Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Jotzo! In der Tat habe ich das Land Baden-Württemberg kritisiert, und zwar in einem Zusammenhang, der auch zu kritisieren ist. Dieses Land hat die Anteile an der EnBW ohne jegliches Ausschreibungsverfahren zurückgekauft. Man hat sich einer Investmentbank bedient, wo es ganz klare Verknüpfungen zwischen dem Chef dieser Investmentbank, Herrn Notheis, und Herrn Mappus gibt. Das ist nachgewiesen. Da gibt es sogar parteiliche Verpflichtungen, weil man in demselben Präsidium sitzt. All das ist nicht ordentlich gelaufen. Und man weiß gar nicht, ob sie die EnBW-Anteile zum Fair Value zurückgekauft oder ob sie nicht Geschäfte gemacht haben, die intransparent waren. Allein aus diesem Grund ist dieses Geschäft schon zu kritisieren.
Wie beurteilen Sie denn, Herr Senator Nußbaum, die Pläne, die zumindest von Teilen Ihrer Regierungsfraktion und möglicherweise auch von Teilen des Senats verfochten werden, hier in Berlin zu einer Rekommunalisierung in den von mir genannten Sektoren zu kommen?
Ich habe meine Position zu Fragen der Rekommunalisierung schon in vielen Punkten geäußert. Wir müssen das gemeinsam differenziert betrachten, und wir müssen auch schauen, wie weit der Haushalt das aushält und was sinnvoll oder nicht sinnvoll ist.
Herr Senator Nußbaum! Sie kennen sich offensichtlich mit Filz aus, deswegen möchte ich Sie nach SPD-Filz – Thema Tempodrom, Strieder – fragen: Hat der Senat von Berlin dieselbe Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Interessen in dem Prozess der LBB gegen das Land Berlin auf Inanspruchnahme der aus dem Zusammenhang mit der Errichtung des Tempodroms durch das Land Berlin erteilten Bürgschaft beauftragt, die auch mit der Vorprüfung der Chancen der Verteidigung gegen diese Klage beauftragt war?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich kann Ihnen die Antwort aber nachliefern.
Es verwundert, dass Sie nicht wissen, mit welchen Anwaltskanzleien Sie zusammenarbeiten. Es ist die Kanzlei Freshfields. Das stand auch in der Zeitung.
Zu meiner nächsten Frage, auch zum Tempodrom: Ist in dem anhängigen Prozess beabsichtigt, Dritten, zum Beispiel ehemaligen Senatoren oder Geschäftsbesorgern, den Streit zu verkünden, um sie in Regress zu nehmen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich finde eine solche Frage schwierig, aber ich beantworte sie gern: Wir werden unsere Prozessstrategien nicht öffentlich mit Ihnen erörtern.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Stadtentwicklungssenatorin. – Frau Senatorin! Treffen Medienberichte zu, dass im Sommer parallel zum Baubeginn der Avus-Sanierung auch die Bahngleise der Regionalbahntrasse nach Potsdam ausgetauscht werden sollen, und welche Absprachen gibt es hier mit der Deutschen Bahn, um ein ausreichendes Verkehrsangebot sicherzustellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Wir stimmen im Augenblick mit der Deutschen Bahn die Frage der parallelen Baumaßnahme ab, die die Deutsche Bahn hinsichtlich des Regionalverkehrs beabsichtigt. Danach rechnet die Deutsche Bahn mit einer verhältnismäßig geringen Verkehrsbeeinträchtigung. Außerdem sind wir im Augenblick dabei, sowohl mit der Deutschen Bahn als auch mit dem Land Brandenburg die Frage der Verstärkerzüge auf den parallelen Gleisen der S-Bahn zu diskutieren. Das ist zugegebenermaßen nicht einfach, allerdings hat die Deutsche Bahn inzwischen in Aussicht gestellt, eine verhältnismäßig kurze Bauzeit in Anspruch nehmen zu wollen, voraussichtlich innerhalb des Jahres 2012.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Frage lautet: Gibt es darüber hinaus Gespräche mit der S-Bahn, auch im Rahmen des Notfahrplans ein verstärktes Angebot auf den Strecken S 1 und S 7 anzubieten, und welche Maßnahmen werden hier verhandelt?
