Renate Harant

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Was hat der Senat bisher unternommen, um die Lärmbelastung für die von der geplanten Flugroute über die Müggelseeregion betroffene Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?

2. Hält der Senat die Prüfung von Alternativen für die bisher von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagene Route über dem Müggelsee für sinnvoll und notwendig, und wie hat er dies gegenüber den zuständigen Bundesbehörden zum Ausdruck gebracht ?

Über die Höhe der Lärmbelastung durch diese Müggelseeflugroute kursieren vor Ort ganz unterschiedliche Zahlen. Bis wann wird denn eine Lärmkartierung vorgelegt, die die Fakten objektiv benennt?

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es wird ja langsam ein bisschen sentimental, aber ich denke, das darf es auch heute bei unserer letzten Sitzung sein. – Liebe Mieke Senftleben! Ich habe Verständnis, dass du zum Abschied – aber vielleicht ist da ja gar kein Abschied, meine guten Wünsche hast du, vielleicht schafft die FDP es ja doch, noch einmal die Kurve zu bekommen – hier noch einmal dein Lieblingsthema – vielleicht darf ich es so formulieren – auf die Tagesordnung geholt hast. Du hast es wie immer mit sehr viel Engagement vorgetragen. Ich weiß, deine Beiträge haben nicht immer jedem gefallen, aber es ist dir doch gelungen, auch bei schwer verdaulichen Bildungsthemen Leben in die Bude zu bringen. Dafür, Mieke, meinen Respekt!

Du hast Sascha Steuer schon verabschiedet. Ich möchte mich anschließen. Er war immer ein aufrechter, ein wehrhafter Vertreter seiner Positionen, stets mit Stil. Ich möchte auch daran erinnern, dass Christa Müller, unsere Ausschussvorsitzende, nicht wieder ins Parlament einziehen

wird. Sie hatte es mit diesem Ausschuss wahrlich nicht immer leicht. Sie hat sich durchgebissen mit einem Lächeln, und manchmal hat sie vielleicht auch die Zähne zusammengebissen, aber sie hat es mit Würde gemacht. Ich möchte mich bei ihr bedanken!

Jetzt noch zum eigentlichen Thema, der Bürgerschule Berlin. Uns Bildungsleuten kommt das Thema ziemlich bekannt vor. Die Ähnlichkeit mit der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ ist auffallend.

Ich möchte es so ausdrücken: Die zum Teil doch abenteuerlichen Thesen dieser Volksinitiative wurden von der FDP einem Reinigungsprozess unterzogen bzw. waren von vornherein etwas unproblematischer. Das muss ich zugestehen. Was ist das Ergebnis? – Auf jeden Fall etwas Brauchbareres, als das, was wir vorher von der Volksinitiative gehört haben. Die Überwindung der klassischen, staatlich dominierten Organisation von Schule wird gefordert, die absolute Wahlfreiheit und die volle staatliche Finanzierung aller Schulen, unabhängig von der Trägerschaft. So weit stimmen auch die Volksinitiative und die FDP überein. Bei den pädagogischen Inhalten, wie sie die Volksinitiative vorschlägt, war es Frau Senftleben doch etwas unheimlich, und es gab andere Schwerpunkte. Es wird von Mindeststandards gesprochen, von einem einheitlichen Bildungsniveau, von Vergleichsarbeiten, der Staat soll die Schulaufsicht ausüben, bei der Steuerung behilflich sein, die Eltern sollen beraten werden, eine Verwendungskontrolle soll stattfinden – das klingt alles so, als ob man doch eine Art Risikoabschirmung gegen möglichen Missbrauch von allzu großer Gestaltungsfreiheit einzieht. Der Staat behält seine Rolle als Aufsicht. Das finde ich grundsätzlich in Ordnung. Das war ja auch ein Teil unserer Einwendungen bei der Anhörung der Volksinitiative.

Allerdings bleiben bei mir bei der Personalfreiheit immer noch Fragen offen. Es ist unklar, wer eigentlich letztlich einstellt und was von den Lehrerinnen und Lehrern als Qualifikation erwartet wird. Die Rede ist von Zeitverträgen, damit man das Personal unkompliziert wieder loswerden kann. Weiter wird von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikation gesprochen. Ob das Anreize für junge Lehrerinnen und Lehrer sind, wage ich zu bezweifeln. Wenn ich sehe, wie schwierig es schon heute ist, unter den Bedingungen des öffentlichen Dienstes Lehrkräfte zu finden, dann frage ich mich schon, wie das funktionieren soll, wenn man – auf Deutsch – erst anheuert und dann wieder feuert. Das ist das, was du in deinem Konzept darstellst. Was soll denn der Status der Lehrkräfte sein, wie ist es mit Personalvertretung? Bei diesen Punkten fasst du dich doch recht kurz, und vieles bleibt unklar.

Ich will jetzt nicht mit dem Totschlagargument Finanzierung kommen. Natürlich würde die Bürgerschule mehr kosten, weil sie sämtliche Kosten, die jetzt auch privat getragen werden, dem Staat auflädt.

Darum geht es uns jetzt nicht, lassen wir das! Sie wollen ja nur einen Modellversuch starten und sagen, damit sei die ideologische Debatte über das Schulsystem beendet. Ich glaube, die haben wir bereits mit unserer erfolgreich in Gang gesetzten Schulstrukturreform beendet.

Ich habe es aber noch nicht verstanden, denn wenn die Privatschulen kein Schulgeld mehr erheben dürfen, dann muss dieses Geld von staatlicher Seite aufgebracht werden. Oder wie wollen Sie diese Lücke schließen? – Das sollte man doch ehrlich zugeben. Dann ist die ganze Finanzierung Sache des Staates. Dazu muss man dann stehen, wenn man ein solches Modell will.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Für die Aktuelle Stunde schlägt Ihnen die Koalition vor, speziell die SPD zunächst mal, sich mit dem neuen Berliner Familienbericht zu befassen. Die Aktualität lässt sich unschwer begründen. Wir finden das Thema Familie, Situation der Familie heute in der „Berliner Zeitung“ auf der ersten Seite. Der Bund beschäftigt sich mit dem Fachkräftemangel und hofft darauf, dass mehr Mütter wieder in den Beruf zurückkehren. Das ist das Problem Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das gelöst werden muss. Dieser Familienbericht, den wir heute besprechen wollen, hat ganz neue Ansätze, und in seiner Bestandsaufnahme und seinen Perspektiven können wir hier auch ein Stück weiterkommen.

Hervorzuheben ist zum einen: Der Berliner Familienbericht arbeitet mit einer neuen Definition des Begriffs Familie. Ich zitiere: Familie ist

… jede Gemeinschaft unterschiedlicher Generationen, in denen Menschen füreinander Sorge tragen.

Damit umfasst der Begriff Familie unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und erstreckt sich über alle Phasen des Lebens. Dieser Ansatz ist wesentlich breiter und betrifft einen viel größeren Teil der Berliner Bevölkerung, eben nicht nur diejenigen, die gerade Kinder unter 18 Jahren versorgen, sondern z. B. auch Erwachsene, die für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen.

Zum Zweiten ist dieser Bericht auf eine ganz andere Weise entstanden als der frühere Bericht. Der letzte ist fünf Jahre alt und von 2006. Unser neuer Familienbericht ist das Ergebnis eines drei Jahre dauernden Diskussionsprozesses, eines breiten öffentlichen Diskussionsprozesses, der vom Berliner Beirat für Familienfragen angeregt und begleitet wurde. Dieser Beirat ist ein ehrenamtliches und überparteiliches Gremium und arbeitet im Auftrag des Berliner Senats. In diesen Familienbericht sind ganz konkrete Erfahrungen von Berliner Familien mit eingeflossen, denn man hat in sechs Berliner Bezirken Foren durchgeführt und zusätzlich auch noch einen OnlineDialog angeboten, sodass jeder die Möglichkeit hatte, sich zu beteiligen.

Drittens ist der Perspektivwechsel wichtig, das Herangehen an das Thema Familie. Es geht eben nicht nur um Risiken und Probleme, es geht um Chancen. Familien leisten ganz Entscheidendes für die Gesellschaft, sind aber im Gegenzug auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen.

