Sie haben das vernommen, meine sehr verehrten Abgeordneten! Es besteht der Antrag, Frau Senatorin zu holen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen.
Ich habe es gesehen. Ich brauche jetzt die Gegenprobe gar nicht mehr zu machen. Ich weiß, dass es der Rest ist. Aber Frau Senatorin ist bereits im Saal und lauscht ganz aufmerksam Ihren Sätzen.
Das geht nicht von der Redezeit ab! So fair sind wir schon hier oben. – Jetzt dürfen Sie weiterreden, und jetzt läuft Ihre Redezeit auch weiter.
Uns steht hier also eine gigantische Baumaßnahme bevor, nämlich die Sanierung der Berliner Avus. Wir sind uns aber alle einig darin, dass wir diese leistungsfähige Avus
Aber was wir nicht so einfach hinnehmen können, ist die Einrichtung einer jahrelangen Dauerbaustelle. Was wir gerne hätten, ist eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme und nicht die Ankündigung einer Baumaßnahme von sage und schreibe drei Jahren, wobei ja nur der Abschnitt vom Autobahndreieck Funkturm bis zur Spanischen Allee gemeint ist. Wir haben ja dann noch die Verlängerung bis zum Zehlendorfer Kreuz beziehungsweise bis zur Landesgrenze. – Frau Senatorin! Sie müssen sich dafür einsetzen, dass das wesentlich schneller erfolgt.
Die Frage, die die Bürger stellen, lautet, ob hier wieder Ideologie durchgesetzt wird. Das wird sich zeigen. So, wie man mit diesen Baustellen umgeht nach dem Motto: Wir stellen erst einmal Schilder auf, wir bauen hier und wir sperren erst einmal ab, und zwar für drei Jahre. Dann sieht man, dass dort wenige Arbeiter unterwegs sind und entsprechend wenig Gerät. Angesichts dessen stellen die Menschen unangenehme Fragen. Sie müssen sicherstellen, dass da mit Hochdruck gearbeitet wird. Dafür wäre kennzeichnend, dass es eine komprimierte und gleichzeitige Abwicklung einzelner Bauabschnitte gibt und dass man Nacht- und Sonntagsarbeit in Erwägung zieht, damit die Sache zügig voran geht.
Nicht Bonuszahlungen sind hier das Allheilmittel, sondern die gleichzeitige Vergabe möglichst vieler Einzelabschnitte. Vielleicht kann man auch zunächst vom Hüttenweg bis zum Funkturm sanieren und danach den Abschnitt Spanische Allee bis Hüttenweg. Immerhin hätte das den Vorteil, dass wir von Hüttenweg bis Dreieck Funkturm sechs Fahrspuren haben, drei in jede Richtung, im übrigen Teil jedoch nur zwei in jede Richtung. Priorisieren Sie Ausbauvarianten, die den Umleitungsverkehr entlasten und nicht belasten! Was Sie vorhaben, ist bereits in der Presse berichtet worden: eine Spur stadteinwärts. Wer heute die Avus befährt, weiß wovon ich spreche. Da herrscht fast täglich Dauerstau,
morgens und abends, aber morgens stadteinwärts – bitte? – also morgens stadteinwärts erleben wir, dass vom Hüttenweg beziehungsweise vom Zehlendorfer Kreuz der Stau bis zum Dreieck Funkturm reicht. Die Umfahrungen dieses Staus über Königsallee und Hohenzollerndamm verursachen genauso gigantische Staus. Insofern bitte ich darüber nachzudenken, wie man dies vermeiden will.
Ich komme zu den Umleitungsstrecken. Diese müssen so ertüchtigt werden, dass sie wirklich funktionieren. Das bedeutet, man muss sich über Ampelschaltungen, Ampeltaktungen und all dies Gedanken machen. Vor allen Dingen muss man vermeiden, dass dort Baustellen entstehen, die wiederum die Verkehrsmöglichkeiten einschränken.
[Christian Gaebler (SPD): Wollen Sie weiterreden oder mit dem Präsidenten? – Weitere Zurufe von der SPD]
Entschuldigung, aber wenn mir die Redezeit verkürzt wird! Wir können gern prüfen lassen, wie lang die Redezeit war, Herr Gaebler.
Auf jeden Fall möchten wir, dass intensiv geprüft wird, auch Verkehrsinformationen, inwieweit der Verkehr, der dort hinfließt, weiträumig vorher abgeleitet wird und nicht in die betroffenen Gebiete führt.
