Auch wir finden den Bahnhof Karlshorst so wichtig, dass wir heute einen Antrag zum Erhalt dieses Bahnhofs eingebracht haben. Aber wir wollen nicht nur einen Bahnhof erhalten, sondern vor allem attraktive Zugverbindungen und Züge in die östlichen Stadtteile. Aus diesem Grund haben wir etwas weiter gedacht als Sie. Wir wollen nicht nur den Regionalbahnhof Karlshorst für eine gute Bahnanbindung erhalten, sondern wir wollen, dass die Regionalbahn RB 24 im übernächsten Jahr nicht nur im Stundentakt, sondern alle 20 Minuten zwischen Hohenschönhausen, Springpfuhl, Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide und BBI verkehrt. Mit dieser unschlagbar schnellen Schienenverbindung werden viele Menschen im Osten auf ihren privaten Pkw verzichten. Das macht die TVO obsolet, ist energieeffizient und klimafreundlich. Die Details diskutieren wir im Verkehrsausschuss.
Die vorliegenden Anträge scheinen das Prinzip zugrunde zu legen: Lasst viele Regionalbahnhalte blühen, dann geht es dem ÖPNV besser! – Das ist so schlicht wie falsch. Im Berliner ÖPNV gibt es eine bewährte Arbeitsteilung zwischen S-Bahn und Regionalbahn: die S-Bahn für schnelle Verbindungen in der Stadt mit relativ vielen Haltepunkten, die Regionalbahn für schnelle Verbindungen in der ganzen Region mit wenigen Halten im Berliner Stadtgebiet. Deshalb muss für die Regionalbahn abgewogen werden, wo Halte vorgesehen werden, wo in die Infrastruktur investiert wird. Für die östlichen Stadtgebiete ist dies mit der Festlegung auf Halte in Lichtenberg und Hohenschönhausen und mit dem Neubau von Regionalbahnsteigen am Ostkreuz und in Köpenick erfolgt. Der Bahnhof Karlshorst wird bis zur Inbetriebnahme der Dresdner Bahn für die Flughafenverbindung genutzt, er hat aber aufgrund des geringen Abstands zwischen Köpenick, Karlshorst und dem Ostkreuz keine dauerhafte Zukunft. Der Neubau eines Regionalbahnhofs in Springpfuhl verbietet sich aufgrund des geringen Abstands zu den Bahnhöfen Hohenschönhausen und Lichtenberg. Insofern sind die Anträge alle nicht zielführend, und wir werden sie ablehnen.
Die Geschichte um den Bahnhof Karlshorst ist älter als das Jahr 2005. Dennoch möchte ich darauf Bezug nehmen. Dort heißt es in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage Drucksache 15/12874 von mir:
Unter der Voraussetzung des Regionalbahnhalts in Köpenick und Ostkreuz wird der Senat auf den Halt in Karlshorst verzichten.
Mein Haus hat zur Anbindung des Flughafens einen Halb-Stunden-Takt mit den Linien RE 7 und RB 14 bestellt. Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass diese Linien am Bahnhof Karlshorst halten müssen. Daher habe ich im Regionalbahnhof Karlshorst Verkehrshalte vorgesehen, solange die DB AG diesen Bahnhof betreibt. Die von der DB AG angekündigte vorgezogene Schließung Ende 2012 des Regionalbahnhofes Karlshorst entspricht nicht den bisherigen Abstimmungen – REHalt bis 2014. – Dr. Kunst, SenStadt
Aus der Anfrage Drucksache 16/14337 ergeben sich zeitliche Bezüge und ein Zusammenhang mit dem Neubau des Regionalbahnhofs Köpenick – Eröffnung 2014 – und des Bahnhofs Ostkreuz mit Regionalbahnhalt 2015/2016. Ergänzend wurde festgehalten, dass die verkehrliche Anbindung der näheren Umgebung an den S-Bahnhof Karlshorst durch die mit GVFG-Bundesmitteln und Landesmitteln sanierte Straßenbahntangente – Linien M17/27/37 – sowohl aus Richtung U-Bahnhof Tierpark als auch aus Richtung Schöneweide gewährleistet sei. Darüber hinaus besteht eine Straßenbahnverbindung zum Bahnhof Ostkreuz mit der Linie 21. Des Weiteren verkehren unmittelbar im Einzugsbereich des Bahnhofs Karlshorst die Buslinien 296 und 396, die nicht nur die Anbindung des S-Bahnhofs und seiner Umgebung sichern, sondern auch Verbindungen zum U- und S-Bahnhof Lichtenberg sowie zum Bahnhof Nöldnerplatz herstellen.
