Wer sich mit den unzumutbaren Preisen, die CDU und SPD in die Wasserverträge hineingeschrieben haben, weiterhin die Taschen voll stopft, bleibt unglaubwürdig, wenn es um Preissenkungen geht.
Noch unglaubwürdiger ist, dass sich Herr Wolf und Herr Wowereit jetzt gegenseitig die Verantwortung zuschieben, wer denn an den hohen Wasserpreisen tatsächlich Schuld hat. Herr Wowereit hat die ursprünglichen CDU-SPD-Wasserverträge mit entschieden, und Herr Wolf und Herr Wowereit gemeinsam haben als rot-roter Senat nichts unternommen, sie zu verändern. Sie tragen beide die Verantwortung für die zu hohen Wasserpreise.
Deshalb muss jetzt erst einmal der rot-rote Senat mit einer Preisentlastung vorangehen, und am einfachsten wäre das beim Grundwasserentnahmeentgelt. Das Grundwasserentnahmeentgelt dient mitnichten dazu, Investitionen in sauberes und natürliches Wasser zu finanzieren, sondern wird im allgemeinen Haushalt des Landes Berlin aufgesaugt und versickert dort. Deshalb wäre es am besten, es schlichtweg abzuschaffen, und dazu dient unser Gesetzentwurf.
Außerdem müssen die Strukturen der Wasserbetriebe verändert werden. Sie müssen transparent und steuerbar werden. Stattdessen redet Rot-Rot nur noch von Anteilskäufen. Gerade heute wieder hat die IHK ein Gutachten vorgelegt, das belegt, dass bei einem Rückkauf der Wasserbetriebe der Wasserpreis kaum sinken, aber die Berliner Schuldenlast deutlich zunehmen wird. Für eine Entlastung von 1,19 Euro im Jahr pro Bürger sollen hier extreme finanzpolitische Risiken eingegangen werden. Das ist offensichtlich falsch.
Deshalb sollte der Senat auf eine Rekommunalisierung verzichten und stattdessen bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen.
Es ist auch erstaunlich, dass die Untersuchungen des Bundeskartellamts nun mit der Begründung ausgehebelt werden sollen, dass die Wasserbetriebe öffentlich seien und die Gebührenkalkulation in der Vertragsvereinbarung öffentlich beschlossen seien. Also die Ein-ProzentMehrheit, die das Land Berlin hält, sind der Freibrief für die Abzocke bei den Wasserpreisen. Ein öffentliches Unternehmen darf Gebühren kalkulieren und Preise nehmen, mit denen ein privates Unternehmen beim Kartellamt scheitert. Genau das scheint es aber zu sein, worauf Rot-Rot auf Dauer spekuliert. Deshalb darf es eben nicht um eine Aufstockung der Anteile des Landes Berlin gehen.
Nein, ohne grundlegende Änderungen an den Strukturen und ohne echte Transparenz wird nichts besser werden. Es geht nicht, dass die Wasserpreise die Melkmaschine bleiben, mit der die Bürger vom Senat weiter gemolken werden. Der Senat muss stattdessen dafür sorgen, dass das gesamte Vertragswerk und die intransparenten Strukturen grundlegend neu verhandelt werden. Dafür ist jetzt ein geeigneter Zeitpunkt, da zumindest ein Anteilseigner verkaufen will und damit endlich in die Verträge eingehakt werden kann.
Die Vorschläge der FDP-Fraktion sind deshalb klar: Machen wir erste Schritte zu Preissenkungen! Schaffen wir das Grundwasserentnahmeentgelt ab! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und nutzen wir die Anteilsverkäufe der Eigner, um die Strukturen der Wasserbetriebe endlich neu und transparent zu gestalten! Lassen wir es nicht weiter zu, dass der Schwarze Peter für die Preiserhöhungen hin und her geschoben wird, sondern sorgen wir dafür, dass endlich gehandelt wird. Dann werden auch die Preise sinken, und die Bürger werden uns das danken. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege Schmidt! – Für die SDP-Fraktion hat nunmehr der Kollege Jahnke das Wort. – Bitte, Herr Jahnke!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun hat auch die FDP das Thema Wasser entdeckt.
Allerdings fällt ihr zu diesem Thema auch nichts anderes ein als zu jedem beliebigen anderen Thema, nämlich der Verzicht auf staatliche Einnahmen und das hohe Lob auf den ungezügelten Wettbewerb. So ist im FDP-Antrag gleich am Anfang die Rede vom Verzicht auf einen Teil der überhöhten Gewinne – in Klammern: Kapitalverzinsung –, die das Land derzeit aus den Wasserbetrieben ziehe.
Man muss nicht die etwas einfach gestrickte Sichtweise von Senator Wolf teilen, derzufolge die im Konsortialvertrag gesicherten Renditen der privaten Investoren RWE und Veolia der einzige Grund für die überhöhten Wasserpreise in Berlin seien. Aber es steht völlig außer Zweifel, dass die den Privaten 1999 zugesagte Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals mit 2 Prozentpunkten über dem langfristigen Marktzins das Preisniveau entscheidend beeinflusst, und zwar nach oben.
Es ist typische FDP-Denke, den Anteil, der den Privaten hieraus zufließt, für völlig legitim zu halten, während der Anteil des Staates – in diesem Fall des Landes Berlin – den „überhöhten Gewinn“ darstelle. Ich frage mich: Was für Abgeordnete des Landes Berlin sind das eigentlich, die Verantwortung für den Landeshaushalt tragen, aber so leichtfertige Forderungen stellen?
