Die Koalition handelt? Ich sehe nur keine Taten von Ihnen bei dieser Frage. Sie reden nur und schreiben Presseerklärungen, dass Sie einen Antrag einbringen wollen. Wir beraten heute einen Grünen-Antrag, lieber Kollege!
[Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Das ist alles Geschwätz! – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Schaumschläger!]
Das Thema Bundeswehr in Schulen beschäftigt uns in jüngster Zeit immer öfter. Immer häufiger ist in der Presse darüber zu lesen. Erst vor wenigen Wochen stand in einer schleswig-holsteinischen Zeitung, dass in Todendorf die Bundeswehr im Rahmen einer Informationsveranstaltung Schülerinnen und Schüler an den Schießstand gesetzt hat beziehungsweise mit dem Schießsimulator üben ließ. Ein weiteres und beliebtes Mittel in diesem Zusammenhang sind Mitfahrmöglichkeiten in Panzern oder anderen Militärfahrzeugen.
[Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Aber woher sollen sie denn das Kanonenfutter für den Krieg nehmen?]
[Beifall bei den Grünen – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion) und Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion)]
Ich verstehe nicht, weshalb Die Linke bei diesem Thema so unruhig ist. Hören Sie doch erst einmal zu! Ich habe doch noch gar nichts gesagt.
[Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion), Wolfgang Brauer (Linksfraktion), Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion) und Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion) – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Hören Sie einfach einmal zu! – Diese Fälle gibt es nicht, aber dennoch ist der Protest in Berlin gerechtfertigt. Vor einigen Wochen, am 25. März, haben beispielsweise Schülerinnen und Schüler des Schadow-Gymnasiums protestiert. Vor zwei Tagen haben Schülerinnen und Schüler des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums durch ihren Protest, unterstützt von den Lehrkräften, eine derartige Informationsveranstaltung verhindert. Das ist gut so.
[Beifall bei den Grünen – Dr. Michael Wegner (CDU): Die Bundeswehr gehört in die Gesellschaft und damit in die Schulen!]
Meine Damen und Herren! Es hat Herr Abgeordneter Mutlu das Wort – und nur Herr Abgeordneter Mutlu. – Bitte sehr!
liebe Kollegen von den Linken, würde ich die Unruhe verstehen. Ich verstehe es nicht. Die einen brüllen, obwohl sie nicht zuhören, die anderen verhalten sich wie getroffene Hunde! Was ist denn los? Lassen Sie mich ausreden! Ihre Kollegen können gleich Stellung zu unserem Antrag nehmen.
aber sie übt einen Verfassungsauftrag aus. Aus diesem Grund kann man ihnen auch Informationsveranstaltungen in Schulen nicht verbieten.
Zu diesem Ergebnis kommt auch das Gutachten des Bundestages. Allerdings wird darin auch klar unterstrichen: Bei Informationsveranstaltungen muss die neutrale und ausgewogene Informationsvermittlung ermöglicht werden, damit die Schülerinnen und Schüler auch die Vielfalt beruflicher Werdegänge außerhalb der Bundeswehr kennenlernen können. „Prinzipiell muss die Verantwortung dafür bei den Schulen liegen.“
Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen dieses Problem nicht den Schülerinnen und Schülern und ihren Protesten überlassen – sie protestieren zu Recht –, sondern wir wollen Grundlagen schaffen, auf denen die Schulleitungen verlässlich handeln können. Es ist wichtig, dass über solche Veranstaltungen Eltern rechtzeitig informiert werden, es ist wichtig, dass den wehrdienstkritischen Verbänden und Organisationen ein gleichberechtigter Zugang ermöglicht wird. Das ist der Kern des Antrages.
Die Bundeswehr kann, selbst wenn sie will, gar kein ausgewogenes und vollständiges Bild zu Fragen der Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik vermitteln. Sie wirbt natürlich um künftige Soldaten. Wir wollen das vermeiden. Für uns ist der gleichberechtigte Zugang und die Präsenz von Vertretern der Verbände der Zivil- und Friedensdienste, der Friedensforschung und der Friedensorganisationen nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern eine dringende und zwingende Notwendigkeit.
Deshalb fordern wir den Senat auf, hier tätig zu werden und Regeln aufzustellen, nach denen den Zivildienstverbänden der gleichberechtigte Zugang an Schulen gewährleistet wird.
Es soll nicht allein der Bundeswehr überlassen werden, mit Werbematerial an die Schulen zu gehen. Hier muss dieser gleichberechtigte Zugang – –
Ich entschuldige mich, Frau Präsidentin! – Ich kann bei diesem wichtigen Thema, bei dem ich gar keine Differenzen zwischen uns und der Koalition sehe, nur darauf hoffen, dass wenigsten die Fachpolitiker im zuständigen Fachausschuss dies mit ein bisschen mehr Ruhe und Sachverstand diskutieren und mit uns zusammen diesen Antrag beschließen, damit endlich diese Grundlage geschaffen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es mir fast gedacht: Dieses Thema wird hoch emotional diskutiert werden. Warum eigentlich? Nur weil es um die Bundeswehr geht?
Es geht doch hier wirklich nicht um Krieg und Frieden, und es geht auch nicht um Leben und Tod, Herr Mutlu! Es geht um eine Rechtslage. Es geht um eine Rechtslage, die klar ist, die Ihnen aber nicht gefällt.
Die Rechtslage sieht nämlich so aus: Die Bundeswehr darf Informationsveranstaltungen an Schulen anbieten. Und der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Berliner Schulen erfolgt grundsätzlich in Verantwortung der einladenden Schule. Das ist geregelt, Herr Mutlu! Und die Grundlage hierfür ist das Berliner Schulgesetz. Dabei können Jugendoffiziere selbstverständlich über Sicherheits- und Außenpolitik informieren, wobei Ausgewogenheit – da haben Sie recht – und Neutralitätsgebot auch zu beachten sind. Aber, Herr Mutlu, kritische Fragen kommen doch sowieso von den Schülerinnen und Schülern.
Das sind doch keine Kinder! Das sind Jugendliche, zum Teil Erwachsene! Die sind über 18! Jetzt frage ich Sie: Wenn dieser Kontakt zu Bundeswehroffizieren scheinbar so problematisch ist, warum gehen dann immer noch große Teile der jungen Männer zum Zivildienst und lassen sich offensichtlich gar nicht beeinflussen? – Die sind in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden – stellen Sie sich das vor!