobbyistenamt hat, hat auch nichts von diesem Gesetz.

Nun könnte man meinen, das Gesetz sei harmlos – Pillepalle, wie es Bürgermeister Buschkowsky ausgedrückt hat. Das ist es aber nicht. Dieses Gesetz ist nicht harmlos. Es wird der Gesellschaft schaden, denn Integration kann nicht per Gesetz verordnet werden, und wenn Sie diesen Anschein erwecken, machen Sie sich zum Handlanger der Verweigerer.

Nein! – Wie Integration funktioniert, sehen wir an vielen gelungenen Beispielen, die es trotz der ignoranten linken Politik in Berlin gibt. Diese Beispiele haben gemeinsam, dass sie auf Eigenverantwortung setzen, aber auch auf Leistungsbereitschaft und Fleiß. Diese Menschen haben nicht auf einen muttersprachlichen Sozialarbeiter gewartet, der sie an die Hand nimmt und ihnen den Antrag auf Grundsicherung und Kindergeld ausfüllt oder der sie in eines der vielen dubiosen und teuren sogenannten Integrationsprojekte steckt – Stichwort: serbischer Volkstanz. Diese Menschen haben die Ärmel hochgekrempelt und die Chancen, die ihnen unsere Gesellschaft bietet, tatkräftig und entschlossen ergriffen. All diesen Menschen wird dieses Gesetz nicht gerecht, und sie brauchen es auch nicht.

Parallel zur Diskussion über das Integrationsgesetz wurde in diesem Haus über eine Optimierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes debattiert. Unterschiedliche Senats- und Bezirksvertreter erhoben organisatorische, finanzielle und sogar verfassungspolitische Bedenken, sowohl gegen das Integrationsgesetz als auch gegen die Vorschläge der Seniorenvertreter zu diesem Gesetz. Doch während RotRot die Bedenken gegen die Seniorenwünsche ernst nahm, wurden die erheblichen Bedenken gegen das Integrationsgesetz einfach, als sei nichts gewesen, beiseite gewischt. Sie wurden schlichtweg ignoriert, weil sie in diesem Fall aus wahltaktischen Gründen nicht opportun waren. Während Sie vor einigen Migrantenverbänden einen Kniefall machen, verweigern Sie den ehrenamtlichen Seniorenvertretern 2,10 Euro für eine BVG-Karte.

Schäbiger können Sie Politik nicht betreiben. Das ist wahre Klientelpolitik, und es wird die Gesellschaft weiter spalten!

Während Rot-Rot-Grün bei der Integrationspolitik auf staatliche Fürsorge setzt, sind wir der festen Überzeugung, dass Integration nur durch Eigenverantwortung, Fleiß und Leistungsbereitschaft zu erreichen ist. Es ist aber kein Ausdruck von Leistungsbereitschaft, wenn ein Migrant 30 Jahre lang in Deutschland lebt und kein Wort Deutsch spricht. Integration ist eine Bringschuld, und das müssen wir den Zuwanderern auch deutlich sagen.

Während es Rot-Rot um die Partizipation von Migrantenlobbyisten in Gremien geht, geht es uns um Teilhabe an Bildung, Teilhabe am Arbeitsleben und Teilhabe am Wohlstand für alle Migranten, die auch ihren Teil zu diesem Wohlstand und zu einem friedlichen Miteinander beitragen.

Dem wird dieses Gesetz nicht gerecht, und tatsächlich widerspricht es diesem Ansatz, auch wenn Sie hier noch so laut herumkrakeelen. Wir werden es ablehnen, und das ist sehr berechtigt. Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema Laborfusion gab es jahrelange Gespräche und Vorbereitungen. Insofern kann man nur sagen, die jetzige Beschlussfassung ist sehr mangelhaft, denn sie hinterlässt mehr Fragen, als sie beantwortet.

Wir konnten bisher in keiner Weise sehen, warum die Fusion der Labore von Vivantes und Charité in der Lage sein soll, die Strukturen effizienter zu machen und sogar ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. Mit dem heutigen Beschluss wird ein weiteres Millionengrab ausgehoben, denn der Geschäftsplan dieses Großlabors ist eher eine Schönwetterrechnung.

Das fängt an bei dem Neubau selbst. Frau Schillhaneck hat das schon angesprochen. Die jetzt angesetzten 11 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden, werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Sie haben es von vielen Stellen gehört. In Berlin ist es mittlerweile Tradition, dass jedes Bauvorhaben deutlich teurer wird. Dann ist die Frage zu stellen, woher die benötigten Mittel kommen. Wir befürchten, dass es wieder aus dem Wissenschaftszuschuss der Charité geht, aber eventuell auch aus den Investitionen, die wir gerade verabschiedet haben, was Charité-Sanierung angeht.

Wir werden es erleben, dass das Großlabor, wenn es dann existiert, irgendwann einmal Investitionsbedarf hat. Das, was Herr Albers gesagt und es als Heldentat bezeichnet hat, nämlich hier Veräußerung und Beteiligung von Dritten faktisch auszuschließen, das wird ein Problem werden. Nicht nur, dass wir momentan nicht sehen können, woher die Synergieeffekte kommen – wir haben den gleichen Personalbestand, der faktisch den gleichen Tarifvertrag hat –, ist die vage Hoffnung, hier über Einkaufsvorteile weiterzukommen. Ich bezweifele, dass in Größenordnungen, wie es hier angestrebt wird, die Investitionen wieder rückgeführt werden können.