Das ist doch nicht der Haushalt von Herrn Nußbaum allein, dem man als Opposition vielleicht gern mal eins mitgeben will, sondern das ist der Haushalt des Landes Berlin, aber die FDP schert das nicht. Wenn sie die Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgelts fordert wie zuvor auch schon die Senkung der Grundsteuer, des Gewerbesteuersatzes und aller Dinge, die dem Land eigene Einnahmen sichern, um dann hinterher lautstark zu beklagen, dass Berlin auf Transferzahlungen anderer Länder und des Bundes angewiesen ist, dann ist diese Haltung bigott und verantwortungslos.
Unsinnig ist auch die Forderung der FDP nach Wettbewerb in der Wasserversorgung und -entsorgung. Beim Wasser haben wir es mit einem natürlichen Monopol zu tun. Der Fehler von 1999 bestand gerade darin, die hieraus resultierende Monopolrendite zu privatisieren. Wir sind jetzt dabei, diesen Fehler zu korrigieren, indem wir mit RWE über den Rückkauf der Anteile verhandeln,
und in der Tat wird auch mit Veolia gesprochen, um die bestehenden Verträge im Interesse Berlins und seiner Bürgerinnen und Bürger nachzubessern.
Die privaten Eigner müssen einfach erkennen, dass ein Beharren auf ökonomisch unangemessene und deshalb auch moralisch angreifbare Renditen ihrem berechtigten
Anliegen, in dieser Stadt als sozial und ökologisch verantwortungsbewusstes Unternehmen zu gelten, schlicht entgegensteht.
Manchmal tun wir ja genau das, was die FDP von uns erwartet: Der Senat verhandelt mit den Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner, um, ich zitiere, „die Kapitalverzinsung auf eine dem Risiko angemessene übliche Verzinsung zu reduzieren,“ wie es in Ihrem Absatz 4 wörtlich heißt, und auch, wie es in Ihrem Absatz 5 heißt, „zum frühestmöglichen Vertragsende das Eigentum und die Verantwortung für die Wasserinfrastruktur auf das Land Berlin zu übertragen.“
Allerdings geschieht dies nicht, um den Betrieb anschließend dem Wettbewerb zu überantworten, sondern, wie im Volksentscheid unlängst gefordert, den Berlinerinnen und Berlinern die Hoheit über ihr Wasser zurückzugeben.
Das ist der eindeutige Wille der Bevölkerung – mitnichten weitere Privatisierungs- und Wettbewerbsabenteuer. Daher lehnen wir die Anträge der FDP natürlich ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion spricht nunmehr der Kollege Melzer. – Bitte schön, Herr Kollege, eilen Sie herbei!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion um die Wasserpreise in Berlin und die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe erleben wir tagtäglich neue Episoden des koalitionären Schmierentheaters. Wowereit und Wolf bezichtigen sich gegenseitig der Untätigkeit, streiten sich über die Presse über das weitere Vorgehen, der Wirtschaftssenator verletzt eklatant seine Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzender und hat jedes Maß an Verantwortung verloren, und der Regierende Bürgermeister macht mal wieder keinen Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz. Die Frage ist nicht, wer von beiden Schuld hat, sondern es muss festgestellt werden, beide tragen eine Schuld durch Nichthandeln.
Wir fordern deshalb den Senat klar und deutlich auf: Schluss mit dem Theater, verzichten Sie auf die Rekommunalisierung, und nutzen Sie jetzt die bereits bestehenden Spielräume für eine Tarifsenkung!
Es liegt in der Verantwortung von Wowereit und Wolf, dass die Tarife seit 2004 um 30 Prozent gestiegen sind. Es war der Wirtschaftssenator, der mit den Investoren steigende Garantieverzinsungen in einer Nebenvereinbarung verabredet hat.
Diese beiden haben sich mit der Verunglimpfung der privaten Gesellschafter hervorgetan und sich darauf konzentriert, anstatt mit den Privaten über Verzinsungssätze und Abschreibungsmethoden neu zu verhandeln. Das aber wäre Ihre Aufgabe gewesen!
Herr Jahnke! Nur zu Ihrer Information: Am Montag hat der Wirtschaftssenator im Wirtschaftsausschuss gesagt, noch immer verhandeln wir nicht, wir reden, aber wir verhandeln nicht. – Das ist die aktuelle Situation, der Senat ist untätig!
Sie lassen jetzt das Kartellamt prüfen, ob der Wasserpreis, den Sie selbst über Jahre hinweg beschlossen haben, überhöht ist. Das ist ein stückweit das Rufen „Haltet den Dieb!“, während Sie sich zugleich noch die Juwelen in die eigene Tasche stecken. Unverschämter geht es wahrlich nicht mehr!
aber anstatt den politischen Wasserpreis für alle Verbraucher zu senken, was heute und sofort möglich wäre, machen Sie den nächsten Anlauf zu einem ordnungspolitischen und finanziellen Sündenfall. Das Gutachten der IHK von heute belegt ein weiteres Mal, ich zitiere,
dass ein Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat nicht zu sinkenden Wasserpreisen führen würde, wohl aber die ohnehin exorbitanten Schulden des Landes weiter erhöhen würde.