Herr Lipinsky, der Chef der Bäder-Betriebe, geht davon aus, dass im Jahr 2007 fünf bis sieben Bäder – interessant finde ich immer diese Spannbreiten: 40 Millionen € bis 60 Millionen €, fünf bis sieben Bäder, wie viele sind es nun eigentlich? – dringend saniert werden müssen, weil ansonsten mit der Schließung dieser Bäder zu rechnen ist. Es ist die Rede von den Kombibädern, von Spandau-Süd, Neukölln, Mariendorf und Seestraße. Es gibt aber auch vier Bäder, in denen durch Gutachten nach Kontrolle der Dachkonstruktion festgestellt wurde, dass die Dachkonstruktion fehlerhaft ist, und in denen provisorische Stützbalken aufgestellt wurden, um diese Bäder weiter betreiben zu können.
Sie sehen, wie chaotisch und problematisch die Situation der Berliner Bäder ist. Drei Viertel aller Berliner Bäder sind sanierungsbedürftig. Das hat katastrophale Folgen. Ich will das an einem kleinen Beispiel deutlich machen. Allein bei der DLRG im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gab es einen Rückgang der Mitgliederzahlen um 25 % aufgrund der nicht zur Verfügung stehenden Schwimmzeiten. Dabei handelt es sich um ehrenamtlich Tätige. Es gab
einen Rückgang von 50 % der Schwimmkurse. Das wiegt schwer angesichts der Tatsache, dass über 25 % aller Berliner nicht schwimmen können und die Anzahl der Toten durch Ertrinken in Berlin weiter zunimmt. Das ist ein Trauerspiel.
Berlin belegt den vorletzten Platz bei der Bereitstellung von Wasserflächen und liegt weit unter den Richtwerten. Hier besteht Handlungsbedarf. Die baulichen Probleme sind nur ein Teil des Gesamtproblems der Berliner Bäder. So gibt es keinen Wirtschaftsplan für 2007. Es gab keine Entscheidung bei den Problemen der Entgeltgestaltung, als sich der Unterausschuss Beteiligungsmanagement damit beschäftigte. Es gibt eine zehnjährige Diskussion über der Bildung einer Infrastruktur GmbH und die Nutzung der Grundstücke der Bäder. Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Drei Jahre hat man gebraucht, um diese GmbH zu gründen. Auch das wird die grundsätzlichen Probleme an der Stelle nicht lösen.
Es sind weder die Möglichkeiten der Beantragung von Europamitteln in Anspruch genommen worden, noch wurden Überlegungen angestellt, wie man die Verschlechterung der Rahmenbedingen in den Griff bekommen will.
Ich komme zum Schluss. Dass man zwar den Ganztagsbetrieb ausbaut, aber Ganztagsschülern nicht ermöglicht, auch weiter schwimmen zu gehen, ist nicht hinnehmbar. Man geht selbstverständlich davon aus, dass die Eigenleistung der Berliner Schwimm- und Wassersportvereine weiterhin massiv zunimmt, obwohl das Sportfördergesetz von Berlin den Sportvereinen anderes zusichert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur eines dazu sagen: Aua! Ich habe keine einzige Vision der CDU zur Zukunft der Bäder-Betriebe gehört.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Uwe Goetze (CDU): Was ist denn Ihre? – Mario Czaja (CDU): Das ist ja wie eine Wasserbombe bei Ihnen!]
Das kommt gleich. Einen Augenblick! – Ich habe gehört, dass wir 10 Jahre lang nichts getan hätten. Morgen werden wir im Sportausschuss eine Anhörung zu den Bäder-Betrieben haben. Die Bäder-Betriebe werden uns dann informieren, wie hoch der Investitionsstau ist und welche Wege sich möglicherweise die Bäder-Betriebe vorstellen, um diesen Investitionsstau aufzulösen. Wir haben von dem Senator im Sportausschuss schon gehört, dass ein Konzept über die Zukunft der Bäder-Betriebe vorgelegt wird.
Das werden wir im Sportausschuss tun. Ich finde es schon irritierend, dass Sie mehrfach auf den Landessportbund verweisen. Wo war eigentlich die CDU in den letzten fünf Jahren in diesem Parlament? Nach den Begründungen dieser Anträge waren Sie nicht im Parlament, denn Sie müssen den LSB dafür zitieren.
Ich möchte aber trotzdem auf die Überschrift Ihres Antrags „Zukunft für die Berliner Bäder“ eingehen. Von Ihnen habe ich leider nichts über die Zukunft der Berliner Bäder gehört.