Seit April liegt nun auch die Stellungnahme des Senats zum neuen Familienbericht vor, sodass sie in die aktuelle Diskussion miteinbezogen werden kann. Schon heute finden wir in Berlin eine gute Infrastruktur zur Unterstützung der Familien vor. Ich nenne einige Stichworte: ein vorbildliches Angebot zur Kinderbetreuung, vielfältige Unterstützung Alleinerziehender, Entlastung für Familien bei der Pflege kranker und alter Angehöriger, Familienberatung, Familienbildung, Familienerholung, Auszeichnung familienfreundlicher Unternehmen und noch vieles mehr.

Natürlich kann man das alles noch besser machen. Man kann es ausbauen. Dazu finden sich sehr konkrete Vorschläge in diesem Familienbericht. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren. Heute sollten wir die Gelegenheit dazu nutzen. – Danke schön!

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Nachdem Herr Steuer heute schon die Bildungskatastrophe beschworen hat, haben wir nun von Frau DemirbükenWegner die verheerende Bilanz zur Kita gehört. Bildungsnotstand und soziale Verelendung, davon ist Berlin geprägt. Frau Demirbüken-Wegner, wenden Sie sich doch den Tatsachen ein bisschen sachlich zu!

Wer den Begriff Katastrophe zu oft und bei jeder Gelegenheit anwendet, der entwertet ihn. Das Weltuntergangsszenario hat sich schon deutlich abgenutzt.

Versuchen wir einen sachlichen Blick. Sie haben in den beiden Anträgen, um die es geht, die Evaluation der vorschulischen und schulischen Sprachförderung angemahnt. Evaluation ist ein beliebter Fachbegriff, den der Normalbürger nicht kennt. Er heißt nichts anderes als Überprüfung und Bewertung der Wirksamkeit von Methoden und Maßnahmen. Das ist wichtig, das ist unverzichtbar. Es setzt voraus, dass Wissens- und Bildungsstände und die Ursachen für deren Veränderung sorgfältig erhoben werden, um zuverlässige Aussagen machen zu können, welche Sprachförderkonzepte am erfolgreichsten sind – sei es in der Kita, sei es in der Schule.

Noch wissen wir in der Tat zu wenig. Manch einer will es auch gar nicht so genau wissen, denn es könnte etwas Unangenehmes dabei herauskommen. Sie kennen vielleicht alle den Einwand: „Vom Wiegen wird die Sau nicht fett.“ – Stimmt! Aber man wiegt die Sau ja auch nicht,

damit sie fett wird. Aber wenn man sie öfter wiegt, lässt sich immerhin erkennen, welches Futter am schnellsten zur Gewichtszunahme führt. Genau darum geht es im übertragenen Sinn auch bei der Evaluation der Sprachförderung. Sie soll nachweisen, welche Methoden besonders wirksam sind. Dieser Nachweis muss im Interesse der Kinder und im Interesse der Qualität des Unterrichts erbracht werden. Das ist ein komplizierter Prozess. Er kostet Zeit. Die sollten wir uns nehmen. Außerdem bedarf er der wissenschaftlichen Unterstützung. Genau das wird im Qualitätspaket in Angriff genommen, Frau DemirbükenWegner! Tun Sie nicht, als wüssten Sie das nicht!

Im Qualitätspaket gibt es Ansätze, erfolgreiche Sprachförderkonzepte zu entwickeln, die die Schulen dann nutzen können. Ich wiederhole es gern: Frühkindliche oder vorschulische Sprachförderung ist nachweislich und ganz gezielt ein Schwerpunkt unserer Bildungspolitik, und zwar seit vielen Jahren. Deshalb haben wir auch hohe Investitionen in diesem Bereich getätigt.

Wir wissen zum Beispiel, dass sich ein Kitabesuch über mehrere Jahre positiv auf das Sprachvermögen auswirkt und dass Kinder, die keine Kita besuchen, gegenüber den anderen einen wesentlich höheren Sprachförderbedarf haben. Das Verhältnis ist 45 zu 17 Prozent. Genau deswegen haben wir die Kitagebühren abgeschafft, haben die Personalausstattung verbessert, das pädagogische Fachpersonal qualifiziert. Im Qualitätspaket, das Sie kennen und das Sie auch genannt haben, ist eine noch frühere Sprachfeststellung geplant und eine Ausweitung der Sprachförderung. Es gibt auch eine Evaluation, die intern bereits gelaufen ist. Die Ergebnisse werden Ende März vorliegen. Weiterhin gibt es eine externe Evaluation, die im Frühjahr 2012 abgeschlossen sein wird. Durch diese Maßnahmen haben wir bereits wesentliche Verbesserungen der Sprachförderung erreicht.

Es ist kein Geheimnis, dass das jahrgangsübergreifende Lernen ein besonderer Dorn im Auge der CDU und der FDP ist. Obwohl dieses Verfahren nach vielen Schulversuchen und aufgrund von wissenschaftlichen Empfehlungen eingeführt wurde, besteht offensichtlich noch immer ein großer Entwicklungsbedarf. Die Ergebnisse können in der Tat nicht befriedigen. Nun ist der Zwang zu JÜL gelockert.

Die Grundschulen können Jahrgangsklassen einrichten, wenn sie ein tragfähiges pädagogisches Konzept erarbeiten und vorlegen. Neue, womöglich abschließende Ergebnisse, also wiederum eine Evaluation, –

Ja, letzter Satz! – werden in 2011 vorgelegt. Wir werden daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. – Ich danke Ihnen!

Herr Mutlu! Sie wissen es besser: Wir haben eine ganze Menge getan, und es ist auch bereits vieles nachweislich besser geworden. Gucken Sie sich die Sprachstandsuntersuchungen an! Natürlich kann man immer noch mehr machen, und das Ganze geht nur schrittweise. Wenn Sie so tun, als wäre in der Kita nichts passiert, muss ich daran erinnern, dass wir die Gruppengrößen verkleinert und das Personal aufgestockt haben. Wir qualifizieren das Personal. Bitte nehmen Sie das alles doch zur Kenntnis, und gehen Sie damit so um, wie es ist! Es ist nämlich in den letzten Jahren eine Menge erreicht worden. Wir werden jetzt versuchen, auch Kinder, die noch jünger sind, auf Sprachdefizite hin zu überprüfen.

Ob und inwieweit das geht, muss man auch noch mal wissenschaftlich klären lassen. Aber wir wissen doch: Je früher, desto besser! – Deswegen versuchen wir alles, was geht, und wir werden selbstverständlich auch Wert darauf legen, dass die Kinder vor der Schule entsprechende Förderungen erhalten, damit sie dann in der Schule bereits mit voller Kraft mitarbeiten können. Das sind Fakten, die Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat den aktuellen Stand der Diskussion um die Flugrouten für den Flughafen BBI am Standort Schönefeld?

2. Welche Vorschläge, die in der Fluglärmkommission eingebracht wurden, haben aus Sicht des Senats Priorität, und wie wird der Senat sich für entsprechende Lösungen einsetzen?

Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass da noch vieles im Fluss ist und geprüft wird. Gleichzeitig wächst aber die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger sowohl im Westen als auch im Südosten Berlins. Sie wollen möglichst bald wissen, was Sache ist. Darum frage ich Sie noch einmal: Bis wann wird es eine Entscheidung über endgültige Flugrouten geben, mit denen die Leute dann auch zurechtkommen müssen?

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Demirbüken-Wegner! Ich glaube, Sie haben etwas verpasst. Der Senat ist bereits tätig. Ich darf noch mal darauf verweisen, dass der Ausbau der Kitas eines der zentralen Projekte dieser Koalition ist.

Wir wollen leistungsfähige Kitas, und wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir haben das Bildungsprogramm.

Wir haben die Kitas besser ausgestattet. Wir haben die Entgeltfreiheit. Das sind alles Vorteile, mit denen wir uns sehen lassen können.

Und wir haben ein hohes Interesse daran, dass jedes Kind möglichst wohnortnah die Kita besucht. Das ist erst mal etwas Grundsätzliches. Da sind wir uns einig.

