Aber – damit das auch ganz klar ist – grundsätzlich muss das Verfahren nachvollziehbar und abgewogen sein und gerade für Unternehmen mit einem klaren Planungshorizont versehen werden. Dabei bleiben Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bei Investitionsentscheidungen Markenzeichen der CDU.
Wir müssen zukunftsgerecht investieren und fördern, nichts mehr und nichts weniger ist die Intention des gemeinsamen Antrags. Unsere Initiative ist weder planwirtschaftlich noch marktradikal, sondern an der Sache orientiert.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist als lernendes Gesetz konzipiert. Das können wir jetzt auch einmal machen: lernen. Durch die jährliche Degression wird die Förderung kontinuierlich abgebaut, auch in diesem Jahr. Das finden wir richtig und gut. Allerdings: In den vergangenen Jahren sind positive Effekte beim Solarstrom eingetreten. Wenn wir jetzt zusätzlich deutlichen Förderungsabbau betreiben, riskieren wir die gesamten positiven Effekte der Vergangenheit, gefährden die Entwicklung beim Solarstrom, die Hersteller neu entstandener Arbeitsplätze und die deutsche Spitzenforschung, und das wollen wir mit einer der aufstrebendsten Branchen in Berlin nicht tun.
Wir haben zwischenzeitlich mehr als 5 000 Arbeitsplätze in dieser Branche in der Stadt. Viele Unternehmen wie Solon, Sulfurcell, Inventux – um nur einige zu nennen – sind heute am Weltmarkt von Berlin aus aktiv.
Die Nähe zu Wissenschaft und Forschung ist ein echter Standortvorteil, den wir bewahren müssen. Deshalb freuen wir uns, dass es dafür einen breiten Konsens im Haus gibt.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Die inhaltlichen Argumente sind für uns dabei wichtiger als die Farbe des Parteibuchs. Vor zwei Jahren, zu Zeiten eines Bundesumweltministers der SPD, haben wir aus der Abgeordnetenhausfraktion heraus eine Initiative in allen neuen Bundesländern gestartet, die drastische Verkürzung der Vergütungssätze herunterzufahren. Das machen wir jetzt wieder, obwohl sich das Parteibuch des Bundesumweltministers geändert hat.
Wir sind für reale Projekte der Photovoltaik zu haben, ich erinnere an ein Investitionsvorhaben in Tempelhof, wo 34 Millionen Euro für 25 Jahre sauberen Strom investiert werden sollten. Wir sehen im Clean Tech Business Park in Marzahn oder für den Zukunftspark Tegel enorme Wachstumschancen für die Green Economy. Konkret bedeutet das: Wir brauchen eine verlässliche Aussage über die Förderung, wir brauchen eine Aussage, mit der die Solarbranche gut umgehen kann.
Meine Damen und Herren von der FDP! Ich habe eben gesagt: Da gucken wir auch nicht auf das Parteibuch.
Es wäre ganz sinnvoll gewesen, wenn Sie sich in Ihrer Partei umgesehen hätten. Ich darf aus unterschiedlichen Schreiben und Stellungnahmen zitieren. Patrick Kurth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretär der FDP Thüringen, erklärt: Wie Sie wissen bin ich in großer Sorge, was diese Regelung anbetrifft. Nach meinem Dafürhalten darf diese positive Entwicklung des Marktes sich nicht ausdehnen. – Die Thüringer FDP hat einen Antrag beim Bundesparteitag eingereicht.
Der FDP-Wirtschaftsminister in Sachsen sagt: „Der vorliegende Berliner Kompromiss ist nicht akzeptabel.“
Last but not least haben wir jetzt eine neue Information aus der Bundestagsfraktion der FDP. Der umweltpolitische Sprecher der FDP erklärt: „Für Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind wir offen.“
Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein, bei dieser wichtigen Zukunftstechnologie für den Standort Berlin mitzutun: mitzutun beim Clean Tech Business Park in Marzahn, in Tegel, wo wir die Zukunftsindustrien ansiedeln wollen, mitzutun dabei, ein verlässliches Verfahren für eine wichtige Branche hier in Berlin zu finden. Wir sind dabei, wenn es darum geht, Wirtschaft und Ökologie vereinbar zu machen. Wir stehen als CDU-Fraktion für klare –
Positionen der Green Economy und würden uns deshalb über eine breite Zustimmung freuen. – Vielen Dank!