Aber auch ordnungspolitisch haben wir nicht nur große Bauchschmerzen, sondern es ist auch der eigentliche Grund, warum wir es ablehnen. Wir haben hier die Services GmbH neben dem eigentlichen Großlabor. Dort gibt es neben wolkigen Aussichten auf eventuelle Vergabe und Veräußerungen von Aufgaben an Dritte nur die Aussage, dass es medizinische Versorgungszentren betreiben soll. Man kann nur feststellen, hier hat Vivantes ein Schlupfloch gefunden, endlich auch in dem Bereich der ambulanten Behandlung weiterzukommen, sich hier aus dem zweiten großen Topf zu bedienen. Wie das nachher aussehen soll, in der Größe, wo wir bei diesen beiden Unternehmen bereits 40 Prozent Marktanteil im Krankenhausbereich haben, da weiß man doch ganz genau, wenn es hier medizinische Versorgungszentren gibt, dass die einfach die Durchlaufstation für Vivantes werden und eher nicht für die Charité. Da kann man nur sagen: Was hier gemacht wird, ist Wettbewerbsverzerrung en passant. Das ist der große Schritt zum Thema Staatsmedizin hier in diesem Land Berlin. Sie sagen es doch: Wir wollen es in der öffentlichen Hand haben, und Sie tun alles, damit diese beiden Unternehmen mehr Wettbewerbsvorteile bekommen, als sie verdienen. Vivantes und Charité beharken sich sozusagen auf dem gleichen Geschäftsfeld. Es wäre ehrlich, statt dort den Schritt zu machen, Charité gibt die Regelversorgung auf und überlässt diesen Anteil Vivantes. Aber das können und wollen Sie politischen nicht durchhalten. Daher greifen Sie wieder in die Trickkiste.

Man könnte sogar noch darüber verhandeln, wenn Sie so weit gehen würden zu sagen, wir machen Vivantes als kommunalen Krankenhausträger zur Kapitalgesellschaft, dass man hier tatsächlich etwas erreichen kann. Aber auch das wollen Sie nicht. Sie wollen das, was wir vor 20 Jahren im Ostteil der Stadt vorgefunden haben, jetzt auf den Westteil implizieren. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Daher werden wir auf jeden Fall die Vorlage ablehnen. Seien Sie sicher: Fusionsgedanken Charité und Vivantes werden auch weiterhin sicher nicht auf unserer Tagesordnung stehen. – Danke!

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Was Rot-Rot unter Integration versteht, haben wir heute bereits vermittelt bekommen. Rot-Rot versucht mit Wohlfühlgesetzen Integration und Partizipation vorzutäuschen, wo es keine gibt. Rot-Rot und die Grünen leben immer noch in der Traumwelt, dass jeder Zuwanderer an sich gut und ein Gewinn ist. Das ist in den meisten Fällen auch richtig, aber nicht in allen. Zuwanderer verursachen auch Probleme und es ist reine Verblendung wenn behauptet wird, daran seien stets die Deutschen schuld.

Bei den vielen Maßnahmen des Förderns, die es zweifellos in diesem Land gibt, ist in den letzten Jahren das Fordern zu kurz gekommen. Unser Antrag „Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren!“ greift diese Notwendigkeit auf.

In jeder Debatte hören wir, dass das Beherrschen der deutschen Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Nicht das rot-rote Integrationsgesetz, sondern nur die Beherrschung der deutschen Sprache stellt sicher, dass Menschen mit Migrationshintergrund an Bildung und am Arbeitsleben in Deutschland teilhaben können. Es läuft noch unter dem Stichwort „Fördern“, dass die Bundesregierung in diesem Jahr 218 Millionen Euro für Integrationskurse ausgibt, die auch einen Deutschkurs im Umfang von 600 Stunden umfassen. Viele Zuwanderer nehmen freiwillig daran teil, weil sie ehrgeizig und leistungsbereit sind und nicht nur teilhaben, sondern sich auch einbringen wollen. Andere Zuwanderer werden zur Teilnahme verpflichtet, entweder von der Ausländerbehörde oder vom Jobcenter. Laut Bundesinnenministerium nehmen bundesweit aber rund 30 Prozent der Verpflichteten nicht über die gesamte Dauer oder gar nicht daran teil. Für Berlin liegen keine Zahlen vor, weil die zuständige Senatsverwaltung sich weigert, diese zu erheben. – Ich vermute, weil sie eine noch höhere Quote erwartet. – Dieser Zustand

ist nicht akzeptabel. Wir nehmen das Geld unser Steuerzahler in die Hand, und dann verweigert sich ein nicht unbeträchtlicher Teil von Menschen den damit finanzierten Kursen.

Das ist Integrationsverweigerung, Herr Mutlu. Wir haben hier kein Gesetzesproblem, sondern ein Vollzugsdefizit. Es gibt Sanktionen, die bis zur Möglichkeit der Ausweisung reichen. Diese müsse jedoch insbesondere in Berlin konsequent angewendet werden, was der Senat bisher verweigert.

Eine noch schlimmere Form der Integrationsverweigerung ist es, wenn Eltern ihren Kindern die Partizipation verweigern, weil sie nicht konsequent auf die Einhaltung der Schulpflicht achten.

Das ist ein Vergehen gegen die Kinder, aber auch gegen unsere Gesellschaft, denn auf diese Kinder werden wir angewiesen sein, wenn es um die künftige Sicherung unseres Wohlstandes geht. Darum ist es unverständlich, dass Rot-Rot dieses Problem bagatellisiert und sich weigert, wegen Schulverweigerung verhängte Bußgelder konsequent zu vollstrecken.

Ein weiteres Problem, das im direkten Zusammenhang mit Integrationsverweigerung steht, ist eine sich ausbreitende Deutschenfeindlichkeit unter Schülern nichtdeutscher, zumeist türkischer oder arabischer Herkunft, die sich in Mobbing und Übergriffen gegen deutsche Schüler, aber auch gegen Lehrer ausdrückt. Die Probleme sind so massiv, dass selbst die linke GEW laut um Hilfe schrie. Deutschenfeindlichkeit entwickelt sich, weil ein Teil der

Zuwanderer in diesem Land nicht ankommen will. Sie verachten unser Land und dessen Menschen, und diese Einstellung geben sie auch an ihre Kinder weiter. Zu Recht wurde in diesem Haus in den letzten Jahren oftmals zu Protest und Kampf gegen unterschiedliche Hassphänomene wie z. B. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie aufgerufen.

Wir haben uns bei unserem Antrag daher von einem Antrag der Grünen inspirieren lassen, den wir seinerzeit unterstützt hatten.

