Anstatt einen weiteren Runden Tisch zu inszenieren, muss der Senat endlich mehr Transparenz in die Vergabe und Verwendung öffentlicher Mittel bringen. Das ist er dem
Steuerzahler und dem Parlament schuldig, damit wir mehr Transparenz erreichen und Klarheit über die Ausgaben haben, die wir als Steuerverwalter für die Bürger tätigen. – Vielen Dank!
Ich habe vermisst, dass Herr Goetze angelaufen kam und gesagt hat, ich solle das beanstanden. Ich lasse es zukünftig auch wieder sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten wir heute gemeinsam über den Skandal bei der Treberhilfe sprechen,
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Zurufe von Christian Gaebler (SPD) und Uwe Doering (Linksfraktion)]
zudem wir den Medien entnehmen konnten, dass sich der Geschäftsführer mit 35 000 Euro pro Monat die Taschen aus öffentlichen Mitteln voll stopft.
Wir erwarten, dass die Koalition ganz konsequent aufdeckt, welche Skandale bei der Treberhilfe passiert sind – unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit.
Wir haben aber noch ein anderes Thema, das uns seit Wochen negative Schlagzeilen beschert, und das ist das Klimaschutzgesetz. Die öffentlichen Auseinandersetzungen um das Klimaschutzgesetz schaden nicht nur dem Gesetz selbst, sie schaden auch allen Maßnahmen und der Akzeptanz für Maßnahmen zum Klimaschutz. Deswegen wollen wir das heute auf die Tagesordnung setzen.
Der Senatorin Lompscher gelingt es nicht, eine Mehrheit in der Öffentlichkeit für ihr Klimaschutzgesetz mit den Akteuren zu finden. Dabei ist es so notwendig und dringend, dieses Gesetz in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. Auch der dritte Entwurf, den sie eingeweihten Kreisen vorgelegt hat – er ist ja noch nicht öffentlich –, stößt auf breite Ablehnung – sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei Energieexperten und Interessenverbänden.
Industrie- und Handelskammer, BUND – der Bund für Umwelt und Naturschutz – und der Mieterverein haben einen eigenen Entwurf vorgelegt – das sogenannte Stufenmodell. Das wurde von der Senatorin juristisch ungeprüft zurückgewiesen. Dabei hat dieses Stufenmodell genau die Akzente gesetzt, die wir für den Klimaschutz so wichtig finden: Es ist zeitlich abgestuft, nennt konkrete zeitliche Vorgaben für die größten Energieverbraucher, die zuerst zu sanieren sind. Die Eigentümer von Gebäuden können die Klimaschutzmaßnahme wählen, die am kosteneffizientesten und für sie zunächst am besten umsetzbar ist. Es ist kostengünstig sowohl für Mieter wie Vermieter, denn sie können sicher sein, wir nehmen die Bedenken, dass Mieterinnen und Mieter durch den Klimaschutz belastet werden können, sehr ernst.
Wir nehmen aber auch die Hinweise ernst, dass zukünftige Kostenexplosionen bei Energiekosten die Mieterinnen und Mieter noch viel mehr belasten werden, wenn nichts getan wird.
Wir fragen uns, warum die Senatorin dieses Stufenmodell so ungeprüft zurückweist und sich damit nicht nur Kritik bei IHK, BUND und Mieterverein holt, sondern auch alle Akteure in der Stadt verprellt, die konstruktiv am Klimaschutz mitarbeiten wollen.
Das Klimaschutzgesetz, wie es uns im Entwurf bekannt ist, hat weitere Schwächen – es werden zu viele Ausnahmen gewährt, 70 bis 80 Prozent der Gebäude werden von dem Gesetz nicht erfasst, und das ist eine entgangene Chance für den Klimaschutz und für das Handwerk, das an der Umrüstung auf Energieeffizienz gut mitverdienen kann. Das wäre ein Beitrag, Herr Regierender Bürgermeister, für Green Economy. Sie beschwören das so häufig, und mit der Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes könnten Sie für das Handwerk im Sinne einer grünen Ökonomie Anreize setzen!
Wir befürchten, dass das Gesetz verzögert werden soll, dass es in der laufenden Wahlperiode nicht mehr auf den Weg gebracht werden soll. Mit uns nicht, wir werden kritisch nachfragen, damit noch in dieser Wahlperiode ein Klimaschutzgesetz im Sinne des Klimaschutzes auf den Weg kommt!