Fest steht, dass wir für die Sanierung und Grundinstandsetzung in dieser Legislaturperiode ungefähr 40 Millionen € aufwenden müssen. Ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Wir müssen wirklich Geld in die Hand nehmen.
Herr Statzkowski hat auch schon gesagt, dass wir die Infrastruktur GmbH endlich gegründet haben. Hier werden möglicherweise zusätzliche Einnahmequellen erschlossen. Aber diese Einnahmen reichen keinesfalls aus, den Investitionsstau aufzulösen.
Unsere Bäder brauchen unsere Unterstützung. In unserer Koalitionsvereinbarung steht bereits, dass wir diese Unterstützung geben werden. Wir werden in den zukünftigen Zuschüssen für die Bäder-Betriebe den Erhalt und Sanierungsbedarf berücksichtigen. Weiter – das ist für mich die spannende Frage – müssen wir uns auch die Frage stellen, was die Aufgaben der öffentlichen Bäder in der Zukunft sind. Für uns müssen öffentliche Bäder die Grundversorgung der Bevölkerung abdecken und den Schwimmvereinen, Schulen, Kitas und – auch recht bald, so hoffe ich – den Horten zur Verfügung stehen.
Das sind für mich die Kernaufgaben der Berliner Bäder. Saunalandschaften, Spaßabteilungen können und sollten in den Bädern enthalten sein. Es ist aber nicht Aufgabe der Bäder-Betriebe, diese auch zu betreiben.
Unsere Hallen- und Kombibäder sind das Herzstück der Berliner Bäderlandschaft. Eine Schließung, wie es Herr Statzkowski als möglich angedroht hat, kann ich mir nicht vorstellen. Aber – hier gebe ich unserem Senator Recht – jede Investition muss auf den Tisch und ausdiskutiert werden, ob wir auch die ganzen Investitionen brauchen. Können wir beispielsweise in der Finckensteinallee das Becken etwas weniger tief machen und dadurch auch mehr Schwimmfläche bereitstellen?
Einen Sommer in Berlin ohne Sommer- und Freibäder kann ich mir auch in der Zukunft nicht vorstellen. Die Diskussion über die Sommer und Freibäder, ob sie Luxus oder für die Daseinsvorsorge unabdingbar sind, halte ich für richtig. Es ist für die Zukunft der Berliner Bäder eine wichtige Entscheidung. Von den 26 Sommer- und Freibädern sind bereits jetzt rund die Hälfte an private Betreiber und Vereine verpachtet. Es ist deshalb für uns weiter denkbar, dass wir auch weitere Sommer- und Freibäder an private Betreiber und Vereine verpachten. Mit dem morgigen Sportausschuss wird die Koalition beginnen, die Zukunft der Bäder auf solide und tragfähige Füße zu stellen, damit wir auch in Zukunft unsere Berliner Hallen- und Kombibäder sowie die Frei- und Sommerbäder nutzen können. Ich bin überzeugt, dass unsere Berliner Bäder eine sehr gute Zukunft haben. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines lässt sich schon einmal festhalten, da kann ich dem Kollegen Statzkowski nur Recht geben: In der Bäderpolitik schwimmt der neue Sportsenator noch etwas. Die Berichterstattung der letzten Wochen in den Medien gibt sehr widersprüchliche Aussagen zum Thema Bäder und Zukunft der Bäder wieder. Ich möchte einmal ein paar Beispiele geben, z. B. die Bäderschließungen. Das ist ein immer wieder gern aufgenommenes Thema.
In der letzten Legislaturperiode hat die Koalition 15 Bäder geschlossen. Wir hatten zu Beginn der Wahlperiode von Herrn Körting, dem Sportsenator, die Zusage: keine weitere Bäderschließung. Mittlerweile ist das aktualisiert. Vielleicht müssten zwei bis drei Bäder geschlossen werden, ist die aktuelle Aussage. Also keine konkrete Aussage zur Bäderschließung! Da wäre ein Bericht, der heute von der CDU gefordert wird, ein qualitativer Fortschritt. Wir müssen endlich wissen: Bäderschließungen – ja oder nein?
Zweites Beispiel: Kita- und Schulkinder ohne Eintritt ins Bad – das hat die Koalition in der letzten Wahlperiode
leider vorschnell durch die Änderung des Bäderanstaltsgesetzes im September 2006 abgeschafft. Wir wissen, dass es einen besorgniserregenden Rückgang im Kinder- und Schulschwimmen gibt. Es machte also durchaus Sinn, die Kinder weiterhin kostenlos in die Schwimmbäder zu lassen. Auch dazu gab es die Aussage vom Herrn Sportsenator, dass er sich dafür einsetzt. Das ist auch im Sinne des Koalitionsvertrags. Allerdings fragt man sich: Warum wird etwas in der 15. Wahlperiode abgeschafft, was man in der 16. Wahlperiode wieder in den Koalitionsvertrag schreibt?
