Ich komme zum Schluss. – Starre Quoten, Überregulierung und Gängelung der Wirtschaft bringen uns nicht weiter. Wir müssen an die Wurzeln des Problems. Diese liegen eindeutig in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Frauen gleichermaßen wie für Männer. Dafür müssen auch wir uns heute stark machen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senftleben! – Für den Senat hat jetzt der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen das Wort. – Bitte, Herr Wolf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im August 1907 trafen sich erstmals Frauen der Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Stuttgart unter dem Vorsitz von Clara Zetkin. Die damals erhobene Hauptforderung nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts, freiem Berufszugang und nach besonderen Arbeitsschutzbestimmungen für Frauen sind heute in Europa im Lauf des 20. Jahrhunderts weitgehend Selbstverständlichkeit geworden. Dennoch kann heute kein Land – auch nicht in Europa – für sich beanspruchen, die tatsächliche, nicht nur die formale Gleichberechtigung von Männern und Frauen verwirklicht zu haben. Das gilt leider auch für Deutschland. Das gilt auch für Berlin.
Der diesjährige Internationale Frauentag fällt in einen Zeitraum, in dem wir in der Bundesrepublik eine heftige und engagierte familienpolitische Diskussion führen.
Frau von der Leyen hat einen Vorstoß gemacht mit dem Vorschlag und der Forderung, Kinderbetreuungsmöglichkeiten verstärkt auszubauen, vor allen Dingen für Kinder unter drei Jahren. Bis 2013 sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass jedes dritte Kind in Deutschland eine solche Kinderbetreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen kann. Wir erleben eine engagierte und
hoch emotionalisierte Diskussion. Wir hatten das schon bei der Einführung des Elterngeldes und der Optionsregelung, nach der eine zweimonatige Verlängerung der Elternzeit möglich ist, wenn der zweite Partner – in der Regel der Vater – sich auch um die Betreuung des Kindes kümmert. Da gab es schon große, aufgeregte Diskussionen, dass man die Männerrolle zwangsweise umkonstruieren wolle. Aber jetzt, bei diesem neuen Vorschlag, dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, scheint für einige das Land in seinen familienpolitischen Grundfesten erschüttert zu sein.
Da haben wir einen katholischen Bischof, der angesichts des Vorschlags, die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze auszubauen, davon spricht, dass die Ministerin von der Leyen die Frauen zu „Gebärmaschinen“ degradieren wolle.
Ausgerechnet ein hochrangiger Vertreter der Katholischen Kirche, für die Verhütungsmittel immer noch ein Teufelszeug sind, erklärt, hier würden Frauen zu „Gebärmaschinen“ degradiert – das ist ein Stück aus dem Tollhaus!
Und wenn man die Äußerungen aus der sächsischen CDU oder auch aus Bayern vernimmt, muss man sagen: Auch im konservativen politischen Lager muss sich hier noch einiges ändern, bei allem, was Frau von der Leyen an Positivem angestoßen hat. Wenn man aus der CDU in Sachsen hört, dass mit ihrem Vorschlag eine Übereignung der Kinder an den Staat und eine Rückkehr der DDR befürchtet werde – wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man eigentlich nur darüber lachen.
Die hohe Emotionalität, mit der die gegenwärtige Diskussion über die Kinderbetreuung geführt wird, über deren Organisation und über deren Finanzierung, lässt vermuten, dass es hierbei um mehr geht als um die Frage der besseren Kinderbetreuung im frühen Alter. Diese Diskussion ist deshalb so emotional, weil es dabei im Grunde um das Rollenverständnis von Männern und Frauen, um das Rollenverständnis von Vätern und Müttern in dieser Gesellschaft geht. In der Bundesrepublik sind wie in keinem anderen europäischen Land das Steuersystem und das Transfersystem darauf ausgerichtet, ein traditionelles Familienmodell zu zementieren, ein Familienmodell, in dem der Mann der Hauptverdiener und die Frau für die Familie und die Kinder zuständig ist und bestenfalls noch für einen Zuverdienst sorgen kann. Offensichtlich waren große Teile der Gesellschaft, große Teile der Konservativen, der Auffassung, dass dieses Modell fest zementiert ist und nicht angegriffen werden kann. Das Ehegattensplitting und die Partnerschaftseinkommensanrechnung im Rahmen von Hartz IV sind zwei Beispiele dafür, wie unser Transfer- und Steuersystem eine Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die den Frauen immer noch die häusliche Rolle und bestenfalls die Rolle der Nebenverdiene
rin zuweist, verfestigt hat. Die gesellschaftliche Entwicklung hat mit dazu beitragen. Der Druck, eine Veränderung herbeizuführen und dieses Modell aufzubrechen, und die Schärfe der gegenwärtigen Auseinandersetzung zeigen jedoch, dass einigen im konservativen Lager deutlich wird, dass das bislang von diesem Lager bevorzugte Familienmodell längst die gesellschaftlichen Mehrheiten verloren hat, dass die Lebensrealität von Frauen und Männern in diesem Land eine andere ist und dass Männer und Frauen gleichberechtigt zusammenleben wollen und nicht in einem Verhältnis von Unter- und Überordnung.
