liche Führung der Flugrouten und die Drehkreuzfunktion des Flughafens nicht miteinander vereinbar wären. Wie beurteilen Sie das? Aus meiner Sicht ist jetzt eine Lösung mit Drehkreuzfunktion gefunden worden, oder habe ich das falsch verstanden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Drehkreuzfunktion ist aus Sicht des Flughafens unabdingbar. Das heißt, Lösungen, die das infrage stellen würden, würden vom Flughafen und auch von den Eigentümern des Flughafens nicht akzeptiert werden können. Das ist Konsens sowohl zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg als auch dem Bund.
Selbstverständlich muss bei der Festlegung von Flugrouten, das gilt für die Starts genauso wie für die Landungen – die Landerouten werden noch vorgestellt werden, weil sie in direkter Korrespondenz zu den Startrouten zu sehen sind –, aus sicherheitstechnischen Gründen, lärmschutzrechtlichen Gründen usw. geprüft werden. Aber das, was jetzt vorgelegt worden ist, beeinträchtig nicht die Kapazitäten in Schönefeld und damit auch nicht die HubFunktion. Dies könnte allerdings passieren, wenn man die Randzeiten stark einschränken würde. Das Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr ist gesetzt. Das ist rechtlich auch festgestellt. Wir brauchen aber die Randzeiten. Das heißt, wir können nicht auf Flugbewegungen in den Zeiträumen zwischen 22 und 24 Uhr und 5 und 6 Uhr verzichten. Wer das festlegen will, der gefährdet in der Tat die Möglichkeiten der Expansion auch bei Air Berlin oder ggf. bei Lufthansa, wenn sie hier die Drehkreuzfunktion nutzen wollen.
Dann geht es weiter mit einer gesetzten Frage des Kollegen Steuer von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Steuer! Sie haben das Wort.
Danke sehr! Ich habe eine Frage an die Umweltsenatorin. – Frau Senatorin Lompscher! Trinkwasser wird in einer Tiefe von 10 bis 400 Metern gewonnen. Bleiben Sie angesichts dieser Erkenntnis bei Ihrer Aussage, dass in die Keller des Rudower Blumenviertels Trinkwasser eindringen würde?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Steuer! Wir haben das Thema Wasserbewirtschaftung, Wasserhaushalt in Berlin schon öfter besprochen. Wir haben dabei auch erörtert, dass es zum Beispiel durch höhere Niederschläge als durchschnittlich oder geringere Pumpenleistung als üblich zu Veränderungen kommen kann. Wasserqualität und Grundwassermanagement sind zwingende Voraussetzung für die Gewinnung unbedenklichen Trinkwassers. Da Berlin die einzige Millionenstadt ist, die Trinkwasser aus ihrem Stadtgebiet gewinnt, gibt es hier sehr strenge gesetzliche Vorschriften, die ich auch nicht infrage stellen werde.
Frau Senatorin! Wenn Sie die gesetzlichen Grundlagen nicht infrage stellen wollen, werden Sie sich denn ab sofort an die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und die geltende Grundwassersteuerungsverordnung halten, in der es in § 3 heißt: „Über Jahrzehnte künstlich abgesenkte Grundwasserstände dürfen nicht in unverträglichem Ausmaß angehoben werden.“?
Da Sie die Dinge gelesen haben, was ich gut finde, wissen Sie auch, dass es immer um ein Grundwassermanagement im Rahmen der Trinkwassergewinnung geht. Wenn es dabei entsprechende Schwankungen gibt, kann man sie darüber hinaus nicht ausgleichen. Wir sehen aber im Wasserversorgungskonzept 2040 vor, dass das Wasserwerk Johannisthal wieder aufgebaut wird, das unter anderem nicht nur der sicheren Trinkwasserversorgung dienen wird, sondern auch dem Grundwassermanagement in dieser Region. Bis dieses Wasserwerk wieder aufgebaut sein wird, sind die entsprechenden Brunnenanlagen in Betrieb, die hier zusätzlich für Regulierung sorgen.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wie bewertet der Senat den geplanten Streik der Lokführer bei der in Berlin ohnehin schon kaum fahrenden S-Bahn?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pop! Es ist selbstverständlich das Recht einer jeden Gewerkschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, für die Durchsetzung ihrer Ziele – seien es tarifliche Fragen oder Fragen des Arbeitslebens – entsprechend den rechtlichen Vorgaben Streikrechte wahrzunehmen. Das sollte man nicht grundsätzlich infrage stellen, auch nicht bei Lokführern.
