Oliver Schruoffeneger

Herr Senator! Sie haben gestern die Berliner Öffentlichkeit darüber informiert, dass die bisher unterdurchschnittliche Ausschöpfung der Bundesmittel für das Kitabauprogramm kein Problem sei, da es nicht auf die jetzige Ausschöpfung, sondern die Belegung der Programme ankomme. Wie erklären Sie denn, dass zum Beispiel Bayern, wie auch andere Bundesländer, bei der Belegung schon bei 100 Prozent ist und Berlin nur bei 70 Prozent?

Danke schön! – Ich habe eine Frage an den Schulsenator: Herr Zöllner! Wie bewerten Sie die Tatsache, dass im Bezirk Reinickendorf 31 Kinder, die keine Kita besuchen und für die schon vor mehr als einem halben Jahr ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde, bisher kein entsprechendes Angebot vom Bezirk erhalten haben?

Vielleicht könnten Sie, Herr Zöllner, zur Beschleunigung des Vorgangs beitragen, wenn Sie noch einmal klarstellen, wer für ein solches Angebot der Sprachförderung für Nicht-Kitakinder zuständig ist, das Jugendamt oder das Schulamt.

Frau Staatssekretärin! Wie bewerten Sie denn, dass eine landeseigene Gesellschaft, augenscheinlich ohne Kommunikation mit den Verwaltungen, sich nicht dazu in der Lage sieht, auch mal eine Zwischenlösung zu finden, sondern stattdessen ganz bewusst ein Marketingdesaster für die Stadt anrichtet, das dem Image Berlin als Kunst- und Kulturhauptstadt Europas in der Konkurrenz zu Barcelona oder Istanbul weltweit massiv schadet?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Zotl hat uns aufgefordert, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Also befassen wir uns mal mit der Realität von rot-roter Bilanz in der Personalpolitik seit 2001.

Herr Körting! In der Hauptverwaltung abgebaut seit 2001: 9 800 Stellen, das sind 10 Prozent des Personalbestands der Hauptverwaltung.

Das geht aus der Vorlage der Personalstatistikstelle an den Hauptausschuss von vergangener Woche hervor. In den Bezirken abgebaut: 24 000 Stellen, das sind 50 Prozent der bezirklichen Stellen. Jetzt können wir uns darüber streiten, was davon verlagert worden ist.

Aber dass das ein Ungleichgewicht ist, ist trotz der Kitaleute unbestritten.

Ihr Motto war: Wir stärken die Dienstleistungen für die Bürger statt den Verwaltungsüberbau. Das Gegenteil ist dabei herausgekommen. Wenn Frau Flesch in Richtung FDP sagt, sie nehme die Verwaltungsrealität nicht wahr, wir hätten doch Einstellungskorridore bei Polizei und Feuerwehr – ja, Frau Flesch! Aber Sie nehmen nur die halbe Wahrheit wahr, denn wir haben zum Beispiel eine dreijährige Debatte über den Zielstellenplan im Gesundheitswesen, im öffentlichen Gesundheitsdienst gehabt. Anschließend haben wir das, was drei Jahre erarbeitet wurde, nicht umgesetzt, keinen Einstellungskorridor gemacht. Das ist eben auch die Realität und auch die in den Jugendämtern!

Wir können weitergehen. Beamte: 6 700 Beamtenstellen, das sind 8,5 Prozent der Beamtenstellen. Angestellte, Arbeiter: 28 000 Stellen, das sind 38 Prozent der Angestellten und Arbeiter. Nach außen: Wir wollen nicht weiter verbeamten. Da wird dann ein Exempel an den Lehrerinnen und Lehrern statuiert, aber in allen anderen Bereichen geht es weiter wie bisher. Es ist eher noch schlimmer geworden.

Letztes Stichwort: Mehr Indianer statt Häuptlinge, so sagt doch Rot-Rot immer. Stelleneinsparungen im höheren und gehobenen Dienst: 11 000 Stellen gleich 16 Prozent, im mittleren und einfachen Dienst: 22 000 Stellen gleich 31 Prozent. Auch hier das Gegenteil dessen, was nach außen immer formuliert wird. Das ist die Bilanz.

Selbst die IHK hat in ihrer Pressekonferenz in der letzten Woche festgestellt, dass es zahlreiche „Fehlsteuerungen“ – so ist das Zitat – in der Personalpolitik und „unzureichendes Personalmanagement“ gibt. Da wird festgestellt, dass es Personalmangel in vielen Bereichen der Verwaltung und in anderen Bereichen Überausstattungen gibt. Personalmangel: Dies Wort aus dem Munde einer IHK, die sonst eher den Personalabbau fordert. Da schreibt dann die IHK in einem eigenen Absatz über Einnahmeausfälle durch unsinnige Zeitverträge bei den Ordnungsämtern. In welcher Welt leben wir eigentlich? Die IHK muss einen rot-roten Senat daran erinnern, dass seine Zeitvertragspraxis in den Ordnungsämtern über zwei Jahre unsozial war, unwirtschaftlich war und überhaupt nicht zu einer effizienten Verwaltung beigetragen hat. Das aus dem Mund der IHK – da müsste sich Rot-Rot schämen!

Die nächste Zwischenüberschrift der IHK: Bezirke besonders vom personellen Kollaps durch Überalterung betroffen – „Kollaps“ schreibt eine IHK, nicht Verdi, nicht der DGB, sondern eine IHK. Und der Senat nickt oder nickt auch nicht – tut nichts.

Letztes Stichwort: In der letzten Woche hat die Stadtkonferenz des DGB stattgefunden – DGB, Deutscher Gewerkschaftsbund, für die, die es vergessen haben sollten. Die FDP war nicht da,

in der entscheidenden Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst – Entschuldigung! Das habe ich auch nicht anders erwartet. Herr Goiny war für die CDU da. Für Die Linke war ein Mitarbeiter da – immerhin. Ich war auch da. Die SPD war in der Arbeitsgruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Zukunft des öffentlichen Dienstes leider nicht anwesend.

So wundert es denn nicht, dass sich alle Gewerkschaftsvertreter dort zwar auch über die Tarifsituation, auch über die Stellenzahlen beschwert haben, dass aber die Hauptargumentation und die Hauptsorge immer wieder festge

macht wurde an den Fragen Missachtung, Wertschätzung der Mitarbeiter, ernst nehmen der Mitarbeiter, an der Kritik, dass es keine klaren Strukturen für die Personalführung gibt. Es fiel das Wort, motivieren statt Mobbing wäre angesagt – ja, das Verhalten des Senats gegenüber den Mitarbeitern wird oftmals als Mobbing empfunden, ob zu Recht oder nicht, empfunden wird es so.

