Bereits im November, kurz nach der Übernahme des Amtes, hat sich in Berlin Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle
mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadić sowie dem serbischen Außenminister Vuk Jeremić zu ausführlichen Gesprächen getroffen.
Wie Sie sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Berlin, sondern auch im Bund stellen wir Liberale uns unserer europäischen Verantwortung,
einer Verantwortung, der Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Linken, sich immer noch nicht stellen.
Wir werden unseren durch Sie ersetzen Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Ihr Verhalten – Frau Michels und Herr Zimmermann – ist ein Armutszeugnis für dieses Haus und für den europäischen Gedanken.
Wir werden uns als FDP-Fraktion trotz Ihrer verantwortungslosen Verhinderungs- und Blockadepolitik weiterhin für eine bessere Zusammenarbeit mit Serbien engagieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Annahme des Antrags Drucksache 16/2836 mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3047 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die FDP – die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussfassung Drucksache 16/3082 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die
Freie Fahrt für den Busverkehr – Vorrangschaltungen für Busse planmäßig umrüsten und in Betrieb nehmen
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der CDU und der FDP – die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer ist dagegen? – Niemand! Wer enthält sich? – Das sind CDU und FDP. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme der Vorlage Drucksache 16/2588. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Niemand! Enthaltungen gibt es ebenfalls nicht. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der FDP-Fraktion
die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 3/2010. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP! Dann ist das so beschlossen.