Antrag der CDU, der SPD, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/0265
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0234
Erstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes – VGG
Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/0257
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/0258 – neu –
Sechs Abgeordnete und vier in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und weitere sechs Abgeordnete und vier in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
Zwei Abgeordnete und deren Vertreter zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker
Lfd. Nr. 13: Große Anfrage
3 Jahre nach dem EU-Beitritt Polens: neue Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration polnischer Unternehmen in Berlin
Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0255
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
SGB II: Kapitalisierung von Arbeitslosengeld II ermöglichen!
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/0217 Antrag der Grünen Drs 16/0079
mehrheitlich gegen CDU und Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Schulanmeldung und Sprachstandsfeststellung vorziehen – Früheinschulung ermöglichen
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/0228 Antrag der CDU Drs 16/0058 – neu –
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP und 1 Nichtbeteiligung Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Vor 50 Jahren: „Interbau Berlin 1957“
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/0229 Antrag der FDP Drs 16/0033
einstimmig mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Gebietsverträgliche BND-Baustellenlogistik gewährleisten – Entschädigungsfonds für Anwohner und Gewerbetreibende einrichten
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/0230 Antrag der Grünen Drs 16/0111
mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 21: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB
Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Anwaltsprüfung
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB Drs 16/0226
Transparente Kosten- und Vergabestrukturen bei der Sanierung von Denkmälern und Kunstwerken durch Dritte