Was wir bräuchten, ist eine aufgabenorientierte Personalausstattung, gleichzeitig aber auch eine politisch gesetzte Aufgabendefinition hier im Haus, die sich an den möglichen finanziellen Ressourcen für eine Personalausstattung orientiert und nicht an irgendwelchen Wunschträumen. Was wir bräuchten, ist eine individuelle Personalentwicklung mit dem Aufzeigen beruflicher Perspektiven für die einzelnen Mitarbeiter und eine Personalplanung, die auch eine Nachwuchsplanung und dafür den entsprechenden Einstellungskorridor enthält. Das haben Sie in zehn Jahren nicht ansatzweise zu Papier oder in die Realität gebracht, und das muss sich dringend ändern!

Danke sehr, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung für Gesundheit als Aufsichtsbehörde über die Kassenärztliche Vereinigung unternommen, um dem zunehmenden Fachärztenotstand in mehreren Berliner Bezirken – insbesondere im Berliner Osten – abzuhelfen?

2. Wie hat der Senat auf den eklatanten Versorgungsnotstand in der Rheumatologie – 24 niedergelassene internistische Rheumatologen betreuen rund 150 000 an Rheuma erkrankte Menschen mit teilweise monatelangen Wartezeiten – reagiert?

Herr Hoff! Ich habe bewusst nach den internistischen Rheumatologen gefragt. Da ist die Zahl 24 richtig.

Ich frage Sie noch mal: Sie werden nicht abstreiten, dass es insbesondere bei Neuerkrankungen monatelange Wartezeiten gibt, unabhängig davon, ob es auch andere Berufsgruppen gibt. Warum haben Sie, als Sie den Krankenhausplan verabschiedet haben, nicht die Möglichkeit genutzt, die es damals bei der Psychiatriereform gab, und – auch als politisches Signal – sehr deutlich im Krankenhausplan – in Anführungszeichen – angedroht, mittelfristig auch so etwas wie Rheumatologische Ambulanzen oder Institutsambulanzen an Krankenhäusern einzurichten, um ambulante Versorgungsstrukturen auch von dort aus zu sichern und zu stärken, wenn sich die Situation nicht bessert?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Vormittag eine SMS von meinem Fraktionsgeschäftsführer bekommen, wo mir mitgeteilt wurde, ich müsse zu diesem Thema reden, weil der Kollege Ratzmann nicht da ist.

Doch! Aber nicht um diese Tageszeit, Herr Kollege! – Ich habe die Anträge im Ausschuss nicht gehabt; also dachte ich mir: Lass dich mal von der Debatte überraschen, hör gut zu und lass dich inspirieren. – Das war meine Idee für diese Debatte. Ich habe also in den letzten zwanzig Minuten versucht, mich von dieser Debatte inspirieren zu lassen. Aber sie hat, glaube ich, beschrieben, warum Berlin manchmal ein Problem mit dem Wirtschaftsthema und mit der Ansiedlung auch internationaler Betriebe hat. Das war so etwas von abstoßend kleinteilig und uninspirierend, dass niemand Lust hätte, in diese Stadt zu kommen, wenn er diese Debatte mitbekommen hätte.

Die Anträge sind auch nicht inspirierend, Herr Gaebler, da haben Sie recht! – Und wenn dann der SPD-Vertreter sich hier hinstellt und uns freudestrahlend erzählt, das sei der Jobmotor – dann sage ich Ihnen, was wir gestern erlebt haben, und wir haben jetzt ja auch gleich die Debatte um die ILA. Da gibt es dann die Fragestellung: Warum müssen wir eigentlich dort bestimmte Grundstücksverträge über 50 Jahre machen? Dann wird gesagt: Wenn wir das nicht 50 Jahre garantieren, dann wandelt doch diese Gemeinde das Ackerland nicht in Gewerbeflächen um. – Wenn das die Politik in Berlin und Brandenburg ist – Gewerbefläche in der Nähe des Flughafens gibt es nur, wenn die öffentliche Hand für 50 Jahre anmietet, aber nicht im Vertrauen auf Wirtschaftsentwicklung –, dann ist das Thema sowieso ad acta zu legen.

Und wenn ich dann heute die Zeitung aufschlage und lese, dass als großer Erfolg der Gewerbeansiedlung das Ärztezentrum, betrieben von Vivantes, gilt, dann ahne ich

schon, dass auch hier augenscheinlich wieder das Land Berlin und die öffentlichen Mittel und die Steuerzahler die Gewerbeansiedlungen initiieren und finanzieren sollen. Das Ärztezentrum von Vivantes ist ja eine nette Idee, aber eigentlich auch nicht das, was ich mir als den Anker für die Gewerbetreibenden in dieser Region gedacht habe.

Ich denke, wenn man diese Diskussion führt – und ich sage das in Richtung SPD –, dann kommt es nicht darauf an, ob wir mit Brandenburg eine gute Diskussion oder Kooperation mit dem Landeslabor und bei den Gerichten haben, sondern wir müssten uns einmal darüber verständigen, was eigentlich eine gemeinsame Wirtschaftsansiedlungsstrategie von Berlin und Brandenburg wäre.

In diesem Sinne halte ich es für eine mittlere Katastrophe, dass in Brüssel mittlerweile nicht mehr ein Wirtschaftsförderungsbüro Berlin-Brandenburg sitzt, sondern zwei verschiedene.

Ich halte es auch für eine Katastrophe, dass wir weder mit Brandenburg noch allein zwischen den Berliner Institutionen eine strategische Absprache über den BerlinBrandenburger Auftritt auf internationalem Parkett haben. Da eröffnet die TU Berlin in Ägypten eine Universität – das kann man ja machen. Und was macht unsere Wirtschaftsförderung daneben? Siedelt sie sich dann vielleicht auch in der Region an? Macht sie dazu einen Schwerpunkt? – Nein, das hat ja nichts miteinander zu tun – ob wir da nun eine Berliner Universität haben oder nicht. Das ist ja nicht Wirtschaftspolitik; sollen die mal machen.

Und da gibt es verschiedene Büros in New York oder in Washington: eins von der Uni, eins von Berlin Partner. Ist das der gemeinsame Auftritt Berlins – allein von Berlin, von Berlin-Brandenburg rede ich noch gar nicht – auf internationalem Parkett? Und dann diskutieren Sie hier, warum die Firmen denn nicht dahinkommen! Wenn ich mir das angucke, kann ich Ihnen sagen, warum die nicht dahinkommen: Weil die Berliner Verwaltung immer noch nicht gelernt hat, dass zu einer Internationalisierung der Stadt, dass zum Anlocken auch von internationalen Betrieben auf einen solchen Standort in der Nähe von Schönefeld vielleicht auch Offenheit und eine andere Ausstrahlung gehören als die, die wir im Moment noch haben. Haben Sie in der Berliner S-Bahn irgendwann einmal eine fremdsprachige Ansage gehört, wenn die S-Bahn nicht mehr fährt?