Im Rahmen des Notfahrplans wird im Augenblick betrachtet, wo es eine prioritäre Notwendigkeit gibt, wieder acht Wagenzüge einzurichten. Einige der von Ihnen beschriebenen Linien verfügen schon über solche Züge, die acht Wagen als Behängung – wie man fachlich sagt – haben. Wir erwarten aber, dass ständig nachgesteuert wird, weil vor allen Dingen die Frage – ich nenne das jetzt mal fachlich so – des Taktes im Berufsverkehr – und des zuverlässigen Taktes im Berufsverkehr – die wesentliche Rolle spielt. Gelegentlich ist es wichtiger, mit sechs Wagen, aber regelmäßig zu fahren als mit acht Wagen nur alle 20 Minuten. Dazu bedarf es der Feinsteuerung, zu der, wie ich vorhin dargestellt habe, die S-Bahn zu unserem gemeinsamen Bedauern wegen nicht vorhandener oder zu geringer Planungskapazitäten offensichtlich nicht immer in der Lage ist.
Ich frage Frau Senatorin Junge-Reyer: Frau Junge-Reyer! Gestern war im Verkehrsausschuss des Bundestages die S-Bahn Thema. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund, dass gestern bekannt geworden ist, dass die S-Bahn eben nicht genug Geld einsetzt und nicht genug Personal und auch bis heute kein vernünftiges Management stattfindet, um das Chaos zu beseitigen, und vor dem Hintergrund
das ist immer noch eine Frage, das lesen Sie hinterher im Protokoll –, dass Staatssekretär Ferlemann darauf hingewiesen hat, dass ausschließlich der Senat für die Weichenstellung der S-Bahn zuständig ist, den Vorschlag, dass man sich schnellstmöglich unabhängig von dem weiteren Verhalten der Bahn machen sollte, indem man einen landeseigenen Fuhrpark schafft und dann sieht, wie es weitergeht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hämmerling! Soweit ich Ihre Frage auf den letzten Halbsatz fokussieren kann – ich glaube, das ist Gegenstand Ihrer Frage –, will ich Ihnen sagen, dass die Beschaffung von Fahrzeugen nicht Aufgabe eines Landesministeriums ist, sondern dass die Beschaffung von Fahrzeugen und die Sicherstellung der hohen Qualität einem Eisenbahnunternehmen zuzuordnen ist. Die Deutsche Bahn ist mit einem Verkehrsvertrag für die S-Bahn bis zum Jahr 2017 ausgestattet. Sie hat deshalb die Aufgabe, bis zu diesem Jahr die vorhandenen Fahrzeuge zu ertüchtigen, und kann sich nicht dahinter verstecken, dass sie in Aussicht stellt, weitere Wagen bestellen zu wollen. Im Übrigen wäre es, wie hier mehrfach dargestellt, auch nicht möglich, einen Fuhrpark in einer Größenordnung von 700 Viertelzügen überhaupt zu entwickeln und fertig hergestellt im Jahr 2017 zur Verfügung zu haben.
Äußerungen von Staatssekretären, die hinsichtlich der Situation der S-Bahn verhältnismäßig wenig kenntnisreich sind, mag ich jetzt nicht öffentlich bewerten.
Frau Senatorin! Vor dem Hintergrund, dass – das haben wir auch gestern erfahren – seit 2006 eigentlich alle wissen, dass die S-Bahn einen Verschleißkurs fährt und die Züge dort „zu Schrott“ gefahren werden, wie wollen Sie sich überhaupt jemals von so einem Bahnkurs unabhängig machen, wenn Sie sich nicht selbst mit einem landesei
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dulde nicht, Frau Hämmerling, dass sich die Deutsche Bahn aus ihrer Verantwortung entfernt!