Die relevanten gesellschaftlichen Probleme, wie sie aus der Globalisierung, wie sie aus dem demografischen Wandel und den Krisen der Sozialversicherungssysteme und auch des deutschen Bildungssystems erwachsen, lassen sich ohne gravierende gesellschaftliche Modernisierungsstrategien, in der auch die Neudefinition der Rolle der Familie und der Geschlechter von großer Bedeutung ist, nicht lösen. Der europäische und der internationale Anpassungsdruck wird nicht haltmachen vor den Ängsten und auch nicht vor den Träumen von Männern, die in die scheinbar sicheren familiären Verhältnisse der 50er und 60er Jahre zurückkehren wollen, die ihnen eine unbehelligte Bewegung in einer männlich dominierten Arbeitswelt und Öffentlichkeit erlaubte. Diese Zeiten sind endgültig vorbei, in der Bundesrepublik und in Europa.
2007 ist das europäische Jahr der Chancengleichheit. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einen Blick über den deutschen Tellerrand zu tun. Frau Baba sprach es schon an: Die Bundesrepublik Deutschland hat in dieser Hinsicht noch viel zu tun, denn die Bundesrepublik nimmt nicht nur bei der öffentlichen Kinderbetreuung und bei der Akzeptanz berufstätiger Mütter mit kleinen Kindern einen hinteren Rang im europäischen Vergleich ein, sondern sie belegt auch bei neun weiteren wesentlichen Indikatoren einen hinteren Platz, ist ein europäisches Schlusslicht. Das gilt für die Arbeitslosenquote von Frauen, dort nimmt die Bundesrepublik Rang 20 von 25 Plätzen ein. Bei der Differenz der Entlohnung von Männern und Frauen belegt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich Rang 22, bei den Bildungsabschlüssen mit mindestens Sekundarstufe II Rang 21, beim Anteil der promovierten Frauen Rang 23 und beim Anteil von Frauen in Managementfunktion Rang 22.
Das ist für ein reiches Industrieland wie die Bundesrepublik ein beschämendes Bild. Vor allen Dingen für ein Land, das sich immer für seine Kultur und seine Wissenschaft rühmt, ist das nicht akzeptabel. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf, um Anschluss zumindest an den europäischen Durchschnitt zu finden.
Die Europäische Union selbst hat für den Zeitraum 2006 bis 2010 einen Fahrplan vorgelegt, um in Europa die Gleichstellung von Frauen weiter voranzutreiben, hier Fortschritte zu erzielen, vor allen Dingen auf den Feldern
der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der ausgewogenen Repräsentanz in Entscheidungsprozessen und der Beseitigung aller Formen der geschlechterbezogenen Gewalt. Diese Ziele können nur in Kooperation mit den anderen Mitgliedsstaaten erreicht werden und auch nur durch die Kooperation von Bund und Ländern in der Bundesrepublik. Deshalb freue ich mich, dass Brandenburg als Vorsitz führendes Land im Rahmen der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen- und -ministerkonferenz das Thema „Europäisches Jahr der Chancengleichheit“ zum Leitthema der diesjährigen Konferenz gemacht hat. Dort geht es darum, dass gemeinsame innovative Strategien zwischen Bund und Ländern abgestimmt und in einer konzertierten Aktion verabredet werden, um die benannten Missstände in der Bundesrepublik Deutschland in gemeinsamer Aktivität anzugreifen. Es war beispielgebend, wie über die Kooperation in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz das Thema „Gewalt gegen Frauen und Antigewaltarbeit“ behandelt und vorangebracht wurde. Wir müssen es auch bei den anderen wesentlichen gleichstellungspolitischen Themen schaffen.
Wie die Europäische Union sieht auch der Berliner Senat in einer starken Erwerbsposition die entscheidende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, ökonomisch unabhängiges Leben von Frauen. Der Bericht zur Situation von Frauen in Berlin hat gezeigt, dass Berlin im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter im Bundesvergleich relativ gut dasteht. Das betrifft die Kernbereiche Bildung, Erwerbstätigkeit, Einkommen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Allerdings – und das gehört auch zur Wahrheit – behindern die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt und die fehlenden Erwerbsarbeitsplätze weitere Fortschritte in der Gleichstellung und bei der Entfaltung und Verwirklichung der Potenziale von Frauen.
An dieser Stelle sage ich noch einen Satz zu der Diskussion, die wir gegenwärtig zum Thema Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik führen. All denen, die eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik Deutschland fordern, muss klar sein: Mit einer Ausdehnung des Niedriglohnsektors fordern sie die Ausdehnung schlecht bezahlter, prekärer nichtexistenzsichernder Frauenarbeit, denn der Niedriglohnsektor ist im Wesentlichen ein Sektor von Frauenarbeit. Deshalb sage ich: Diese Diskussion ist nicht im Geringsten zielführend, sondern sie führt genau in die falsche Richtung.
Wir brauchen keine Ausweitung des Niedriglohnsektors, sondern einen gesetzlichen Mindestlohn, der den Menschen – Männern wie Frauen – ermöglicht, mit ihrer Arbeit ihre eigenständige Existenz zu sichern. Arbeit darf nicht arm machen, deshalb ist die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn eine eminent frauenpolitische Forderung, um dafür zu sorgen, dass Frauen eine eigenständige Existenzsicherung unabhängig vom Einkommen des Mannes haben.
Wir stellen gleichzeitig in der Bundesrepublik, aber auch in Berlin fest, dass wir eine Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen haben. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse finden wir vor allen Dingen bei den Dienstleistungen, und hier insbesondere im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen. Das sind Sektoren, die auf dem Berliner Arbeitsmarkt eine besondere Bedeutung haben. Die Erfahrungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmen, unter anderem auch durch die Umwandlung von Vollzeitstellen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Auch hier ist es so, dass wir im bundesdeutschen Steuer- und Transfersystem Regelungen haben, die die Ausdehnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Umwandlung von Vollzeitbeschäftigungen in geringfügige Beschäftigungen begünstigen. Die Kombination der Regelungen von Minijobs einerseits mit den Zuverdienstregelungen bei Hartz IV ist nichts anderes als ein gigantisches Förderprogramm für die Umwandlung von Vollzeiterwerbstätigkeit in Minijobs.
[Beifall von Bärbel Holzheuer- Rothensteiner (Linksfraktion) und Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]
Ich denke, dass an dieser Stelle dringender Reformbedarf existiert, wenn man nicht eine Situation herstellen will, in der die prekäre Beschäftigung – und damit vor allem prekäre Frauenbeschäftigung – und die nicht existenzsichernde Beschäftigung ausgeweitet wird. Hier ist auf Bundesebene dringender Handlungsbedarf.
Der Senat wird auf Berliner Ebene seine Anstrengungen intensivieren, die Beschäftigungssituation von Frauen zu verbessern. Der Girl’s Day ist schon angesprochen worden. Wir werden weitere Initiativen zur Ausweitung des Berufsspektrums von Mädchen und jungen Frauen ergreifen.
Wir werden – das ist ebenfalls schon angesprochen worden – einen besonderen Schwerpunkt auf die Frage legen, an welchen Hindernissen es liegt, dass Mädchen und junge Frauen ihren Ausbildungsvorsprung, den sie gegenwärtig, was Schulabschlüsse und Zahl der Studierenden angeht, haben, im Übergang zu den beruflichen Beschäftigungen und vor allen Dingen in der weiteren Karriere nicht realisieren können.
Das betrifft eine Vielzahl von Themen, z. B. von Frau Senftleben angesprochen, wie man gewährleisten kann, dass die Elternzeit nicht zum Karrierehemmnis wird. Das heißt, man muss hier zu einem anderen Rollenverständnis zwischen Männern und Frauen kommen. Die zweite Frage ist, wie die entsprechenden Infrastrukturleistungen abgesichert werden können. Dabei muss ich sagen: Berlin steht an dieser Stelle, Frau Kofbinger, im Bundesvergleich ausgezeichnet da, was nicht heißt, dass wir nicht noch besser werden könnten.
Aber die Tatsache, dass wir die Kitas jetzt auch noch kostenfrei machen, baut diesen Vorsprung, den wir an dieser Stelle haben, noch weiter aus. Wir müssen gleichzeitig auf Berliner Ebene, wo wir Handlungsmöglichkeiten haben, noch weitere unterstützende Angebote entwickeln.