Auf der anderen Seite gibt es hier eine hohe Verantwortung, auch eine Einschätzung der Verhältnismäßigkeit. Es handelt sich hier um Aktionen, die nicht von den Beschäftigten der S-Bahn oder der Lokführer der S-Bahnzüge durchgeführt werden, sondern das ist eine bundesweite Aktion. Ich gehe davon aus, dass eine verantwortungsvolle Gewerkschaftspolitik dies berücksichtigt, und vor allen Dingen, dass die S-Bahnkunden in den letzten – man kann schon fast sagen – Jahren erhebliche Einschränkungen hatten, nicht durch die Schuld von Lokführern, sondern durch alle Umstände, die mit dem S-Bahnbetrieb zusammenhängen. Hier würde ein Arbeitskampf auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden und zu einer zusätzlichen Belastung für nicht unerhebliche Teile der Berliner Bevölkerung und der des Umlandes führen.
Ich glaube, das kann nicht im Interesse einer Gewerkschaft sein, auch nicht im Interesse des S-Bahnbetriebes insgesamt. Gerade Ihre Partei präferiert die Privatisierung oder Ausschreibung der S-Bahn. Ich glaube, man würde Ihnen in unverantwortlicher Art und Weise sogar zuarbeiten, wenn man das Chaos erweitern würde. Deshalb mein dringender Appell an die Lokführer und an die entsprechende Gewerkschaft, es sich drei Mal zu überlegen, ob man im Bereich der Berliner S-Bahn Arbeitskampfmittel einsetzt. Dies wäre absolut kontraproduktiv.
Da die Streikfrage entschieden zu sein scheint, frage ich, mit welchen Ersatzmaßnahmen der Senat den Streik in
Berlin und die daraus folgenden Zugausfälle kompensieren und für die Fahrgäste in Berlin einigermaßen erträglich machen will.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es wäre ein bisschen fatal, wenn wir hier Pläne für Situationen auf den Tisch legen würden, die hoffentlich überhaupt gar nicht eintreten werden. Ansonsten haben wir auch bei anderen Maßnahmen – –
Ja, Frau Pop, nun halb lang! Vielleicht werden Sie noch eine Aufforderung machen, dass hier gestreikt werden soll. Ich sage, die Aufforderung sollte hier nicht sein, alternativ Pläne vorzulegen, sondern der Gewerkschaft deutlich zu machen, dass der Streik hier völlig unsinnig und unverantwortungsvoll ist. Und da sollten Sie lieber mitmachen, liebe Frau Pop!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage die Umweltsenatorin, Frau Lompscher: Wie beurteilt der Senat bezugnehmend auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz für die Anrainer am Flughafen BBI den Brandenburger Entwurf für eine Entgeltordnung für Starts und Landungen in Schönefeld?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Doering! Dieser Entwurf ist von der Flughafengesellschaft erarbeitet und der Brandenburger Infrastrukturbehörde zur Genehmigung vorgelegt worden. Dieser Entwurf enthält lärmabhängige Entgeltvorstellungen, die über das hinausgehen, was bisher am Standort Schönefeld galt. Insofern ist es auf jeden Fall eine Verbesserung.
Ich will gern die Gelegenheit nutzen, um hier eine Klarstellung zu machen. Anders als in öffentlichen Verlautbarungen gesagt wurde, ist es mitnichten so, dass das neu eingeführte, emissionsbezogene Entgelt dort etwa nur halb so hoch sei wie z. B. in Frankfurt am Main. Es ist exakt genauso hoch, weil es je Start und je Landung berechnet wird, während die Angabe für Frankfurt beides beinhaltet. Vor diesem Hintergrund sage ich, dass es umwelt- und gesundheitsschutzbezogen auf jeden Fall eine Verbesserung ist, was den Standort Schönefeld angeht. Es ist ein Entwurf, der den Mitgliedern der Fluglärmkommission jetzt zur Stellungnahme überreicht worden ist. Ich finde, es ist ein gutes und transparentes Verfahren, dass man über diesen Entwurf in der Fluglärmkommission auch noch einmal sprechen kann, um dann eine entsprechende Empfehlung abzugeben. Genehmigungsbehörde ist das Infrastrukturministerium in Brandenburg.
Ja! Gegenstand des Entwurfs ist unter anderem, Zuschläge für die Nachtflugzeit zu erheben. Die Zuschläge, die insbesondere für die Kernzeit vorgesehen sind – nämlich für die Zeit von 0 bis 5 Uhr –, sind mit 400 Prozent die für deutsche Flughäfen mit Abstand höchsten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senator für Inneres. – Herr Körting! Wie beurteilen Sie insbesondere angesichts des schockierenden Gewaltvorfalls im ÖPNV Ihre Schwerpunktsetzung, die bei der Berliner Polizei dazu geführt hat, dass die präventiven Maßnahmen, die von der operativen Gruppe Jugendgewalt in Zusammenarbeit mit der Schule am Rathaus und verschiedenen Sportvereinen durchgeführt wurden, gerade aufgrund einer veränderten Schwerpunktsetzung eingestellt worden sind?
Herr Präsident! Herr Kollege Jotzo! Die Schwerpunktsetzung der Berliner Polizei erfolgt jeweils nach Kriminalitätsschwerpunkten und unter Berücksichtigung dessen, was sie ressourcenmäßig in welchem Bereich einsetzen wollen. Natürlich wird der schreckliche Vorgang, den wir am U-Bahnhof Lichtenberg erlebt haben, auch noch einmal zu einer Überprüfung bestimmter Schwerpunktsetzungen führen. Ich warne aber davor, einen solchen schrecklichen Vorgang politisch zu instrumentalisieren – im Sinne von: „Er hätte verhindert werden können.“ oder etwas Ähnlichem. Das ist ein schrecklicher Vorgang, der uns alle höchstwahrscheinlich gleichermaßen betroffen gemacht hat, aber derartige Vorgänge sind mit absoluter Sicherheit nicht immer zu verhindern.
Herr Innensenator! Teilen Sie meine Auffassung, dass es ein auffälliges Auseinanderfallen zwischen Ihren Lippenbekenntnissen im Innenausschuss und auch hier im Plenum und dem gibt, was dann tatsächlich im Bereich der Prävention an Schwerpunktsetzung bei der Berliner Polizei geleistet und von Ihrem Senat entsprechend unterstützt wird?
Herr Kollege Jotzo! Wenn Sie sich die Zahlen zur Jugendgruppengewalt der letzten Jahre ansehen, dann werden Sie feststellen, dass die Präventionstätigkeit der Berliner Polizei von großem Erfolg geprägt ist, denn diese Zahlen sind ganz deutlich zurückgegangen. Dazu tragen viele Dinge bei. Es tragen Präventionsmaßnahmen und auch Repressionsmaßnahmen dazu bei. Das, was wir mit dem Intensivtäterkonzept und Schwellentäterkonzept machen und gemacht haben, trägt ebenfalls dazu bei. Insofern sehe ich durchaus eine erfolgreiche Arbeit. Das schließt aber nicht aus, dass es solche tragischen und schrecklichen Vorgänge gibt.
Damit hat die erste Fragerunde nach der Stärke der Fraktionen ihr Ende gefunden. Wie immer können Sie sich jetzt mit dem Gongzeichen – Herr Schäfer, nicht vorher, sondern erst mit Ertönen des Gonges – einklicken.
Zunächst Frau Kofbinger, und dann ist Herr Schäfer dran. Gut, gut! Sie haben also einen empfindlichen Finger. – Die erste Frage hat aber Frau Kofbinger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!