Nun wissen wir auch, dass es Bezirke gibt, wo es Schwierigkeiten gibt, Kitaplätze zu finden, weil – ich finde das erst mal erfreulich – in manchen Bezirken mehr Kinder geboren werden, weil mehr Kinder früher in die Kita gehen. Eine Folge ist in der Tat – ich kenne das auch aus meinem eigenen Bezirk –, dass man nach einem Platz suchen muss, dass manche Eltern auch weitere Wege in Kauf nehmen müssen. Das ist für die Familien ein zusätzliches Problem, darum müssen wir uns kümmern, da haben Sie völlig recht.

Aber die Senatsverwaltung ist bereits dabei, diese Entwicklungsplanung umzusetzen. Er gab – das wissen Sie vielleicht, vielleicht auch nicht – am 14. Januar eine Auftaktveranstaltung zum Thema Kitaplanung. Dabei wurde bereits die Einrichtung einer temporären Arbeitsgruppe beschlossen. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Bezirke, aus der Senatsverwaltung, aus freien Trägern und aus den Kitaeigenbetrieben. Diese Arbeitsgruppe soll die bezirklichen Planungen zusammenfassen und daraus Schlussfolgerungen für die gesamtstädtische Planung ableiten. Außerdem wollen wir die Planung für die ganze Stadt vereinheitlichen – das macht sicher Sinn –, und es

sollen auch Kriterien entwickelt werden, die den Jugendämtern der Bezirke eine Richtung geben.

Sie haben recht, es ist sicherlich eine gesamtstädtische Aufgabe, die Bezirke bei der Kitaplanung fachlich zu unterstützen, Qualitätsstandards festzulegen, auch das vorhandene Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Aber dieser Abstimmungsprozess läuft bereits. Ich denke, damit ist Ihr Antrag überflüssig. Ich möchte Sie noch mal darauf hinweisen – Sie haben es im Grunde selbst gesagt –: Nach § 19 Kitafördergesetz sind die bezirklichen Jugendämter zuständig, und der Senat hat gar keine rechtliche Befugnis für diesen Auftrag.

Die Bezirke vor Ort können am besten steuern, da sind wir uns doch eigentlich einig.

Die Bezirke und die Senatsverwaltung sollen zusammenarbeiten, und jeder soll seinen Teil des Auftrags übernehmen.

Ich bin wie Sie, Frau Demirbüken-Wegner, der Meinung, dass die gestiegene Nachfrage nach Kitaplätzen befriedigt werden muss. Wir wissen auch, dass es Versorgungsengpässe gibt, ich habe es schon gesagt, in bestimmten Bezirken. Diese haben zum Teil übrigens überdurchschnittliche Versorgungszahlen, also da sind mehr Kitaplätze vergeben, als die Nachfrage nach der Bevölkerungszahl eigentlich hergibt. Da muss man mal genauer hinschauen: Bringen Eltern ihre Kinder in bestimmte Bezirke, weil sie dort arbeiten? Das muss alles genau angeguckt werden.

Des Weiteren können die Bezirke auch mit den freien Trägern verhandeln, dass diese neue Kitaplätze ausbauen. Ob man Anreize setzen muss, ob Starthilfen gegeben werden müssen, muss auch überlegt werden. Auch eine berlinweite Datenbank – Frau Herrmann hat das gefordert – könnte hilfreich sein. Das muss man alles betrachten.

In diesem Zusammenhang ist ein Problem allerdings bei Weitem nicht gelöst, und damit müssen wir auch umgehen. Es ist das Thema „Personalversorgung“. Die Suche nach Erzieherinnen und Erziehern wird immer schwieriger. Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich diesen Beruf aussuchen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir die Rahmenbedingungen – und da meine ich sowohl die Arbeits- als auch die finanziellen Bedingungen – attraktiv gestalten. Da haben wir noch eine schwierige Aufgabe vor uns. – Danke schön!

Pauschale Forderungen, wie sie hier erhoben werden, halten einer genauen Prüfung meistens nicht stand. So ist es auch hier. Wir müssen unterscheiden zwischen vorschulischen und schulischen Betreuungseinrichtungen und zwischen den Arbeitsverträgen der freien Träger und denen der Senatsverwaltung.

Da ein großer Teil der im Land Berlin tätigen Erzieher und Erzieherinnen bei freien Trägern angestellt ist, hat

das Land keinen Einfluss auf die Gestaltung dieser Arbeitsverträge. Der Träger legt den Arbeitsvertrag fest und vereinbart auch eine eventuelle Befristung.

Wo Berlin Arbeitgeber ist, gelten die tarifvertraglichen Regelungen. Hier hat sich durch das Auslaufen des Anwendungstarifvertrags Ende 2009 etwas verändert. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein: Die befristete Arbeitszeitreduzierung ist wieder aufgehoben, und so können die 250 Erzieher/innen in den Kitaeigenbetrieben nun unbefristet übernommen werden.

In den Schulen, wo die Senatsverwaltung für Bildung die Arbeitsverträge für etwa 25 Prozent der Erzieher/innen abschließt, bestehen fast ausschließlich unbefristete Verträge. Nur etwa 3 Prozent der Erzieher/innen sind befristet eingestellt. Dies ist auch notwendig und vertretbar, denn es handelt sich hierbei in der Regel um Vertretungen, die naturgemäß befristet sind.

So weit zu Ihrer ersten Forderung: Sie ist bereits erfüllt. Befristungen wurden in großem Umfang in unbefristete Anstellungen umgewandelt und sind bei Neuverträgen auf das Notwendige reduziert.

Zum Zweiten verlangen Sie mehr qualifizierte Ausbildungsplätze. Meiner Meinung nach geht es dabei vorrangig um die Ausbildungskapazität. Letztlich brauchen wir die Sicherstellung, auch in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal zu bekommen.

Bei den freien Trägern läuft ein großer Teil der Personaldeckung zurzeit über die Aufstockung von Teilzeitverträgen, denn hier geht es ja häufig nicht um zusätzliche volle Stellen, sondern um einige zusätzliche Stunden. Dieses Verfahren kommt aber naturgemäß irgendwann an sein Ende.

Der Ausbau der Ganztagsangebote im Sek-1-Bereich soll in Kooperation mit freien Trägern der Jugendhilfe und anderen außerschulischen Partnern sichergestellt werden.

Trotzdem bleibt das Grundproblem, auf das Sie zu Recht hinweisen: Wo kriegen wir in Zukunft unser Fachpersonal her? – Nun ist auch der Senat von dieser Welt und nah an den Problemen dran – mindestens so nah wie die CDU!. Der Senat für Bildung hat bereits ein Sofortprogramm „Erzieherinnen und Erzieher“ auf den Weg gebracht. Dies besteht aus einem Maßnahmebündel, um den Mehrbedarf für die kommenden Jahre und den Ersatzbedarf für die ausscheidenden Fachkräfte aufzufangen. Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

1. Aufstockung der Ausbildungskapazitäten, insbesondere der berufsbegleitenden Ausbildung;

2. Einführung der Nichtschülerprüfung für sozialpädagogische Fachkräfte ab dem Schuljahr 2010/11;

3. Öffnung der Kitas für Quereinsteiger;

4. Ermöglichung des Einsatzes von Heilerziehungspfleger/innen in den Kindertageseinrichtungen durch Anpassung der Prüfungsverordnung an die Rahmenpläne und Standards der KMK;

5. Kurse für Berufsrückkehrer, die entweder noch gar nicht oder nur kurz als Erzieher/innen gearbeitet haben – z. B. Mütter, die wegen der Betreuung ihrer eigenen Kinder längere Zeit nicht als Erzieherinnen tätig waren –;

6. Vereinbarung mit der BA für Arbeitslose.

Die Senatsverwaltung ist hier also längst tätig und hoffentlich auch in ihrem Bemühen erfolgreich, die notwenigen Fachkräfte zu rekrutieren.

