Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Ende des Zuges an die Spitze der Bewegung – das scheint das neue Motto der Fraktion der SPD zu sein. Da wird dann Wolf Biermann doch noch Ehrenbürger, und die Hortkinder dürfen doch wieder umsonst schwimmen gehen.
Herr Kugler! Grundsätzlich ist das ehrenwert, wenn man seine Fehler einsieht und versucht, sie wieder glattzubügeln – ohne Frage. Dann sollte man dies aber auch komplett machen, denn die von Ihnen erwähnten Eltern-KindGruppen sind noch nicht mitenthalten. Aber das können Sie dann noch hinzufügen. Dass diese Erkenntnis jedoch zwei Jahre dauert – im März 2005 haben Sie das kostenlose Hortschwimmen abgeschafft, und zum 1. August wird es wieder angeschafft –, ist etwas lang. Das ist jedoch nur das eine. Dass aber das Fehlerbekenntnis der SPD heute noch zur Priorität gemacht wird, finde ich ziemlich mutig.
Da kann ich Ihnen nur vorschlagen, einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Rücknahmen aus der letzten Wahlperiode“ einzuführen. Mir fällt da so Einiges ein:
Gründung der Bankgesellschaft zurücknehmen, Verkauf der Wasserbetriebe zurücknehmen, das Herunterwirtschaften der Berliner Bäder und die Strombestellung bei Vattenfall wieder zurücknehmen sowie den Straßenausbau, den Sie jetzt wieder fortführen wollen, auch zurücknehmen! Alles zurücknehmen! – Die Liste der Rücknahmen könnte sehr lang werden. Ich denke, da hätten Sie bis zum Ende der Wahlperiode reichlich Prioritäten, die Sie aufrufen könnten.
Wichtig ist aber nicht, ob nur Kinder umsonst oder mit Entgelt in das Schwimmbad kommen, sondern viel wichtiger ist die grundsätzliche Frage, ob sie langfristig überhaupt noch in funktionsfähige Bäder kommen.
Diese Frage müssen wir uns doch viel eher stellen, anstatt Missverständnisse zu korrigieren. Heute müsste es Priorität haben, darüber zu sprechen, wie man die maroden Bäder langfristig durch geeignete Sanierungsmaßnahmen erhalten kann, zum Beispiel durch die EUFörderprogramme – ein entsprechender Antrag der CDUFraktion hat uns hier vorgelegen –, wie man die Bäder stärker in die Energiesparpartnerschaften einbezieht und dadurch auch Stromkosten spart oder wie man zum Beispiel durch ein attraktiveres Angebot mehr Besucher in die Bäder bekommt. Die Bäder-Betriebe, davon konnten
wir uns im Ausschuss überzeugen, verfolgen eher das Motto: der Nutzer als Verschmutzer. Das ist zwar originell, bringt aber keine zusätzlichen Nutzer in die Schwimmbäder.
Leider haben wir im Ausschuss wenig darüber gehört, wie die Zukunft der Bäder gesichert werden kann. Das aber, Herr Kugler, hätte ich mir gewünscht, dass wir das heute zur Priorität machen, –
Nein! – wie man sichern kann, dass die Zukunft der Bäder auf der Tagesordnung steht und uns endlich entsprechende Konzepte vorgelegt werden. – Ja?
Auch gut! – Die Frage nach der Zukunft der Bäder müssen Sie beantworten und uns nicht nur Ihre verspätete Einsicht in die Anforderungen des Bäder-Anstaltsgesetzes vorführen. Das ist doch nicht mehr als eine Kulisse Ihrer omnipräsenten Ratlosigkeit.
Die Überwindung dieser Rat- und Konzeptlosigkeit gehört als Priorität auf den Tisch. Für Bündnis 90/Die Grünen hat die zukunftsfähige Gestaltung der Berliner Bäder Priorität, damit in Zukunft die Hortkinder nicht auf dem Trockenen sitzen, ob mit oder ohne Eintrittsgeld, und damit wir langfristig die Bäder erhalten können – für Hortkinder und für alle, die schwimmen wollen.
Vielen Dank! Das Präsidium anerkennt die Nichtausschöpfung der Redezeit! – Das Wort hat jetzt für die FDPFraktion der Abgeordnete Czaja – bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Plenardebatte hat sich die Koalition nahezu geschlossen dazu aufgeschwungen, die beiden Anträge der CDU-Fraktion zur Zukunft der BäderBetriebe in Bausch und Bogen zu zerreißen. Nicht ganz zu Unrecht! Auch wir haben kritisiert, dass die Vorstöße etwas vage gehalten und finanziell eher in Utopia denn in Berlin beheimatet waren. Doch nur eine Plenarsitzung später, innerhalb von zwei Wochen, präsentieren SPD und PDS eine Gesetzesvorlage, die genau diese finanzielle Seriosität vermissen lässt. Sie haben uns vorhin im Rahmen der Debatte über das Energiespargesetz, werter Herr Buchholz, vorgeworfen, eine 180-Grad-Drehung zu veranstalten. Was Sie hier tun, ist ebenfalls eine 180-GradDrehung, und die haben Sie innerhalb von zwei Wochen vorbildlich vollzogen.
