Wir sind uns sicher einig, dass es wünschenswert wäre, wenn wir bei von Gewalt betroffenen Migrantinnen auch entsprechende spezifische psychologische Hilfsangebote zur Verfügung stellen können. Ich kann Ihnen jetzt nicht den aktuellen Sachstand berichten, aber ich lasse Ihnen die Informationen gern zukommen. Wie gesagt: Ich halte es für wünschenswert, aber wie weit wir da gegenwärtig sind, ob wir dafür die ausreichenden Mittel haben, es
Ihnen schon in dieser Legislaturperiode versprechen zu können, dazu lasse ich Ihnen die Information zukommen.
Dann geht es weiter mit der Frage Nr. 5 des Kollegen Klaus-Peter von Lüdeke von der FDP-Fraktion zu dem Thema
1. Welche Antwort gibt der Senat denjenigen Bürgern, die fragen: Seit wann lag dem Senat bzw. dem Aufsichtsrat der Bericht der DFS vom März 2009 vor, in dem die 2007 und 2008 durchgeführten Flugsimulationen zum BBI veröffentlicht wurden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Der Senat würde in einer solchen Situation den Bürgerinnen und Bürgern und sehr gern auch Ihnen wie folgt antworten: Weder dem Senat noch dem Aufsichtsrat lag ein Bericht der Deutschen Flugsicherung vom März 2009 vor, in dem die von Ihnen zitierten Flugsimulationen veröffentlicht sein sollen. Erst im Rahmen der Präsentation der Entwurfsplanung am 6. September hat die Deutsche Flugsicherung ihre bisherigen Aktivitäten dargelegt. Danach hat sie erste Luftraum- und Verfahrensmodelle entwickelt. Dann hat sie im Jahr 2009 mit der Entwicklung eines zweiten Modells begonnen, und dann hat sie zwei Modelle in Simulationen und in einer sogenannten NIROS-Berechnung, d. h. bezogen auf die Reduzierung und Optimierung von Lärm, durchgeführt und hat sie untersucht. Nach der Entscheidung für ein solches Modell sind dann die entsprechenden Verfahren in einer sogenannten Realzeitsimulation überprüft worden. Dies ist im Rahmen der Sitzung am 6. September nicht dezidiert dargestellt und begründet worden, sondern es ist gesagt worden, wofür man sich entschieden hat.
Frau Senatorin! Noch einmal gefragt: Ihnen war also weder aus den genannten Gremien noch aus anderen Gremien ein derartiger Bericht bekannt?
Dem Senat ist, nach meinen Erkundigungen, eine solche Darstellung oder ein Ergebnis der internen Arbeiten der Deutschen Flugsicherung nicht bekannt und auch, nach meiner Kenntnis, dem Aufsichtsrat nicht bekanntgegeben worden während der Zeit, in der die Deutsche Flugsicherung offensichtlich solche Modelle erarbeitet hat. Sie hat das Ergebnis am 6. September vorgestellt, hat aber ihre Arbeit, die sie offensichtlich davor geleistet hat, vorher nicht kommuniziert. Deshalb kam es ja zu dem schon viel beschworenen Überraschungseffekt am 6. September.
Danke schön, Frau Senatorin! – Der Kollege Lux von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Nachfrage und hat das Wort. – Bitte schön, Herr Lux!
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben vor zwei Wochen hier bestätigt – nachdem „Frontal 21“ Entsprechendes auch enthüllt hat –, dass die Deutsche Flugsicherung bereits im Jahr 1998 darauf aufmerksam gemacht hat, dass es eine 15-Grad-Divergenz bei Starts und Landungen gibt, wenn diese eine bestimmte Zahl erreichen. Das hat die DFS dem brandenburgischen Planungsministerium mitgeteilt.
Wie kann es sein, dass die Deutsche Flugsicherung 1998 das brandenburgische Ministerium auf die abknickenden Flugrouten aufmerksam gemacht hat und Berlin davon nichts mitbekommen hat? War das Untätigkeit oder böse Absicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen vor 14 Tagen in der Beantwortung der Großen Anfrage ausführlich dargestellt, welche Schreiben der deutschen Flugsicherung es gegeben hat, u. a. eine Darstellung, nach der Berlin nicht betroffen sein würde, eine Grobplanung, bei der von ausschließlich parallelen Abflugverfahren ausgegangen wird, und eine Mitteilung, in der darauf verwiesen wird, dass eine Divergenz von 15 Grad eine Rolle spielen könnten.
