Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik sowie an den Hauptausschuss. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nrn. 25 und 26 sind auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 27 hatte ich als Priorität der Fraktion der CDU bereits unter der lfd. Nr. 4 b aufgerufen. Die lfd. Nrn. 28 bis 30 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 31 wurde bereits in Verbindung mit der Großen Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen. Die lfd. Nr. 32 findet sich wieder auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss
für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nrn. 37 und 38 sind auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 39 hatte ich bereits in Verbindung mit der Großen Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Fünf-Fraktionen-Antrag sofort abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Das war einstimmig. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Allerdings habe ich noch ein Wort des Dankes zu sagen an jemand, der hier jahrzehntelang regelmäßig in den Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses anwesend war, ohne jemals das Wort zu ergreifen, der aber gleichwohl eine Menge getan hat, um der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Senat, Senatskanzlei und dem Abgeordnetenhaus den Weg zu bahnen. Dafür gebührt ihm Dank, nämlich dem Leiter der Abteilung politische Koordination der Senatskanzlei, dem Senatsdirigenten Norbert Kaczmarek.
Lieber Herr Kaczmarek! Sie haben die Dinge reibungslos ablaufen lassen, jedenfalls soweit das ging. Ich weiß, zu den schwierigsten Ämtern, die Sie hatten, gehörte, Senatoren, die abwesend waren und zitiert wurden, wieder hereinzuholen. Das war jedes Mal der schwerste Gang, aber auch der ist Ihnen gelungen.
Ich und wir alle, das ganze Haus wünscht Ihnen und Ihrer Familie für Ihren bevorstehenden Ruhestand alle Gute; Gesundheit ist das Wichtigste, wie wir wissen. Ich weiß gar nicht, wie Sie ohne uns auskommen wollen, aber Sie werden da schon etwas finden, Sie sind kulturinteressiert. Alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg! Herzlichen Dank für alles, was Sie für uns getan haben!
Damit schließe ich die heutige Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 8. März 2007 um 13 Uhr statt. Guten Heimweg!
Korrigiert im Plenarprotokoll 16/8 vom 8. März 2007: Antrag der CDU, der SPD, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/0265
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/0264 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/0177
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin)