Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3122 – Stichwort: Offenheit am Hauptbahnhof – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen Fraktionen mit Ausnahme der FDP, die sich enthält. Danke!
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 16/3383 – Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes – liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbrauchehrschutz Drucksache 16/3517 vor. Hierauf bezieht sich der Änderungsantrag der FDP Drucksache 16/3517-1, worüber ich zuerst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen und damit die Mehrheit. Damit ist der FDPAntrag abgelehnt.
Damit kommen wir zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen Drucksache 16/3383-2, mit dem die Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbrauchehrschutz Drucksache 16/3517 ersetzt werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist das bei Enthaltung der FDP so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage Drucksache 16/3383. Wer dem Gesetz mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist das bei Enthaltung der FDP so beschlossen. Damit ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes so angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2691 – Stichwort: der Realität anpassen – empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Erledigung. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/3535 Antrag der SPD, der CDU, der Grünen, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/3427
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 16/3427 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme des Gesetzesantrags Drucksache 16/3427. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Niemand! Enthaltungen kann es keine geben. Damit ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof angenommen.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 16/3126 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme der Gesetzesvorlage Drucksache 16/3126, und zwar im Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der FDP – und im Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die FDP. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90 und die Linke. Die Gegenprobe! – Das ist die FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Das erste war die Mehrheit, so dass das so beschlossen ist. Damit ist das Gesetz zur Regelung der Gebühren im Schornsteinfegerwesen angenommen.
Ich komme zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10, die auf der Konsensliste stehen. Tagesordnungspunkt 11 war die gemeinsame Priorität von SPD und Linksfraktion unter Tagesordnungspunkt 4.1. Tagesordnungspunkt 12 steht erfreulicherweise auf der Konsensliste.
Wahl von vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Folgende Personen wurden von den Fraktionen der SPD, der CDU und den Grünen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorgeschlagen: Vorschlag der Fraktion der SPD sind die Abgeordneten Michael Müller, SPD und Frank Zimmermann, SPD. Vorschlag der Fraktion der CDU ist der Abgeordnete Christian Goiny, CDU. Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Abgeordnete Alice Ströver, Bündnis 90/Die Grünen.
Wer die soeben von mir Genannten zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen gibt es auch nicht. Dann ist
Tagesordnungspunkt 14 war die Priorität der Fraktion der CDU unter Tagesordnungspunkt 4.2. Tagesordnungspunkt 15 haben wir in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der FDP unter Tagesordnungspunkt 4.5 verhandelt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 16/1874 – Stichwort: Mehr Bewegung – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und Bündnis 90/Grüne. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind Die Linke und die SPD. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt bei Enthaltung der FDP. Danke schön!
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachennummer 16/3301 – Stichworte: Sport als Bildungsfaktor – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Grünen und Enthaltung bei CDU und FDP die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die SPD- und die Linksfraktion. Danke! Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die anderen Fraktionen FDP CDU und Bündnis 90. Also es ist einstimmig bei Enthaltung der genannten Fraktionen so beschlossen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt