Als Erfolgmesser der Sprachförderung gilt der Anteil der Schulabgänger, der ohne Hauptschulabschluss die Schule verlässt.
Was ist das für eine Definition, Herr Senator? – Das ist absurd. Ich habe den Eindruck, dass Sie das mit der Evaluation noch nicht so richtig verstanden haben.
Außerdem möchte ich gern wissen: Wie geht es weiter mit der Sprachförderung? – Das verschweigen Sie dezent. Wo bleiben die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Sprachförderung? – Auch hierzu sagen Sie wenig. Ich habe den Eindruck, Herr Senator, den Auftrag des Parlaments, regelmäßig zu evaluieren und den Erfolg zu überprüfen, haben Sie offensichtlich ad acta gelegt. Deswegen müssen wir Sie auch hier häufiger daran erinnern, verehrte Frau Dr. Barth, selbst wenn wir im Ausschuss darüber geredet haben. Die Kitas und Schulen brauchen nämlich eine Prozessevaluation. Diese hilft, praxisorientiert die Methoden zu finden, die in ihrer konkreten Situation funktionieren. Es geht um Best-Practice-Modelle. So etwas hilft den Beteiligten und erhöht vor Ort die Akzeptanz von Bildungsforschung.
Herr Zöllner! Nach Jahren kommen Sie auf die Idee, die Vergleichbarkeit zwischen den Sprachstandsfeststellungen in den Kitas und denen der Einschulungsuntersuchung herzustellen. Das ist längst überfällig, aber immerhin – ich lobe Sie jetzt ein bisschen – Bestandteil Ihres so genannten Qualitätspakets, das Sie – hier muss ich Sie nicht loben – leider sehr verspätet vorgelegt haben.
Doch das Problem aller Vorschläge Ihres Qualitätspakets ist, dass es ein bisschen heiße Luft ist, weil alles einen sehr langen Vorlauf braucht. Sie selbst reden ja von Vorschlägen bezüglich des Qualitätspakets, und deshalb ahne ich heute schon: Das sind Ankündigungen für die nächste Legislaturperiode. Man könnte es auch anders ausdrücken: Wir verschieben es auf den Sankt-NimmerleinsTag. Das ist mit diesem Problem nicht zu machen.
Das ist das Traurige, wenn nicht sogar das Tragische. Im Qualitätspaket kommen Sie ja ansatzweise zur Räson – merken Sie, Herr Senator Zöllner, noch ein kleines Lob! –, zum Beispiel wenn Sie überlegen, die Verpflichtung zum jahrgangsübergreifenden Lernen aufzuheben. – Liebe Frau Harant! Auch ich schätze Sie. JÜL ist uns kein Dorn im Auge, das will ich klar sagen. Ich selbst habe nach der Montessori-Pädagogik unterrichtet, und ich weiß, wovon ich rede. Aber ein Dorn im Auge ist es, wenn wir JÜL verbindlich für alle durchführen wollen, wenn wir der Auffassung sind, JÜL ist nun das Wundermittel für alle Kinder. Da sind wir doch einer Meinung,
liebe Frau Harant! Und das ist doch auch offensichtlich die Meinung des Senators. Aber das Tragische und die Frage, die Sie sich gefallen lassen müssen, ist: Warum erst zum nächsten Schuljahr, warum nicht jetzt sofort? – Da fabulieren Sie über Vertrauensschutz für die Eltern. Das ist absurd, Herr Senator. Wann hatten die Eltern die Möglichkeit, über die Teilnahme an JÜL ein Wörtchen mitzureden? – Ich muss schon sagen, das ist Unsinn.
Herr Senator und liebe Kollegen von der SPD! Wenn Sie in der Tat zur Einsicht gelangt sind, dass JÜL in vieler Hinsicht nicht funktioniert, dann handeln Sie jetzt richtig und machen hier keinen Eiertanz, indem sie es erst im Jahr 2012 abschaffen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3214. Hier empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist erwartungsgemäß die FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von CDU und Grünen ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Der Bildungsausschuss empfiehlt zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3642 mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von Grünen und FDP ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die zweite Lesung, schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung und die Artikel I und II der Drucksache 16/2783. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – mit den
Stimmen aller Fraktionen – die Erledigung des Antrags. Wer der Erledigung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Gegenstimmen gibt es nicht. Enthaltungen auch nicht! Dann ist das so.
Tagesordnungspunkt 6 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Punkt 4.1. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 stehen auf der Konsensliste.
Zwei Personen zur Vertretung der Interessen von Frauen und deren Umweltbelange – sowie deren Stellvertreter/-innen – zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Technischen Universität Berlin
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer die in der Vorlage genannten Personen in das Kuratorium der Technischen Universität wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Wir gratulieren.
Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 16/3685 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der FDP. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der CDU die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind zögernd die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen ist die FDPFraktion. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDUFraktion ist dann so erkannt.