Abschließend noch eine Bemerkung zum Einkommensniveau der Erzieher/innen. Wir wollen und brauchen gut qualifiziertes Personal. Das hat ein Recht auf ordentliche Bezahlung. Gleichzeitig sind wir als Land darauf angewiesen, die Finanzierbarkeit des umfangreichen Betreuungsbereichs in Kita und Schule zu sichern. Hier eine vertretbare, zukunftsfeste Lösung zu entwickeln, ist die Herausforderung für die Politik.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich denke, wir sind weitgehend einer Meinung, und den Konsens, den Herr Steuer gerade angemahnt hat, sehe ich eigentlich nicht als großes Problem an. Was Sie kritisieren, ist die Geschwindigkeit der Umsetzung. Und da muss ich Ihnen sagen, das geht nicht von heute auf morgen. Wie jeder völkerrechtliche Vertrag ist auch die Behindertenrechtskonvention auf eine schrittweise Umsetzung angelegt. Es macht eben nur Sinn – Sie hatten es im

Grunde selbst gesagt –, wenn der Zugang zu den Regelschulen verbunden ist mit einer sonderpädagogischen Förderung der Kinder. Das ist übrigens genau der Grund gewesen, warum wir in der Schulstrukturreform nicht auch noch gleichzeitig die Inklusion umgesetzt haben. Hier ist Sorgfalt wichtiger als Geschwindigkeit.

Wir wollen eine vernünftige Form der Inklusion entwickeln.

Zur Rechtslage in Berlin: Das Berliner Schulgesetz von 2004 legt bereits den Vorrang der gemeinsamen Bildung und Erziehung fest. Die Eltern von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben schon heute das Recht zu wählen, ob ihr Kind eine allgemeine Regelschule oder ein sonderpädagogisches Förderzentrum besucht. Der Besuch der Regelschule steht aber, das weiß ich, unter dem Vorbehalt der personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten. Das heißt, das Land Berlin ist nur innerhalb seiner finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, ein Höchstmaß an inklusiver Beschulung zu ermöglichen.

Wie weit sind wir da nun gekommen? – Sie haben Zahlen genannt. Ich habe etwas andere Zahlen. Im Schuljahr 2008/2009 haben knapp 40 Prozent aller Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Unterricht in Grund- und weiterführenden Schulen teilgenommen. Und im Schuljahr 2009/2010 waren es bereits 42 Prozent. Damit nimmt Berlin im Ländervergleich einen der drei vordersten Plätze ein und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 19 Prozent – mehr als doppelt so viel haben wir.

Das ist eine durchaus beachtliche Leistung. – Einen Wermutstropfen gibt es: Die Unterschiede zwischen den Bezirken sind sehr groß. Schlusslicht ist Lichtenberg mit 19 Prozent; am besten schneidet Tempelhof-Schöneberg mit 62 Prozent ab.

In Ihrem Antrag vom Juni 2010 fordern Sie jetzt zum Schulanfang einen Masterplan. Das ist ein bisschen schnell, finde ich. Da habe ich doch den Verdacht, Sie wissen, dass daran gearbeitet wird. Es wird daran gearbeitet, schon längst. Wir werden innerhalb der nächsten vier Jahre die sonderpädagogische Förderung in Berlin auf neue Beine stellen, neu regeln. Schwerpunkte – ich nenne sie nur stichpunktartig – sind erstens die Erhöhung des Anteils der inklusiven Beschulung, zweitens die Reduzierung der Anzahl der Förderzentren unter Berücksichtigung der Gewährleistung des Elternwahlrechts, drittens die Gewährleistung vergleichbarer Rahmenbedingungen in allen Bezirken, da ist es heute noch ziemlich ungleich verteilt, und viertens die Konzentration der sonderpädagogischen Förderung im Bereich Sprache auf die ersten Jahre der Grundschule. Also, es wird daran gearbeitet. Ziel ist, dass der Vorbehalt für den gemeinsamen Unterricht aufgehoben wird und auf Wunsch der Eltern jedem

Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein Platz an einer Regelschule zur Verfügung gestellt werden kann.

Bange Frage in diesem Zusammenhang, die stellen Sie zu Recht: Was kostet das alles? Wie ist das finanziert? – Hier brauchen wir belastbare Zahlen, da gebe ich Ihnen recht. Ich denke, die werden wir in Kürze erhalten. Aber meine Ausführungen zeigen, wie intensiv an diesem Thema bereits gearbeitet wird, wie weit das von Ihnen verlangte Konzept schon konkretisiert ist. Ich denke, das ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das Ganze lässt sich noch unterstreichen dadurch, dass in der nächsten Ausschusssitzung genau dieses Thema besprochen werden wird und dieser Antrag dann noch einmal diskutiert werden kann. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Sehr verehrten Damen und Herren! Herr Steuer! Beschwören Sie doch nicht immer gleich den Weltuntergang! Es geht vielleicht auch ein bisschen sachlicher. Ich gebe Ihnen recht: Das Thema ist wichtig. Wir wissen, welch große Bedeutung die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht haben. Sie sind letztlich für die Unterrichtsqualität verantwortlich. Daher brauchen wir gut ausgebildete, engagierte Lehrkräfte in ausreichender Anzahl an allen Schulen, und zwar vom ersten bis zum letzten Tag des Schuljahres. Da sind wir völlig einer Meinung. Eine solide, vorausschauende Planung ist die Grundlage dafür.

Vielleicht können Sie mir aber auch bei der Feststellung folgen, dass eine perfekte Personalplanung, die bereits im März abgeschlossen ist, zwar erstrebenswert, aber nicht realistisch ist. Es ist einfach zu kompliziert. Die Unwägbarkeiten bestehen vom ersten Schultag an: Lehrkräfte fallen überraschend aus. Die Schülerzahlen verändern sich. Ich erinnere an die Schülerdatei, die wir gerne hätten, die aber noch nicht arbeitet, sodass wir auch dieses Jahr wieder nicht genau wissen, wie viele Schüler wir letztlich zu betreuen haben. Es kann eben nicht alles vorgeplant werden. Die Berechungen des Senats, die Sie kennen und die vorliegen, zielen auf eine Grundlage ab, auf der man aufbauen kann. Das fängt bei der einzelnen Schule an, die erst einmal wissen muss, wie viele Schüler sie zu betreuen hat, welche Wahlfächer gewählt werden, welche Sprachenfolgen usw. Das ist alles nicht so einfach, wie Sie es darstellen. Ich gebe Ihnen aber recht: Je früher die Schulen Bescheid wissen, desto besser. Daran muss gearbeitet werden.

Sie fordern, einige spezielle Punkte zu berücksichtigen. Zum Beispiel soll für jeden ausscheidenden Lehrer ein neuer unbefristet eingestellt werden. Das klingt eigentlich gut und irgendwie auch plausibel.

Es berücksichtigt aber die sinkenden Schülerzahlen nicht. Allein vom Jahr 2009 auf das Jahr 2010 – zum nächsten Schuljahr – verringert sich die Schülerzahl um 4 482 Kinder. Das entspricht fast 180 Klassen bzw.

254 Lehrkräften, die wir eigentlich nicht mehr brauchen. Aber wir machen es anders – passen Sie auf! –: Im nächsten Schuljahr werden wesentliche pädagogische Verbesserungen umgesetzt. Stichworte sind Schulreform und integrierte Sekundarschule, die als Ganztagsschule arbeitet, kleinere Klassen und zusätzliche Förderung hat. So werden keine 254 Lehrkräfte eingespart, sondern nur 37,5. Das ist eine Kraftanstrengung und eine großartige Leistung für die Zukunft unserer Kinder. Sie sehen daran, dass die Bildung wirklich ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist.

Sie haben auch die Referendare erwähnt, Herr Steuer, und gesagt, deren Situation sei schlecht. Mit sieben Wochenstunden Unterrichtsverpflichtung? Das ist eine Stunde täglich. Vielleicht sind es auch einmal zwei an einem Tag. Ich denke, das ist eine moderate Anforderung – im Vergleich zu anderen Bundesländern auf jeden Fall. Ich finde, die müssen ran, die müssen selbständig arbeiten. Ich kann gar nicht verstehen, warum Sie eine Absenkung fordern.

