Für uns bleiben günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Ansiedlung von Unternehmen, bessere Schulabschlüsse, eine ordentliche Berufsausbildung und eine wirtschaftsnahe Qualifizierung und Umschulung der Schlüssel, um die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in Berlin nachhaltig zu senken. – Danke schön!
[Uwe Doering (Linksfraktion): Ich auch nicht! – Andreas Gram (CDU): Da werden Sie aber durchmüssen!]
und dass sie sich einrichten und dass Anreize geschaffen werden müssen. Ich kann es nicht mehr hören. Setzen Sie sich doch mal in die Wartebereiche der Jobcenter! Ich war heute wieder zwei Stunden dort. Da hat die eine Frau zu mir gesagt: Ich habe Arbeit, Gott sei Dank. Ich kann mich hier abmelden. – Das ist die Realität.
Und Sie tragen das immer wieder vor sich her, dass die Langzeitarbeitslosen keine Lust haben und Anreize geschaffen werden müssen. Es ist wirklich nicht mehr anzuhören.
Ich komme jetzt zu unserem gemeinsamen Antrag der rotroten Koalition. Dass die CDU dem nicht zustimmt, das habe ich mir von vornherein vorgestellt.
Aber die Wählerinnen und Wähler werden es am 18. September 2011 dann wirklich zeigen, was sie wollen.
Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist und war der Ansatz der rot-roten Koalition eigentlich von Anfang an.
Unser Bestreben war und ist es, Langzeitarbeitslose auch in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, aber wer schwer, liebe Frau Kroll, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren ist, dem eine Beschäftigung zu ermöglichen, die langfristig ist und ein Einkommen sichert, das keine weitere Grundsicherung für einen Einpersonenhaushalt erforderlich macht. Das ist unser Öffentlicher Beschäf
tigungssektor hier in Berlin gewesen. Leider versteht die schwarz-gelbe Bundesregierung unter „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ etwas ganz anderes
Das war der erste Schritt. Erst einmal 200 Millionen stehen in Berlin weniger zur Verfügung für Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Meinung, man braucht ja nur genügend Bewerbungstrainingsmaßnahmen – ein, zwei oder drei pro Person –, und dann würden die Langzeitarbeitslosen in Arbeit gebracht. Die Bundesministerin für Arbeit, Frau von der Leyen, irrt hier gewaltig. Sie weiß eigentlich gar nicht, was an der Basis los ist. Sie weiß es nicht.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zurufe von der CDU – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Das kann sie nicht wissen!]
Denn Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose beinhaltet unterschiedliche Ansätze und Möglichkeiten, Menschen mit Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit zu vermitteln. Und es ist – –
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Andreas Gram (CDU): Sie ist ein Glücksfall für die Republik!]
Nun bleiben Sie mal ganz ruhig! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Wenn Sie das beste Konzept haben, dann brauchen Sie sich doch hier nicht so aufzuspulen.
Ihre Ministerin hat den betroffenen Menschen ein Stück Hoffnung genommen, das sie im ÖBS gehabt haben. Die Bürgerarbeit, die sie angeboten hat, ist lächerlich: 2 300 Fälle für Berlin. Das ist überhaupt keine adäquate Alternative für unseren öffentlichen Beschäftigungssektor. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag eine Bundesratsinitiative initiieren, um die Kapitalisierung der passiven Leistungen zu ermöglichen und im Sozialgesetzbuch II zu ändern.
Des Weiteren wollen wir den Agenturen für Arbeit dazu Anreize geben, dass die Vermittlung in gut bezahlte Ar
beit passiert, ohne dass aufstockende Leistungen hinzugezahlt werden müssen. Und wenn Sie in sich gehen – wir werden das ja noch im Fachausschuss diskutieren –, ist das ein guter Weg für die Langzeitarbeitslosen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Grosse! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Pop das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zukunft des rot-roten Vorzeigeprojekts ÖBS steht auf der Kippe. Und just in diesem Augenblick will die rot-rote Koalition eine Bundesratsinitiative zur Kapitalisierung – nicht Kapitulation, Frau Grosse – des Arbeitslosengeldes II auf den Weg bringen. Das klingt so ein bisschen nach einem Ablenkungsmanöver, nach dem üblichen Ablenkungsmanöver von Rot-Rot: Wenn es nicht klappt, ist die Bundesregierung schuld, und wir haben mit all dem nichts zu tun.