Dann haben Sie Glück gehabt, und es war während der Berlinale am Potsdamer Platz. Sonst gibt es so etwas nirgends. – Haben Sie vielleicht eine vernünftige fremdsprachige Ausschilderung auf Berlins Flughäfen erkennen können? Vergleichen Sie es einmal mit Stuttgart, da sehen Sie viel mehr!

Haben Sie gehört, wann das letzte Mal in der Berliner Verwaltung Sprachkurse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten wurden?

Sehen Sie, Sie haben so einen Reflex, der immer kommt.

Sehen Sie, da haben Sie diesen Reflex! – Diese Kurse für Mitarbeiter der Berliner Verwaltung wurden vor sechs Jahren eingestellt; es gibt sie nicht mehr.

Das ist das, was die Internationalität Berlins ausmacht, und das ist das, woran dieser Senat bisher gescheitert ist.

Herr Senator! Sie haben uns jetzt erklärt, wie unzulässig es ist, wenn ein Handelnder im Auftrag des Landes Berlin gegen das Land Berlin klagt. Wie bewerten Sie es, wenn der Senator Wolf als Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe gegen das Land Berlin und gegen sich selbst klagt? Würden Sie das auch als sehr eigenwillig bewerten?

Herr Regierender Bürgermeister! Welche Not gibt es denn, die das Land Berlin oder den Senat veranlasst, einen Mitarbeiter, der aus dem ZeP dorthin abgeordnet ist, jetzt, obwohl er dort gern weiterarbeiten möchte, herauszuziehen, wieder zum ZeP zurückzunehmen, ihn diese Arbeit nicht weiter machen zu lassen, obwohl man noch nicht weiß, wie man die Arbeit zukünftig absichern will und das erst in den Haushaltsberatungen geklärt werden soll?

Danke sehr! – Ich habe eine Frage an den Innensenator. – Herr Dr. Körting! Wir haben gestern im Hauptausschuss bei zwei Neubauvorhaben der Berliner Feuerwehr Baukostenüberschreitungen von jeweils fast 100 Prozent zur Kenntnis nehmen müssen, die nach Aussage der Bauverwaltung auf fehlerhafte Anmeldungen des Bedarfsträgers, also von Ihnen, zurückzuführen sind. Deswegen frage ich Sie: Wie kann es sein, dass die Berliner Feuerwehr und Sie als Innenverwaltung noch vor drei Jahren, im Jahr 2008, den notwendigen Raumbedarf für die Unterstellung von Feuerwehrfahrzeugen an diesen zwei Standorten um mehr als 50 Prozent unterschätzt haben und auch nicht wussten, wie hoch Feuerwehrfahrzeuge sind, also welche Höhe man bauen muss?

Ja, natürlich eine Nachfrage! – Herr Senator! Mich wundert jetzt etwas, dass Sie das aus dem Stand nicht beantworten können, weil Sie zu diesen Baukostenerhöhungen ja Ende März noch einen Senatsbeschluss gefasst haben, es also dazu eine Vorlage gegeben hat, die Sie ja wohl auch mitgezeichnet haben müssen. Aber ich frage Sie: Wenn die Baukostenüberschreitungen sozusagen aus einer Fehlplanung Ihres Hauses resultieren und nicht bautechnisch bedingt sind, sind Sie dann auch bereit, den notwendigen Ausgleich für diese Baukostenüberschreitungen aus Ihrem Haus zu erbringen, oder muss das jetzt jemand anderes tragen?

Weil Sie dem Senator Unwissenheit über das Rollenverständnis vorgeworfen haben: Würden Sie denn einräumen, dass der Senator zumindest in Bezug auf die Benimmregeln im Ausschuss das Rollenverständnis verstanden hat, dass er nicht am iPod rumspielen kann, dass sich Ihre Kritik nur auf ein anderes Teil des Amtsverständnisses beziehen kann?

Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Buchholz! 5,9 Tonnen pro Einwohner ist ein guter Wert. Sie haben nur eines vergessen: Sie haben vergessen zu sagen, dass Berlin die Großstadt mit der wenigsten Industrie ist und deswegen sehr wenig CO2 produziert wird. Ob das ein Erfolg Ihrer Politik ist, mögen Sie bitte selbst bewerten.

Zweiter Punkt: Sie setzen sich vehement gegen die AKWs in Polen ein. Das ist o.k. Was hat denn der Regierende Bürgermeister und die ganze – abwesende – Senatsbank getan, um das den polnischen Nachbarn mitzuteilen?

Ich habe von einem entsprechenden Besuch noch nichts gehört. Wir warten darauf.

Vielleicht hat er einen Brief geschickt, Herr Zackenfels, aber vielleicht lesen sie ja auch die deutschen Zeitungen, dann wissen sie es auch.

Dritter Punkt – Konjunkturprogramm II: Schön, wenn Sie sagen, 400 Millionen Euro energetische Sanierung! Ein bisschen peinlich, dass Sie damit nur die Bundesmittel meinen und nicht die Landesmittel!

Ach, da ist ja der Regierende Bürgermeister! Chefsache diskutieren wir gerade. Das hat man Ihnen vielleicht gesagt. Danke, dass Sie kommen!

Wenn man sich aber die Realität und die einzelnen Maßnahmen anguckt – da steht immer eine Prozentzahl dahinter: klimatischer Effekt, energetische Einsparung 0,5 Prozent, 1 Prozent, 2 Prozent.

Wer wirklich 400 Millionen Euro in die Hand nimmt und damit in den einzelnen Baumaßnahmen nur energetische Effekte von unter 10 Prozent erreicht, der hat schlichtweg versagt, aber kein Erfolgsmodell aufgelegt.

Und der vierte Punkt – weil Sie die Bäder erwähnt haben: Die Vorlage der Bäder-Betriebe über die Verwendung der 50 Millionen Euro Bädersanierungsmittel ist noch keine vier Wochen alt. Darin steht ein Satz:

Für eine energetische Schwerpunktsetzung haben die Mittel leider nicht mehr gereicht.

Wortlaut Bäder-Betriebe! – Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Programm!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Isenberg! Sie sehen mich überrascht. Das war ja eine klassische Oppositionsrede. Da ist ja nicht mehr viel übrig geblieben. Das werden spannende Beratungen.

Ich will nicht das wiederholen, was der Kollege Czaja gesagt hat, und konzentriere mich deswegen im ersten Teil auf den gesundheitspolitischen Paradigmenwechsel, der in diesem Gesetz ist, und das ist kein guter. Wir haben im alten Gesetz eine klare Strategie gehabt: Ambulant vor teilstationär, teilstationär vor stationär. Das ist weg. Der klare Satz, den wir hatten, ich zitiere aus dem alten Gesetz: „Die stationäre Krankenversorgung soll im möglichen Umfang entlastet werden durch das Angebot von teilstationären Einrichtungen vor und nach stationären Behandlungen und ambulant.“ – Der ist gestrichen. Stattdessen heißt es nur noch: Es soll verzahnt arbeiten auf Grundlage einer Gesundheitsplanung für Berlin. – Ich habe mich über diesen Satz, Frau Lompscher, sehr gefreut, denn dass Sie das Wort Gesundheitsplanung überhaupt kennen, ist mir in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungspolitik nicht aufgefallen. Das ist eine Erkenntnis, kommt aber für Sie leider ein bisschen spät.

