wochenlang auf ein Spitzengespräch warten, und das platzt dann so nebenbei. Man hatte irgendwie keine Zeit mehr füreinander.
Das sagt, glaube ich, alles über die Stimmung in der Koalition. Wenn man nicht einmal mehr miteinander reden will, dann ist man ziemlich am Ende.
Was allerdings untergeht in so einem Dauerstreit, der ja auch unterhaltsam für die Medien ist, ist, dass Tausende von Arbeitslosen auf Förderung warten und die soziale Infrastruktur nicht nur im Kulturbereich langsam, aber sicher wegbröselt. Das liegt daran, dass Sie am ÖBS mit allen Mitteln festgehalten haben, selbst als der Bund den längst abgeschafft hatte, weil es Ihr Symbolprojekt gewesen ist. Die Kritik daran ist bekannt.
Die Kritik am ÖBS ist ja, dass das Programm einige wenige privilegiert, viele andere aber ausschließt.
Sie haben jetzt die ganze Zeit geredet. Jetzt kann auch ich meine fünf Minuten hier ausschöpfen. – Würden Sie den Regierenden Bürgermeister ernst nehmen, würden Sie sich bemühen, eine Lösung zu finden.
Jetzt rächt es sich, Frau Bluhm, dass man voll auf den Bund gesetzt hat, auf den man sonst so gern schimpft. Das BEZ läuft als Instrument aus, und jetzt sind Sie völlig kopflos und zerstritten, wie es weitergehen soll.
Sie könnten die Bürgerarbeit nutzen. Sie haben zweistellige Millionenbeträge im Haushalt stehen, die Sie nicht ausschöpfen. Sie streiten und sind offensichtlich zu keiner Einigung fähig. In der Folge gibt es keine Bürgerarbeit, weil die Jobcenter auf Sie warten, das Geld in den Jobcentern verfällt, das Geld in unserem Haushalt bleibt liegen, und in einer Situation, in der der Bund ohnehin schon massiv in der Arbeitsmarktpolitik kürzt, wird dieser ideologischer Streit auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen. Prost Mahlzeit! Das ist wahrlich keine soziale Politik.
Wir sagen Ihnen ganz pragmatisch: Lassen Sie die Jobcenter doch die Bürgerarbeitsplätze besetzen! 1 080 Euro brutto für 130 Stunden im Monat – das sind 8,30 Euro pro Stunde. Das habe ich ausgerechnet.
[Gernot Klemm (Linksfraktion): Dafür würden Sie keinen Tag arbeiten! Sie würden dafür noch nicht einmal vor die Tür gehen!]
Ich bin mir nicht so ganz sicher, wo hier das Problem liegt. Schaffen Sie doch lieber die Voraussetzungen in Berlin! Einigen Sie sich doch einfach darauf, die Bürgerarbeit umzusetzen! Beteiligen Sie sich an der Qualifizierung und an der Stärkung der Infrastruktur, und beenden Sie diese unsägliche Blockade!
Das Geld bleibt nicht nur liegen, sondern es wird im nächsten Jahr nicht mehr nach Berlin kommen, weil Sie sich nicht einigen können. Sie riskieren das komplette Wegbrechen der Arbeitsmarktpolitik, weil Sie in diesem Streit ineinander verkeilt sind, nur noch streiten und nichts mehr entscheiden.
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Endlosspule! – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Eine Gebetsmühle! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Das teurere Berliner System wird von der Bundesregierung nicht mehr finanziert. Also müssen wir eine andere Lösung finden.
so kann ich nur sagen: Machen Sie doch! Finden Sie doch eine andere Lösung! Aber dafür haben Sie keine Idee und erst recht keine Kraft mehr. Und den Regierenden Bürgermeister nimmt offenbar auch keiner mehr richtig ernst.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der FDP an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales und an den Hauptausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Hinsichtlich des Antrags der Fraktion der Grünen ist um sofortige Abstimmung gebeten worden. Wer dem Antrag auf Drucksache 16/4013 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müsste die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sein – das ist so – und die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 44 und 45 stehen auf der Konsensliste. Der dringliche Antrag zu Tagesordnungspunkt 45 A ist zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 43 behandelt worden.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste – die 81. – Sitzung findet am Donnerstag, dem 14. April 2011 um 13.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG) – Reduzierung der Benachteiligung der Kinder durch Verkürzung der Wartefrist für Schulneugründungen freier Träger