Ich möchte vorwegschicken, dass Sie uns nicht falsch verstehen sollen. Wir halten Schwimmen für einen überaus guten und förderwürdigen Sport. Wir unterstützen den gebührenfreien Zugang von Kitas, Schulklassen und Schwimmvereinen zu öffentlichen Wasserflächen. Wir sind außerdem der Auffassung, dass es richtig ist, die Schwimmbäder der breiten Bevölkerung großzügig zur Verfügung zu stellen, dass es richtig ist, das Schwimmen gar zu fördern und zu subventionieren. Wir sind sogar – das mag angesichts der vergangenen Presseberichterstattung etwas erstaunen – nach Möglichkeit für einen kostenfreien Zugang für Schülergruppen im Rahmen der schulergänzenden Betreuung. Wir lehnen aber weiterhin ab, dass den Bäder-Betrieben immer weitere Lasten aufgebürdet werden. In diesem Fall handelt es sich um 350 000 € im Jahr, ohne dass Sie eine Ausgleichsleistung hierfür angeboten haben.
Sagen Sie uns, woher Sie das Geld hierfür nehmen wollen! Erklären Sie uns, wie Sie die Lücke von 350 000 € stopfen wollen! Versichern Sie uns, dass Sie nichts bei den Bäder-Betrieben bestellen und die Zeche vom Wirt begleichen lassen! Wenn dies sichergestellt ist, wird auch die FDP diesen Antrag unterstützen, dann sind wir in dieser Frage bei Ihnen. Doch ich bin diesbezüglich skeptisch.
Die öffentliche Zuwendung zur Kostendeckung im Rahmen der Verpflichtung der Bäder-Betriebe reicht nur noch für das Allernotwendigste aus. Die Bäder-Betriebe haben selbst erklärt, dass nur noch die dringendsten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Das soll heißen – so zumindest habe ich die Debatte und die Anhörung im Ausschuss wahrgenommen, an dieser Stelle haben wir unterschiedliche Auffassungen, Frau Hiller –, die Bäder sind vielfach in einem desolaten Zustand, stehen häufig kurz vor der Schließung oder sind schon geschlossen worden, um Personenschäden bei Badegästen zu vermeiden – als Beispiel nenne ich das Bad in der Finckensteinallee. Wenn die Koalition nicht dazu bereit ist, die Kosten zu begleichen, immer mehr fordert, ohne zu
bezahlen, wird sich diese Deckungslücke unserer Ansicht nach niemals schließen, sondern eher vergrößern. Das Resultat, das Bädersterben als Folge jahrelanger Mangelwirtschaft, wird noch viel schneller vorangetrieben als bisher. Die FDP will nicht, dass die Berliner Schwimmbäder auf sozialistische Weise, nämlich durch Verwahrlosung, Lotterwirtschaft oder Investitionsmangel weiter abgewrackt werden.
Wir brauchen Bäder in dieser Stadt, in die man gerne geht, die sauber sind und in denen einem nicht die Kacheln auf die Füße fallen. Deshalb werden wir uns im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen verstärkt dafür einsetzen, dass die öffentlichen Zuwendungen an die Bäder-Betriebe titelscharf, zweckorientiert und letztlich transparent im Haushaltsplan aufgeführt werden. Wir wollen, dass aus dem Haushaltsplan hervorgeht, wie viel Geld das Land im Zusammenhang mit dem Sportförderungsgesetz zahlt. Wir legen Wert darauf, dass deutlich wird, welche Summen für Investitionen und Sanierungsbedarf veranschlagt werden sollen. Nur so wird es unserer Auffassung nach gelingen, auch im Bereich der BäderBetriebe die elende Praxis des Bestellens ohne zu bezahlen zu beenden.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschussüberweisung hatten Sie bereits vorab zugestimmt.
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG) – flexible Schulanfangsphase gründlich vorbereiten
Ich erkläre die II. Lesung für eröffnet. Ich schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 16/0064. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 16/0064 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/0308 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/0258 – neu –
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 16/0258 – neu – unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/0308.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages. Wer so gemäß den Drucksachen 16/0258 – neu – und 16/0308 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ist so angenommen.