Natürlich wollen wir die jungen Lehrerinnen und Lehrer übernehmen, am liebsten die allerbesten. Aber meinen Sie wirklich, mit einer Übernahmegarantie kämen wir weiter? Letztlich entscheiden die Referendare selbst, ob sie in Berlin zu den hiesigen Bedingungen arbeiten wollen.

Das Entscheidende ist, dass wir konkurrenzfähig bleiben, aber das ist nicht so einfach und hängt immer irgendwie mit Geld zusammen.

Bei den Fristverträgen gab es im letzten Jahr – vom 2008/2009 auf 2009/2010 – in der Tat eine bedauerliche Zunahme. Das ist für die Beteiligten schwierig. Das muss auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.

Gerade bei Vertretungen ist eine Befristung vertretbar. Das haben Sie bereits erwähnt. Es geht dabei um Stunden und kurze Zeiten. Aber bei Vollzeitstellen ist es nicht vertretbar.

Ihr Vorwurf, es gäbe ein Personalchaos, ist nicht nur übertrieben, sondern einfach falsch. Es gibt eine Personalplanung. Die Umsetzung wird gerade vollzogen. Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Schuljahr vom ersten Schultag an eine hundertprozentige Ausstattung haben.

[Beifall bei der SPD – Mieke Senftleben (FDP): Schauen wir mal!]

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es mir fast gedacht: Dieses Thema wird hoch emotional diskutiert werden. Warum eigentlich? Nur weil es um die Bundeswehr geht?

Ist es ein Problemthema, weil es um die Bundeswehr geht?

Es geht doch hier wirklich nicht um Krieg und Frieden, und es geht auch nicht um Leben und Tod, Herr Mutlu! Es geht um eine Rechtslage. Es geht um eine Rechtslage, die klar ist, die Ihnen aber nicht gefällt.

Die Rechtslage sieht nämlich so aus: Die Bundeswehr darf Informationsveranstaltungen an Schulen anbieten. Und der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Berliner Schulen erfolgt grundsätzlich in Verantwortung der einladenden Schule. Das ist geregelt, Herr Mutlu! Und die Grundlage hierfür ist das Berliner Schulgesetz. Dabei können Jugendoffiziere selbstverständlich über Sicherheits- und Außenpolitik informieren, wobei Ausgewogenheit – da haben Sie recht – und Neutralitätsgebot auch zu beachten sind. Aber, Herr Mutlu, kritische Fragen kommen doch sowieso von den Schülerinnen und Schülern.

Das sind doch keine Kinder! Das sind Jugendliche, zum Teil Erwachsene! Die sind über 18! Jetzt frage ich Sie: Wenn dieser Kontakt zu Bundeswehroffizieren scheinbar so problematisch ist, warum gehen dann immer noch große Teile der jungen Männer zum Zivildienst und lassen sich offensichtlich gar nicht beeinflussen? – Die sind in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden – stellen Sie sich das vor!

Ja!

Ich rede davon, dass sich die Schulen selbstverständlich nach außen öffnen sollen.

Wir wollen, dass die Schulen auch von außen Leute einladen. Das dürfen sie. Das werden sie abstimmen. Das kann die Schulkonferenz auch entscheiden. Damit ist das

Problem eigentlich gar kein Problem. Es gibt doch eine Lösung. Sie haben es doch selber zitiert, dass die Schulleitungen darüber entscheiden können.

Im Übrigen bringen Sie hier alles durcheinander, Herr Mutlu: Jugendoffiziere ist das eine, Wehrdienstberater sind das andere. Wir wissen: Auch die Bundeswehr informiert über Berufsangebote im Rahmen von Berufsorientierung, genauso wie andere Unternehmen auch.

Warum ist das falsch? Das ist eine absolut legitime Form der Berufsausübung. Unsere Soldaten tun nichts Böses, Herr Mutlu!

Ich habe den Eindruck, Sie verdrängen, dass die Bundeswehr ein durch das Grundgesetz eingerichtetes Staatsorgan der Bundesrepublik ist.

Herr Mutlu! Die Wehrpflicht gilt für alle über 18-jährigen jungen Männer. Und es gibt in Deutschland die Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung. Das ist eine große Errungenschaft. Ich bin stolz darauf, dass wir das haben, dass die Verweigerung möglich ist. Aber grundsätzlich gilt erst einmal die Wehrpflicht.

Unabhängig davon: Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft und dieses Staates Übrigens entscheidet der Bundestag über die Bundeswehreinsätze. Wir haben hier das Primat der Politik über das Militär. Das ist die Grundlage, von der aus wir diskutieren.

Nun zu Ihrem Antrag: Sie wollen den Schulen alles vorschreiben, verbindlich regeln. Hier werden auch ganz falsche Parallelen gezogen – im Gegensatz zum Wehrdienst kann über den Zivildienst informiert werden. Gar keine Frage! Aber Sie wollen gleichberechtigte Meinungen dadurch sichern, dass immer ein Vertreter pro und ein Vertreter contra da sein muss. – Herr Mutlu! Die Konsequenz wäre: Wenn „Pro Familia“ in die Schulen kommt, dann müssen Sie gleichzeitig die katholische Kirche einladen.

Es geht nicht, dass man nur bei diesem einen Thema so agiert.

Letzter Punkt – da finde ich, gehe Sie wirklich zu weit: Sie wollen den Schülern erlauben, dass sie die Teilnahme am Unterricht verweigern können, wenn Gäste in die Schule kommen, die ihnen nicht angenehm sind – in diesem Fall also die Bundeswehroffiziere. Das heißt: Wenn ein Jugendoffizier kommt, bleibt ein Teil der Klasse weg. Und wenn der Friedensforscher kommt? – Dann kann womöglich der andere Teil wegbleiben. Ist das wirklich Ihre Auffassung von Erziehung, von Auseinandersetzung in einer pluralistischen Gesellschaft?

Ich habe den Eindruck, auf der einen Seite plädieren Sie für eine Herabsetzung des Wahlalters, weil die Jugendlichen mündig sind und auch schon entscheiden können. Auf der anderen Seite haben Sie Angst, dass 17-, 18-Jährige sich so beeinflussen lassen, dass sie als politisch unreif gelten müssten. Das ist ein Widerspruch, Herr Mutlu!

Ich komme zum Schluss. – Die SPD lehnt den Antrag ab. Wir sehen eine Verrechtlichung – nichts anderes ist es – des Umgangs mit Vertretern der Bundeswehr oder anderer staatlicher und zivilgesellschaftlicher Gruppen als nicht nötig und als nicht sinnvoll an. Wir setzen auf die demokratische Kultur einer eigenverantwortlichen Schule.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird kurz, ich kann es gleich versprechen. Einmal mehr präsentiert sich die FDP mit diesem Antrag als die Wirtschaftspartei, die als einzige hier im Haus die wahre Wirtschaftskompetenz besitzt.

Wenn sonst schon keiner klatscht, dann klatschen Sie am besten selber! – Mehr Wirtschaftskompetenz in die Schulen sagen Sie. Ich sage: Mehr Wirtschaftskompetenz in die FDP!

Wenn wir auf die Bundesebene schauen, auf einen Bundeswirtschaftsminister der FDP, der nicht gerade die beste Arbeit abliefert,

sei es zu irrwitzigen überholten Steuersenkungsplänen, sei es zu Griechenland.

Sie sollten sich erst einmal ein bisschen selbst damit befassen. Das war jetzt nur ein kleiner Schlenker.

Zum Antrag selbst: Er ist sehr umfangreich, sehr detailliert, sehr umfassend. Letztlich geht es um die Rolle, die das Thema Wirtschaft – Unterabteilung Unternehmertum – in der Schule spielt. Da sehen Sie die Notwendigkeit zuzulegen. Das ist sicherlich für Sie als Wirtschaftspartei immer ein Thema. Wir sagen, das Thema ist in den Rahmenlehrplänen der wirtschaftsorientierten Fächer aller allgemeinbildender Schulen verankert. Ich könnte Ihnen jetzt genau aufzählen, wo genau.

Das mache ich aber nicht, weil es schon so spät ist. Ich erspare Ihnen diese ganzen Details. Wer sich dafür interessiert, vielleicht ist es ja nur der Herr Dragowski, kann es im Protokoll nachlesen. – Danke schön!

