Dieses Verfahren ist bedarfs- und zielgerichteter, und ich freue mich, Herr Senator, dass Sie das offensichtlich genauso sehen. Das lässt hoffen.
Nun aber weg von der Statistik: Wir haben ein Problem mit der Lehrerversorgung. Da hilft auch kein Schönreden oder Lamentieren. Die Guten werden in Berlin rar, andere attraktive Angebote locken. 600 € oder sogar manchmal 900 € mehr in der Tasche zu haben, macht schon etwas aus.
Das Motto: Augen zu und durch! funktioniert hier nicht, da müssen wir ein wenig mehr vordenken und nicht immer nur nachdenken.
Für die Oppositionsparteien – alle drei – ist dieses Thema in der Tat relevant. Die Grünen haben hierzu einen Forderungskatalog aufgestellt. Die Punkte teilen wir im Wesentlichen. Unsere Fraktion hat allerdings einen pragmatischen Weg gewählt, der sicher nicht der schlechteste ist. Er bedeutet, dass wir auch einmal an unser Personalmanagement herangehen müssen.
Erstens müssen Stellen richtig ausgeschrieben werden, sprich: Im November muss der Bedarf festgestellt und ab 1. Februar ausgeschrieben werden. Das sollte das Minimum eines professionellen Personalmanagements sein.
Das erwarte ich einfach von der neuen rot-roten Regierung. Die Bewerber sollten auch die Möglichkeit haben, im Laufe des Jahres ihre Bewerbung abgeben zu können. Denn auch kurzfristig zu besetzende Stellen müssen anständig besetzt werden.
Was im Augenblick mit dem Lehrer-Casting passiert, muss nicht zur Regel werden. Ich verstehe, dass es sich um einen Notfall handelt, insofern will ich es nicht kritisieren. Es wäre anders wahrscheinlich gar nicht machbar gewesen.
Aber das kann keine Dauerlösung sein. Wir müssen aus Fehlern lernen. Der momentane Zustand ist schon etwas aus „Absurdistan“.
Wir erinnern uns auch an die Schnellverfahren in den Sommerferien. Jedes Jahr dasselbe Spiel, und das muss endlich aufhören. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senftleben! – Um das Wort hat nun der Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herr Dr. Zöllner, gebeten. – Bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Senftleben! Ich darf Ihnen versichern, mein preußisches Verantwortungsbewusstsein verhindert es, dass ich aufgrund eines Gefühles 4 bis 5 Millionen € ausgebe.
Der Ältestenrat empfiehlt zu den Anträgen Drucksache 16/0274 und 16/0292 die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und zu dem Antrag Drucksache 16/0296 die alleinige Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Ich höre zu diesen Überweisungen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz – SpkG –)
Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/0319 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0277
Den Antrag der Koalitionsfraktion Drucksache 16/0277 hatte ich bereits vorab zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss überweisen. Die nachträgliche Zustimmung zu diesen Vorabüberweisungen stelle ich fest. Wie eben mitgeteilt liegt auch schon die Beschlussempfehlung vor.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der beiden Artikel miteinander zu verbinden. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung und die Artikel I und II gemäß Drucksache 16/0133 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/0318.
Für die Beratung steht den Fraktionen wieder eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Linksfraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lederer. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommissarin Neelie Kroes ist eine sehr aufmerksame Zeitungsleserin, und sie schreibt gern Briefe, zum Beispiel an den derzeit nicht anwesenden Finanzsenator Dr. Sarrazin. In diesem hat sie erklärt, die Festschreibung einer Arbeitsplatzgarantie für zehn Jahre, von Dr. Sarrazin via Presse als Interesse des Landes bei der Veräußerung der Bankgesellschaft bezeichnet, gefährde die Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens.
Dieser Vorgang zeigt uns Folgendes: Wir werden bei jedem Schritt, den wir in Erfüllung der EU-Auflage zum Verkauf der Landesbank gehen, genau beobachtet. Wir müssen, wenn wir der Erhaltung des Drei-Säulen-Modells im deutschen Bankensektor keinen Bärendienst erweisen wollen, genau aufpassen, um nicht den Eindruck der Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Beteiligter im Bieterverfahren zu erwecken.
Meiner Fraktion und der Koalition in Gänze ist es wichtig, dass wir auch nach Abschluss des Verkaufsverfahrens in Berlin folgende Aspekte des Bankengeschäftes der LBB sichern: das Girokonto für alle, die flächendeckende Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Bankdienstleistungen, die Festschreibung des sparkassentypischen Regionalprinzips und die Konzentration auf die Befriedigung des Kreditbedarfs der Kleinbetriebe und des Mittelstandes, die Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten der Landesbank und schließlich die Sicherung des Unternehmenssitzes in Berlin.
Einige dieser Gesichtspunkte haben wir bereits im Sparkassengesetz verankert, und wir wollen sicherstellen, dass die übrigen Aspekte im Verkaufsverfahren nicht unter den Tisch fallen.
Weil wir bereits im Januar hier im Plenum über den Erhalt sparkassentypischer Bankdienstleistungen diskutiert haben, will ich noch einmal auf einige Gesichtspunkte eingehen, die immer wieder Gegenstand von Diskussionen gewesen sind, so auch in den Ausschüssen.
Für Frau Paus: Was bedeutet Diskriminierungsfreiheit? – Ich teile die Ansicht von Nelly Kroes nicht. Diskriminierungsfrei ist das Ausschreibungsverfahren dann, wenn keine rechtliche oder tatsächliche Benachteiligung einzelner Bieter oder Bietergruppen erfolgt.
Ausschlaggebend für das Obsiegen eines Bieters ist letztlich der Kaufpreis. Die Erfüllung von Auflagen zur Sicherung gemeinwohlbezogener Bindungen ist jedem Bieter möglich, egal, ob privat oder öffentlich. Hören Sie einfach zu, es ist interessant! Sie haben sich offenbar inzwischen immer noch nicht mit EU-Recht befasst.
aber es diskriminiert nicht – weder rechtlich noch faktisch. Gleiches gilt für die Vorgabe, die Gewinnerzielung solle nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes sein. Es ist im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, dass diese Sicherungen eingezogen werden. Es ist möglich, diese Sicherungen zu verankern.