Dann ist der Kollege Trapp von der CDU-Fraktion mit einer Frage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Trapp!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Herr Regierender Bürgermeister! Werden Sie den Beschluss des SPDParteitages vom 26. Oktober 2010 „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“, der sich gerade gegen befristete Anstellungsverhältnisse wendet und den Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender mitbeschlossen haben, in Berlin umsetzen und die befristeten Arbeitsverhältnisse bei den Ordnungsämtern und beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten entfristen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich freue mich, dass gerade die CDU für das imperative Mandat eintritt, wonach Parteitagsbeschlüsse automatisch Wirkung auf Re
gierungshandeln haben. Das ist interessant. Ist es bei Ihnen in der CDU so? Ist mir in der Vergangenheit etwas entgangen? Das wäre ein wenig komisch. Parteitagsbeschlüsse sind selbstverständlich für jeden einzelnen, der im Parteileben groß geworden ist, wichtige Orientierungspunkte. Unabhängig von Parteitagsbeschlüssen finde ich die Frage, wie es bei den Ordnungsämtern weitergeht – ich nehme, dass Sie die Frage gestellt haben, weil gerade viele Kolleginnen und Kollegen da sind. Ich hoffe, Sie hätten sie auch gestellt, wenn sie nicht da wären – interessant. Wir haben ein Interesse daran, insgesamt im öffentlichen Dienst für dauerhafte Aufgaben auch dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist notwendig. Insofern wird das ein Orientierungsrahmen sein, an dem der Senat seine Entscheidung ausrichtet.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Regierender Bürgermeister! Deshalb noch die Nachfrage: Können Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen bei den Ordnungsämtern und im LABO, deren Entfristung vielleicht noch im Februar stattfinden könnte und deren Verträge im Februar bzw. im März auslaufen, damit rechnen, dass sie jetzt entfristet werden und nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden?
über die Entfristung von Verträgen im Detail zu reden, wo der einzelne Kollege einen direkten, individuellen Erwartungsanspruch entwickelt. Dazu liegen mir die Personalakten nicht vor.
Dazu kann ich auch hier nichts sagen. Es muss selbstverständlich bei der zuständigen Dienststelle geprüft werden.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Ratzmann von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Sie haben ja eben so mit der Inbrunst des Überzeugten gesagt, Sie hätten nichts davon gewusst, dass abknickende Flugrouten in der Diskussion seien. Wie erklären Sie sich denn, dass bereits 1998 der Geschäftsführer – –
Nein. – Entschuldigung, Herr Ratzmann! Es gibt ein Missverständnis. Herr Ratzmann ist mit einer neuen Frage dran. – Entschuldigung, Herr Ratzmann! Wenn Sie noch einmal anfangen könnten.
Wenn der Herr Bürgermeister erst die Geschäftsordnung lesen will, würde ich ihm dazu natürlich Gelegenheit bieten.
Hat er es eingesehen? – Dann noch einmal meine Frage, Herr Wowereit: Wie erklären Sie sich denn, dass bereits 1998 der Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft das Bundesverkehrsministerium darum gebeten hat, auf die Deutsche Gesellschaft für Flugsicherung einzuwirken, bitte nicht in der Öffentlichkeit verlauten zu lassen, dass man selbstverständlich von abknickenden Flugrouten bei der geplanten Start- und Landedichte auszugehen habe? Wie erklären Sie sich, dass Sie als Aufsichtsratsvorsitzender davon nichts wussten?
Herr Präsident! Herr Ratzmann! Die Frage wird auch nicht interessanter, je öfter Sie sie stellen. Die haben wir, glaube ich, entweder mindestens schon fünf Mal gestellt bekommen oder aber mindestens fünf Mal darauf geantwortet.
Dieses Schreiben von Herrn Herberg ist seit Monaten nicht unbekannt. Warum soll sich Herr Herberg in seiner damaligen Funktion nicht dafür einsetzen, dass nach seinen Interessenlagen dort bestimmte Entscheidungen getroffen werden? Das ist hinlänglich publiziert worden. Nur muss ich dazu sagen: Zu der Zeit war ich nicht Aufsichtsratsvorsitzender.
Es tut mir leid, jedes Schreiben einer Geschäftsführung aus vergangenen Jahrzehnten ist mir nicht zur Kenntnis zu geben. Das ist auch nicht Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden. Deshalb kannte ich das Schreiben überhaupt nicht. Deshalb brauche ich mir auch keinen Vorwurf zu machen.
Jetzt gab es auch noch eine Fluglärmkommissionssitzung im Juni 2000 unter Beteiligung der Senatsverwaltung. Auch da wurde darauf hingewiesen.
[Christian Gaebler (SPD): Da war er auch noch nicht Aufsichtsratsvorsitzender, weil er noch nicht Regierender Bürgermeister war!]
Aber wie kann es denn sein, dass so eine Information in einer Behörde, die Sie übernommen haben, die auch damit befasst ist, genau diese Diskussion zu führen, untergeht und von Ihnen überhaupt nicht an die Betroffenen publiziert wird? Das kann schlechterdings gar nicht möglich sein.
Herr Präsident! Herr Ratzmann! Auch da kann ich wieder verstehen, dass Sie in Wahlkampfzeiten versuchen, hier irgendwelchen kruden Theorien in die Welt zu setzen. Die werden aber nicht besser dadurch, dass Sie sie dauernd wiederholen. Mir war das, ehrlich gesagt, nicht bekannt.
Wir haben dann versucht, auch aufgrund von anderen Vorwürfen nach dem Motto „Da werden Akten oder Unterlagen manipuliert“ – das ist im Übrigen gar nicht aufrechterhalten worden – zu recherchieren. Da ist in der Fluglärmkommission offensichtlich genau die Frage mit Abweichung um 15 Grad diskutiert worden, unter Beteiligung der Bürgerinitiativen und der betroffenen Gemeinden, die auch heute protestieren. Sie müssen nicht die Frage an mich richten, warum ich damals, wo ich noch nicht dabei war, nichts von der Diskussion mitbekommen habe.
Warum die betroffenen Gemeinden, die Bürgerinitiativen, deren Vertreter alle in der Fluglärmkommission gesessen haben, offensichtlich dieses Thema diskutiert und dann selbst zehn Jahre lang verdrängt haben, diese Frage können Sie sich einmal stellen.