1. Mit welchen Mitteln wird der Senat die Qualität in der Berliner Schule weiter erhöhen und damit die Position Berlins in nationalen und internationalen Vergleichen weiter verbessern?
2. Wie wird der Senat auch künftig die qualitative und quantitative Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit ausreichendem Lehrpersonal sicherstellen?
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Tesch! Zur ersten Frage: In den letzten Tagen habe ich in einem Qualitätspaket eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die die Qualität der Arbeit in den Kitas und Schulen weiter verbessern soll. Bei den für die Schulen vorgeschlagenen Maßnahmen geht es mir im Kern darum, einen einfachen Dreiklang zu realisieren: Schulen müssen Ziele haben. Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele sinnvoll zu erreichen. Die Schulen müssen überprüfen, ob sie die Ziele mit den ergriffenen Maßnahmen erreicht haben. Wenn die Schulen die Ziele erreicht haben, setzen sie sich neue Ziele, und der Dreiklang beginnt von vorne. Es gibt aber auch immer den Fall, dass ein Ziel nicht erreicht wird. Dann muss man die Maßnahmen überprüfen.
Damit Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher motiviert ihre wahrlich nicht einfache Arbeit tun können, brauchen sie in diesem Qualitätsprozess Anerkennung und Hilfen, aber auch Vorgaben. Nur so können die Ziele im Sinn der Gesamtgesellschaft realisiert werden.
Ich nenne nun einige der von mir vorgeschlagenen Maßnahmen. Erstens: Wir wollen die Sprachförderung in den Kitas erweitern. Kinder, bei denen ein Jahr vor der Einschulung ein Sprachförderungsbedarf festgestellt wird, bisher aber keine Kita besuchen, sollen künftig ein Jahr lang fünf statt bisher drei Stunden täglich in der Kita gezielt gefördert werden. Das entspricht einem Halbtagsplatz in der Kita. Damit würden wir faktisch als erstes Bundesland eine Kitapflicht im letzten Kitajahr schaffen.
Zweitens: Wir kommen in der frühen Sprachförderung nur vorwärts, wenn alle Eltern ihre Kinder möglichst früh in einer Kita anmelden. Dafür müssen wir noch mehr werben. Zugleich müssen wir aber auch den Eltern, die ihr Kind nicht zur gesetzlich verbindlichen Sprachstandsfeststellung bringen, mit Zwangsmitteln an ihre elterlichen Pflichten erinnern. Es geht mir dabei um die Förderung der Kinder – das ist eine Frage des Kindeswohls – und nicht um Sanktionierung. Es darf nicht sein, dass jeder Parkverstoß mit einem Bußgeld geahndet wird, es jedoch ohne Sanktionen möglich ist, sein Kind nicht zur Sprachstandsfeststellung zu bringen. Der Staat handelt nicht glaubwürdig, wenn er diese Pflicht nicht genauso konsequent mit einem Bußgeld verfolgt.
Drittens: Wir brauchen mehr Transparenz über die Ergebnisse schulischer Arbeit. Die Schule ist für Kinder und für Eltern da. Sie ist kein Selbstzweck. Es ist im Interesse der Eltern, aber auch im Interesse der Schule zu erfahren, wie ihre Leistungen zu anderen vergleichbaren Schulen sind. Ich will kein Ranking der schulen. Mir geht es vielmehr um einen fairen Vergleich von Schulen, um eine Zuordnung in ihrer Leistungsfähigkeit. Das heißt, es dürfen zum Beispiel hinsichtlich der Ergebnisse von Vergleichsarbeiten und den Ergebnissen des mittleren Schulabschlusses nur solche Schulen miteinander verglichen werden, die eine ähnliche Schülerzusammensetzung haben. Wenn wir nicht aktiv einen fairen Vergleich gestalten, wird es andere geben, die ein bloßes Ranking ins Spiel bringen, das weder den Lehrerinnen und Lehrern noch den Eltern und Schülerinnen und Schülern hilft.
