Also wir hätten Ihnen noch einen Zuschlag gegeben wegen der Frage des Kollegen Mutlu. Also eine Minute haben Sie noch.
[Mieke Senftleben (FDP): Es war ein schöner Abschluss! – Weitere Zurufe]
So haben Sie sich bei allen Mitgliedern des Hauses hochbeliebt gemacht.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 28 steht auf der Konsensliste.
Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen S-Bahnbetriebes
Antrag der Grünen Drs 16/3018
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Schülerwohl gewährleisten – Ombudsstelle für Schulkonflikte schaffen!
Antrag der Grünen Drs 16/3019
Der Antrag soll heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dringlicher Entschließungsantrag
Sexuellen Missbrauch aufklären, verfolgen und die Opfer unterstützen
Antrag der Grünen Drs 16/3042
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller schlagen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie vor, wozu ich keinen Widerspruch höre, sodass wir so verfahren.
Die lfd. Nr. 31 steht auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir mit unserer heutigen Tagesordnung am Ende angekommen.
Die nächste, die 61. Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 25. März 2010 um 13.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen angenehmen und sicheren Heimgang. Danke schön!
[Schluss der Sitzung: 19.53 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 16 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Auftragserteilung nach dem Prinzip „Man kennt sich eben“ endlich beenden, Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen konsequent überprüfen!
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/3038 Antrag der FDP Drs 16/2994
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 16 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 2/2010 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/3039 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne und FDP angenommen
Lfd. Nr. 16 C: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 5/2010 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/3040 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP angenommen
Lfd. Nr. 16 D: Dringliche Beschlussempfehlungen
Bezahlbare Mieten sichern II: bundespolitische Initiativen zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
Beschlussempfehlungen BauWohn und Haupt Drs 16/3041 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2770
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne angenommen