Dann sage ich Ihnen in Bezug auf meine Position zur Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienkompetenz nur eines: Ich habe schon Anfang der 80er-Jahre – nach meiner Schätzung waren Sie zehn oder drunter – selbstständig Computerprogramme geschrieben, die ich auch heute noch schreibe, als Sie noch davon geträumt haben, IKT-Experte zu werden. – Ich bedanke mich!
Vielen Dank, Herr Senator Prof. Dr. Zöllner. – Wir treten ein in die zweite Rederunde. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Goiny das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator! Sie haben ja in der Zeitung neulich gesagt, dass es durchaus von Vorteil ist, wenn auch der Senator dazulernt, insbesondere der Bildungssenator. Nur gerade beim Thema Medienkompetenz haben wir, glaube ich, schon ein Problem, wenn gerade der Bildungssenator den höchsten Sonderförderbedarf hat. Und das ist, glaube ich, hier auch noch einmal deutlich geworden. Ihre Dünnhäutigkeit an der Stelle, dass Sie auf Ihr IT-Wissen aus den Achtzigerjahren hier noch Bezug nehmen und die Kollegin Herrmann kritisieren und sich von ihr gemobbt fühlen, zeigt im Grunde genommen, dass Sie nach wie vor Probleme mit dem Rollenverständnis haben. Sie regieren, und wir sollen Verwaltungshandeln kontrollieren und anregen.
Darüber werden wir mal am 18. September reden, Herr Albers. Dann können wir mal gucken, wer dann weiterregiert. Ich hoffe, dass wir dann Schluss machen mit dieser Art von Bildungspolitik. Denn das Einzige, was Sie hier zutage bringen, ist in der Tat eine Kritik an der Opposition, um davon abzulenken, dass Sie Versäumnisse in Ihrer eigenen Bildungspolitik haben. Das ist doch evident. Natürlich kann so ein Fall von Mobbing passieren.
Weil Sie dem Senator Unwissenheit über das Rollenverständnis vorgeworfen haben: Würden Sie denn einräumen, dass der Senator zumindest in Bezug auf die Benimmregeln im Ausschuss das Rollenverständnis verstanden hat, dass er nicht am iPod rumspielen kann, dass sich Ihre Kritik nur auf ein anderes Teil des Amtsverständnisses beziehen kann?
Ja, ich will jetzt die Mediennutzung im Ausschuss und im Plenum nicht kritisieren. Ich meine, wenn der Senator über solche technischen Möglichkeiten verfügt, dann ist das im Grundsatz zu begrüßen. Wir würden uns nur freuen, wenn dieser technische Sachverstand auch bei der Medienkompetenz in den Berliner Schulen ein bisschen abfärben würde. Und das ist ja genau unser Kritikpunkt, den wir an der Stelle haben. Wie ich eben sagen wollte: Wir haben natürlich das Problem, dass solche Vorfälle immer mal passieren können – Schlägereien, Gewalttätigkeiten in Schulen oder jetzt im Internet. Was uns allerdings stört und wo wir einfach zu wenig politisches Handeln vom Senat sehen, ist, dass man die Möglichkeiten, die man hat, hinreichend nutzt. Und das hat mein Kollege Steuer schon zum Beginn der Debatte heute deutlich gemacht: Unsere Kritik geht dahin, dass man die Möglichkeiten, die man hat, um im Sinne von Medienkompetenz Kinder und Jugendliche, Eltern und die Lehrer fortzubilden, nicht nutzt. Sie können sich ja des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine gewisse Hektik bei Ihnen ausgebrochen ist, nachdem das eben leider wieder Schlagzeilen gemacht hat. Und da fordern wir Sie zu einer Umkehr Ihrer Politik auf.