Der zweite Punkt: Wenn Sie in den alten § 24 gucken, dann war da z. B. geregelt, dass das Krankenhaus auch zuständig ist in der Zeit des Aufenthalts des Patienten, „die soziale Betreuung, gestörte Beziehung des Patienten zur Familie, Beruf, Gesellschaft zu normalisieren, Einleitung Rehabilitation“. Das ist alles weg. Also die ganze Überleitung, die komplette Verantwortung für die Überführung in den ambulanten Bereich, für die Wiedereingliederung ins normale Leben, die ist gestrichen, und das halte ich für eine fatale Kehrtwende von gesundheitspolitischen Grundsätzen.

Ich habe überlegt, warum Rot-Rot das macht. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Antwort darauf. Ich stelle aber fest, dass Sie bestimmte Punkte in Ihrem Gesetz nicht ansprechen. Vielleicht hängt auch das damit zusammen. Was wir in der Krankenhauslandschaft seit 15 Jahren erleben, und das ist auf Grundlage der bundespolitischen Rahmensetzungen nachvollziehbar, ist das Outsourcen von ganz vielen, nicht direkt medizinischen Leistungen. Da wird die Sozialarbeit outgesourct. Da wird die Ergotherapie outgesourct. Und dann verdienen ausgebildete Therapeuten plötzlich nur noch 1 200 Euro. Das geht nicht. So kann man nicht arbeiten. So kann insbesondere eine an

geblich rot-rote Regierung eigentlich nicht arbeiten. Dazu kein Wort, stattdessen Wegnahme der Verpflichtung, sich auch um diese Themenbereiche im Krankenhaus zu kümmern, fatal! Vielleicht gibt es ja diesen Zusammenhang, dass Sie genau diese Entwicklung mit Ihrem Gesetzentwurf nicht stoppen wollen. Wir wollen sie stoppen.

So weit zur gesundheitspolitischen Kehrtwende! – Und dann gibt es die Kehrtwende, die hier auch schon die Diskussion bestimmt hat: Ein bisschen stärker hin zur Pauschalförderung! – Da hat der Staatssekretär in seinem Gesetzentwurf ein paar Sätze aufgeschrieben, die ich nachvollziehen kann und die ich diskussionswürdig finde. Und was passiert dann eine Woche später? – Da kommt die Senatorin und reißt mit dem Hinterteil alle diese diskussionswürdigen Ansätze wieder ein, indem sie ein Pressegespräch macht und die Situation beschreibt. Frau Lompscher sagt dann: Wir haben nicht genug Geld. Die Krankenhäuser werden auf Verschleiß gefahren. Das ist der S-Bahneffekt. Wir brauchen 220 Millionen im Jahr, wir haben aber nur 60. – Ja, das ist das Ergebnis von zehn Jahren rot-roter Gesundheitspolitik. Die Krankenhäuser werden seit zehn Jahren auf Verschleiß gefahren wie die S-Bahn. Kann man nur sagen: Gratulation für diese Erkenntnis! – Und dann kommen die Konsequenzen. Ihre Konsequenz ist: Wir brauchen 200 Millionen pro Jahr. – Regieren heißt Visionen haben und heißt, Ideen zu haben, wo man hinwill. Nun haben Sie die nicht für die Gesamtstadt, aber je näher der Wahltermin naht, desto höhere monetäre Visionen entwickelt hier jeder Senator und jeder Abgeordnete von Rot-Rot. Die eine läuft rum und fordert mehr Geld für die kleinen Kultureinrichtungen, der andere baut eine Staatsbibliothek, die Dritte steckt 200 Millionen Euro pro Jahr in die Krankenhäuser. Gleichzeitig gibt es eine Realität. Da beschließt der Senat in derselben Sitzung finanzielle Eckpunkte. Da steht drin: Es gibt keine zusätzlichen Investitionen, nur wenn etwas gestrichen wird, gibt es etwas Zusätzliches.

Frau Lompscher! Die Realität ist: Sie haben recht, wir haben diesen Investitionsstau. Aber jeder in diesem Saal weiß, es wird diese 220 Millionen Euro pro Jahr nicht geben. Deshalb hilft es nichts, sich der Realität zu verweigern. Das ist Regierungsverweigerung, aber keine Regierungsarbeit.

Wenn Sie sich der Verantwortung und der Realität stellen, dann macht es keinen Sinn, eine Einzelinvestitionsförderung für den Neubau von Krankenhäusern in einem Gesetz zu lassen – die 400, 500 Millionen Euro; das heißt, wir bauen alle zehn Jahre mal ein Haus, und dann ist alles andere weg –, sondern dann müssen wir konsequent sein. Entweder machen wir eine Einzelförderung von Leuchttürmen oder wir stellen komplett auf Pauschalierung um. Aber dieser Mischmasch, dieses völlige Durcheinander, das Sie in diesem Gesetz machen, weil Sie sich wieder nicht entscheiden können und weil Sie niemandem auf die Füße treten wollen und auch nicht zu geben wol

len, dass die Situation schwierig ist, stattdessen hier einfach großspurig rumlaufen: Dieser Mischmach hilft uns nicht weiter!

Lieber Kollege Albers! Machen Sie sich keine Sorgen um meine Hosen! Wenn man den Hauptausschuss mit Ihren Kollegen alle 14 Tage erleiden muss, muss man so viel

Schokolade als Nervennahrung essen, das hält mit den Hosen. Darum müssen Sie sich keine Sorgen machen.

Sie haben es doch eben selbst gesagt: 1997 waren es 180 Millionen Euro. Jetzt, nach zehn Jahren Rot-Rot, sind es 60 Millionen Euro. Dann gehen Sie hin und machen wieder den Taschenspielertrick, wie der Kollege Buchholz, und addieren dazu 30 Millionen Euro Ablösung eines Altdarlehens aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm der Neunzigerjahre. Davon kommt kein Cent bei den Krankenhäusern an. Das geht direkt an die Bank. Das addieren Sie da einfach rein.

Natürlich will ich das bezahlen. Aber was hat das denn mit Krankenhausinvestitionen zu tun, wenn Sie alte Kredite zurückzahlen. Das ist doch völliger Blödsinn!

Und dann rechnen Sie noch die Konjunkturmittel des Bundes rein – 60 Millionen Euro sind noch da, ein Drittel von dem, was Sie übernommen haben, als Sie die Regierung angetreten haben. Vorher hatte die große Koalition und die CDU auch schon abgebaut. Da haben Sie völlig recht, das war damals auch falsch und völlig unnötig.