Ich hoffe, dieses Haus wird auch dann laut zu Protesten aufrufen, und ich gehe mittlerweile nicht mehr davon aus, wenn Deutsche zu Opfern rassistischer Übergriffe werden.

Verharmlosen Sie dieses Problem nicht, wie Sie es sonst immer gerne tun, und nehmen Sie die Nöte der bedrängten Schüler und Lehrer ernst! – Ich danke Ihnen!

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Das Beste an diesem Antrag ist, dass er gut gemeint ist. Ansonsten ist er in der Form nicht zustimmungsfähig. Allein der Titel „Väter aktiv in die Integrationsarbeit einbeziehen“ zeigt, wie es mit der Integration in dieser Stadt bestellt ist. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Väter und Mütter aktiv an der Erziehung und Integration beteiligen.

Es muss eigentlich Ziel von Migranten sein, dass es allerspätestens ihren Kindern besser geht als in der ursprünglichen Heimat. Sie müssen ein Interesse daran haben, dass sie ihre Kinder so erziehen, dass sie in ihrer neuen Lebenswelt zurecht kommen und deren Erwartungen entsprechen. Neben den vielen, die dies tun und die ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft geworden sind, gibt es auch viele, die sich unserer Gesellschaft verweigern, obwohl sie hier in dritter oder sogar vierter Generation leben. Ich bezweifle ernsthaft, dass wir diese Menschen mit Stadtteilvätern – auch nicht mit Stadtteilmüttern – erreichen werden. Der Antrag – wir haben hier ein lebendiges Bild bekommen – gaukelt vor, dass man mit vielen Förderprojekten und allen möglichen Angeboten – hier haben wir einen Überbietungswettbewerb der Projekte erlebt – die Probleme lösen kann. Das ist falsch!

In allen Haushaltsplänen, auch denen der Bezirke, sind unzählige Projekte dieser Art versteckt beziehungsweise sehr offensichtlich zu finden. Es handelt sich wirklich um eine Summe, bei der man annehmen kann, dass es eigentlich besser wird. Wird es aber nicht. Woran liegt das? – Offensichtlich nicht an der Quantität der Projekte.

Wir können das Thema noch einmal ausführlich im Ausschuss beleuchten.

Es ist wert zu ermitteln, wie viel wir genau in die Integration investieren und wie wenig dafür zurückkommt.

Ansonsten ist es so, dass mittlerweile anerkannt ist – wir reden jetzt nicht über die frühkindliche Entwicklung, die hier als Begründung angegeben worden ist –, dass ganz besonders Frauen der Schlüssel zur Integration sind. Ich glaube, dass sollte man hier nicht relativieren.

Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich mittlerweile – die CDU hat das sehr offen gemacht und gesagt: Wir brauchen dieses Projekt, denn es gibt bereits

eines, das müsste eigentlich nur stadtweit ausgebaut werden – die CDU in diesem Sektor auch als Lobbyist bezeichnet, normalerweise bin ich das von der linken Seite der Runde gewöhnt,

aber Sie haben sicher Gründe dafür.

Was?

Jede Menge, Sie müssen nur aufwachen.

Warten Sie es ab! Ein Projekt Stadteilväter darf nicht dazu führen – das ist ein wichtiger Punkt –, dass die tradierten Vorstellungen aus den Herkunftsländern nun noch staatlich finanziert und an Jungen weitergegeben werden – das ist Realität bei einigen bereits vorhandenen Projekten –, wie zum Beispiel dass Mann und Frau nicht gleichberechtigt sind oder dass es Religionen und Lebensweisen gibt, die anderen überlegen sind.

Ich habe noch 30 Sekunden Redezeit.

Ich sage Ihnen einfach:

Wir reden noch einmal darüber im Ausschuss. Vielleicht nennt die CDU dann auch ein fundierteres Projekt als das, was wir hier haben. Ich darf noch einen kleinen Werbeblock machen. Das, was tatsächlich funktioniert – Herr Saleh hat es nicht erwähnt –, was ich auch persönlich sehr gut finde, ist das Projekt „Stark ohne Gewalt“,

denn das spricht tatsächlich diejenigen an, die es treffen soll – nicht irgendwelche neuen Projekte. – Danke!

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zum Herrn Isenberg: Ich vermisse Frau Winde tatsächlich. So rosarot und wolkenschön, wie Sie den öffentlichen Gesundheitsdienst beschrieben haben – das hätte sie sich nicht geleistet. Sie hat gesagt, dass da sehr viel im Argen liegt und dass da sehr viele Probleme sind. Vielleicht holen Sie sich noch mal ein paar Anregungen, was Ehrlichkeit in der Debatte angeht.

Ja, genau, Herr Gaebler!

In der Tat haben wir im öffentlichen Gesundheitsdienst große Probleme. Herr Czaja hat schon vieles beschrieben. Es ist seit 2001 eine sehr große Veränderung eingetreten, nicht zum Vorteil und nicht zum Guten für den öffentliche Gesundheitsdienst, und schon gar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. In meinen Augen ist es eine Schande, wie Rot-Rot große Rekommunalisierungsträume hat und die Grundwerte, die Sie als Staat eigentlich leisten müssten, so vernachlässigt, wie es beim öffentlichen Gesundheitsdienst passiert ist. Vielleicht denken Sie darüber nach, bevor Sie andere große Träume haben.

Wir haben – da gehe ich jetzt auf den vorliegenden Antrag ein – tatsächlich ein Problem, was die Rekrutierung von neuen Ärzten angeht. Das ist hier mehrfach gesagt worden. Ich glaube auch nicht – da muss ich Herrn Albers mal wieder recht geben –, dass wir das einzig und allein monetär lösen können, denn wir haben ein großes Problem gerade im Bereich der Ärzte. Das ist eben nicht nur der öffentliche Gesundheitsdienst – Kliniken usw., Sie haben eigentlich alles schon gesagt –, wir haben hier grundsätzlich ein großes gesellschaftliches Problem. Dass das die Bundesregierung nicht allein lösen kann, das wissen Sie auch, das ist auch schon wieder ein bisschen Geplänkel. Da muss man tatsächlich in die Krankenhäuser

gehen, wo sehr viel Raubbau betrieben wird. Man muss dort vor Ort einiges ändern.