Danke schön, Frau Kubala! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Schmidt das Wort. – Bitte schön, Herr Schmidt!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion hat – genau wie die Grünen – das Klimaschutzgesetz als Thema der Aktuellen Stunde vorgeschlagen. Inzwischen wird schon der dritte Entwurf des lompscherschen Klimaschutzgesetzes in der Presse diskutiert – ganz aktuell in der heutigen Tagespresse. Es ist schon seltsam und auch sehr ärgerlich, dass die Presse ausführlich über Entwürfe diskutiert, die uns im Abgeordnetenhaus offiziell überhaupt nicht vorliegen.
Genau das ist das Problem, das es wert ist, heute in einer Aktuellen Stunde debattiert zu werden. Denn dieses Verfahren hat bei Frau Lompscher ja offensichtlich System, und dieses System wollen wir uns hier nicht länger bieten lassen.
Immer wieder werden neue Entwürfe in Umlauf gebracht und die Diskussionen dazu über die Presse lanciert. Eine geordnete Diskussion im Abgeordnetenhaus wird systematisch umgangen. Ein solches Vorgehen hebelt die Mitwirkungsrechte des Abgeordnetenhauses aus, und das ist wohl auch die Intention dahinter.
Der erste Entwurf zum Klimaschutzgesetz kam vor fast genau einem Jahr. Dann gab es einen Entwurf im Juli 2009, und jetzt gibt es schon wieder den nächsten. Kein einziger davon war offiziell. Eine echte Debatte wurde über Jahre vermieden, und die Opposition konnte sich bisher nur über Presseartikel und zufällig in öffentlichen Verkehrsmitteln gefundene Entwürfe darüber informieren.
Die SPD als Regierungsfraktion veranstaltet interessante Podiumsdiskussionen, die wirklich sehr lehrreich sind, während parallel dazu die Senatorin weiter an den Gesetzentwürfen strickt, ohne andere zu informieren, und offensichtlich auch die Koalitionsfraktionen im Dunkel darüber lässt, was sie dort hineinschreibt. Frau Lompscher wird so immer mehr zu einer isolierten Einzelgängerin am Parlament und an der Koalition vorbei.
Ebenso werden auch die Verbände ausgehebelt, und ihnen wird eine lange Nase gedreht. Sie erarbeiten mühsam Stellungnahmen, die offensichtlich nicht aufgenommen und teilweise schon von den nächsten Gesetzentwürfen überholt werden, wenn die ersten Stellungnahmen noch gar nicht fertig sind.
Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, um dieses Vorgehen von Frau Lompscher zu deuten: Entweder ist es schlicht handwerkliche Unfähigkeit, ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu betreiben. Das ist durchaus nicht unplausibel. Das Herumstolpern von Frau Lompscher bei solchen Themen wie Wasserrahmenrichtlinie, Lärmschutz oder Umweltzone bietet Anhaltspunkte dafür, dass das so
sein könnte. Oder es zeugt von der Absicht, ein breit angelegtes, solides Gesetzgebungsverfahren gar nicht durchführen zu wollen.
Was auch immer von diesen beiden Möglichkeiten es ist – es ist dringend, dass wir darüber heute in einer Aktuellen Stunde diskutieren.
Offensichtlich hat allein schon die Beantragung der Aktuellen Stunde etwas erreicht: Frau Lompscher erklärt heute in der Zeitung, dass sie heute konkrete Zahlen und Rahmenbedingungen präsentieren will. Darauf bin ich gespannt. Wir mussten schon viel zu lange darauf warten.
Was wir heute aber auch diskutieren wollen, ist das offensichtliche Auseinanderdriften der rot-roten Koalition bei diesem Thema. Heute berichtet der „Tagesspiegel“, dass Herr Buchholz weiter ein Stufenmodell fordert, während Frau Lompschers Entwurf gar kein Stufenmodell vorsieht. Herr Buchholz und Frau Lompscher streiten sich also munter weiter. Und wenn die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur eine Resolution verabschiedet, welche Anforderungen sie konkret an ein Klimaschutzgesetz stellt, und dann Frau Lompscher einen Entwurf in Umlauf bringt, der diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, dann watscht sie damit die SPD-Fraktion komplett ab. Da muss man sich fragen: Ist denn dieser Senat überhaupt noch handlungsfähig?
Wie lange noch will der Regierende Bürgermeister mit seiner Richtlinienkompetenz zusehen? Wann bekommt die Senatorin endlich eine Richtung vorgegeben? Der Regierende Bürgermeister hat Klimaschutz zur Chefsache gemacht. Wo bleibt der Chef bei dieser Frage?