Prävention allein reicht leider nicht. Natürlich brauchen wir auch Kontrollen und Sanktionen. Im Gegensatz zu den Grünen möchte die FDP jedoch nur dort Geschwindigkeitskontrollen, wo diese für die Bürger nachvollziehbar sind und nicht lediglich der Abzocke dienen.
Die FDP ist für eine verstärkte Kontrolle vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen – während der Nutzungszeiten. Hier geht es klar darum, die betroffenen Personengruppen zu schützen. Die FDP ist jedoch gegen die Abzocke durch das Aufstellen von Blitzern an großen Hauptstraßen, wenn es nicht darum geht, Geschwindigkeitsexzesse zu bekämpfen, sondern allein darum, die Staatskasse zu füllen.
Danke schön, Frau Kollegin von Stieglitz! – Ich bitte darum, dass die interessanten Gespräche am besten außerhalb geführt werden, damit alle Redner besser Gehör finden. Dort braucht man auch nicht auf dem Tisch zu sitzen, sondern kann sich in einen Sessel setzen.
Ich bitte darum, dass die Gespräche draußen geführt werden – die Gruppen gehen doch bitte ruhig raus, da ist man ungestört!
Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen – die Ablehnung des Antrags, Drucksache 16/2627. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind FDP, CDU, SPD und Linke. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt. Die Fraktionslosen habe ich nicht gesehen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 13/2010. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Linke und Grüne. Die Gegenprobe! – CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das Vermögensgeschäft so beschlossen. Die Fraktionslosen habe ich wieder nicht gesehen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 20. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Die Linke und die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die FDP und die CDU. Eigentlich haben Sie sich im Ausschuss enthalten, aber gut. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Laborfusion von Vivantes und Charité verwirklichen – Gemeinschaftslabor in öffentlicher Trägerschaft erhalten!
Beschlussempfehlungen WissForsch und Haupt Drs 16/3493 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/3276
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 16/3276. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und Die Linke. Die Gegenstimmen! – Das sind die FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 21. Der steht aber auf der Konsensliste, deshalb brauchen wir ihn nicht beraten.
Mir liegt folgender Überweisungswunsch vor: Die laufende Nr. 3, das ist VO-Nr. 16/266 – Dritte Verordnung zur Änderung der Grundschulverordnung – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie auf Antrag der Fraktion der CDU.
Von den übrigen Verordnungen hat das Haus mithin Kenntnis genommen. Die eine Verordnung ist überwiesen wie begehrt.
Ich habe den Antrag bereits vorab federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich hiermit fest. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Den Überweisungen haben Sie eingangs zugestimmt.