Nun komme ich zu dem Antrag. Man kann sagen: Das ist zu wenig. Da haben Sie recht. Man kann trotzdem rumlaufen und überall erzählen: Das werden wir alles ändern! – genau wissend, dass man das nicht ändern kann. Dann wird man erleben, dass sich die Krankenhausträger wiederum nicht auf die eigenen Beine bemühen, sondern warten, was irgendwann vom Senat kommt. Und da wird nichts kommen. Das wissen Sie genauso gut wie alle anderen im Saal.

Stellen Sie sich doch endlich mal der Realität, und kommen Sie in dieser Stadt und der Finanznot an! Sagen Sie: Wir haben ein Problem! Wir haben einen Rieseninvestitionsstau, und wir können als Land nur eine begrenzte Summe finanzieren. Nun setzen wir uns mit den Krankenhausträgern hin, packen ehrlich die Karten auf den Tisch und gucken, was die selbst leisten können und was nicht.

Motivieren wir Sie mal dazu! Das, was Sie machen, ist demotivieren.

Das, was Sie machen, ist der Aufbau von Verwaltungsstrukturen, statt Mobilisierung der Kräfte, die die Träger selbst haben. Dann gucken wir mal, wo wir ankommen. Dann kommen wir, wenn wir ehrlich miteinander um

gehen, viel weiter als mit Ihren Taschenspielertricks und Lügereien!

Herr Senator! Frau Senftleben hat die Jahreszahl 2007 als Berichtsauftragsdatum schon benannt. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass bei all Ihren Bemühungen seit mittlerweile viereinhalb Jahren Ihre große Verwaltung nicht dazu in der Lage ist, einen vergleichbare Kosteneinschätzung Schüler pro Jahr für eine private und eine öffentliche Schule vorzulegen, und wie bewerten Sie dann die Arbeitsleistung Ihrer Verwaltung?

Herr Senator! Ich stimme mit Ihnen überein, dass das bisherige Modell ZeP sicherlich ein Auslaufmodell ist. Aber welches Modell haben Sie denn für die auch zu

künftig notwendig werdenden Instrumente einer Personalumsteuerung, einer Personalqualifizierung, für das, was man allgemein Personalplanung und Personalentwicklung nennt? Das muss auch ressortübergreifend geschehen.

Herr Senator! Nun hat ja der erste Kitaeigenbetrieb in Berlin beschlossen, sich sehr bewusst nicht mehr an die gesetzlichen Grundlagen zu halten, was die Personalmindestausstattung der Kitas angeht. Wie bewerten Sie es denn, dass ein öffentlicher Betrieb, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, augenscheinlich nicht bereit ist, die Standards und die Qualitätsstandards, die das Parlament gesetzt und per Gesetz beschlossen hat, einzuhalten?

Ich habe eine Frage an den Finanzsenator: Herr Senator Nußbaum! Halten Sie es angesichts des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes und der politischen Beschlusslage zur Veröffentlichung der Wasserverträge und zu dem Stopp des BIH-Verkaufs wegen fehlender Transparenz politisch und juristisch für angemessen und machbar, dass landeseigene Betriebe weiterhin Verträge mit Geheimhaltungsklauseln schließen, die dann auch nicht veröffentlicht werden?

Herr Senator! Da dies nun meine zweite Frage ist, sage ich: Das ist eine abstrakte Frage. Würden Sie jedoch, wenn es so etwas gäbe, die Unternehmen auffordern – zumindest auf Nachfrage der Öffentlichkeit –, solche Verträge zu veröffentlichen oder zumindest über den Inhalt zu berichten?

Akustikingenieur ist Herr Gröhler anscheinend auch nicht.

Herr Senator! Angesichts dieser von Ihnen geschilderten Umstände: Wie würden Sie es bewerten, wenn wir uns in Berlin endlich mal darauf verständigen könnten, dass bei auftretenden Mehrkosten für Bauvorhaben jeweils die Verwaltung mit den Kosten belastet wird, die diese Mehrkosten verursacht hat – also bei Planungsfehlern die Planungsverwaltung, bei erhöhten Kosten der Bauausführung die baudurchführende Verwaltung oder bei zusätzlichen Anforderungen wie z. B. Schallschutz die anfordernde Stelle?

Danke sehr! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Sie hatten am Dienstag im Ältestenrat den Finanzsenator als urlaubsbedingt abwesend gemeldet. Das scheint ein Missverständnis gewesen zu sein, er ist ja glücklicherweise da. Deswegen frage ich Sie: Welche anderen Gründe gab es für die Verschiebung der eigentlich für letzten Dienstag geplanten Beschlussfassung des Senats über die Eckwerte des Doppelhaushalts 2012/2013, wenn es nicht urlaubsbedingte Verschiebungen waren?

Nun sollte es ja nach der Terminplanung eigentlich am letzten Dienstag sein. Deswegen frage ich noch mal: Gibt es im Senat eine Idee, wie die zusätzlichen Kosten von rund 700 Millionen Euro, die durch den Abbruch des Verkaufs der BIH, bei gleichzeitiger Einleitung der Ver

äußerung einzelner Objekte, im Rahmen des Doppelhaushalts aufgebracht werden müssen, im Doppelhaushalt in den Eckwerten berücksichtigt werden? Oder sind auch dieses Problem und die fehlende Idee dazu ein Grund für die Verschiebung?

Herr Senator! Wir sind uns ja einig in der Beurteilung dieses Verhaltens im Bezirk, daher frage ich Sie, ob es jetzt nicht umso wichtiger ist, die anderen Gemeinschaftsschulen in der Stadt wirklich zu einem Erfolgsmodell werden zu lassen. Was werden Sie in diesem Zusammenhang bezüglich der Beschwerden aus dem Bezirk Pankow tun, was die finanzielle und personelle Ausstattung der dortigen Gemeinschaftsschule angeht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Ich würde Ihnen gern noch weitere drei Minuten Redezeit gönnen. Die Auseinandersetzung mit Herrn Brauner war ja ganz nett, aber die zehn Minuten davor, wo Sie verzweifelt versucht haben, Ihrem großen Koalitionspartner noch mal zu erklären, wie das eigentlich ist, und wo Sie ja recht hatten,

haben noch nicht ausgereicht. Ich würde Ihnen deshalb gern noch weitere drei Minuten gönnen, denn Frau Kolat hat es immer noch nicht verstanden.

Wir haben es auch versucht, aber ich habe die Hoffnung, dass Sie innerhalb der Koalition eine größere Chance haben, dass Sie es versteht.

Frau Matuschek! Eines habe ich allerdings nicht verstanden: Sie haben das alles richtig erklärt.

Warum sagen Sie dann nicht einfach, dass es an einer gewissen Starrköpfigkeit oder an ideologischen Vorbehalten in der SPD-Fraktion gescheitert ist? Warum machen auch Sie hier diese Nummer und erzählen uns etwas von fehlender Transparenz?