Sie hatten einen Schlusssatz, und der ist gefallen. Vielen Dank! – Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Thärichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! In der Tat ist es so, dass die Lärmbelastung durch die Avus seit vielen Jahren ein erhebliches Ärgernis für die Menschen im Berliner Südwesten darstellt. Da freut es mich ausdrücklich, dass der Senat jetzt die Entscheidung getroffen hat, eine Grundsanierung der Avus
vorzunehmen. Diese ist nicht nur erforderlich, um den Verschleißerscheinungen zu begegnen, sondern sie ist auch eine Chance, den Lärmschutz im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner entscheidend zu verbessern.
Das gilt natürlich auch für den Abschnitt zwischen Spanischer Allee und Landesgrenze. Hier haben wir erhebliche Belastungen, die unter anderem dadurch entstehen, dass über den Nikolassee die Schallwellen in die benachbarten Wohngebiete hineingetragen werden. Hier geht es darum, Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen zu reduzieren, zum Beispiel, die Fugen des Nikolassee-Brückenbauwerks so zu sanieren, dass keine Schlaggeräusche mehr verursacht werden können, und auch über lärmmindernde Fahrbahnbeläge nachzudenken. Ich freue mich über die Antwort von Frau Senatorin Junge-Reyer auf meine Mündliche Anfrage, dass hierfür konkrete Zielvorgaben im Blick sind, um nach Möglichkeit 5 dB Lärmminderung zu erreichen. Wenn das gelingt, wäre das ein großer Schritt für die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Ich finde es auch gut, Frau Senatorin, und gut nachvollziehbar, die technologische Entwicklung anzuschauen, um zu sehen, welche Möglichkeiten wir 2014 haben, Lärmschutz auf dieser Fläche umzusetzen. Das mag im Einzelfall ein bisschen teurer sein. Aber hier gilt für mich das Gleiche wie bei den Flugrouten des BBI: Lärmschutz muss vor Wirtschaftlichkeit gehen!
Ich will auch noch einmal an den Ortstermin des Stadtentwicklungsausschusses am 2. Juli 2010 in Nikolassee erinnern. Dort ist appelliert worden, über Tempo 60 nachzudenken und dessen Anordnung erneut zu prüfen. Dabei ist klar, dass das Ganze rechtssicher umgesetzt werden muss.
Der Antrag der FDP-Fraktion verengt nun leider diese ganze komplexe Thematik der Belastung durch die Avus auf die anstehenden Sanierungsarbeiten. Das ist natürlich, Herr von Lüdeke, ein wichtiger Punkt. Selbstverständlich muss es darum gehen, die Belastungen aufgrund der Sanierungsarbeiten auf das absolut Notwendige zu begrenzen. Das bedeutet zum einen, die Arbeiten zügig durchzuführen, zum anderen aber auch, die Verkehrsströme intelligent zu steuern. Zu einem Lkw-Schleichverkehr durch die angrenzenden Wohngebiete darf es nicht kommen! Wir müssen dafür sorgen, dass es eine weiträumige Umfahrung gibt – auch unter Einbeziehung der A 10. Gerade den Lkw-Verkehr, der sich auf der Nord-Süd-Achse bewegt, wollen wir weitgehend aus der Stadt heraushalten. In der Nacht sind dies bis zu 20 Prozent des Verkehrsaufkommens. Wir müssen verhindern, dass das durch die Wohngebiete geführt wird. Ich denke aber, dass der Senat auf gutem Wege ist.
Die Senatorin hat nämlich bereits verschiedene Schritte und Maßnahmen angekündigt, um die konkreten Auswirkungen der Sanierungsarbeiten zu reduzieren. Es soll an sechs Tagen in der Woche gearbeitet werden, es wird in dem Vergabeprozess ein Bonus-Malus-System angewandt werden, das heißt, es werden zusätzliche Anreize geschaf
fen, um zu einer zügigen Bearbeitung zu kommen. Das finde ich sinnvoll. Gleichwohl bleibt es – da müssen wir uns nichts vormachen – eine große Aufgabe. Drei Jahre sind dafür avisiert. Das ist für ein solches Projekt keinesfalls unrealistisch. Um so wichtiger ist es, auch die Umgebung im Blick zu haben, auch die Umleitungsstrecke U 4 über Potsdamer Chaussee, Argentinische Allee, Clayallee und Hohenzollerndamm, und in Abstimmung mit den vor Ort tätigen Straßenbaulastträgern zu vermeiden, dass parallele Bauarbeiten durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass der Verkehr über die Umleitungsstrecken abgewickelt werden kann. Dies ist mein ausdrücklicher Appell und richtet sich sowohl an die Senatsverwaltung, aber auch an die beteiligten Bezirke.
