Das ist wiederum eine Frage, die beantwortet werden muss. Nicht umsonst führen wir die Diskussion im Ausschuss. 44 % der Nutzer der Berliner Bäder zahlen keinen Eintritt – ein schöner Zustand, aber dadurch gibt es ein Einnahmenproblem.
Wir werden zu streiten haben, welches Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge sind und wie man das Einnahmenproblem klären kann.
Allein für die Sanierung der Dächer werden 9 Millionen € benötigt. – Herr Statzkowski, das können Sie sich noch extra aufschreiben. – Das heißt, schon in diesem Jahr – nach Bad Reichenhall ist das auch in dieser Stadt ein Thema – müssen 3,4 Millionen € nur für die Sanierung der Dächer zur Verfügung gestellt werden. Auch hier geht es wieder in erster Linie um Geld.
Auch die Bäder-Betriebe sind gefragt. Die Nutzersatzung ist zu hinterfragen. Es gibt Riesenprobleme bezüglich der Zusammenarbeit mit Vereinen. Neue zahlende Bevölke
Sie haben recht, das Bäderanstaltsgesetz wurde geändert. Die Horte wurden dabei vernachlässigt, das war ein Versehen. Wir werden das ändern, und zwar so schnell wie möglich, noch in diesem Schuljahr.
Ich bin auf die Vorschläge der Opposition sehr gespannt. Den Zustand, den wir haben, kann man zwar beklagen, aber wer Geld zur Verfügung stellen will, muss auch sagen, woher es kommen soll. Darüber müssen wir diskutieren.
Zwei Sätze zu den vorliegenden Anträgen: Aus meiner Sicht fehlt es nicht an Berichten, es fehlt an eingestellten Mitteln zur Bädersanierung. Meine Bitte an unsere gesamten Haushaltsvertreter im Parlament: Helfen Sie den Berliner Bädern! Wir brauchen diese Bäder. 37 Hallenbäder in Berlin sind nicht übermäßig viel, Sie haben es gehört, dass Berlin sich im letzten Drittel der Bundesrepublik befindet. Wir sollten dieses Geld für die Sanierung zur Verfügung stellen.
Bei den Freibädern müssen wir schauen, was machbar ist. Auch hier gibt es Ansätze, die soziale Daseinsfürsorge zu erhalten – nicht in jedem Fall und nicht bei jedem Bad, das muss man sich individuell bei jedem Bad anschauen.
Genauso ist es bei den EFRE-Mitteln. Ansätze, europäische Mittel zu nutzen, konnten bisher nicht umgesetzt werden, weil die Gegenfinanzierung durch das Land nicht erfolgte und weil es auch keinen Träger gab, der die Gegenfinanzierung leisten konnte. Also auch hier wird es zu jedem Bad eine individuelle Sicht geben.
Stimmen wir uns also auf morgen ein! Wir haben hier viel zu leisten und sollten versuchen, auch konstruktiv miteinander umzugehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt, könnte man meinen: Was lange dauert, wird am Ende gut. – Zumindest, das ist meine Erkenntnis, ändern sich mit der Zeit die Betrachterpositionen.
Mit der Überschrift „Zukunft für Berliner Bäder“ lässt die CDU darauf hoffen, dass sie einen Weg gefunden hat, um das fast Unmögliche möglich zu machen,
wie bei sinkendem Mittelaufkommen die Berliner Bäderlandschaft in ihrem Bestand gesichert werden kann. Von einer Sanierung in der Größenordnung bei 50 bis 60 Millionen € Sanierungsstau ist hier wahrlich nur zu träumen. Deshalb enttäuscht dieser Antrag
Statt dass die Christdemokraten Lösungsvorschläge unterbreiten, soll nun der Senat diese Aufgabe erledigen bzw. eine Konzeption liefern, wie dies geschehen könnte. Mit Verlaub: Sie schieben ratlos den Schwarzen Peter weiter.
Zudem verlangen Sie einen Sachstandsbericht zum baulichen Zustand der Bäder, was etwas verwundern mag. Diese Zahlen und Daten sind ohne Weiteres verfügbar – die Kollegen aus dem Sportausschuss wissen das.