Wir werden unsere Aktivitäten fortsetzen, die wir im Wissenschaftsbereich für die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung entwickelt haben. Sie wissen, wir haben, obwohl das Programm im Rahmen der Föderalismusreform auf der Bundesebene eingestellt wurde, das Programm zur Förderung der Chancengleichheit in Forschung und Lehre weitergeführt. Wir werden dafür sorgen, dass an den Hochschulen Maßnahmen ergriffen werden, um den Anteil der Professuren von Frauen zu steigern. Die Berliner Hochschulen haben wegen dieses erfolgreichen Programms zurzeit bundesweit den höchsten Anteil von Frauen in Professuren. Allerdings ist der mit – wenn ich es richtig im Kopf habe – 14 % noch immer erschreckend niedrig. Wir müssen diesen Berliner Vorsprung weiter ausbauen. Deshalb werden wir dieses Programm in Kooperation mit den Hochschulen fortführen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt muss die qualitative Verbesserung von Kinderbetreuung sein. Wir haben, was die Quantität angeht, eine hervorragende Situation. Es ist vor allem wichtig, dass wir die Sicherung von Betreuung über die reguläre Betreuungszeit hinaus verstärkt angehen, weil mehr und mehr Arbeitsverhältnisse flexibilisiert sind und deshalb eben nicht um 16 Uhr Feierabend ist, sondern häufig auch Arbeit zu ungewöhnlichen Zeiten gefordert wird. Darauf müssen sich die Einrichtungen der Kinderbetreuung einstellen.
Eine Verbesserung der Erwerbssituation von Frauen geht nicht ohne die Mitwirkung der privaten Wirtschaft. Es ist in der Diskussion das Thema § 13 Landesgleichstellungsgesetz und Frauenförderverordnung schon angesprochen worden. Hier sind wir uns einig, das ist in der Koalitionsvereinbarung auch so festgelegt worden, dass wir die Steuerung und das Controlling dieses Instruments verbessern müssen, damit wir es intensiver nutzen und vor allen Dingen auch verfolgen können, wie die Unternehmen ihre Verpflichtungen zur Frauenförderung, die sie bei der Vergabe der Aufträge eingegangen sind, umsetzen. Da sind wir uns wohl – jedenfalls in der breiten Mehrheit – in diesem Hause einig.
Wir müssen aber gleichzeitig in der Kooperation, im partnerschaftlichen Dialog mit den Berliner Unternehmen, mit den Verbänden, mit den Kammern versuchen, die Eigeninitiative der Unternehmen zur Förderung von Frauen in den Unternehmen, in Wirtschaft und Beruf voranzubringen. Es ist uns an dieser Stelle gelungen – da hat sich
die Kammern und die Unternehmervereinigung BerlinBrandenburg in einer Berliner Landesinitiative zur Förderung der Chancengleichheit mit dem Senat, den Gewerkschaften und den Fraueninitiativen zusammenzubringen. Wir werden für dieses Jahr den Schwerpunkt auf das Thema Diversity Management legen, damit die Potenziale und die Fähigkeiten von Frauen in den Unternehmen zielgerichtet erkannt, gefördert und genutzt werden. Ich glaube, das kann ein wichtiger Beitrag sein, um das Bewusstsein in den Unternehmen zu schärfen, und gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Berlin Handreichungen zu geben, wie sie dieses Instrument besser nutzen können.
Ein weiteres zentrales Thema wurde in der Diskussion schon angesprochen und wurde auch von der Europäischen Union zum zentralen Thema erklärt. Es geht um die Herstellung einer angemessenen Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsprozessen und in Entscheidungsgremien. Wir haben in dieser Legislaturperiode den Frauenanteil in Entscheidungsfunktionen in Berliner landeseigenen Unternehmen gesteigert. In meiner Zuständigkeit wurden in der letzten Legislaturperiode bei den Funktionen und den Aufsichtsratspositionen, die ich bei den Anstalten öffentlichen Rechts zu besetzen hatte, um eine Zahl zu sagen, von elf zu besetzenden Positionen insgesamt acht mit Frauen besetzt. Wir haben in den Aufsichtsräten bei den Anstalten öffentlichen Rechts mittlerweile eine Frauenquote von 40 %. Diese Frauenquote ist nur deshalb nicht bei 50 %, weil der Frauenanteil bei der BVG noch nicht entsprechend hoch ist. Da muss ich mit dem Kollegen Sarrazin noch ein bisschen daran arbeiten, dass wir das in der nächsten Runde deutlich erhöhen können. Jedenfalls sieht man bei den anderen Anstalten öffentlichen Rechts, dass man es kann, wenn man es will und dass man auch ohne eine Datenbank eine qualifizierte Frau findet,
weil es sie gibt, und wenn man nach ihnen fragt, melden sie sich auch. Und sie sind bereit, diese Tätigkeiten im Interesse des Landes Berlin auszuführen und deutlich zu machen, dass Frauen in der Lage dazu sind und man sie nicht langwierig suchen muss, diese Funktionen auszuführen.
Es ist schon angesprochen worden, dass sich der Senat für dieses Jahr die Aufgabe gestellt hat, ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm zu erstellen, das über die Senatsressorts hinweg die wesentlichen gleichstellungspolitischen Ziele definiert und in Schritte und Maßnahmepläne umsetzt. Wir werden uns die Schwerpunkte Bildung, Wirtschaft und Arbeit, Integration, Soziales und Gesundheit vornehmen.