Renate Harant (SPD) [zu Protokoll gegebener Redteil]:

Die Thematik ist – da werden Sie mir recht geben – sehr komplex, hat viele Aspekte, die jeden betreffen und für jeden von Bedeutung sind. Das reicht von der Vermittlung der Zusammenhänge in unserer sozialen Marktwirtschaft über die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen zum Arbeitsrecht und Vertragsrecht bis zum Verbraucherschutz.

Besonders in beruflichen Schulen werden Existenz- und Unternehmensgründungen ausführlich und intensiv thematisiert. Dieser Themenbereich ist zudem prüfungsrelevant für berufliche Abschlussprüfungen.

Auch im Rahmen des dualen Lernens an der neuen Integrierten Sekundarschule wird der Themenkomplex Wirtschaftskompetenz eine zunehmende Relevanz erhalten. Schon ab der 7. Klasse erweitern Schülerinnen und Schüler durch Betriebspraktika oder Berufsorientierungstage ihr Blickfeld bzw. ihre Wirtschaftskompetenz. Ab der 9. Klasse kann der Unterricht an bis zu drei Tagen pro Woche als praktisches Lernen außerhalb der Schule in Unternehmen stattfinden.

Dazu kommt das neue Fach WAT – Wirtschaft, Arbeit, Technik –, das auf den Erfahrungen des bisherigen Faches Arbeitslehre aufbaut und dazu beitragen soll, den Schülerinnen und Schülern eine möglichst umfassende Berufsorientierung zu ermöglichen.

Ganz aktuell wird der Rahmenlehrplan von WAT konzipiert. Der Entwurf steht im Internet, und Interessierte können sich mit Anregungen und Vorschlägen daran beteiligen. Das ist doch eine echte Herausforderung für die wirtschaftskompetenten Politiker und Politikerinnen der FDP.

Es geht in diesem Rahmenplanentwurf um – ich zitiere –

„Einblick in die wirtschaftlichen Zusammenhänge“,

Entwicklung von Marktstrategien,

unternehmerisches Handeln,

Kosten-Nutzen-Kalkulation,

Gewinn- und Verlustrechnung,

Grundlagen betriebswirtschaftlichen Erfolgs

usw. Da muss Ihnen doch das Herz aufgehen, Frau Senftleben! Zu Ihrer Information: Die Anhörungsfassung des Rahmenlehrplans steht zur kritischen Rückmeldung im Internet bereit. Also nichts wie ran! Bringen Sie Ihre Vorschläge ein!

Ansonsten noch ein weiterer Hinweis: Schon jetzt nehmen viele allgemeinbildende Schulen an wirtschaftsbezogenen Projekten und Wettbewerben teil, z. B.

„Business@school” – eine Initiative der Boston Consulting Group

„Jugend gründet“ – ein Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

„JUNIOR –Schüler gründen Unternehmen“, ein Projekt der Deutschen Wirtschaft Köln

„Planspiel Börse“ , das Börsenspiel der Sparkassen

„StartUp –Werkstatt“, ein Projekt der Sparkassen, der Firma McKinsey & Company und des Bundesministeriums für Wirtschaft

Abschließend: Ihr Hinweis, die Initiativen und Programme der anderen Mitgliedsländer der EU daraufhin zu überprüfen, ob sie hier angewendet werden können, hat was. Es wäre doch mal interessant zu wissen, wie die Griechen ein kreatives Unternehmertum fördern. Ob wir da wirklich etwas lernen können?

Herr Scholz! Ist Ihnen bekannt, dass der Entwurf des Rahmenlehrplans WAT

gerade im Internet diskutiert wird und dass Sie selbst auch die Möglichkeit haben, sich da mit einzubringen und Vorschläge zu machen? Haben Sie die Absicht, sich daran zu beteiligen?

Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Senator für Bildung, Herrn Zöllner. – Herr Zöllner! Es geht um die Gewaltvorfälle an den Schulen, die bisher alle meldepflichtig waren. Warum steht es den Berliner Schulen seit Anfang des Jahres frei, ob sie der Bildungsverwaltung Gewaltvorfälle melden?

Herr Zöllner! Wie bewerten Sie dann die Kritik, dass in Zukunft eine belastbare vergleichende Statistik zwischen den Schulen nicht mehr möglich sein wird, wenn die Schulen unterschiedlich verfahren können?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, speziell die der Oppositionsfraktionen, denn Sie haben gemeinsam diesen Antrag eingebracht! Ich finde, Sie haben einen schönen Antrag geschrieben, und Sie haben auch die richtigen Ziele genannt – mehr Sportangebote in die Ganztagsschule, da gibt es kaum eine Differenz zwischen der Opposition und den Regierungsfraktionen. Einziger Schönheitsfehler des Antrags – und deswegen ist er eigentlich überflüssig: Vieles gibt es bereits, davon wollen Sie noch mehr, und, Sie werden staunen, der weitere Ausbau der Sportangebote in der Ganztagsschule ist schon in Arbeit!

Aber wir freuen uns natürlich, dass Sie unsere Schulreform unterstützen und im Ausbau der Sekundarschulen zu Ganztagsschulen auch eine große Chance sehen, was die zusätzlichen Angebote außerhalb des Pflichtunterrichts betrifft. Natürlich wird es dabei nicht nur um Sport und Bewegung gehen, sondern um eine ganze Palette von

Betätigungsfeldern, vom Kochen über das Theaterspielen zum Malen und Musizieren – Sportangebote werden aber natürlich auch dabei sein und sind wichtig.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es bereits heute das Kooperationsprogramm „Schule und Sportverein“ gibt, an dem sich immerhin 332 Schulen und 210 Sportorganisationen beteiligen. Das Programm ist vor allem in den Grundschulen angenommen, Vergleichbares wollen wir aber schrittweise auch in den integrierten Sekundarschulen aufbauen. Zu diesem Zweck laufen bereits Verhandlungen mit dem Landessportbund und der Sportjugend.

Vergessen Sie auch nicht, dass es in den Berliner Schulen einen verpflichtenden dreistündigen Sportunterricht gibt, der durch weitere außerunterrichtliche Angebote ergänzt werden soll. Dabei handelt es sich um Angebote, die die Schülerinnen und Schüler annehmen können oder auch nicht. Es geht darum, etwas anzubieten, was attraktiv ist, so attraktiv, dass die Kinder sich dafür begeistern lassen. Wir müssen an alle Schülerinnen und Schüler denken, an die sportinteressierten und leistungsorientierten, aber auch an die Bewegungsmuffel, die es sich eigentlich lieber bequem machen möchten, und auch an die Mädchen und Jungen, die nach einem, wie Frau Kubala ja richtig gesagt hat, sehr theorielastigen Unterricht einfach nur toben wollen.

Das Ganze ist etwas komplizierter, als es sich auf den ersten Blick darstellt, wenn es erfolgreich sein soll.

Wir haben ja ganz viel gemacht, und es erfordert einen gezielten und sehr überlegten Aufbau. Wir dürfen z. B. nicht vergessen, dass Übungsleiter und Trainer hohen pädagogischen Anforderungen ausgesetzt sind, denn sie müssen in der Lage sein, mit sehr unterschiedlichen Kindern und Jugendlichen umzugehen. Und sie müssen in der Lage sein, diese Kinder und Jugendlichen für sich und das Angebot zu gewinnen.

Das wird ohne Aus- und Fortbildung nicht zu schaffen sein.

Alles wird bereits verhandelt, ein Kooperationsvertrag mit dem Landessportbund, der die inhaltliche Ausrichtung ebenso wie die Finanzierung klären soll, ist in Verhandlung. Wir wissen natürlich, dass die Übungsleiter und Trainer nicht nur ehrenamtlich tätig sein können, es muss auch die Finanzierung geklärt und gesichert werden – ohne zusätzliches Geld geht das nicht.

Zu Recht weisen Sie in Ihrem Antrag darauf hin, dass die sportlichen Aktivitäten Raum und Platz brauchen, dass sie spezielle Anlagen und Geräte brauchen, und wir wissen, dass auch hier der Idealzustand nicht erreicht ist, wahrscheinlich nie erreicht werden wird, aber daran wird gearbeitet, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.