Aber zurück zum ÖGD! Wir werden – und da muss man der CDU recht geben – noch ein weiteres großes Problem bekommen. Was jetzt war, ist das Vorspiel, aber was ist weiter mit der Prävention? – Hier passiert so gut wie gar nichts mehr. Hier wird immer weiter nach unten gefahren. Man muss sich überlegen: Will man einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst, oder will man ihn nicht? Die FDP sagt: Jawohl, es ist eigentlich Kernaufgabe des Staates, wir wollen einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst. – Man muss sich natürlich überlegen, wie man das finanziert. Vielleicht geht man einfach mal weiter und fragt: Ist der integrierte Gesundheitsvertrag nicht eher ein Selbstbedienungsladen für einige Interessengruppen? Sollten wir hier wieder in den Bereich zurückgehen und sagen, wir machen es per Ausschreibungsverfahren?

Es gibt noch eine andere Alternative, wie man den öffentlichen Gesundheitsdienst im Hinblick auf den Ärztemangel stärken kann: Man kann überlegen, wie das mit dem Modell der Gemeindeschwester ist. Man kann überlegen, ob man hier Möglichkeiten findet, zumindest einige personelle Löcher zu stopfen. Darüber können wir gerne reden. Das ist natürlich auch nicht Bestandteil des CDUAntrags. Insofern sagen wir: Die Intention ist richtig, wir müssen darüber reden, aber so, wie es hier geschrieben ist – weder ist die Finanzierung gesichert noch ist es ein ernsthaftes Modell, wie man es lösen kann –, plädieren wir erst einmal auf Enthaltung. Ich hoffe aber auf die Diskussion im Ausschuss, dass wir für alle Seiten, besonders für die Berlinerinnen und Berliner, eine vernünftige Lösung finden.

Zur Stichtagsregelung wurde eben schon gesagt: Solange es die Struktur dahinter nicht gibt und sie nicht funktioniert, nutzt keine neue Stichtagsregelung oder kein sonstiges Datum, das man festlegt. Auch hier müssen wir im Kern ansetzen. Herr Isenberg, ich hoffe, dass wir auch als FDP – ich habe noch 60 Sekunden, die nutze ich jetzt nicht aus – hier konstruktiver dabei sein können als Ihr kleiner Vortrag. – Danke!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Finanzsenator: Wie beurteilen Sie, Herr Senator, die Vorgaben des Koalitionsantrags zur Laborfusion von Charité und Vivantes, die kategorisch einen Ausschluss privater Dritter bei einer Fusion und der Weiterentwicklung der gemeinsamen Gesellschaft fordert und dies in den Gründungsverträgen der gemeinsamen Gesellschaft festschreiben will?

Ich glaube, dass die Frage war, wie Sie das beurteilen, und nicht, wie Sie den Tatbestand sehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ja, Herr Oberg! Das Interesse an Ihrer Fraktion ist genauso groß wie ihr Applaus vorhin bei Ihrer Rede, nämlich nicht sehr nachhaltig.

Das Interesse und der nachhaltige Applaus ist das, wo Sie in Ihrem Kopf verstehen, dass es eigentlich gar nichts gewesen ist, was Sie hier erzählt haben. Das wäre nachhaltig.

Die sind sehr gut gefüllt.

Gerne, Herr Oberg, dann tue ich ja mit einem Satz schon mehr als Sie in Ihrer ganzen Rede.

Meine Vorredner, besonders die von der CDU und von den Grünen, haben es schon mehrfach gesagt: Das, was hier als großer Erfolg dargestellt wird, ist nichts. Es kreißte ein Berg, und die Maus kam hervor. Und diese Maus ist in Ihrem Fall sogar noch halb tot.

Wir haben von Ihnen nichts gehört. Es bleibt alles, wie es ist, und dafür geben wir eine Menge Geld aus. Kein Wort zur Struktur! Die Infrastrukturkosten der Charité von 60 Millionen Euro, die über InEK liegen, bleiben weiter, das kostet den Steuerzahler, kostet die Krankenkassen, kostet im Endeffekt auch den Patienten sehr viel Geld – für nichts. Dazu haben Sie keinerlei Antworten gegeben, nicht ein Wort dazu, wie Sie die Defizite langfristig wirklich abbauen wollen. Sie sagen, wir investieren jetzt hier, damit der Putz nicht mehr von der Decke fällt. Ein Krankenhaus in Mitte, der Neubau, auch da kein Wort dazu, wie das jetzt eigentlich weitergehen soll. Frau Schillhaneck hat hier genau richtig angemerkt, dass davon schon 80 Millionen Euro in die Vorklinik eingepreist sind. Auch das hat mit dem Hochhaus in Mitte nichts zu tun. Insofern erzählen Sie uns hier nicht, Sie hätten hier den großen Wurf gemacht!

Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr Kollege Albers hier immer zur Sache spricht,

seltsamerweise ideologiefrei bei diesem Thema, denn Sie haben vieles richtig gesagt.

Sie haben gesagt, dass Vivantes – eben der zweite große Block in Ihrer Aktuellen Stunde, von dem hier sonst wenig die Rede war – hier auch nicht mehr länger aus eigener Kraft belastet wird. Aber wo sind da Ihre Antworten? – Keine einzige, ich habe nichts gehört. Das heißt, wir haben zwei Unternehmen: Dem einen geht es so weit gut, dass es in den letzten Jahren eine politische Null geschafft hat. Das hat aber auch viel damit zu tun, dass es tatsächlich ein reines Krankenhausunternehmen ist. Aber auch hier waren die Leistungen der Mitarbeiter und des Vorstands enorm. Sie waren extrem. Aber sie hatten halt bessere Chancen, eine bessere Ausgangslage. Nur nachhaltig ist die Finanzierung eben auch nicht. Wir wissen, was passiert, wenn in Neukölln eine größere Sanierung ansteht usw. Die Probleme von Vivantes werden hier de facto nur unter den Tisch gekehrt und einfach totgeschwiegen aufgrund der Prominenz der Charité. Davon haben wir übrigens auch nichts gehört, Herr Oberg.