Frau Matuschek! Das wird doch erst dann glaubwürdig, wenn wir die Unterlagen zu den 300 Fragen

aus allen Fraktionen zur Geschäftsstrategie der BIH und zur wirtschaftlichen Lage – im Datenraum, streng vertraulich, verschlossen, nur ein Exemplar für alle … Alle Zahlen stehen in der Zeitung. Bis hin zur Einstein-Stiftung macht Ihre Koalition jeden Wirtschaftsplan nichtöffentlich – Datenraum, darf man nicht wissen! Aber jetzt erzählen Sie uns hier, dass die Transparenz das Entscheidende war. Das glaube ich Ihnen erst, wenn auch vieles andere in diesem Haus wieder öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen läuft. Wenn Sie den Mut nicht haben, dann erzählen uns nicht diese Geschichte, sondern sagen Sie uns die Wahrheit: Sie haben sich nicht getraut. Sie wollten nicht. Sie sind an Frau Kolat gescheitert.

Das bleibt aber immerhin im Wahlkreis. – Eine Frage, Herr Senator, nachdem Sie eben versucht haben, die finanztechnischen Abgrenzungen zwischen Jugendarbeit und Jugendhilfe darzulegen. Meinen Sie nicht, dass es Zeit wäre, mal wieder eine gesamtstädtische Planung als Fachverwaltung vorzulegen, wie z. B. den Jugendfreizeitstättenbericht, der schon über zehn Jahre alt ist, oder einen Bericht oder Plan für die Jugendarbeit in Berlin, gerade auch nach den neuen Konzeptionen der Ganztagsschule, wo Jugendarbeit sich ja neu definieren muss. Wann werden Sie etwas in diese Richtung auf den Tisch packen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum einjährigen Jubiläum des Treberhilfeskandals kann man feststellen: Die Vorgänge um die Treberhilfe haben der Sozialpolitik und der sozialen Arbeit in der Stadt massiv geschadet. Herr Hoffmann hat es festgestellt: Das bestimmende sozialpolitische Thema der letzten zwölf Monate war die Treberhilfe, und es ist einfach nur absurd, wenn in der Stadt von Hartz IV, der Stadt der Alleinerziehenden der Dienstwagen eines Geschäftsführers das bestimmende sozialpolitische Thema ist.

Daran ist natürlich in erster Linie der Verursacher, die Geschäftsführung der Treberhilfe schuld. Aber wir hier sind das Parlament und beschäftigen uns mit dem Verhalten der Sozialverwaltung und ihrer Rolle in diesem Verfahren. Und da kann man nur sagen: Sie trägt eine gehörige Mitschuld an dieser Schieflage der Diskussion.

Alles wurde in einen Topf geworfen. Den Trägern wurden ausbeuterische Gehälter vorgeworfen, ohne zu sagen, dass genau dieser rot-rote Senat es war, der die Gehälter im

Zuwendungsbereich auf maximal BAT 2002 festgeschrieben hat. Der Ligavertrag wurde gekündigt, um angeblich wieder mehr und besser steuern zu können. Die Realität aber sieht anders aus. Sozialpolitisch gesteuert oder geplant hat dieser Senat nie. Die Klientenzahlen der Treberhilfe sind in wenigen Jahren explodiert. Es gab mehrere Tausend Klienten Zuwachs. Bei anderen Trägern hat es das nicht gegeben. Der steuernden Sozialverwaltung ist das sogar aufgefallen, und die damalige Senatorin, Frau Knake-Werner, sagte dazu, dies sei ein Zeichen des gut funktionierenden Sozialstaats.

Hier liegt der eigentliche Skandal. Die Senatsverwaltung wusste, was passierte, und ließ die Treberhilfe jahrelang gewähren. Ein Blick in die Bilanzen, veröffentlicht im „Bundesanzeiger“ und elektronisch einsehbar, fand nie statt, und so wurden die hohen Gewinne der Treberhilfe einfach ignoriert und die Verträge immer wieder neu abgeschlossen. Die angekündigte Tiefenprüfung liegt bis heute nicht vor. Real passiert ist nichts. Der Sozialverwaltung war eine Pressemeldung allemal wichtiger als eine Abwicklung des Trägers, und das hat sich juristisch gerächt.

Im Juli 2010 fertigte der zuständige Mitarbeiter der Sozialverwaltung einen Vermerk, der darstellt, dass eine Verweigerung von Zuwendungen an die Treberhilfe nur dann möglich sei, wenn man dies seriös begründe und belege, dass die weitere Zusammenarbeit nicht zumutbar sei. Statt sich an die Arbeit zu machen und diese Belege zu erbringen, findet bei der Sozialverwaltung am 20. Oktober ein Gespräch statt, das das Sozialgericht in seinem Urteil vom 16. Dezember wie folgt zusammenfasst – ich zitiere:

Am 20. Oktober fand beim Antragsgegner ein Abstimmungsgespräch statt, wobei Herr PapeWunnenberg mitteilte, dass es eine Weisungslage gebe, Projekte der Antragstellerin ab 1. Januar nicht mehr zu fördern. Der Mitarbeiter der Senatorin bat darum, dass das Ablehnungsschreiben am besten ohne Angabe von Gründen schnell erledigt werde.

Da sagt das Gericht ganz eindeutig: So geht das alles natürlich nicht. Eine Begründung muss in einem Rechtsstaat schon noch sein.

Das Gericht geht weiter und bezieht sich auf die Rede der Senatorin hier am 4. November im Plenum – Sie erinnern sich: Die Qualität der Arbeit stellt ein wirklich erhaltenswertes Gut dar. Das war das nächste Eigentor, Frau Senatorin. Wenn man sich in eine juristische Auseinandersetzung mit einem Träger begeben will, um die Förderung einzustellen, darf man ihm 14 Tage vorher nicht eine gute fachliche Arbeit attestieren.

Das Gericht verwirft die Handlungen und das Verhalten der Sozialsenatsverwaltung in Bausch und Bogen, und ich zitiere aus der Urteilsbegründung einzelne Passagen:

Eine solche Mitteilung in der Ermessenserwägung im Bescheid ist auch nicht deswegen entbehrlich, weil diese der Antragsstellerin bekannt wären. Tatsächlich haben zwar Gespräche stattgefunden. Für die Antragstellerin ist aber nicht zu ersehen, welche der dort mündlich vorgetragenen Argumente …

und so weiter und so weiter. Sie haben eine schallende Ohrfeige vom Gericht erhalten, und das Gericht kritisiert Sie weiter und teilt Ihnen mit:

Sollte die Senatsverwaltung aktiv den Wechsel von Mitarbeitern der Antragstellerin zu einem anderen Unternehmen unterstützen und fördern, könnte hierin eine Verletzung des Gebots nach Paragraf 5, Abs. 2 … und des Subsidiaritätsgedankens liegen und könnte auch dieser Gesichtspunkt gegebenenfalls sogar vor einer erneuten Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sein.

