Dies bedeutet, dass wir wollen, dass es am Dienstag keinen Senatsbeschluss über dieses Thema gibt, sondern wir das erst verhandeln. Das müssen wir entweder heute beschließen, oder wir können es zu einem späteren Termin überhaupt nicht beschließen. Mein Informationsstand aus dem Vermögensausschuss ist der, dass Herr Strauch gesagt hat: Gestern Mittag ist die Vorlage an den Senat von der Wirtschaftsverwaltung – Herr Wolf ist ja hier – herausgegangen, und am Dienstag wird der Senat darüber beschließen. – Das ist uns gesagt worden.
Deswegen gibt es keinen späteren Zeitpunkt, darüber als Parlament zu beschließen, dass wir nicht möchten, dass der Senat am Dienstag diesen Beschluss fasst, sondern wir erst diese Fragen beantwortet bekommen und hier darüber diskutieren und dann erst das Verfahren mit weiteren Entscheidungen fortgesetzt wird.
Der Dringlichkeit wird jetzt der Kollege Gaebler widersprechen. – Bitte schön, Herr Gaebler, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Ich werde mich tatsächlich auf die Frage der Dringlichkeit beschränken und nicht in die Sachdiskussion einsteigen, wie Herr Esser es wieder geschäftsordnungswidrig gemacht hat.
Aber das kennen wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Geschäftsordnungen und Vereinbarungen gelten nur für die andern, aber nicht für die Fraktion der Grünen. So geht es aber nicht, meine Damen und Herren!
Sie haben am Anfang dieser Legislaturperiode wie auch in der vergangenen darauf bestanden, dass wir uns gemeinsam über ein Verfahren zu Dringlichkeiten verständigen – als Minderheitenschutz, weil Sie zu Recht sagen, die Regierungsfraktionen können immer mit Mehrheit jede Dringlichkeit beschließen und jede ablehnen. Darauf haben wir uns verständigt: Es sind die Sachen dringlich, deren Anlass nach dem Druckschluss eingetreten ist.
Begründung des Antrags: Wie der Presse zu entnehmen ist, hat der Senat den Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft an die Orco-Group vertagt.
Das ist der Antrag für Ihre Dringlichkeit. Ungewöhnlich, dass man aus der Vertagung einer Sache eine Dringlichkeit macht. Das steht da drin, das ist der erste Satz, und weiter: „auf den 13. März zunächst“.
Nun ist es ja schön, dass Sie offensichtlich am 7. März mal Zeitung gelesen haben. Das bildet, das ist immer gut. Wir sind für Bildung, lebenslanges Lernen. Aber es wäre vielleicht gut, wenn Sie nicht nur einmal im Jahr Zeitung lesen. Hätten Sie z. B. im Februar gelegentlich auch einmal die Zeitung aufgeschlagen, hätten Sie am 1. Februar in der „Morgenpost“ gelesen:
Es drängen nicht nur CDU und FDP, den Verkauf der GSG schnell über die Bühne zu bringen, sondern heute will die FDP im Abgeordnetenhaus über einen entsprechenden Antrag abstimmen lassen. Auch die Vertreter der 100 GSG-Mitarbeiter drängen den Senat.
1. Februar, der Druckschluss danach war der 7. Februar. Da hätten Sie also alle Zeit der Welt gehabt, einen solchen Antrag einzubringen, um sich zu informieren, wie Sie zu einem solchen Beschluss stehen könnten. Das haben Sie nicht gemacht.
Wieder ein Anlass für die Grünen, einen Antrag einzubringen mit Forderungen, die der Senat erfüllen soll, bevor er beschließt. Druckschluss war der 7. Februar, insofern wäre an dieser Stelle ein Dringlichkeitsantrag nachvollziehbar gewesen. Den haben Sie aber nicht gestellt.
Der Druckschluss war am 28. Februar. Da hätten Sie vier Tage Zeit gehabt, das einzubringen. – Nein, Sie weigern sich beharrlich, den gesamten Februar über Zeitung zu lesen, sondern machen das erst am 7. März
und kommen dann und sagen: Jetzt müssen wir aber über einen dringlichen Antrag sofort abstimmen. – So viel zur Dringlichkeit.
Entschuldigung, dann schreiben Sie doch in Ihre Begründung nicht rein, dass Sie Zeitung gelesen haben! Dann merkt es auch keiner. Meine Güte!
Die Krönung des Ganzen ist, dass Herr Esser vor wenigen Minuten das Protokoll des Vermögensausschusses unterschrieben hat, in dem alle diese Forderungen festgehalten sind. Damit, Herr Esser, wird nicht nur Ihre Dringlichkeit, sondern auch der Sachantrag endgültig entlarvt als das, was er ist: eine Showaktion einer Fraktion, die das Thema verpennt hat und jetzt nachklappen will. Das werden wir nicht zulassen. Deshalb sind wir gegen die Dringlichkeit.
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Jetzt ist für und gegen die Dringlichkeit gesprochen worden. Ich lasse abstimmen. Wer der Dringlichkeit des Antrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linke und die SPD. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist die Dringlichkeit damit abgelehnt.
Auch hier wird der Dringlichkeit widersprochen. – Ich lasse jetzt ohne Aussprache über die Dringlichkeit abstimmen. Wer die Dringlichkeit dieses Antrags bejahen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Die Gegenstimmen! – Das sind SPD und Linke. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist die Dringlichkeit abgelehnt. – Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten, richtig?
Das war die heutige Tagesordnung. – Ich darf noch einmal daran erinnern, dass Sie auf Ihren Plätzen Ihre Stimmkarten in den Schlitzen stecken lassen. Zur nächsten Sitzung werden diese Karten von den Mitarbeitern des Referats Technik wieder eingesteckt. – Damit schließe ich die heutige Sitzung. Die nächste, nämlich die 9. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 22. März 2007 um 13.00 Uhr statt.