das für die Berliner CDU zu technokratisch und gleichermaßen zu relativierend ist. Oder höflicher: Jede Konzeption ist immer im Werden, nie im Sein. Die CDU hat deshalb vier wichtige Forderungen.
Erstens: Für uns steht nicht der Bau der Mauer, sondern die Überwindung der Teilung und die Wiedergewinnung der Freiheit aller Deutschen im Herbst 1989 im Vordergrund. Wir wollen deshalb, dass das Mauerkonzept bereits im Jahr 2009 umgesetzt wird, zum zwanzigsten Jahrestag der friedlichen Revolution und dem Ende der Teilung.
Zweitens: Wir freuen uns, welche Resonanz unser Vorschlag gefunden hat, den Tränenpalast als authentischen und zentral gelegenen Ort in der Mitte der Stadt als Museum und Gedenkstätte zu nutzen. Unmittelbar nach Bekanntwerden unseres Vorschlages haben beispielsweise
die Verantwortlichen des Bonner Hauses der Geschichte unseren Vorschlag ohne Wenn und Aber unterstützt.
Ich freue mich auch über die zustimmenden Äußerungen des Kulturstaatssekretärs Schmitz. Andere zentrale Orte wie das Brandenburger Tor, der Checkpoint Charlie oder der Mauerstreifen am Potsdamer Platz stehen heute leider für eine Gedenkstätte nicht mehr zur Verfügung. Der Tränenpalast ist deshalb der einzig verbliebene Kreuzpunkt zwischen Ost und West und macht damit deutlich, dass die Erinnerung an die Teilung ein gesamtdeutsches Anliegen ist.
Drittens: Die Hervorhebung des Tränenpalastes im Mauerkonzept ist keine Herabwertung der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße. Sie ist jedoch im Bewusstsein der Berliner und der Besucher Berlins als Gedenkstätte nicht verankert. Wir müssen deshalb prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Attraktivität und Verständlichkeit des Standortes zu erhöhen. Eine Maßnahme könnte beispielsweise die Umbenennung der S-Bahnstation Nordbahnhof in Gedenkstätte Berliner Mauer sein.
Viertens: Wir wollen auch, dass das Gedenken an die Mauertoten eine würdigere Form erhält und dazu die Kreuze auf dem Weg zum Brandenburger Tor in ihrer Bedeutung hervorgehoben werden. Dieser Standort muss aufgewertet werden. Beispielsweise könnte der Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus, der sich derzeit auf der Straße des 17. Juni befindet, an diesen Ort verlegt werden.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Kulturstaatsminister Neumann und allen danken, die sich aktiv und – vor allem – finanziell an der Umsetzung der Konzeption beteiligt haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns heute vorliegende CDU-Antrag ist wieder ein schönes Beispiel für den Politikstil der CDU nach dem Motto: Was machen wir, wenn uns die Ideen ausgehen? –
gedenken zu entwickeln. Dieses Mauerkonzept ist längst beschlossen, und zwar vom Abgeordnetenhaus, und ist vom Kulturausschuss des Bundestage wohlwollend beraten worden. Es handelt sich um ein dezentrales Konzept, das viele Orte der Stadt einschließt, wie z. B. die Normannenstraße, Hohenschönhausen, Brandenburger Tor, Bernauer Straße und viele andere. Dieses Konzept hat in der Fachwelt und in der Politik viel Zustimmung gefunden.
Noch nie hat ein Senat so viel auf den Weg gebracht, um an das SED-Unrecht zu erinnern. Allein im Jahr 2006 flossen mehr als 10 Millionen € für die Mauer, deren Erhalt und für die Aufklärungsarbeit. Das ist mehr als in den letzten 15 Jahren zusammengenommen!
Für mich ist deshalb klar: Offensichtlich hat die CDU die letzten drei Jahre im Dornröschenschlaf verbracht. Sie tun mir wirklich leid, wenn Sie in Ermangelung eigener Konzepte auf unsere erfolgreichen Vorhaben zurückgreifen müssen!
Erstens: Der Tränenpalast ist bereits Bestandteil des Mauerkonzepts. In Zusammenarbeit mit dem Bonner Haus der Geschichte wird das Konzept für den Tränenpalast weiterentwickelt. Das Haus der Geschichte hat das gesamte Mobiliar des Tränenpalastes eingelagert, sodass eine detailgetreue Ausstellung ermöglicht wird. Im Übrigen ist der Tränenpalast nicht der Ort der Opfer – das ist die Bernauer Straße –, er ist der Ort der Privilegierten, die in die DDR ein- und wieder ausreisen durften, sowie der Ort der Westdeutschen oder der Dienstreisenden aus der DDR.
Zweitens: Die Gedenkstätte Bernauer Straße soll erweitert werden. Das ist genau das, was wir mit dem Mauerkonzept anstreben. Dazu gibt es Symposien mit den Opferverbänden und einen Wettbewerb für die Gestaltung des Grenzsteifens. Die Bernauer Straße war eine der brutalsten Grenzen der Welt. Nur dort kann sinnlich dargestellt werden, was nach dem Mauerbau die Welt erschütterte.