In der Beantwortung der Anfrage Drucksache 16/14418 erklärte der Senat, dass die Offenhaltung des Regiohalts in Karlshorst nur bis zur Inbetriebnahme des Regiobahnhofs Ostkreuz unterstützt wird.
In der Anfrage Drucksache 16/14789 muss der Senat eingestehen, dass auch er nach mehrmaliger Aufforderung keine Unterlagen zur Planung der Regionalbahnhöfe Köpenick und Karlshorst erhalten hat. Auch in der Anfrage Drucksache 16/15026 aus dem Dezember 2010 ergibt sich kein klarer Planungskurs.
Nunmehr ist klar: Der Neubau des Regionalbahnhofs Köpenick ist gestorben. Ein Plan des Senats liegt nicht vor. Die ursprüngliche Zusage, neben dem Halt des Regio am Ostkreuz einen weiteren Haltepunkt der Regionalzüge im Ostteil unserer Stadt zu erreichen, scheint ohne erneute Anstrengung und einer klaren Bestellung durch den Senat völlig illusorisch zu sein. Neben dem S-Bahnchaos soll
auch noch ein Regiochaos entstehen. Doch wie soll dann die Mobilität der Berliner in diesem Teil der Stadt gewährleistet sein?
Bereits heute haben wir am bestehenden Bahnhof Karlshorst eine stetig steigende Nutzerzahl, inzwischen 1 900 Fahrgäste pro Tag – sicher auch durch das S-Bahnchaos. Aber das Vorhalten von Infrastruktur für MIV oder ÖPNV ist nun mal eine ureigenste Aufgabe des Gemeinwesens. Es ist erbärmlich, dass der Senat nicht in der Lage ist, eine vernünftige Infrastrukturpolitik in Berlin zu verfolgen. Bevor der Totalausfall im ÖPNV droht, braucht es mindestens den Erhalt des Status quo. Dazu bedarf es einer neuen Bestellung des Regionalbahnhalts am Bahnhof Karlshorst und der Sanierung desselben. Der Bahn ist zu verdeutlichen, dass dieser Halt zwingend einzuplanen ist. Vor Ort wurden durch Initiativen bereits mehr als 2 160 Unterschriften innerhalb von zwei Wochen gesammelt. Da bahnt sich etwas an.
Für Fahrgäste aus Richtung Erkner ist es übrigens die erste Umsteigemöglichkeit zum Flughafen, ohne ein sonst notwendiges Ergänzungsticket für den Tarifbereich A kaufen zu müssen. In Ostkreuz wäre dieses erforderlich. Darüber hinaus nutzen auch viele Studenten der nahegelegenen Hochschule für Technik und Wirtschaft den Regionalzug als tägliche Pendler oder Wochenendheimfahrer.
Lassen Sie sich also nicht von unwirklichen Geschwindigkeitsargumentationen ablenken, die nicht der Wahrheit entsprechen, sondern fahren Sie einen klaren Kurs! Schaffen Sie Sicherheit im ÖPNV im Ostteil Berlins durch den Bestand des Regiohalts am Bahnhof Karlshorst. Die Parlamentarier bitte ich ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag, damit es auch morgen noch am Karlshorster Knoten heißen kann: Die Bahn kommt – und hält auch!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Der Tagesordnungspunkt 28 ist bereits als Priorität der Fraktion der SPD unter der lfd. Nr. 4.3 beraten worden. Der Tagesordnungspunkt 29 ist bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 27 beraten worden. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 33 ist bereits als Priorität der Fraktion der FDP unter der lfd. Nr. 4.2 beraten worden. Der Tagesordnungspunkt 34 steht ebenfalls auf der Konsensliste.
Harald Wolf muss Interessenkollision durch Niederlegung seines Amtes als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe beenden!
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Herrn Ratzmann, dem Fraktionsvorsitzenden. – Bitte schön, Herr Ratzmann, ergreifen Sie es!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schicksal der Berliner Wasserbetriebe ist in letzter Zeit Gegenstand heftiger politischer Diskussionen hier in der Stadt. Insbesondere die Wasserpreise spielen eine entscheidende Rolle dabei. Wir haben vor Kurzem den ersten gewonnenen Volksentscheid hier im Land gehabt. Auch da sagen alle, die sich mit diesem Thema befasst haben, die Höhe der Wasserpreise, und der Widerstand der Berlinerinnen und Berliner gegen diese Höhe der Wasserpreise, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Volksentscheid gewonnen werden konnte.