Jetzt noch einmal zum Thema Charité: Sie haben unser Konzept als „weiß nicht was“ bezeichnet, war auch nicht so nachhaltig. Sie werden von vielen, von sehr vielen Leuten, die sich sehr genau damit auskennen, hören, dass die Struktur, die wir in der Charité haben, eigentlich eine aufgezwungene, keine natürliche ist – es war ja keine Evolution, wie Sie es meinten, sondern was Sie im Moment betreiben, ist eher die Evolution nach dem Dinosauriermodell, irgendwann kommt der Blitz, und alles ist weg.

Ja, der Komet. Danach waren die Dinosaurier nicht mehr da, genau das haben Sie uns hier als Evolution verkauft.

Das machen Sie besser als Komet, irrlichtern.

Wenn Sie wirklich nachhaltig die Charité und die Struktur der Charité verändern wollen, müssen Sie einen Schnitt machen, müssen Sie sich entscheiden, Vivantes die normale Regelkrankenversorgung zu überlassen, und der Charité genau das geben, was ihre Stärke ist, die Maximalversorgung, Forschung und Lehre. Diesen Schritt hätten Sie gehen oder zumindest einen Weg dorthin weisen müssen, das haben Sie aber nicht getan.

Denn dann könnten wir uns weiter darüber unterhalten, was mit den Standorten passiert. Die Standortdebatte ist eine reine Phantomdebatte. Es geht hier ums Grundsätzliche. Aber diese Diskussion wollen Sie ja nicht führen. Wahrscheinlich sind Sie auch noch nie auf die Idee gekommen, diese Diskussion zu führen. Aber wenn wir hier nachhaltig etwas für die Charité, für Vivantes tun wollen,

dann müssen wir hier genau diese Entscheidung treffen. Die Charité ist für Universitätsmedizin, Maximalversorgung, Forschung und Lehre da. Das ist ihre Aufgabe. Das ist auch der Sinn, warum wir uns als Land so ein Unternehmen halten. Es ist nämlich eigentlich der Impulsgeber für das, was wir hiermit erreichen wollen, den Gesundheitswirtschaftsfaktor in dieser Stadt viel mehr zu stärken.

Wir haben nicht so viel Wirtschaft, die wirklich nachhaltig ist. Gesundheitswirtschaft hat sehr große Chancen und Perspektiven, gerade hier in Berlin. Aber die vergeigen Sie hier gerade mit Ihrer Einfach-weiter-so-und-schauenwir-mal-was-passiert-Taktik. Das machen Sie nicht nur so bei der Charité, das machen Sie beim ICC und bei der A 100. Da kann man zig Beispiele nennen, wie Sie einfach weiter taktieren. Wenn wir uns hier klar sind, dass wir eigentlich diesen Schnitt brauchten, dann ist es eigentlich auch konsequent zu sagen, dann brauchen wir auch keine drei Standorte mehr für Forschung und Lehre, dann reicht einer. Und genau das ist das Konzept der FDP und nicht irgendeine Abbruchbirne oder was Sie in Ihrem ideologischen Sprech dort von sich geben.

Denn wir haben, Herr Oberg, tatsächlich das Unternehmen Charité im Auge und nicht nur Ihre Wahl 2011. Das muss man ganz klar sagen.

Warten Sie es ab, Herr Oberg!

Aber ich möchte mich noch mal ganz kurz zu dem Antrag der Koalition einlassen. Es ist ja schon interessant, was Sie hier machen. Sie sagen, die Fusion des Großlabors Vivantes-Charité ist jetzt mal ein großer Wurf, das ist doch mal ein Beispiel für Kooperation. Wir können hier alle Brief und Siegel abgeben, es wird kein großer Wurf, es wird ein wahrscheinlich eher problematisches Thema in dem nächsten Jahr werden, vielleicht auch erst in zwei Jahren. Wir werden es sehen. Aber was Sie hier machen, das ist schon sehr bemerkenswert. Sie wollen einem neu zu gründenden Unternehmen von vornherein untersagen, Investitionsmittel einzuwerben und zu bekommen. Was für ein Verständnis von Unternehmen haben Sie eigentlich? – Scheinbar keines! Das ist doch die Grundlage dessen, es muss investiert werden. Und wir wissen auch, dass wir im Abgeordnetenhaus im Land Berlin nicht irgendwie ständig wieder mit dem Geldsegen da nachschicken.

Es hat ja noch nicht mal etwas mit Privatisierung zu tun. Herr Bovelet von Vivantes hat einen ganz klaren Satz gesagt: Lass uns doch Vivantes als Kapitalgesellschaft machen, das Land Berlin als hundertprozentiger Eigner! – Es hätte keinerlei Auswirkungen, es hätte aber Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit von Vivantes.

Genau da wollen Sie hier schon wieder mit der Machete reinhauen: Auf gar keinen Fall! – Das ist doch eine rein ideologische Frage, die Sie hier beantworten. Sie wollen auf keinen Fall privates Geld anfassen. Das Wort „privat“ tut irgendwie körperlich weh. Ich verstehe es nicht.

Was Sie hier die ganze Zeit treiben, Sie verschwenden Steuergeld, Sie verschwenden Kassengeld, Sie verschwenden Geld ohne Ende und sagen dem Steuerzahler: Das muss so sein, denn wenn wir hier privates Geld in die Unternehmen holen, dann geht für euch die Welt unter, dann gehen hier die Lichter aus, dann ist der Weltuntergang und – jetzt können alle wieder wach werden – das schwarz-gelbe Ungeheuer an der Macht.

Jetzt sagen Sie mir aber, wie Sie die Zukunft gestalten wollen. Heute haben Sie nichts gesagt. Herr Albers hat viele Probleme angesprochen, die man noch zu lösen hat, hat aber auch nicht gesagt, wie man sie finanziert. Von Ihrer Dampfplauderei mal ganz abgesehen! Da ist ja nun gar nichts gekommen. Sie haben keinerlei Konzepte, keinerlei Angebote gemacht, wie es hier weitergehen soll, berufen dazu auch noch eine Aktuelle Stunde ein, und das war jetzt Ihr großer Sieg über die Unbilden des Lebens. Ich kann nur sagen, ich spare Ihnen jetzt die letzten Worte.