Meine Damen! Meine Herren! Ich glaube, uns allen ist noch nicht ganz klar, dass wir gleich zwar keinen großen, aber zumindest kleinen historischen Beschluss verabschieden werden. Es wird eine gemeinsame Entschließung von vier Parteien
dass die Kürzung der Einspeisevergütung von Solaranlagen nicht so zu kürzen ist, wie es bisher die schwarzgelbe Bundesregierung vorsieht. Wir als Abgeordnetenhaus übernehmen Verantwortung und zeigen: Wir wollen weder die Berlin-Brandenburger Solarindustrie gefährden und dort Arbeitsplätze abbauen noch das irgendwo anders zulassen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir sagen: So kann es nicht gehen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Linksfraktion und den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Deutliche Worte zur rechten Zeit!]
Das Abgeordnetenhaus sagt damit sehr klar, dass auf Bundesebene energiepolitisch nicht der richtige Weg beschritten wird. Ich freue mich, dass es möglich ist – es ist nicht das erste Mal, aber es ist nur sehr selten möglich –, mit der Berliner CDU gemeinsam einen Antrag zu beschließen und zu sagen:
Wir positionieren uns gemeinsam im Interesse Berlins, im Interesse der Arbeitsplätze in der Stadt und der Region, gegen unsinnige Beschlüsse, die auf Bundesebene gefasst werden sollen. Das ist schon etwas Besonderes.
Das sollten wir betonen. Denn im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 300 000 Arbeitsplätze und davon einen nicht unwesentlichen Teil im Bereich der Solarindustrie insbesondere in den neuen Ländern und gerade auch in Berlin mehrere große, innovative Firmen, die hier produzieren, die den Forschungsstandort Berlin-Brandenburg entscheidend voranbringen. Diesen großen Gewinn für unsere Region dürfen wir nicht gefährden durch eine überschnelle und viel zu starke Absenkung der Förderung. Ich kann mich hier den beiden Vorrednern anschließen. Das wäre ein Genickschuss für viele Firmen, das kann man so nicht machen. Stattdessen müssen wir die Weichen stellen hin zu erneuerbaren Energien. Dazu ist ein Gutteil Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz notwendig. Das sagen vier Fraktionen dieses Parlaments. Wir sagen: Es ist nicht der richtige Weg, auf Bundesebene zu kürzen. Erneuerbare Energien können vielmehr die Perspektive sein, um aus der Atomindustrie auszusteigen.
Gestern mussten wir der Presse entnehmen, dass offensichtlich die CDU auf Bundesebene wieder diskutiert, die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 60 Jahre lang laufen zu lassen. Sollen wir diese Schrottmeiler wirklich so lange hinnehmen? – Nein!
Die Alternative sind erneuerbare Energien, die Alternative ist ein anderes Leben, das auch gestaltet werden muss. Dazu muss man Kraft haben. Dafür stehen viele andere Parteien. Ich freue mich sehr, dass wir mit der Solarförderung, die wir in der Form nicht kürzen dürfen, zeigen: Berlin zeigt Alternativen auf. Das ist sehr notwendig!
Wenn wir auf der Bundesebene sind, schauen wir uns an, was der „Kollege“ Seehofer dort macht – Kollege? Er ist im parlamentarischen Raum tätig. – Zunächst war die CSU für die Kürzung der Solarförderung. Dann, vor wenigen Tagen, wie bei anderen Themen auch, sagt Herr Seehofer: Oh, das mit den Agrarflächensolaranlagen, da müssen wir noch einmal genau hinschauen.
Herr Seehofer also einmal so, dann so. Vielleicht findet man da noch eine gemeinsame Linie, wir lassen uns überraschen.
Vielleicht haben es nicht alle mitbekommen: Am Tag, als bekannt wurde, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Solarförderung kürzen will, hat der Regierende Bürgermeister bereits eine Pressemitteilung herausgegeben
und gesagt: Er als Regierender Bürgermeister lehnt diese Förderungskürzung ab, weil sie der absolut falsche Weg für unsere Region ist. Umso besser, dass wir als Abgeordnetenhaus hier ein gemeinsame Entschließung hinbekommen und sagen: Es ist der falsche Weg, überschnell zu kürzen, überschnell Förderung zurückzunehmen. Denn wer von uns möchte wirklich die Verantwortung dafür übernehmen und demnächst vor den Toren von Sulfurcell, Inventux und Solon stehen wollen, um Hunderten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erklären: Wir haben die Solarförderung gekürzt, eure Arbeitsplätze sind überflüssig. Das kann ich niemandem erklären, das will ich niemandem erklären, und ich freue ich sehr, dass wir als Abgeordnetenhaus ein deutliches Zeichen setzen, dass wir das nicht wollen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Meter von hier feiert heute Abend die GrünenBundestagsfraktion den zehnten Geburtstag des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.