Wir haben zu fragen: Was hat die Höhe dieser Wasserpreise bewerkstelligt? – Wir wissen, dass die Wasserpreise nach dem Berliner Betriebe-Gesetz vom Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe auf Vorschlag des Vorstandes genehmigt und dann noch einmal durch die Genehmigungsbehörde von Frau Lompscher bestätigt werden. Jetzt müssen wir uns fragen: Wer ist verantwortlich für die Höhe der Wasserpreise? – Wir sind der Meinung, dass der Aufsichtsratsvorsitzende in Gestalt des Wirtschaftssenators ein Gutteil daran mitgewirkt hat, dass die Wasserpreise in Berlin derzeit auf der Höhe sind, gegen die sich die Berlinerinnen und Berliner in dem Volksentscheid gewehrt haben.
Harald Wolf hat das Teilprivatisierungsgesetz hier im Haus mit durchgesetzt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, das war in der ersten Legislaturperiode, in der ich hier war. Harald Wolf hat dafür gesorgt, dass der Arbeits- und der Grundpreis des Wasserpreises getrennt werden konnten und er hat damit dafür gesorgt, dass die Großverbraucher gegenüber den Eigenheimbesitzer, was die Wasserpreise und die Höhe der Wasserpreise angeht, ins Hintertreffen geraten sind. Er hat dafür gesorgt, dass es eine Ausgleichspflicht zugunsten der Privaten bei Veränderung der gesetzlichen Grundlage bei der Tarifkalkulation gibt, er hat 2007 dafür gesorgt, dass es eine Nachkalkulation bei Wegfall der Kostenunterdeckung gibt,
und deshalb auch das unternehmerische Risiko bei den Privaten völlig entfallen ist. Er hat dafür gesorgt, dass es quasi eine Garantie für die Privaten gibt, dass sie das, was sie als Kapital eingesetzt haben, was ihnen garantiert worden ist, auch mit aus den Wasserbetrieben herausziehen können. Deswegen sagen wir: Harald Wolf ist verantwortlich für die Höhe der Wasserpreise in dieser Stadt.
Und Harald Wolf ist gleichzeitig Chef der Landeskartellbehörde. Als solcher hat er ein Verfahren zur Überprüfung der Wasserpreise an das Bundeskartellamt abgegeben. Das Bundeskartellamt, das haben wir letzte Woche alle zur Kenntnis bekommen, hat festgestellt, dass die Berliner Wasserpreise wahrscheinlich bis zu 25 Prozent überhöht seien.
Nun kann man sich fragen: Ist ein Aufsichtsratsvorsitzender, der per Corporate Governance Kodex auf das Wohl des Unternehmens verpflichtet ist, gut beraten, wenn er das Bundeskartellamt am Vorstand vorbei, ohne Absprache mit den Gesellschaftern, ins Unternehmen schickt? Das hat zu sehr viel Unmut in den Wasserbetrieben geführt. Aber vor allen Dingen muss man sich fragen: Wo hat denn Harald Wolf als Aufsichtsratsvorsitzender, der die Wasserpreise genehmigt hat, die nun augenscheinlich kartellrechtswidrig sind, seit neun Jahren hingeguckt?
Er hat einfach darüber hinweggesehen, dass die kartellrechtswidrig sind. Da muss man sich doch einmal fragen, ob ein Vertreter des Landes Berlin, jemand, der vom Senat nach § 10 Berliner Betriebe-Gesetz für die Interessen des Landes in diese Position geschickt wird, diese Position wirklich gut ausgefüllt hat und ob er geeignet ist, diese Position auch weiterhin auszufüllen.
Das ist ungefähr so, als würde jemand, der sich selbst der Steuerhinterziehung anzeigt und deshalb nicht zur Verantwortung gezogen wird, trotzdem noch den Leumund dafür bekommen, dass er ein großes Unternehmen führen kann. Ich finde, das geht nicht. Die Konsequenz muss er ziehen. Er hat versagt in dieser Position. Deshalb muss er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender niederlegen. Der Senat ist gehalten, jemand anderes zu bestimmen, der diese Position auch wirksam im Interesse des Landes Berlin und vor allem im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, die das Wasser bezahlen müssen, ausüben kann. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Für die SPDFraktion hat nunmehr der Kollege Jahnke das Wort. – Bitte schön, Herr Jahnke!