Machen Sie nicht weiter so, denn es kommt diese Stadt teuer zu stehen!

Der Auftakt war etwas länger, dafür ist meine Rede umso kürzer. – Demenz ist nicht nur eine heimtückische Krankheit, sondern auch eine extreme Belastung für pflegende Angehörige. Um sich zu entlasten, aber auch um eine Heimunterbringung zu vermeiden, haben viele Betroffene Wohngemeinschaften gegründet, in denen Demenzkranke zusammen wohnen. Die Angehörigen wechseln sich bei bestimmten Aufgaben ab und entlasten sich so gegenseitig.

Inzwischen haben auch Pflegedienste Wohngemeinschaften gegründet. Über die Zahl ist man momentan noch uneins, aber es werden sicherlich mehr werden, aufgrund der Zunahme der Erkrankungen, aber auch deshalb, weil familiäre Strukturen sich verändern, die Betreuung in bzw. durch die Familie seltener der Fall sein wird. Glücklicherweise wurde die Wohngemeinschaft nun auch von der Heimgesetzgebung erfasst. Das Wohnteilhabegesetz zielt auch auf alternative Wohnformen ab. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Viele Pflegeleistungen werden auch durch die Pflegekassen und Sozialhilfeträger übernommen. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Der Antrag moniert, dass in diesem Bereich keine Qualitätskriterien existieren und mit Leistungserbringern keine Qualitätsvereinbarungen, wie in anderen Bereichen üblich, abgeschlossen werden. Dieser Kritik schließen wir uns an, und darum unterstützen wir auch diesen Antrag.

Von Koalitionsseite haben wir im Rahmen der Beratungen stets gehört, dass man die Intention teile und der Senat bereits aktiv sei. Das ist der übliche Reflex, wenn auf einen Mangel hingewiesen wurde und man diesen nicht negieren kann. Das Problem sei erkannt, man sei bereits aktiv. – Dann muss man aber fragen: Warum erst jetzt?

Die Antwort lautet: Weil man die Probleme und die Notwendigkeiten nicht ernst genommen hat. Aus diesem

Grund bleibt die Intention dieses Antrags aktuell und richtig. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorgelegte Gesetz ist nicht unbedingt innovativ zu nennen. Es ist auch noch nicht der große Wurf. Aber es ist zumindest der erste Schritt dorthin.

Wir haben es im Zuge der Föderalismusreform leider erleben müssen, dass wir ab sofort 16 unterschiedliche Gesetze haben. Das haben wir damals als FDP auch kritisiert, denn eigentlich wäre es gerade in diesem Bereich wichtig, eine bundesweite Einheitlichkeit herzustellen.

Besonders bedauerlich finden wir es auch, dass es nicht einmal mit Brandenburg gelungen ist, eine einheitliche Regelung zu finden. Ich hoffe, dass wir das in der Zukunft noch in irgendeiner Form ändern können. Ansonsten bleibt festzuhalten: Was vom Senat vorgelegt worden ist, zielt in die richtige Richtung. Wir haben nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Zukunft mit vielen verschiedenen Wohn- und Lebensformen zu tun. Dem muss Rechnung getragen werden.

Die Definition – das muss man ehrlicherweise sagen – ist ziemlich schwierig. Wir sind der Meinung, dass das Gesetz dies nicht abdeckt und für die Zukunft eher Unsicherheiten schafft. Deshalb üben wir an dieser Stelle eine gewisse Kritik. Wir benötigen in der Pflege viel mehr Transparenz, was auch die entsprechenden Informationen voraussetzt. Was dazu im Gesetz steht, wird unserer Ansicht nach allerdings zu großem Aufwand führen. Die Menschen werden eher damit „erschlagen“, als dass es ihnen nützt. Weiterhin wollen wir es nicht unterstützen, dass die Leistungsrechte, die Anbietern auferlegt werden, so dargelegt werden müssen, zumal die Finanzierung hier komplett ungeklärt ist. Das ist einer unserer zentralen Kritikpunkte. Auch ist hier – meines Wissens hat das nicht der Senat zu verantworten, aber es hätte dennoch ins Gesetz gehört – nicht gegeben, dass die Kontrollen durch Heimaufsicht und MDK koordiniert sind. Es wird weiterhin ein Nebeneinander geben.

Angesichts dessen, dass meine Vorredner die Redezeit bereits ausgereizt haben, möchte ich nur noch zwei Punkte anmerken: Wir sind sehr froh darüber, dass die Änderungsanträge der Grünen nicht angenommen worden sind,

weil man tatsächlich jede Zweier-WG älterer Menschen unter staatliche Aufsicht stellen wollte. Ich weiß nicht, was die Grünen geritten hat, so etwas zu fordern. Auf jeden Fall gibt es keine Unterstützung von uns.

Auch mit der CDU-Vorlage haben wir unsere Probleme gehabt, denn die Formulierungen sind sehr einseitig im Interesse der Anbieter gewesen. Deshalb werden wir auch diesen Antrag ablehnen.

Seien Sie uns nicht böse, dass wir insgesamt nicht zustimmen werden. Eine Enthaltung nutzt allen. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist schon wieder eine Bestätigung auch in dieser Debatte, wie das rot-rot-grüne Weltbild aussieht. Es gibt nur Gut und Böse, es gibt nur Schwarz und Weiß.

Wir reden hier nicht über Klassenkampf, wir reden über Essen, Frau Schneider!

Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. – mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren: Die ernährungspsychologische Qualität von Lebensmitteln ist eine komplexe Größe, die sich aus einer großen Zahl von Teilqualitäten zusammensetzt, die im Ampelmodell nur unzureichend berücksichtigt wird. – Und genau das ist der Punkt. Was Sie hier machen, ist einfach Volksverdummung. Wenn Sie 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich wissen, kann man auch sagen, hinter dem „1 plus 4“-Modell, das die Bundesregierung vorschlägt, stehen auch 80 Prozent der Bevölkerung. Also wollen wir jetzt hier mal klar sagen: Die Bevölkerung, die Menschen in dieser Stadt und in diesem Land wollen tatsächlich eines, eine gewisse Sicherheit und eine gewisse Klarheit über Lebensmittel und das, was sie zu sich nehmen. Das war in der Vergangenheit – da sind wir alle einig – deutlich unzureichend.

Aber wenn Sie hier in Ihrer Presseerklärung kundtun, die Lebensmittelindustrie möchte keine roten Punkte auf ihren ungesunden Produkten, hallo, was ist das denn für eine Aussage! Als wenn jeder Lebensmittelproduzent inklusive Biobauern den großen Reibach macht, wenn er die arme Bevölkerung mit ungesunden Lebensmitteln vergiftet. Das ist doch tatsächlich Klassenkampf. Das wollen wir uns tatsächlich nicht antun.

Was Sie hier tun, ist tatsächlich auch ein Tick von Volksverdummung. Sie sagen: Rot! Fast alle Molkereiprodukte sind mit Rot bzw. im günstigsten Fall mit Gelb zu bezeichnen. Alle Molkereiprodukte sind schlecht oder mittelschlecht. – Ich als Kind habe gelernt, trink deine Vollmilch, dann wirst du groß und stark. Scheinbar gilt das im grünen Kosmos nicht mehr.

Alle – auch die Bundesärztekammer, auch alle von Frau Holzheuer-Rothensteiner zitierten Verbände – sagen: Wir brauchen eine vernünftige, klare, einheitliche Regelung. – Aber es gibt eben noch viele kritische Punkte, wo man sagt, die Ampel erfüllt das Meiste nicht. Denn eines haben auch viele Experten und Wissenschaftler festgestellt: Die Aufteilung in Fett, Zucker, Salz etc. ist de facto für den Großteil der Bevölkerung nicht zielführend, wie es unter anderem auch der viel beschworenen Body-MassIndex nicht ist – er wird mittlerweile auch sehr infrage gestellt. Das, was der Body-Mass-Index für den Körperumfang ist, das erzählen Sie uns hier als Standard für die Ernährungskennzeichnung.

Die grundsätzliche und die momentan ohne Widerspruch festgestellte Größe ist einzig und allein der Brennwert, und darauf muss man auch tatsächlich abstellen. Das ist es auch, was die Bundesregierung vorschlägt: 1 plus 4, Ihre Ampel plus dem Brennwert, die einzig wirklich messbare Größe für den Großteil der Bevölkerung. Sie haben es zu recht gesagt: Man kann es eigentlich nicht standardisieren – kleine Kinder, mittelgroße Frauen, große Männer, kleine Männer. Man kann es nicht. Aber im Brennwert haben wir genau das, was wir sonst vermissen würden, nämlich eine gewisse Komplexität innerhalb der Kriterien. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, bei diesem wirklich ernsten Thema: Hören Sie mit Ihren Klassenkampfparolen auf, und lassen Sie uns zu einer vernünftigen Diskussion zurückkehren!

Ich muss nur noch eines anmerken: Ich habe hier nicht nur für die Verbraucherinnen das Wort, sondern auch für die Verbraucher. Insofern sehen Sie mir diese kleine Bemerkung nach!

Das glaube ich Ihnen, dass Sie das nicht tun. Aber noch einmal der herzliche Appell: Hören Sie auf mit Ihren Klassenkampfgeschichten, und lassen Sie uns zu einer vernünftigen Lösung finden!

Ich frage den Senat:

Senatorin Carola Bluhm

1. Wie beurteilt der Senat die Ankündigung der Geschäftsführung von Vivantes, die 200 Auszubildenden des Konzerns nicht direkt zu übernehmen, sondern sie nach Abschluss der Ausbildung in einer ausgegründeten Zeitarbeitsfirma anzustellen?

2. Kann der Senat sicherstellen, dass die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung bei Vivantes auf dem jetzigen Niveau bestehen bleibt?

Danke, Frau Senatorin! Sie haben uns wortreich erklärt, warum Zeitarbeit doch ganz toll ist. Mich würde interessieren, wie sich die Senatorin, die über die Linkspartei in dieses Amt gekommen ist, so diametral zu dem Parteiprogramm ihrer eigenen Partei aufstellen kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Albers! Sie sehen an unserem Beifall, dass wir in vielem eigentlich beisammen sind. Wie das zustande kommt, scheint ein bisschen mit Fachwissen zu tun zu haben.

Nun komme ich zur Großen Anfrage. Frau Schillhaneck! Ich fand es sehr amüsant, als Sie bei der letzten Diskussion sagten, „lassen Sie uns abwarten, was die Beantwortung unserer Großen Anfrage ergibt“. Ich hätte es Ihnen sofort sagen können, genau das, was es ergeben hat: Nichts. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Aussagen.

Ja, ja. Die Hoffnung hätte ich Ihnen gleich nehmen können. Dass der Senat seit Jahren der Charité eine Antwort schuldig ist, wie es weitergehen sollte, ist inzwischen nicht nur nicht mehr zu verstehen, sondern ist auch tatsächlich existenziell gefährlich geworden für die Charité und Vivantes. Sie hängen natürlich – das wurde hier schon ein paar mal gesagt – in einer gewissen Form zusammen, weil beide eine Regelversorgung, eine Krankenversorgung anbieten und nicht, wie es eigentlich sinnvoll wäre, genau zwischen Universitätsmedizin und der Krankenversorgung trennen. Dann hätten wir auch diese Kannibalismusprobleme, die hier momentan massiv auf beide Unternehmen eindringen, überhaupt nicht. Wir hätten eine vernünftige Grundlage, beide Unternehmen in einem finanzierbaren Rahmen weiterzuentwickeln.