Das Gericht sagt Ihnen, das wäre ein Verstoß gegen die Treuepflicht, die auch Sie haben. Sie ignorieren das alles. Man könnte denken, der nächste Bescheid heilt das. Aber nein, die neue Ablehnung der Zuwendung aus der letzten Woche greift genau diese Begründung auf, die das Gericht schon einmal vorsorglich zurückgewiesen hat.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit gestern ohne ein abgeschlossenes Prüfverfahren, ohne Anhörung des Trägers ist dann die nächste juristisch sehr fragwürdige Entscheidung. Die nächste Bauchlandung ist vorprogrammiert.

So geht es nicht. Die Treberhilfe ist in ihrer Struktur nicht weiter tragbar. Das ist unbestritten. Solche Fälle gab es in Berlin immer wieder. Ich erinnere an die Reha Wedding oder an den Verein für psychische Rehabilitierung. Immer ist es teils einvernehmlich, teils gegen den Verein gelungen, eine ordentliche Überführung der Angebote in andere Strukturen und eine Abwicklung der alten Versorgungsinstitutionen vorzunehmen. Der zuständige Abteilungsleiter bei SenSoz ist heute noch derselbe. Der kann das nicht verlernt haben. Der jetzt erkennbare Dilettantismus, der in den vorherigen Fällen nicht erkennbar war, ist eindeutig das Ergebnis einer desaströsen politischen Führung.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die Sozialverwaltung macht weiter wie bisher. Dann werden wir in den nächsten Jahren von einer Klagewelle überzogen, von Strafanzeigen, von Sozialgerichtsverfahren, Finanzgerichtsverfahren und Verwaltungsgerichtsentscheidungen. Den Schaden hat dann die soziale Versorgungsstruktur des Landes.

Oder aber wir versuchen einen Neuanfang des Verfahrens. Wir versuchen eine ordnungsgemäße Abwicklung dieses Trägers und eine ordnungsgemäße Überführung der Einrichtung in andere Strukturen. Das wäre sinnvoll. Das traue ich persönlich der Senatsverwaltung nicht mehr zu, die daran augenscheinlich auch kein Interesse hat. Überlegen Sie, ob es die Möglichkeit eines dreimonatigen Moratoriums ohne Zuwendung an die Treberhilfe gibt,

aber auch ohne Entzug der Gemeinnützigkeit, bevor das Verfahren nicht abgeschlossen ist, und ob man in diesen drei Monaten nicht versuchen könnte, mit einer unabhängigen Gruppe von Fachleuten, benannt von beiden Seiten, hier einen Ausweg zu finden. Ansonsten ziehen wir eine jahrelange juristische Auseinandersetzung mit hohen Kosten, mit Schaden für die soziale Arbeit und einer Vernachlässigung dessen, was sozialpolitisch eigentlich ansteht, auf das Land Berlin.

Danke sehr, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Auf der Grundlage welcher Bauplanungsunterlagen, mit welchen voraussichtlichen Schließzeiten für das ICC und auf der Grundlage welcher Bedarfsberechnungen für die während der Zeiten der Schließung anderweitig unterzubringenden Kongresse plant der Senat die Sanierung des ICC?

2. Wie gedenkt der Senat sicherzustellen, dass nach der vorgesehenen Errichtung und Nutzung eines Ersatzbaus auf der Fläche der heutigen Deutschlandhalle eine Sanierung des ICC tatsächlich vorgenommen und nach der Sanierung das ICC von der Messe Berlin GmbH wieder als Kongresszentrum betrieben wird?

Herr Staatssekretär! Hielten Sie es nicht für sinnvoller, erst einmal die Sanierungsplanung für das ICC vorzunehmen, daraus dann Zeitabläufe und Schließzeiten zu erkennen und dann die Entscheidung zu treffen, in welcher Dimension und in welchem Umfang Ersatzbauten für die Zwischenzeit gebaut werden müssen?

Internationale Gartenbauausstellung GmbH, Grün Berlin, Tempelhofer Feld Entwicklungsgesellschaft, ein Beirat und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – sie alle sind zuständig für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes. Das ist das Ergebnis nach einjähriger Planungsarbeit der Stadtentwicklungsverwaltung, frei nach dem Motto: Wir wissen nicht was wir wollen, aber Institutionen bauen wir erst mal auf. – Eine schlanke Struktur sieht anders aus.

120 Millionen Euro wird Berlin in den nächsten zehn Jahren für die Bewirtschaftung und Beplanung des Tempelhofer Feldes ausgeben. Damit wird aber nicht gebaut, damit wird nicht gestaltet – damit wird nur geplant und verwaltet. Jeder hier im Haus weiß, Berlin ist pleite und kann sich das nicht leisten. Also wird noch schnell ein Vertrag gemacht, dann gibt es eine rechtliche Bindung, und dann werden eben andere Einrichtungen und Institutionen bluten müssen, denn die Planungsbüros sind ja vertraglich abgesichert. Nur für die Umsetzungen der Planungen wird dann natürlich auch kaum Geld vorhanden sein.

Aber Inhalte sind ja auch nicht so entscheidend. Die Senatsverwaltung will ein Columbiaquartier, die SPD als Partei will es nicht, und nun soll das Planungsbüro das Problem lösen. Eine Auslagerung von Aufgaben ohne inhaltliche Vorgabe ist aber einfach nur eine Flucht aus der Verantwortung, ein Dokument eigener Politikunfähigkeit und kein wirkliches Vorantreiben von Entscheidungen. Durch die Hintertür will die Stadtentwicklungsverwaltung ihre Konzeption jenseits der gesellschaftlichen Debatte in der Stadt festklopfen. Die neue GmbH wird gegründet und mit dem Personal aus der alten Adlershofer Entwicklungsgesellschaft besetzt. Diese Menschen sind Spezialisten – Spezialisten für das Bauen von Gewerbegebieten, für das Klotzen. Wer mit dieser Gesellschaft dann aber konzeptionell umsteuern und eine für Berlin notwendige Entwicklung und Sanierung der an das Tempelhofer Flugfeld angrenzenden Neuköllner Wohnsiedlungen vorantreiben möchte, wird an dieser Gesellschaft scheitern. Auch so kann man inhaltliche Entschei

dungen festklopfen. Mit demokratischer Planungskultur hat das nichts zu tun, und das Stadtforum wird dann zur pseudodemokratischen Kulisse eines von oben diktierten Planungsziels.

Die Stadtentwicklungsverwaltung hat so viel Angst vor der öffentlichen Debatte, dass dieser Beschluss hier in wenigen Tagen durchgezogen werden muss. Dabei ist dann so ziemlich alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Die handwerkliche Unfähigkeit der Verwaltung trat offen zutage. Vorlagen wurden eingebracht und wieder zurückgezogen. Vermögensgeschäfte sollen plötzlich auch für die Entsperrung von Mitteln genutzt werden, mussten nichtöffentlich behandelt werden, um dann wenige Stunden später öffentlich von der Verwaltung neu eingebracht zu werden. Der Zweck heiligt wohl die Mittel.