Als letzte Bemerkung will ich nur sagen: Wir haben hier auch über den 14. Jugendmedienstaatsvertrag diskutiert. Es gab über alle Fraktionen hinweg Kritik an der mangelnden Umsetzung von effizientem Jugendschutz mit diesem Jugendmedienstaatsvertrag. Der ist zu Recht auch nicht beschlossen worden. Aber man kann auch nicht erkennen, dass vonseiten des Landes Berlin, weder von der Senatskanzlei, noch assistiert von Ihnen, ein besonderes Engagement zu einem verbesserten Jugendmedienschutz an den Tag gelegt worden ist. Somit haben Sie auch hier eine Chance, überregional Jugendmedienschutz zu verbessern, einfach verstreichen lassen. Und die Umsetzung des E-Education-Masterplans ist an sich auch ein Trauerspiel. Deswegen haben Sie auch in diesem Bereich Ihrer politischen Zuständigkeit leider mal wieder völlig versagt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goiny! – Als Nächster hat für die Grünen der Abgeordnete Mutlu das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute viel gehört über das Cybermobbing, aber der Vorschlag, Gymnasien abzuschaffen,
um auf das Problem Cybermobbing zu reagieren, war doch schon ein tolles Stück von Frau Dr. Hiller. Das hat mich schon ein bisschen irritiert. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und eignet sich meiner Ansicht nach überhaupt nicht für Polemik.
Ich bin seit elf Jahren Mitglied in diesem Haus, und ich habe es noch nie erlebt, dass der Datenschutzbeauftragte einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden schreibt und darauf aufmerksam macht, was dieses Haus beschlossen hat, und gleichzeitig die Umsetzung dieser Maßnahmen anmahnt. Das zeigt meiner Ansicht nach, wie wichtig dieses Thema ist. Und dieses Thema ist nicht erst, wie viele hier festgestellt haben, seit gestern virulent. Es musste aber dennoch ein Siebzehnjähriger krankenhausreif geprügelt werden, damit dieser Senat hektisch Maßnahmen wie Mobbing-Koffer, Mobbing-Fibel und Ähnliches in die Wege leitet. Ich hätte mir gewünscht, dafür wäre diese Gewalttätigkeit gegen einen Siebzehnjährigen nicht notwendig gewesen.
[Sebastian Czaja (FDP): Ist aber leider immer so bei diesem Senat! – Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wir meinen nur: Das, was Sie gut meinen, müssen Sie auch endlich mal in die Tat umsetzen, vor Ort spürbar. Wenn Sie das nicht tun, wird es keine Verbesserung geben. Wir haben in diesem Haus zwei Anträge gegen Mobbing gestellt, eine Mobbingstelle gefordert, damit die Opfer – egal ob es Lehrer, Eltern, Schüler sind – eine Ansprechstelle haben. Dieses Haus hat das mit der Mehrheit von Rot-Rot abgelehnt. Das ist eben auch ein Problem.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Senator sehr dankbar für die Nachdenklichkeit, die er hier an den Tag gelegt hat. Ich denke, Aktionismus ist bei diesem Thema nicht angebracht. Ja, wir müssen Stetigkeit, Planmäßigkeit, Nachhaltigkeit bei der Entwicklung der Medienkompetenz verstärken. Ich denke, das hat auch der Senator gesagt. Und er hat dazu gestern Vorschläge gemacht – nicht das erste Mal.
Herr Mutlu! Ich habe nicht den Vorschlag gemacht, Gymnasien abzuschaffen. Da haben Sie irgendwie gar nicht zugehört. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass gerade Cybermobbing an Gymnasien verstärkt auftritt. Und das macht mich nachdenklich. Die Probleme dazu haben Sie gehört. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Natürlich nutze ich die Gelegenheit zu sagen, dass ich die Gemeinschaftsschule, unsere Schule, für eine Möglichkeit halte, soziales Lernen zu verstärken, und damit auch für eine Chance halte, auch gegenüber solchen Problemen des Mobbings an der Schule aktiver aufzutreten. Es war schön, dass ich diese Gelegenheit noch hatte, das zu sagen. – Danke schön, Frau Präsidentin!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Hiller! – Für die Fraktion der FDP hat Frau von Stieglitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr erstaunt darüber, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nun Medienkompetenz zum präferierten Thema der Aktuellen Stunde machen. Wir Liberalen haben mehrfach – die Antragsnummern, Besprechungspunkte kann ich Ihnen gern nennen – die Notwendigkeit betont, Medienkompetenz politisch zu fördern und in allen Altersklassen zu stärken.