Ich komme zum Schluss: Die Sanierung der Avus bietet für uns die große Chance, in Sachen Lärmschutz für die Anwohner einen großen Schritt voranzukommen. Wir fordern den Senat auf, diese Chance aktiv zu nutzen und die Belastungen durch die Sanierungsarbeiten auf ein Minimum zu begrenzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thärichen! Ich finde, Sie freuen sich ein bisschen zu viel. Bei jedem Satz, den Sie sagen, bei jeder Maßnahme, die die Senatorin ankündigt, leiten Sie Ihre Aussagen damit ein: Sie freuen sich. – Wir reden inzwischen seit über zehn Jahren über die Sanierung der Avus und über Lärmschutz an der Avus. Und nun werden die Bürger in Nikolassee auf das Jahr 2014 vertröstet. In der Senatsverwaltung wird geprüft, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist, wohlgemerkt offenbar erst nach der Sanierungsmaßnahme, denn im Moment kann man dort ohnehin nicht schneller fahren. Deshalb wäre es relativ sinnlos. Also: Anlass zu großer Freude ist die Situation an der Avus nun wirklich nicht. Aber wir warten gespannt, was jetzt passiert.
Aber nun kurz zu dem Antrag der FDP-Fraktion. Herr von Lüdeke! Ich verstehe Ihr Anliegen. Sie wollen die AvusSanierung beschleunigen und die betroffenen Wohngebiete schützen. Doch nun gucke ich mir an, was aus diesem grundsätzlich begrüßenswerten Ziel Sie für Detailvorschläge haben. Sie wollen die Baumaßnahmen durch eine möglichst komprimierte und gleichzeitige Abwicklung der einzelnen Bauabschnitte usw. beschleunigen. Ich hoffe, das geschieht sowieso.
Ja, aber ob wir es wissen oder nicht, Herr von Lüdeke, das hängt doch davon ab, dann stellen Sie die Fragen! – Und Sie wollen gleichzeitig ein zeitliches Straffen der Baumaßnahmen insbesondere durch Nacht- und Sonntagsarbeit in Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern. Nun stelle ich mir vor, wie das stattfinden soll. Da kommen die Baufirmen, möglicherweise auch die Senatorin, die trifft sich vielleicht in einer Kirchengemeinde, wo auch immer, mit den Bewohnern, und die redet nun darüber, wie sonntags und nachts gearbeitet wird.
Herr von Lüdeke! Dieser Vorschlag scheint mir untauglich zu sein. Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die Bürger dort in Nikolassee fragen würden, dann sagen die, nachts wollen wir unsere Ruhe haben und möglichst keine Arbeit, jedenfalls keine, die wir hören. Das ist der eine Punkt.
Und dann geht es weiter. Dann wollen Sie die Priorisierung von Ausbauvarianten prüfen. Da hätte ich schon ganz gerne von Ihnen einen Vorschlag gehört, wie das eigentlich stattfinden soll. Welche Ausbauvarianten sehen Sie denn vor? Welche haben Sie geschrieben? In Ihrer Begründung des Antrags kommt jedenfalls gar nichts vor.
Und dann geht es weiter: Sie wollen ein Verkehrsleitsystem einsetzen, das besonders den Lkw-Verkehr frühzeitig und großräumig umleitet. Da wollte ich mal fragen, wie das eigentlich geschehen soll, wohin denn der LkwVerkehr soll. Wir haben leider bei uns im Südwesten auch nur wenige Straßen, auf denen der Lkw-Verkehr tatsächlich umgeleitet werden kann. Ich weiß nicht, welches Leitsystem diesen Verkehr wie umleiten könnte. Vielleicht könnten Sie uns das noch mal erläutern, spätestens im Ausschuss.
Und dann soll vor allen Dingen auch der LkwSchleichverkehr durch die Wohngebiete vermieden werden. Die Frage ist: Wie soll das geschehen, durch Kontrollen, durch Hulper oder – wie man in Russland sagt – durch schlafende Polizisten auf den Straßen? Ich frage Sie, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden können.
Bei dem letzten Punkt, den Sie nennen, da habe ich mich besonders geärgert, da sagen Sie, es soll der Einsatz von Flüsterasphalt geprüft werden. Herr von Lüdeke! Da haben Sie die Diskussion in Nikolassee seit Jahren offensichtlich verpennt. Wir fordern genauso wie die Bürgerinitiative, dass dort Flüsterasphalt eingesetzt wird, ohne Wenn und Aber. Wir brauchen das nicht mehr zu prüfen. Die Bürger wollen das. Wir finden das richtig. Da muss das nicht erneut geprüft werden.
Dass die Frau Senatorin eine andere Auffassung hat, sei ihr gegönnt. Aber ich sage Ihnen, im Moment gibt es nichts Besseres, und deswegen wollen wir Flüsterasphalt. – Vielen Dank!