wieder einmal das Thema soziale Kälte betont haben. Ich habe einfach die Bitte, den Antrag, den wir gestellt haben, richtig zu lesen. Darin steht dezidiert: Der Senat wird aufgefordert zu überprüfen, inwieweit öffentliche Zuwendungen – mit denen freiwillige soziale Leistungen finanziert werden, die durch freie Träger erbracht werden sollen – öffentlich ausgeschrieben und dann nach klar zu definierenden Kriterien vergeben werden. – Darum geht es, es geht um freiwillige soziale Leistungen.
Wenn Sie, verehrte Frau Radziwill, von sozialer Kälte sprechen, kann ich nur sagen: Das stimmt! Rot-Rot verbrennt Geld, und Feuer bringt Wärme. Das wollen wir aber genau nicht!
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3064 – Stichworte: Transparenz schaffen – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3065 – Stichwort Treberhilfe – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3072 – Stichworte: soziale Maßnahmen und Projekte – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3070 – Stichworte: Träger- und Projekteatlas – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Zum dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/3087 – Stichwort Treberhilfeskandal – wird die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU unter dem lfd. Tagesordnungspunkt 34. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. – Bitte, Herr Steuer!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Schulstrukturreform hat der Senat sein größtes bildungspolitisches Reformprojekt dieser Legislaturperiode beschlossen und jetzt mit der Umsetzung begonnen. Seit es nicht mehr um das Gesetz, sondern um die konkrete Umsetzung vor Ort geht, jagt aber ein Problem das nächste. Nichts ist gut vorbereitet, alles ist mit heißer Nadel gestrickt. Eltern, Schüler und Lehrer sind verunsichert. Dies ist kein Zufall. Anstatt die Schulen von innen her zu denken, die Pädagogik in den Vordergrund zu stellen, haben Sie immer lieber über Schulnahmen und Gebäude gesprochen. Hüllen ohne Inhalt, das ist Ihre Schulstrukturreform!
Ich möchte heute zur Qualität der Schulpolitik gern Frau Dr. Laurien in ihrer geschätzten, klaren Sprache zitieren:
Das ist etwa so, als wenn ich einen feinen Schuh trage und mich ein Hühnerauge schmerzt. Dann ist das Hühnerauge für mein Fortkommen wichtiger als der schönste Schuh.
So ist das, meine Damen und Herren! Der Stadt fehlen heutzutage solch klare Positionen in der Bildungspolitik, solch anpackende, praxisnahe Aussagen einer Frau Laurien. Der schönste Schuh Sekundarschule nützt nichts ohne eine bessere Förderung der Schülerinnen und Schüler.
Schauen wir uns ein Hühnerauge an. Um ein Haar wäre das Berliner Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt worden. Monatelang ist das Thema vom Senator verschlafen worden. Dann wurde in Windeseile das Ruder herumgerissen und sechs Kurse in die Sekundarstufe II hereingeschoben. So weit, so gut. Oder: So schlecht! Nun überlegt Senator Zöllner, nicht nur die sechs Kurse als zusätzliche Belegverpflichtungen einzuführen, sondern auch noch – und zwar nur an den Gymnasien – zusätzliche drei Kurse in die Abiturnote einfließen zu lassen. Neben der Tatsache, dass das Gymnasium durch die Kürze von nur zwei Jahren beim Abitur ohnehin schwieriger ist als die Sekundarschulen mit drei Jahren, nun sollen auch noch mehr Noten eingebracht werden. Es wird immer klarer: SPD und Linkspartei machen eine systematische Politik gegen das Gymnasium und gegen die Gymnasiasten.
Sie wollen das Lernen am Gymnasium immer schwerer machen, sodass am Ende immer weniger Schülerinnen und Schüler auf das Gymnasium gehen werden. Das Ziel ist eben, mehr Schülerinnen und Schüler an die Sekundarschulen zu bringen, nur damit Sie am Ende sagen können, Sie hätten recht gehabt, die Sekundarschulen sind attraktiv. Das ist unredlich und schülerfeindlich!
[Beifall bei der CDU – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Richtig! Eine Schule für alle! – Zuruf von Wolfgang Brauer (Linksfraktion)]
Ja, so sieht es aus, Herr Brauer! – Aber das ist auch völlig unbegreiflich aus Ihrer linken Perspektive. Ist Ihnen eigentlich klar, dass am Ende dieser Politik das Sekundarschulabitur weniger wert sein wird als das an einem Gymnasium?
Dass ein Unternehmen hinsehen wird, lieber einen Abiturienten von einem Gymnasium zu nehmen als von einer Sekundarschule? Berlin kann sich ein Zweiklassenabitur nicht leisten! Das liegt nicht im Interesse der Schülerinnen und Schüler. Geben Sie, Herr Senator Zöllner, des
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steuer! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Tesch das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei unserem riesigen Reformvorhaben, der Einführung der integrierten Sekundarschule, war es uns von vornherein besonders wichtig, dass die zu erwerbenden Abschlüsse gleichwertig sind.
Das trifft sowohl auf den MSA als auch auf das Abitur zu. Dies wird einmal durch die zentralen Prüfungen, die am Ende stehen, als auch durch die Vorbereitung auf diese Prüfungen hin gewährleistet.
Uns liegt es aber auch am Herzen, dass die einzelne Schule mehr Eigenkompetenzen erhält und daher die Wege, wie sie diese Ziele erreicht, selbständig definieren kann.
Das sage ich Ihnen seit 2004, als wir die erste große Änderung des Schulgesetzes gemacht haben! Das müssen Sie mal nachlesen.
Da an den Gymnasien das Abitur nach zwölf Jahren abgelegt wird, ist hier die Stundentafel verdichtet. Das musste aufgrund der KMK-Vorgaben – 265 Jahreswochenstunden von der fünften Klasse bis zum Abitur – so gemacht werden. Die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren war 2004 ein breiter Konsens. Dieser Weg wird inzwischen in allen Bundesländern gegangen. Ausnahme ist lediglich Rheinland-Pfalz, wo das Abitur nach zwölfeinhalb Jahren abgelegt wird. Berlin liegt im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei der Verteilung der Stundentafel noch im unteren Bereich. An der integrierten Sekundarschule wird das Abitur allerdings in der Regel nach dreizehn Jahren abgelegt. Deshalb kann die Stundentafel dort auch entlastet werden, wobei die Erteilung der MSA-relevanten Fächer natürlich gleich bleiben muss, um zu einem äquivalenten Abschluss zu kommen.
Da die integrierte Sekundarschule eine heterogenere Schülerschaft haben wird als das Gymnasium, ist es nur folgerichtig, dass die Klassenfrequenz an dieser Schulart geringer ist, nämlich 25 Schülerinnen und Schüler gegenüber 29 Schülerinnen und Schüler am Gymnasium.
Danke schön, liebe Linksfraktion! – Da die Sekundarschulen alle als Ganztagsschulen eingerichtet werden, bekommen sie auch zusätzlich Sozialpädagogen. Es wird aber pro Bezirk zunächst ein Ganztagsgymnasium eingerichtet, das natürlich ebenso zusätzliche Sozialpädagogen erhält. Es liegt also keine Ungleichbehandlung vor. Weitere Gymnasien sollen in den nächsten Jahren folgen.
Das haben Sie alles in Ihrem Antrag gesagt. Den haben Sie offensichtlich selber nicht gelesen, Herr Steuer. Da haben Sie bemängelt die Gleichbehandlung, dass es unterschiedliche Klassenfrequenzen gibt, eine unterschiedliche personelle Ausstattung etc. Darauf gehe ich hier ein.