Wer sich hierfür tatsächlich interessiert, braucht sich nur an die Bäder-Betriebe zu wenden und wird die entsprechende Auskunft erhalten. Bei der Gelegenheit sollte er sich gleich informieren lassen, in welcher ungünstigen Situation die Berliner Bäder-Betriebe stecken: Seit Jahren gehen die öffentlichen Zuwendungen zurück, Mittel werden gestrichen, aber die Aufgaben und Verpflichtungen bleiben. Vor kurzem forderten die Grünen hier im Haus, im Rahmen der schulergänzenden Betreuung ein kostenfreies Schwimmen anzubieten. Woher die Mittel dazu kommen sollten, verrieten sie uns allerdings nicht. Anhand dieses jüngeren Beispiels möchten wir aufzeigen, welcher Umgang hier im Hause Einzug gehalten hat: bestellen, ohne zu bezahlen!
Systematische Sanierungsmaßnahmen lassen sich jedenfalls bei einem derart klammen Haushalt nicht mehr durchführen. Die Berliner Bäder-Betriebe verarzten nur noch die größten Krisenherde, und das letztlich zum Wohl der Besucher. Auf Dauer ist das für uns kein haltbarer Zustand.
Auch die Koalition – das ist den Tagesmeldungen der Presse zu entnehmen – ist mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass weitere Hallenbäder dichtgemacht wer
den müssen, wenn nicht ein wenig mehr Geld fließt. Wir haben die Bilanz vorhin skizziert. Ich will jetzt nicht wiederholen, was das im Einzelnen in den letzten Jahren mit sich gebracht hat. Dennoch bleibt die Erkenntnis: Unter SPD und PDS sterben die Hallenbäder wie die Fliegen, erst unter Böger, jetzt wohl auch unter Körting.
Doch noch setzt man auf Zeit. Die Koalition wird wohl – munkelt man –, statt eine echte Linie für die Zukunft zu entwickeln, im Rahmen des Nachtragshaushalts ein wenig mehr Geld lockermachen, um die Bäder-Betriebe noch über die nächsten ein bis zwei Jahre vielleicht zu retten. Was tun Sie? – Dem Durstenden wird ein winziger Schluck aus der Wasserpulle genehmigt,
doch der Weg zur Oase wird ihm nicht verraten. Irgendwann lassen sich eben nicht mehr per Intervention in letzter Sekunde die Bäder retten. Dann ist der Sanierungsstau viel zu groß.
Wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, werden wir die Hallenbäder reihenweise dichtmachen müssen – keine schöne Perspektive. Handeln wir also schnell und zügig! Wahrscheinlich kommen wir nicht umhin zu untersuchen, wie viele Hallenbäder die Bäder-Betriebe realistischerweise bei gleichbleibenden Anforderungen betreiben können. Im Anschluss daran muss eine Mehrheit des Parlaments die Entscheidung treffen, mehr Geld für die Bäder zur Verfügung zu stellen oder Bäderschließungen zu genehmigen. Im Ernst: Ein „Weiter so“ kann es aus unserer Sicht nicht geben.
Auch der zweite Antrag der CDU, der mit angehängt wurde, ist nicht wirklich ein parlamentarisches Meisterstück.
Wenn die CDU tatsächlich daran interessiert ist, ob und wie und in welchem Umfang Europamittel für die Berliner Bäder-Betriebe zur Verfügung gestellt werden können, hätte sie das sehr viel schneller per Kleiner Anfrage in Erfahrung bringen können. Die Diskussion ist bekanntlich nicht neu. Bis hierzu ein Bericht seitens des Senats erstellt worden ist, sind leider – das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren – schon wieder zahlreiche Hallenbäder über die Wupper gegangen.
Es gibt also aus unserer Sicht nur zwei Alternativen: Entweder die Bäder-Betriebe bekommen die Handlungsfreiheit, auch Bäder schließen zu dürfen, oder die öffentlichen Mittel werden derart aufgestockt, dass die gestellten Aufgaben durch die Bäder-Betriebe erfüllt werden können. Wer für Transparenz einsteht und ein wenig Realitätssinn besitzt, wird wohl kaum anders können, als die erste Variante zu wählen. Die Mittel im Berliner Haushalt sind eben begrenzt.
Ich kann nur an Sie appellieren, dass all die gesprochenen Worte der Sportpolitiker aus den einzelnen Fraktionen morgen in der Beratung im Ausschuss auch noch Bestand haben und am Ende der Debatte ein anständiges Ergebnis für die Berliner Bäder-Betriebe und die Bäder in dieser Stadt herauskommt.
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen die Überweisung an den Sportausschuss sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nr. 23 hatte ich als Priorität der Fraktion der SPD und der Linksfraktion unter der lfd. Nr. 4 a bereits aufgerufen.