Unsere Forderungen wurden nicht nur ignoriert, nein, sie wurden von Ihrer Seite – Herr Zimmermann, Sie werden sich sicher erinnern – explizit als überflüssig abgetan, und das Thema wollten Sie zügig abhaken. Bereits in der Besprechung im Ausschuss am 21. April 2010, vor knapp einem Jahr, haben wir Liberalen diesen Punkt erneut angemeldet, und diese machte den dringenden Handlungsbedarf deutlich. Die Anhörung hat noch mehr gezeigt, wie hochbrisant das Thema ist. Nun, die Realität hat Sie eingeholt.
Herr Prof. Zöllner! Sie müssen zugestehen, dass bereits vor diesem tragischen Unglück aufgrund des Cybermobbings schon klar war, dass im Bereich Medienkompetenz einiges im Argen liegt und vieles versäumt wurde. Wobei
wir jetzt in der Debatte trennen müssen: Mobbing ist Mobbing, ob real oder virtuell. Strafrechtliche Verfehlungen sind strafrechtlich zu ahnden. Und hier ist unser Rechtssystem ausreichend, aber unser Entwicklungsstand im Umgang mit diesen neuen Medien ist äußerst bedenklich.
Dass das schwierig ist, eine strafrechtliche Verfolgung von Anbietern im World Wide Web, das wissen wir. In diesem Punkt werfe ich Ihnen das auch nicht vor. Aber in Bezug auf Aufklärung und didaktische Stärkung des Einzelnen, vor allem der Jugendlichen, im Umgang mit den Möglichkeiten und den Risiken des Netzes, da, liebe Vertreter des Senats und liebe Kollegen von der Koalition, haben Sie versagt. Und wenn Sie jetzt einwenden, die MABB bietet Seminare usw. an, es gibt viele private Anbieter, da kann ich Ihnen nur sagen: Ja, die gibt es. Aber das reicht nicht. Wir haben es jetzt thematisiert: Alle Schulen haben das Themenfeld Neue Medien zu vermitteln. Das Nutzen der Neuen Medien gehört inzwischen zur gängigen Praxis in der allgemeinen Kommunikation. – Meine Redezeit ist gleich zu Ende. – Der Hinweis von Dr. Dix hat uns auch noch mal gezeigt, wie sensibel wir mit diesem sozialen Netzwerk umgehen müssen und wie sehr wir in der Politik gefordert sind, hier das Rüstzeug zu liefern, damit wir nämlich den jungen Menschen vor allem helfen können und verhindern, dass strafrechtliche Verfolgungen von Mobbing erforderlich werden.
Noch einen Satz! – Es geht hier um Datenschutz, Informationsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und gesellschaftliche Normen. Hier sind wir aufgefordert, etwas zu tun. Wir fordern Sie auf, schaffen Sie jetzt, zeigen Sie uns, geben Sie uns ein Konzept zur Stärkung der Medienkompetenz! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Stieglitz! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Das ist die Priorität der Fraktion der FDP mit dem Tagesordnungspunkt 42. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Herr von Lüdeke ist bereits unterwegs. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Fährst Du noch oder kriechst Du schon?“ ist die Priorität meiner Fraktion für die heutige Sitzung. Symbolhaft ist diese rotrote und auch grüne Verkehrsverhinderungspolitik dargestellt auf unserer Postkarte, die Sie unten im Foyer in großer Zahl finden. Die grüne Schnecke mit dem roten Tempo-30-Schild in der Hand – das ist Ihre Verkehrspolitik, wie sie hier in Berlin stattfindet,