wenn man auch noch die einen oder anderen Fragezeichen anbringt. Bei der Debatte um das Kohlekraftwerk waren Sie zuerst für ein neues Kohlekraftwerk, dann haben Sie sich von Argumenten überzeugen lassen.
Im Unterschied zum Regierenden Bürgermeister übrigens, der bis zum Ende nicht gegen das Kohlekraftwerk Stellung bezog.
Lassen Sie sich von Argumenten überzeugen! Setzen Sie sich doch an die Spitze einer Bewegung für ein vernünftiges Klimaschutzgesetz! Sie haben jetzt mit Ihrer Rede die Gelegenheit dazu. Holen Sie die besten Juristen, die besten Energieexperten dieser Stadt, die besten Mietexperten zusammen,
Reißen Sie jetzt noch das Ruder herum für ein vernünftiges Klimaschutzgesetz! Das ist unser Appell an Sie!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schäfer! – Für den Senat hat jetzt die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz das Wort. – Bitte sehr, Frau Senatorin Lompscher!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich besser, wenn man nachts träumt, Herr Schäfer, als tagsüber.
Zunächst bedanke ich mich für die Gelegenheit, heute zur Debatte um ein Klimaschutzgesetz für Berlin Stellung zu nehmen. Gleichzeitig verbinde ich diesen Dank mit der Bitte an Sie, sich gemeinsam mit mir und dem Senat der Verantwortung für die Berliner Klimaschutzpolitik zu stellen.
Im Verlauf des Jahres, wenn der vom Senat beschlossene Entwurf des Gesetzes das Abgeordnetenhaus erreicht, wird jede Fraktion aufgefordert sein, Stellung zu beziehen.
ob Klimaschutzpolitik für ihn oder sie nur Rhetorik oder einer ernst zu nehmende politische Aufgabe ist.
Die Koalitionsfraktionen haben sich mit entsprechenden Beschlüssen nicht nur zum Klimaschutz als politischem Ziel, sondern auch zu einem Klimaschutzgesetz bekannt. Deshalb arbeitet die Regierungskoalition auch zielgerichtet an diesem Vorhaben. Gerade gestern haben wir wieder gemeinsam über inhaltliche Fragen diskutiert.
Von Uneinigkeit innerhalb der Koalition, wie es der Titel der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion suggeriert, kann also nicht die Rede sein. Dass es dabei auch unterschiedliche Meinungen zu Details gibt, liegt angesichts des Stadiums der Diskussion in der Natur der Sache.
Sehr geehrte Mitglieder der FDP-Fraktion! Es besteht bei Koalition und Senat auch keine Uneinigkeit in der Frage, wie die Debatte zu führen ist.
Vielmehr müssen sich die Oppositionsfraktionen fragen lassen, wie sie die Debatte zum Klimaschutzgesetz weiterführen und ob sie überhaupt einen Beitrag für mehr Klimaschutz in Berlin leisten wollen.
Grundsätzlich haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder können Sie weiter auf der Grundlage von Mutmaßungen und Unterstellungen in dieser Stadt eine Atmosphäre erzeugen, die jedes Vorhaben zum Klimaschutz in Verruf bringt und damit dessen Realisierung gefährdet.
Ich sehe aber die Gefahr, Herr Schäfer, dass die Partei, die in der Bundesrepublik die Umweltpolitik erst stark gemacht hat,
Wir können aber auch, das ist die zweite Möglichkeit, endlich in einen konstruktiven Dialog in der Sache eintreten. Dazu bin ich gern bereit.
Gerade weil der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen ist, weil das Land Berlin sich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat und auch international seine Vorreiterrolle behaupten will, habe ich auch schon immer Wert darauf gelegt, die Debatte mit vielen Beteiligten zu führen und für Akzeptanz zu sorgen.
Zum Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes haben nach der Fertigstellung im Sommer des letzten Jahres fast 50 Verbände und Organisationen schriftlich Stellung genommen. Natürlich entstand daraus eine intensive Debatte um einzelne Punkte. Die öffentliche Diskussion wird also nicht wegen einer fehlenden Einbindung von Verbänden geführt, sondern gerade weil sie frühzeitig beteiligt worden sind. Von mir zu fordern, die Verbände nun endlich einzubeziehen, wie Sie von der FDP es getan haben, ist vor diesem Hintergrund völlig absurd.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Christoph Meyer (FDP): Hören Sie doch mal zu!]
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen kurzen Hinweis zum Verfahren bei Gesetzesvorhaben des Senats, vielleicht hilft es ja bei der Wahrheitsfindung. Die Erstellung von Referentenentwürfen, die schriftliche Anhörung dazu ist obligatorisch, ebenso wie deren Auswertung und die anschließende Überarbeitung des Entwurfs.