Fachkräftestudie für Berlin – Ausbildung und Beschäftigung im Bereich der Pflege – in Auftrag geben!
Mehr Qualität und Kundenzufriedenheit durch Wettbewerb im Taxigewerbe (I): Farbfreiheit statt „Hell-Elfenbein“ und Premium-Taxi statt „Holzklasse für alle“
Wahl von einer Person zum Mitglied des Vorstandes der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin
Wahl von fünf Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH
Der Senat wird aufgefordert, sich im Rahmen der Sportministerkonferenz gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in Anlehnung an den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2009 ein Aktionsplan „Sport für alle!“ ins Leben gerufen wird, damit soziale und kulturelle Hürden für das Engagement in Sportvereinen gesenkt werden.
Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass kostengünstige und kostenlose Sportangebote für Menschen mit geringem Einkommen bereitgestellt werden. Außerdem muss gemeinsam mit dem organisierten Sport darauf hingewirkt werden, dass es zu einer stärkeren Mitwirkung von Migranten in den Vorständen sowie im Ausbildungssystem des Sports kommt.
Das Abgeordnetenhaus begrüßt die vielfältigen Bemühungen in der Berliner Justiz, die Streitschlichtung und Mediation voranzubringen. Hierbei würdigt es insbesondere die Eigeninitiative vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die neben ihren sonstigen dienstlichen Verpflichtungen Angebote im Bereich der gerichtlichen Mediation entwickelten.
Der Senat wird aufgefordert, das Ziel der Stärkung der Mediation in Berlin weiter zu unterstützen. Dazu gehören zumindest
1. eine breite Information der Anwaltschaft und der Bevölkerung über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Konfliktbeilegung insbesondere der außergerichtlichen und gerichtlichen Mediation – vgl. auch § 135 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , FamFG, wonach Richter im Rahmen anhängiger Familiensachen anordnen können, dass die Ehepartner einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung teilnehmen –,
2. ausreichende Fortbildungsangebote für Richterinnen und Richter für eine Qualifizierung zu Mediatorinnen und Mediatoren,
Dem Verkauf einer ca. 1 163 m2 großen Teilfläche des Grundstücks Rudolfstr. neben Nr. 18 in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zu den im Kaufvertrag vom 12. Oktober 2009 zur Urkundenrolle Nr. 200/2009 des Notars Dr. Malte Diesselhorst in Berlin in Verbindung mit dem Änderungsvertrag vom 24. Februar 2010 zur Urkundenrolle Nr. 24/2010 des vorgenannten Notars vom Liegenschaftsfonds vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Dem Verkauf von insgesamt ca. 12 512 m2 großen Grundstücken in der Gemarkung Teltow, Flur 9, Flurstücke 406/1 (tlw.), 410/1 sowie 414/3 (tlw.), eingetragen beim Amtsgericht Potsdam, Grundbuch von Teltow Blatt 239 zu den Bedingungen des Kaufvertrages vom 15. Dezember 2009 zur Urkundenrolle Nr. B 364/2009 des Notars Frieder Buchmann in Berlin wird zugestimmt.
Dem Verkauf des 3 529 m2 großen Grundstücks Normannenstraße Hinter Nr. 20 (Haus I) in BerlinLichtenberg zu den Bedingungen des dem Unterausschuss „Vermögensverwaltung“ vorgelegten Kaufvertragsentwurfes wird zugestimmt.
Dem Verkauf des 2 906 m2 großen Grundstücks Nordring 2 in Marzahn-Hellersdorf zu den Bedingungen des Kaufvertrages vom 27. April 2010 zur Urkundenrolle Nr. 105/2010 sowie den Nachträgen vom 5. Mai 2010 zur Urkundenrolle Nr. 118/2010 und 4. Juni 2010 zur U kundenrolle Nr. 137/2010 des Notars Dr. Thomas MüllerMagdeburg in Berlin wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der in § 6a Abs. 4 genannte Ablösebetrag für die Nutzungsbindung auf 79 000 Euro festgelegt oder komplett gestrichen wird.
Dem Ankauf des ca. 72 850 m2 großen Grundstücks Place Molière 1-4 in Berlin-Reinickendorf zu den Bedingungen des Kaufvertrages vom 21. April 2010 zur Urkundenrolle Nr. 68/2010 der Notarin Barbara Erdmann in Berlin wird zugestimmt.