Übrigens, Herr Pflüger, weil Sie behauptet haben, die Bernauer Straße wäre unzureichend akzeptiert – er hört gar nicht zu! –:
Die Bernauer Straße ist die meistbesuchte Dokumentationsstätte mit 230 000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr – das nur zu Ihrer Kenntnis.
Auch mit der Bahn wird bereits gesprochen. Nicht nur, um den Bahnhof umzubenennen, sondern vor allem über Ausstellungsmöglichkeiten zur Geschichte der Geister
bahnhöfe. Auch in Bezug auf die Gestaltung der Bernauer Straße würde ein Blick in das Mauerkonzept genügen.
Drittens – die Umsetzung des Mauerkonzepts: Wünschen kann man sich alles, aber die Realisierung des Mauerkonzeptes ist kein Wunschkonzert. Dennoch wird vieles bis 2009 passieren. Bis 2009 soll der Infopavillon fertig sein, der Bahnhof Brandenburger Tor als Ort der Information ist in Betrieb, die Infosäulen stehen, und der MultimediaGuide macht die Mauer im Stadtbild wieder sichtbar.
Viertens: Die Kreuze am Reichstag sind die Doppelungen derer vom Originalstandort an der Spree. Nach Beschwerden aus dem Bundestag besteht Konsens, diese Kreuze abzubauen und in die Gedenkstätte Berliner Mauer zu integrieren.
Fünftens – Infostelen: Auch hier würde ein Blick in das Mauerkonzept reichen, um festzustellen, dass solche Infosäulen vorgesehen sind. Der Wettbewerb und die Entscheidung haben im letzten Jahr stattgefunden, und in diesem Jahr wird mit der Errichtung der ersten 13 Säulen an Brennpunkten des Mauergeschehens begonnen.
Sechstens – Vernetzung: Ich empfehle wieder den Blick ins Konzept. Die Vernetzung ist ein zentraler Punkt. Eingerichtet wird ein Führungs- und Orientierungssystem zur Mauergeschichte. Die Zusammenarbeit zwischen den Gedenkstätten wird verstärkt. Es gibt den Berliner Mauerweg und den Multimedia-Guide. Ich könnte noch viel mehr aufzählen, aber ich will es dabei belassen. Es scheint für die CDU sowieso nicht interessant zu sein.
Ärgerlich finde ich, dass in Ihrem Antrag kein einziger neuer Punkt und kein einziger neuer Gedanke auftauchen.
Die Geschichte unseres Mauergedenkens ist eine Erfolgsgeschichte. Wir können auf das Erreichte stolz sein. Wir arbeiten daran, dass auch mit dem Mauerkonzept die jüngste deutsche Zeitgeschichte aufgearbeitet wird. Als Letztes: Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen.
[Elke Breitenbach (Linksfraktion): Der hat gar nicht zugehört! – Uwe Doering (Linksfraktion): Er saß mit dem Rücken zur Rednerin!]
Ich habe nicht viel Verständnis für Ihre Kritik – aus folgenden Gründen. Erstens hat sich der Kollege Braun genau wie meine Fraktion im Ganzen sehr konstruktiv zu diesem Konzept eingelassen. Wir haben das Konzept nicht im Ganzen verworfen, sondern gesagt: Wir wollen auf der Grundlage dieses Konzeptes Verbesserungsvorschläge machen. – Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Zweiter Punkt: Weder der Kollege Braun noch ich noch irgendeiner in meiner Fraktion will das, was die Bernauer Straße geleistet hat und leistet, in irgendeiner Weise herabwürdigen. Wir kennen auch die Mitarbeiter dort – an der Spitze Frau Nooke –, die großartige Arbeit machen. Wir sagen: Lasst uns doch die Bernauer Straße stärken! Wir haben sieben Millionen Touristen in der Stadt, und es könnten einige mehr in die Bernauer Straße kommen, wenn man sie weiter verbessert und ausbaut. – Auch das ist ein konstruktiver Vorschlag, der nicht gegen irgendjemanden gerichtet ist, sondern nur helfen und unterstützen will.
Drittens, was den Tränenpalast angeht: Es ist nicht ganz richtig, was Sie sagen. Der Tränenpalast ist auch der Ort, wo diejenigen Tränen vergossen haben und traurig waren, die ihre Verwandten, Bekannten und Freunde aus dem Westen nach deren Aufenthalten in Ostberlin dorthin gebracht haben und Abschied nehmen mussten. Deshalb ist es völlig richtig, auch den Tränenpalast aufzuwerten. Ich bin dem Kollegen Braun und unseren Leuten im Kulturausschuss sehr dankbar, dass sie darauf hingewiesen haben. Die Reaktion vom Bonner Haus der Geschichte zeigt eindrucksvoll, dass dieser Vorschlag aufgenommen worden ist.
Ich bin Ihrer Meinung – da sind wir dann wieder zusammen –: Parteipolitisch sollten wir darüber nicht streiten, aber wenn die CDU vier Punkte zur Verbesserung dieses Konzeptes hat, dann sollten Sie sich darüber freuen, sie sachlich prüfen und nicht in dieser Weise eine Show abziehen, als ob tiefe Gräben zwischen uns lägen, Frau Kollegin! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Kollege Pflüger! Ich kann immer noch nicht erkennen, wo die Innovationen in Ihrem Antrag sind.