Allerdings kann ich auch sagen, ich hoffe, dass die Regierungskoalition diese Initiative mit so viel Nachdruck vorantreibt, wie sie den ÖBS vorangetrieben hat, denn das würde tatsächlich was bringen. Die Idee ist ja nicht neu, bereits im Jahr 2005 hat meine Fraktion die Kapitalisierung beantragt, also die Gelder zu bündeln, im Rahmen einer Bundesratsinitiative ebenfalls das komplette Einkommen von Arbeitslosengeld II, die Wohnkosten, die Hilfe zum Lebensunterhalt und die etwaige Mehraufwandsentschädigung zusammenzufassen und als Einkommen zu zahlen, wenn jemand einer öffentlich geförderten Beschäftigung nachgeht, einfach unbürokratisch gemäß dem alten Grundsatz, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Nein, jetzt erst mal nicht! Ich würde gerne weitermachen. – Wir haben damals gefordert, dass diese Ergänzung ins Sozialgesetzbuch II hineinkommt und Rot-Rot sich dafür einsetzt. Rot-Rot hat diesen Antrag abgelehnt, daraus einen schwammigen Prüfauftrag gemacht, und der ist irgendwie im Bundesrat in irgendeinem dieser Ausschüsse versenkt worden. Ich frage jetzt schon in Richtung Rot-Rot: Warum jetzt diese Initiative? Das finde ich erklärungsbedürftig, nachdem Sie unsere vor einigen
Jahren mehr oder minder versenkt haben, dafür wenig Interesse aufgebracht haben. Es gab kein Modellprojekt. Es gab keine Sondierungen mit dem Bund dafür. Warum jetzt an dieser Stelle? Das erinnert dann doch etwas sehr an Wahlkampf, Frau Breitenbach, muss man an der Stelle schon sagen.
Ich hoffe ja, dass Sie sich dafür richtig einsetzen werden. Vor vier Jahren ist es offensichtlich an Ihrer Halbherzigkeit gescheitert. Ich finde das nach wie vor gut und richtig, das so zu tun, Frau Breitenbach. Es ist der einfachste Weg, finde ich tatsächlich, für Menschen, die einen langen Weg noch vor sich haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Es ist der einfachste und unbürokratischste Weg, öffentlich geförderte Beschäftigung voranzubringen. Jetzt hätte man auch politisch die Chance, wo die Ein-Euro-Jobs im Fokus der Kritik von Bundesrechnungshof und des IAB stehen, weil sie arbeitsmarktpolitisch weitgehend wirkungslos sind und die Aufgabe eben nicht erfüllen, Menschen langfristig wieder in Arbeit zu bringen. Jetzt muss man Alternativen zu den Ein-Euro-Jobs tatsächlich politisch auf den Weg bringen, diese entwickeln, dafür auch politische Mehrheiten in der Bundesrepublik suchen. Aber bei allem Respekt, der Öffentliche Beschäftigungssektor wird es eben nicht als Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sein. Das muss man, glaube ich, hier auch mal so deutlich sagen. Er ist zu teuer und erreicht viel zu wenig Menschen.
Da kann man auch ruhig mal klatschen. – Wir brauchen kluge und neue Instrumente. Und sollte es Ihnen diesmal tatsächlich mit dieser Forderung nach einer Zusammenlegung der aktiven und der passiven Leistungen ernst sein, dann sollten Sie mal in dieser Frage so hart mit dem Bund verhandeln, wie Sie bislang in Sachen ÖBS hart verhandelt haben, Frau Breitenbach, Frau Bluhm, das würde dann mehr als ein paar Tausend Erwerbslosen zugute kommen, würde uns in der Sache voranbringen und wäre etwas mehr als das Wenige, das Sie bisher zustande gebracht haben.