Viertens: Die Lehrerinnen und Lehrer benötigen Hilfestellung, insbesondere bei der Verbesserung der Fachleistungen in den Kernfächern. Deshalb habe ich vorgeschlagen, gezielt gute Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu suchen, die den Schulen gezielt Hilfestellung leisten können.
Fünftens: Wir brauchen in der Schule eine ganz neue Form der Anerkennungskultur – nicht in dem Sinne, dass die besten Schulen automatisch Preise bekommen, sondern in dem Sinne, dass Schulen, die sich angestrengt und zum Beispiel die Quote der Schulabgänger ohne Ab
schluss deutlich gesenkt haben, eine Preis dafür erhalten sollen, obwohl sie möglicherweise immer noch die Schulen sind, die einen besonders hohen Anteil an Schulabbrechern haben. Der Fortschritt muss uns im Sinne einer Anerkennungskultur etwas wert sein.
Sechstens: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere an sehr betreuungsintensive Schulen die Freude am Lernen bei vielen Schülerinnen und Schülern – aus welchen Gründen auch immer – nicht so stark ausgeprägt ist, wie es sich die Schulen wünschen und wie wir es in bildungsnahen Elternhäusern vorfinden, die ihre Kinder für schulische Anstrengungen tagtäglich belohnen können. Deshalb schlage ich vor, Grundschulen mit einem besonders hohen Anteil an betreuungsintensiven Schülerinnen und Schülern ein Budget zur Verfügung zu stellen, mit denen die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer Leistungsanstrengungen – in welcher Form auch immer – belohnen können. Beispielsweise können am Ende jedes Monats drei Schülerinnen und Schülern, die sich am meisten angestrengt haben, Freikarten für einen Zoobesuch oder eine Sportveranstaltung erhalten. Letztlich muss das die Schule in eigener Verantwortung entscheiden.
Abschließend möchte ich betonen, dass es sich bei dem Qualitätspaket um Vorschläge von mir handelt. Ich habe alle Beteiligten und Interessierten aufgefordert, mir ihrer Einschätzung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zu übermitteln. Ich bin für zusätzliche neue Anregungen dankbar. Wir müssen Anfang des Jahres entscheiden, wie es konkret weitergehen soll.
Zur zweiten Frage: Eine gute qualitative und quantitative Ausstattung der Schulen mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern sowie mit Erzieherinnen und Erziehern ist zweifelsohne die Grundbedingung, um den Prozess der Qualitätsentwicklung erfolgreich umzusetzen. Ich trage dafür die Verantwortung. Selbstkritisch sage ich ganz offen, dass bei der Organisation des Schuljahres noch einiges besser laufen muss. Insbesondere muss es zum kommenden Schuljahr und dann dauerhaft gelingen, dass die Schulen früher und rechtzeitig erfahren, welche Lehrerinnen und Lehrer sie tatsächlich an Bord haben. Ich bin überzeugt, dass die von mir ergriffenen Maßnahmen dies sicherstellen werden.
Genauso offen muss aber an dieser Stelle auch darauf hingewiesen werden, dass Berlin im Ländervergleich ausgesprochen gut ausgestattet ist. Die Schüler-LehrerRelation in den einzelnen Schularten ist in Berlin deutlich besser als in anderen Ländern. Wir geben deutlich mehr Geld für den Bereich der Schulen aus. Das ist angesichts der großen Herausforderung in einer Stadt wie Berlin auch absolut notwendig. Gerade weil das Land Berlin so viel Geld in Bildung investiert, müssen wir uns auch der Qualitätsentwicklung stellen und offen über die Qualität der Bildungseinrichtungen sprechen. Hierzu sollen meine Vorschläge im Qualitätspaket einen Beitrag leisten.
Danke schön! – Bevor Frau Tesch ihre Nachfrage stellt, möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal darauf hinweisen – Herr Mutlu! Sie müssten das eigentlich wissen –, dass die Meldung für eine Nachfrage erst erfolgen kann, wenn das beantwortende Senatsmitglied das Wort ergriffen hat. Der Sinn der Nachfrage ist es nachzufragen.