Felicitas Kubala

Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, dass Sport und Bewegung nicht nur in der Schule stattfinden, sondern auch in den Sportvereinen selbst. Wenn wir Schulen bis 16 Uhr haben, ist das eine gewisse Konkurrenz zu den Sportvereinen – damit müssen wir umgehen, da müssen im Einzelfall auch Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Die Bereitschaft zu einer Umstellung ist sicherlich auf allen Seiten nötig.

Abschließend kann ich mein Eingangsstatement wiederholen: ein schöner Antrag, aber überflüssig, da er sich bereits in der Umsetzung befindet. – Ich bedanke mich!

Danke! – Herr Mutlu!

Herr Steuer! Wie konnte ich das verwechseln? Herr Steuer! Wie kommen Sie dazu, von einem Zweiklassenabitur zu sprechen? Ihnen müsste doch bekannt sein, falls Sie den Gesetzentwurf gelesen haben, dass es ein Zentralabitur ist, das beide schreiben, sowohl die Gymnasiasten als auch die Schüler der Sekundarschule.

Danke, Herr Mutlu! – Sie sagen zum wiederholten Mal, Sie sind gegen das Probejahr. Ich hätte gern einmal von Ihnen gehört, was Sie sich stattdessen vorstellen. Viel

leicht gibt es ja eine Möglichkeit, die Sie favorisieren und von der vielleicht sogar etwas lernen können.

Danke sehr! – Herr Steuer! Wir sollten doch bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie aus unserem Entwurf zur Schulstrukturreform zitieren, dann steht da ganz klar drin: Über die Form der Differenzierung entscheidet die Schule aufgrund ihres eigenen pädagogischen Konzepts. Es ist keineswegs so – –

Wo haben Sie gefunden, dass die Binnendifferenzierung vorgeschrieben ist?

Meine Frage geht an Herrn Körting. – Ich frage: Warum haben die zum 1. Februar angestellten Lehrkräfte bis heute die angekündigte Gehaltserhöhung in Höhe von 400 Euro nicht ausgezahlt bekommen?

Ja, danke! – Wie sieht es denn dann unter diesen Umständen mit der versprochenen Erhöhung ab August aus? Da sollen ja 1 200 Euro brutto mehr kommen. Gibt es da ähnliche Schwierigkeiten?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es richtig und notwendig, das Thema Analphabetismus aufzugreifen. Allerdings ist es wohl müßig, über Zahlen zu reden, es geht um Schätzungen, es geht um Dunkelziffern. Das Problem ist auf jeden Fall größer, als es sein sollte. Wir sollten hier also nicht über Zahlen streiten, sondern darüber reden, wie wir das große Bildungsproblem, dieses Defizit, das wir auch in Berlin haben, in den Griff bekommen.

Dass wir in dieser Stadt, in diesem Land, in diesem Jahrhundert über Analphabetismus reden, ist zumindest merkwürdig. Man müsste eigentlich davon ausgehen, dass wir dieses Thema längst hinter uns gelassen haben. Aber offenbar verhält es sich mit Analphabetismus ähnlich wie mit Tuberkulose: Man kann sie wirksam bekämpfen, es werden vorbeugende Maßnahmen ergriffen, und doch, es gibt sie immer noch. 130 000 erwachsene Berlinerinnen und Berliner sind Analphabeten. Das ist die Zahl, die wir aus der Antwort auf die Große Anfrage erhalten haben. Wie gesagt, wir brauchen uns nicht weiter über diese Zahl zu streiten, aber wir müssen uns doch fragen, ob wir in diesem Land, in Deutschland, damit zufrieden sein können. Wir können es nicht sein.

Da sind wir uns einig! – Die PISA-Studie hat in der Tat auch festgestellt, dass fast ein Viertel der 15-jährigen Testschülerinnen und Testschüler nicht ausreichend lesen und schreiben kann. Das sind die künftigen Analphabeten, die 10 oder 20 Jahre später auch das bisschen, was sie in der Schule gelernt haben, vergessen haben.

Leider bleiben bei den Schülerinnen und Schülern häufig zu wenig Grundkenntnisse haften. Wir haben in der Tat zu viele Jugendliche, die die Schule verlassen, ohne sicher lesen und schreiben zu können. Damit sind sie nicht in der Lage, einen Text inhaltlich zu erfassen. Diese Schulabgänger – da gebe ich Herrn Statzkowski völlig recht –, die nicht einmal die Mindeststandards erfüllen, finden natür

lich auch keine Lehrstelle und keinen Job. Ihnen fehlen die einfachsten Grundvoraussetzungen dafür. Das darf so nicht bleiben. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.

Deshalb sollten wir zwei Dinge beachten: Schulpflicht gibt es im doppelten Sinn: Einerseits müssen die Schülerinnen und Schüler in Berlin zehn Jahre die Schule besuchen. Die Schulen haben eine Pflicht, der sie nachzukommen haben, nämlich in diesen zehn Jahren, in denen ihnen die Kinder anvertraut sind, dafür zu sorgen, dass diese wenigstens die grundlegenden Kenntnisse erwerben. Wir müssen unsere Schulen verpflichten, das zu leisten. Dafür müssen wir sie entsprechend ausstatten – in personeller und finanzieller Hinsicht.

Was heißt das konkret? – Wir sind dabei, durch die Frühfördermaßnahmen rechtzeitig einzusteigen. Wir müssen aber da, wo es nicht geklappt hat – speziell in den Sonder- und Hauptschulen –, gezielte Maßnahmen einrichten, um Defizite auch später noch auszugleichen. Ich formuliere es einfach: Es geht darum, dass die Jugendlichen üben, zu schreiben und zu lesen. Das ist gar nicht so schwer, aber man muss es zusätzlich anbieten und sie verpflichten. Zudem muss man die Lehrkräfte in die Lage versetzen, den Bedarf zu erkennen.

Es ist wenig nachvollziehbar, dass es offensichtlich einen zu großen Anteil an Lehrkräften gibt, der nicht merkt, dass seine Schüler ein Problem haben. – Das zu den Jugendlichen.

Für Erwachsene gibt es viele Angebote, aber zu wenig Bereitschaft, diese anzunehmen. Von 130 000 möglichen Analphabeten nehmen gerade einmal 2 000 jährlich an einer Fördermaßnahme teil.

Die Angebote gibt es, Herr Mutlu. Die wurden seitenlang in der Beantwortung der Großen Anfrage aufgezählt. – Die Frage ist, warum die Leute das nicht annehmen.

Da müssen wir noch etwas erfindungsreich sein, um sie zur Teilnahme zu bewegen. Es ist für einen Erwachsenen auch nicht so einfach, dort einzusteigen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Frau Demirbüken-Wegner! Bei aller Sympathie, aber dieser Antrag verstärkt zunehmend den Eindruck, dass die CDU, auf der Suche nach Themen, die sie wieder aufarbeiten kann, in Archiven stöbert.

Das spricht für Ihren Fleiß, aber es lässt den Verdacht aufkommen, dass Sie zu den wichtigen aktuellen Themen zu wenig Einfälle haben.

Da sind Sie im Jahre 2003 – nicht 2005 – bei einem Gesetz fündig geworden, dass den unaussprechlichen Namen trägt „Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz“.

Sie fordern eine andere, nämlich die alte Regelung bei der Berücksichtigung von Geschwisterkindern.

In der damals geführten Debatte, im Ausschuss wie auch im Plenum, spielte dieses Thema übrigens so gut wie keine Rolle. In der abschließenden Debatte am 27. November 2003 im Plenum kam das Wort Geschwisterermäßigung im Beitrag der CDU kein einziges Mal vor. Umso erstaunlicher, dass Sie jetzt – fünf Jahre später – dieses Thema plötzlich zum Anlass für einen Antrag nehmen. Sie wollen zurück zur alten Regelung, das heißt, alle Geschwister berücksichtigen, für die Kindergeld bezogen wird. Das kann bis 25 Jahre gehen.

Das bedeutet erstens einen höheren Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Prüfverfahren und zweitens Einnahmeverluste für das Land Berlin, allerdings in sehr mäßiger Größenordnung, denn der Kreis der Betroffenen dürfte relativ klein sein. Insofern ist dieses Thema auch ein relativ unbedeutendes Thema. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie übrigens daran erinnern – vielleicht wissen Sie dies auch gar nicht –, dass 2003 die Geschwisterregelung zwar bei 18 Jahren gedeckelt wurde – das ist Ihre Kritik –, aber gleichzeitig wurde die Geschwisterregelung auf die unterste Einkommensstufe ausgedehnt.

Das heißt, gerade die besonders hilfsbedürftigen Familien wurden damals durch die aktuell geltende Regelung entlastet. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht rückgängig machen wollen.

Ich kann Ihrer Logik nicht folgen, wenn Sie in der Begründung Ihres Antrags von „Benachteiligung und sozialen Disparitäten“ sprechen, diese haben wir nämlich vor fünf Jahren beseitigt und eine Regelung eingeführt, die alle Familien gleich behandelt.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir müssen und wir wollen die Rahmenbedingungen für Familien insbesondere für Familien mit mehreren Kindern stetig verbessern. Da sind wir uns einig. Ich frage mich allerdings, ob Ihr Antrag dazu entscheidend beiträgt. Der Kreis der Betroffenen dürfte, wie bereits festgestellt, nicht allzu groß sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Danke schön, Herr Präsident! – Ich möchte gern auf einen anderen Aspekt der Studie eingehen. Diese Studie beleuchtet auch die Chancen der Kinder mit Migrationshintergrund und stellt fest, dass sie bei gleicher Leistung eine genauso große, wenn nicht sogar größere Chance haben, –

Ich muss erst einmal sagen, worum es geht. – ein Gymnasium zu besuchen. Halten Sie die Studie in dieser Hinsicht für richtig und belastbar, oder sehen Sie die Notwendigkeit, auch zu diesem Aspekt noch andere Interpretationen vorzunehmen?

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Dragowski! Warum diese Aggressivität? Warum werfen Sie Herrn Zöllner vor, dass er sich an die Gesetze hält? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Bitte lassen Sie mich vorab, um jedes Missverständnis auszuschließen, sagen: Wir wollen das Angebot der Kindertagespflege in Berlin erhalten, denn wir wissen, dass diese Art der Kinderbetreuung für viele Familien wichtig und unverzichtbar ist. Wir wissen, dass sie eine hohe Flexibilität und ein Eingehen auf individuelle Bedürfnisse ermöglicht.

Nun gibt es in der Tat Verunsicherung darüber, wie die Zukunft der Tagespflege aussehen wird, denn auf Bundesebene findet zurzeit eine Überlegung statt, die – so sie umgesetzt wird, und es spricht vieles dafür, dass sie so umgesetzt wird – Auswirkungen auf die Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Tagespflegeeltern haben wird. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass diese Tätigkeit genauso behandelt wird, wie jede andere Erwerbstätigkeit. Das ist zunächst einmal richtig. Das hat auch eine gewisse Logik. Es wird mit der Tagespflege auch Einkommen erzielt. Das ist die eine Seite.

Die andere ist, wie wir mit den Konsequenzen umgehen. Nach dem, was ich vorher schon gesagt habe, dass wir die Tagespflege erhalten wollen, bedeutet das, dass wir selbstverständlich bemüht sein werden, die Rahmenbedingungen so anzugleichen, dass sie nicht zu Lasten der Tagespflegepersonen gehen. Das heißt, es wird auf jeden Fall dafür gesorgt werden, dass die Tagespflege, so wie wir sie jetzt in Berlin haben, erhalten bleibt.

An diesem Punkt hat der Senat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen neu zu setzen und sie entsprechend anzupassen. Wir wissen alle, das ist nicht billig. Um es deutlich zu sagen, die Tagespflege wird für das Land wesentlich teuerer werden. Die Kosten werden sich den Kosten eines Kitaplatzes annähern. Aber erst einmal langsam, das ist alles noch Spekulation, ist alles noch in Vorbereitung. Wir werden abwarten müssen, welche Vorschläge die

Bund-Länder-Arbeitsgruppe letztlich unterbreitet. Diese Arbeitsgruppe hat gerade erst zu tagen angefangen.

Gleichzeitig erwarten wir allerdings schon, dass sich der Senat mit Lösungsansätzen und Lösungsvorschlägen beschäftigt und vorarbeitet. Natürlich müssen die Betroffenen informiert werden. Da haben Sie recht. Aber erst wenn Ergebnisse auf Bundesebene vorliegen, wenn wir Lösungsvorschläge des Landes haben – und es gibt Informationsstrukturen, Herr Dragowski, das ist nicht ganz ehrlich, wenn Sie so tun – –

Wenn sie nicht funktionieren, muss man damit umgehen und nachschauen, wo der Knoten ist, aber die Möglichkeiten haben wir.

Ich sage Ihnen allerdings: Ob es jedoch sinnvoll ist, jedes Zwischenergebnis zu kommunizieren, weiß ich nicht. Das bringt doch wohl eher Unruhe und nicht unbedingt Nutzen.

Wichtig ist, dass wir ganz klar die Botschaft vermitteln, dass wir als Land Berlin an der Tagespflege festhalten werden und dass die Pflegepersonen damit rechnen können, dass sie keinerlei finanzielle Einbußen davontragen werden. So weit zum ersten Antrag.

Das zweite Thema waren die Tagesgroßpflegestellen, also Pflegestellen, die fünf und mehr Kinder betreuen, eine spezifisch Berliner Problemlage. Die gesetzliche Lage ist so, dass wir nur noch fünf Kinder pro Tagespflegestelle zulassen dürfen.

Aber Montag dieser Woche, vor vier Tagen, ist der Entwurf vorgelegt worden, der jetzt Möglichkeiten enthält, doch ein bisschen anders, flexibler zu verfahren. Es gibt z. B. über die Betreuungszeiten, wenn man Kinder nur halbtags betreut, die Möglichkeit, doch mehr als fünf Kinder zu betreuen – fünf am Vormittag, fünf am Nachmittag etwa. Das ist nicht so ganz überprüfbar. Da muss man schauen, wie man das behandelt. Oder es gibt die Möglichkeit, Personen mit besonderen Qualifikationen einzusetzen. Da muss man fragen: Was heißt „besondere Qualifikationen“? Das muss geklärt werden. Es gibt auch die Möglichkeit, den Bestandschutz zu nutzen. Wenn ich allerdings lese, dass er bis 2010 gilt, dann ist das nicht viel, was man den Betroffenen anbieten kann.

Momentan ist also die Tagespflege mit bis zu acht Kindern nur mit zwei Betreuungspersonen gesetzlich abgesichert. Ansonsten muss reduziert werden. Nun wissen wir eben aus der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs, dass vieles möglich ist.

Ja, letzter Satz. – Da vieles noch offen ist, ist es vernünftig, in Berlin bezüglich der Gruppengröße bis zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung auf Bundesebene keine abschließenden Entscheidungen zu treffen. So wird jetzt schon verfahren. Das ist ein Vorgehen, mit der wir auch leben können.

Meine Frage richtet sich an Herrn Zöllner. Es geht um Bildung. Gestern wurde ein neues System der Lehrerzuweisung und der Zuweisung von Förderstunden vorgestellt. Wie berechtigt sind die vorgetragenen Bedenken, dass dadurch Schulen in sozialen Brennpunkten und Schüler mit Migrationshintergrund benachteiligt werden könnten?

Erst wenn die Lehrerzuweisung erfolgt ist, wird klar werden, ob es Gewinner und Verlierer gibt und wer Gewinner und wer Verlierer ist. Bis wann wird die Zuweisung vorliegen? Sie soll früher erfolgen als in den vergangenen Jahren.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schon ziemlich lange her, dass in der Aktuellen Stunde Kinder und ihre besondere Schutzbedürftigkeit ein Thema waren, fast eineinhalb Jahre. Schon dies ist ein ausreichender Grund, sich heute damit auseinanderzusetzen, denn dieses Thema ist aktuell und wichtig wie eh und je.