Was heute besonders spannend war, waren Artikel der „Berliner Morgenpost“ und der „Berliner Zeitung“. Ganz überraschend hat sich das UKBF als größter Minusbringer in der Charité entwickelt. Das ist kein Wunder. Das UKBF ist tatsächlich als einziges der Standorte auch als Universitätsklinikum entwickelt worden und hat daher auch eine ganz andere Grundkonstruktion als ein nor

males Krankenhaus. Das ist auch nicht Sinn und Zweck des UKBF gewesen. Es sollte ausschließlich ein Universitätsklinikum sein. Das wollen wir als FDP auch tatsächlich so haben. Wir wollen es ausbauen und stärken.

Zur Frage der Fusion oder Nicht-Fusion: Es ist wirklich eine interessante Diskussion. Das, was schon 2003 daneben gegangen ist, die Fusion von FU und HU zur Großcharité, wird nun deutlich. Wir sehen die Auswirkungen jetzt. Sie sind für alle Bereiche fatal. Sie wollen uns nun erzählen, dass es eine Option ist, mit dem reinen Krankenversorger Vivantes zu einem schwerpunktmäßigen Universitätsklinikum zu fusionieren. Das kann auf keinen Fall funktionieren. Es wird Ihnen jeder außerhalb dieses Raumes bestätigen können. Der politische Raum hier scheint sich aber zumindest nicht ganz sicher zu sein. Frau Winde! Ich bin über Ihre Argumentation überrascht zu sagen, wir brauchen eine Entscheidung und klare Strukturen, wir müssen, jawohl und wunderbar. Am Ende steht dann, dass alles beim Alten bleibt. Das packen wir dann auch noch zusammen: Minus und Minus ergibt Plus. Das ist eine tatsächliche sozialdemokratische Rechnung.

Ein kurzer Satz zur CDU: Ich freue mich, Herr Zimmer, dass Sie dieses Mal diese Debatte geführt haben. Sie war qualitativ deutlich angenehmer als das, was wir letztes Mal geboten bekommen haben.

Aber es wäre vielleicht wirklich hilfreich, wenn auch die CDU sich entscheiden könnte, in welche Richtung sie beim UKBF steuert, ob sie für die Kooperation oder für die Fusion ist – wie auch immer. Ich glaube, Sie haben die Frage heute zumindest für sich beantwortet. Da sind wir vollkommen bei Ihnen. Nichts passt weniger zusammen als Vivantes und UKBF, ich glaube, das sollten wir behalten. Ich hoffe, dass sich diese Meinung auch in der CDU durchsetzt.

Zum Schluss noch ein kurzer Satz an die Linke – wir haben eine Antwort auf eine Große Anfrage bekommen, in der nichts gesagt wurde, also kann man sich hier auch kurz halten. – Herr Kollege Albers! Ihre Lieblingsthemen sind immer Bettenaufwuchs und die Situation der Beschäftigten. Da bin ich ganz bei Ihnen; die Problematiken sehen wir alle. Aber es passt nicht zusammen, wenn Sie sagen, wir brauchen dann noch mehr Betten. Denn auch das würde wieder aus dem gleichen Topf gehen, das heißt, in der Konsequenz würde das passieren, was Sie eigentlich nicht wollen – und wir auch nicht –: Die Qualität der Arbeit der Beschäftigten für die Patienten würde sich noch weiter verschlechtern. Diesen Konflikt müssen Sie uns noch genauer erklären. Wenn Sie die Lösung haben – bitte sehr, dann können wir darüber reden. Im Moment erschließt sich die Logik definitiv nicht. Sie wissen, es ist mir ein persönliches Anliegen, hier etwas zu bewegen. Und damit möchte ich es zu diesem Thema dabei belassen.

Noch einmal ganz kurz: Wir haben heute nichts weiter zu Konzepten gehört, keinen einzigen Satz außer: Es bleibt, wie es ist, und alles ist toll, und wir brauchen bloß noch das Geld dazu. Ich glaube, die einzige – das muss ich noch anmerken –, die etwas dazu beigetragen hat, auch wenn es dem einen oder anderen hier nicht gefällt, ist die FDP. Sie hat ein klares Konzept und stellt sich damit auch gegen den Mainstream. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wenigstens eine Partei in diesem Raum etwas Fundamentales zu dem Thema zu sagen hat. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns in diesem Haus eigentlich über zwei Dinge einig sein, wenn es um die Charité geht: erstens über ihre herausragende Bedeutung für Berlin und zweitens über ihren kritischen Zustand. Wenn es um die Lösung geht, könnte es kontrovers werden. Bisher warten wir allerdings vergeblich auf Konzepte anderer, die wir hier diskutieren könnten.

Die Charité leistet für die Krankenversorgung Berlins als Forschungs- und Ausbildungsstätte einen nicht zu unterschätzenden Beitrag. Sie ist außerdem ein Kristallisationskern des wichtigsten Standortfaktors Berlins, der Gesundheitswirtschaft. Umso unbegreiflicher sind Mut- und Ideenlosigkeit des rot-roten Senats im Umgang mit der Charité. Als Folge dieser Politik ist sie in einer existenziell bedrohlichen Lage. Die Charité ist am Ende der Sackgasse angekommen, in die sie 2003 von Rot-Rot hineingesteuert wurde.

Das strukturell bedingte Defizit kann allerdings kurzfristig durch Raubbau an Forschung und Qualität kosmetisch geliftet werden. Tatsächlich kannibalisiert sich die Charité ausgerechnet dort, wo der Kern ihrer Daseinsberechtigung liegt, in der Forschung. Die Arbeitsbedingungen sind suboptimal. Die Lehrstühle können nicht adäquat ausgestattet werden und sind länger unbesetzt als an jeder anderen medizinischen Fakultät in Deutschland. Medizinische Geräte sind doppelt so alt wie im Bundesdurchschnitt. Der Investitionsstau ist Schwindel erregend und aus dem Berliner Haushalt nicht annähernd zu bestreiten. Infrastruktur- und Instandhaltungskosten liegen über allen Normen, und jeder Tag ohne Investitionen ist ein Raubbau an der personellen und infrastrukturellen Substanz.