Aber das bleibt ein Geheimnis. Auch hier könnte ein Bericht Klarheit darüber bringen, wie es mit den Kindern weitergeht – kostenfrei ins Schwimmbad, ja oder nein?
Nicht zuletzt der Sanierungsstau – Herr Statzkowski hatte ihn schon angesprochen. 40 bis 60 Millionen € sollen das sein! Da tut sich eine große Bandbreite auf. Ich persönlich wüsste gern, ob es 40 Millionen € sind oder 60, denn die Differenz von 20 Millionen € könnten wir schon anderweitig verplanen. Auch hier wäre Aufklärung notwendig. Die Bäderbetriebe haben es bis heute versäumt vorzulegen, wie hoch der Sanierungsstau tatsächlich ist. Immer wieder geistern Zahlen durch die Presse, aber wir wissen nicht: Sind es 40, sind es 60 Millionen €? Können wir es mit EU-Mitteln verstärken oder nicht? Hier bleiben viele Fragen offen. Über die Höhe können wir nur spekulieren, auch über die Möglichkeiten der Finanzierung. Auch diese Fragen könnten durch den CDU-Antrag, der eine Berichtspflicht fordert, geklärt werden.
Morgen im Sportausschuss werden wir uns ausführlich darüber austauschen. Die Bäder-Betriebe werden berichten.
Es gibt auch noch diverse Konflikte bezüglich der neuen Nutzungssatzung, die etwas schnell, noch im September letzten Jahres, von der Koalition verabschiedet wurde. Sie hat viele Konflikte zwischen den Schwimmbädern, dem Landessportbund und den Bäder-Betrieben erzeugt. Morgen wird es reichlich Beratungsbedarf geben. Vielleicht werden wir einige Auskünfte von den Bäder-Betrieben und vom Sportsenator bekommen. Wir werden den CDUAntrag unterstützen, damit wir endlich ein Konzept auf den Tisch bekommen. Der Sportsenator soll sich klar positionieren. Wir wollen nicht täglich aus den Medien Neues dazu erfahren, sondern einen Bericht beraten können, den die Bäder-Betriebe und der Sportsenator vorlegen.
Frau Dr. Hiller, bitte! So viel Zeit muss sein. Bei manchen Abgeordneten sagen Sie es, bei manchen nicht.
Herr amtierender Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zweifellos ein Thema mit riesiger Brisanz. Ich bin froh, dass die CDU es im Plenum behandelt, denn wir werden keine einfachen Antworten haben. – Ihre Fragen sind berechtigt, Frau Kubala, Herr Statzkowski! Herr Pauzenberger hat manches angedeutet, was möglich sein wird, aber es wird keine fertigen Antworten geben. Eine kann ich Ihnen jedoch geben, Herr Statzkowski: Eine der wichtigsten Ursachen für die Misere der Berliner Bäder liegt in der Gründung der Berliner Bäder-Betriebe, und diese hat 1995 in der großen Koalition, gemeinsam mit der CDU, stattgefunden. Es war von vornherein eine Fehlentwicklung.
Wir konnten es lesen, es gibt unterschiedliche Vorstellungen, was den Sanierungsbedarf und die Vorstellung von Bäderschließungen betrifft. – Herr Senator, wenn Sie Bäder schließen wollen, werden Sie mit unseren Fragen zu rechnen haben. Wir werden uns darüber streiten müssen. – Aber wir werden auch Antworten finden müssen, denn 60 Millionen € für Sanierungsbedarf sind kein „Pappenstiel“. Sechs Jahre à 10 Millionen € – dazu müssen wir unsere Haushälter erst einmal überreden. Wir alle sollten die Misere dieses Haushalts kennen. Ich weiß nicht, ob wir es gemeinsam schaffen. Ich wünsche mir aber, dass wir es gemeinsam angehen.
Wenn wir gegenwärtig noch 37 Millionen € pro Jahr an die Bäder-Betriebe überweisen und wissen, dass 35 Millionen € für Personal ausgegeben werden, zeigt sich das nächste Problem: Wir wollen keine Entlassungen, wir wollen aber effektiv arbeitende Bäder-Betriebe.
Das ist wiederum eine Frage, die beantwortet werden muss. Nicht umsonst führen wir die Diskussion im Ausschuss. 44 % der Nutzer der Berliner Bäder zahlen keinen Eintritt – ein schöner Zustand, aber dadurch gibt es ein Einnahmenproblem.