Schlimmer aber ist das inhaltliche Chaos, und augenscheinlich wurde die Finanzverwaltung mal wieder über den Tisch gezogen. So wurde mitgeteilt, dass die neue Gesellschaft als Dienstleister auch Grundstücksgeschäfte für den Senat abwickeln kann. Erst nachdem nachgehakt wurde, warum denn der Aufsichtsrat über die angeblich von der Gesellschaft als Dienstleister verhandelten Verträge entscheiden muss, wurde eingeräumt, dass die Gesellschaft wohl doch eigenständig kaufen und verkaufen kann. Und so geht es weiter. Es ist eine Entwicklungsmaßnahme, aber natürlich keine förmliche, weil das gar nicht zulässig wäre, also eine Quasi-Entwicklungsmaßnahme. Das rechtfertigt dann eben auch die hausaltsrechtliche Behandlung wie ein förmliches Entwicklungsverfahren.

Wer durch dieses Chaos noch durchblickt, ist gut. Der Senat tat es während der Beratungen offensichtlich nicht mehr. Dreistellige Millionenbeträge für eine Grundstücksentwicklung ohne Zielvorgabe und mit chaotischer und völlig überdimensionierter Struktur, die eher der Klientelbedienung als der Sache dient – das müssen Sie dann ohne uns beschließen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Trapp wollte gleich die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters einfordern. Das will ich nicht unbedingt. Aber dass weder der Finanzsenator noch der Innensenator im Raum sind – –

Ah! Der Regierende Bürgermeister ist da. Wollen Sie es als Richtlinienkompetenz haben? Dann diskutiere ich es auch mit Ihnen weiter, ansonsten würde ich einen der beiden zuständigen Senatoren doch gern hier sehen.

Er macht es zur Chefsache. Dann, Herr Regierender, wundert es mich, wie Sie sich in diesem Vorgang verhalten. Herr Trapp hat bereits gesagt, wie rot-rote Politik aussieht. Es gehört sich nicht, Probleme, die man finanzpolitisch hat und die man nicht lösen kann, weil die Fachverwaltungen ihre Arbeit nicht machen, auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen und dann auch noch derjenigen Beschäftigten, die am wenigsten verdienen. Das tun Sie. Ich werde es gern noch einmal erklären: Der Finanzsenator gibt einen Einstellungskorridor vor, der Senat beschließt – komplett, gemeinsam, beide den Senat tragende Fraktionen – eine Stellenzahl. Danach lehnen sich alle Fachverwaltungen zurück und erklären: Damit haben wir nichts zu tun, wir machen keine Aufgabenkritik, wir machen alles so wie bisher. So funktioniert es mit der Stellenzahl natürlich nicht. Daraufhin zieht der Finanzsenator die Notbremse und erklärt: Solange ihr euch nicht bewegt, gibt es gar nichts, gibt es keine Neubesetzungen mehr. – Das ist genau der Mechanismus, sprich, die politische Handlungsunfähigkeit von Rot-Rot wird auf dem Rücken der Beschäftigten der Parkraumbewirtschaftung ausgetragen. Das, Herr Regierender mit Richtlinienkom

petenz, gehört sich nicht, gehört sich erst recht nicht für eine linke Regierung!

Das, was hier ansteht, ist die Forderung, endlich die Wahrheit auf den Tisch zu legen, vonseiten des Senats einen realistischen Stellenplan vorzulegen, zu definieren, welche Daueraufgaben wir im Land Berlin haben und diese dann auch auszufinanzieren. Dazu gehört auch die Parkraumbewirtschaftung. Dann muss man auch sagen: Wir wollen im Zweifelsfall mehr davon, das ist ein Modell, das sich bewährt hat, das ist ein Modell, das verkehrslenkend positive Auswirkungen hat, und es ist ein Modell, das dem Landeshaushalt nützt. Dann muss man es aber auch mit seiner Ausgabenstruktur finanzieren. Alles andere ist einfach nur doppelzüngig und entspricht nicht dem politischen Bedarf der Stadt. Alles andere sind Notwehrreaktionen eines vereinsamten und hilflosen Finanzsenators gegen eine untätige oder in sich völlig zerstrittene Koalition oder die Aufgaben und Arbeit verweigernde Fachverwaltung. Das haben nicht die Beschäftigten zu verantworten, das ist Ihre Schuld. Das demotiviert die Beschäftigten. Was wir aber brauchen, sind motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dafür müssen Sie endlich Ihren Arbeitsstil ändern.

Frau Krautzberger! Sie haben eben gesagt, dass nach Ihrer Zeitplanung im Sommer 2011 die europaweite Ausschreibung im Vergabeverfahren erfolgen soll. Trifft es zu, dass dann, wenn man ein Vergabeverfahren gestartet hat, man dann auch einen Auftrag vergeben muss, weil ansonsten hohe Schadenersatzansprüche der Bewerber eintreten?

Herr Senator! Weil wir jetzt gerade etwas über die Arbeitsweise des Finanzamts Spandau gelernt haben: Können Sie uns sagen, wo im Vergleich der Kosten zwischen den zwölf Berliner Finanzämtern das Finanzamt Spandau bei diesem Vorgang in der KLR steht?

Angesichts der Tatsache, dass heute Tag der fairen Arbeit ist, frage ich die Arbeitssenatorin, Frau Bluhm: Wie bewerten Sie es denn, dass in den nächsten zwölf Monaten eine dreistellige Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Berlin auf die Straße gesetzt wird, weil der Senat sich weigert, befristete Arbeitsverträge aus der Parkraumüberwachung zu Dauerverträgen umzuwandeln, obwohl es sich doch eindeutig um dauerhafte Aufgaben handelt?

Frau Senatorin! Sie sind ja diejenige, die sich auch bundesweit immer wieder um faire Arbeitsbedingungen kümmert. Halten Sie es denn für fair, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes nach zwei Jahren zu sagen: Danke, ihr habt einen befristeten Vertrag. Raus!, wir stellen dafür Neue ein. – Halten Sie das für einen fairen Umgang mit unteren Lohngruppen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist klar und eindeutig: Berlin hat ein riesiges Nachwuchsproblem, und zwar auch im Lehrerbereich und in der Bildung. Der Neueinstellungsbedarf in den nächsten Jahren wird jährlich bei 1 200 bis 1 500 Lehrerinnen und Lehrern liegen, und gleichzeitig vereinbart dieser Senat mit den Hochschulen eine jährliche Abgängerquote von 850 Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr. Das kann nicht funktionieren.

Das heißt aber auch, dass die Konkurrenz erheblich ist. Wir dürfen uns keine Situation leisten, dass in Berlin ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer massenhaft die Stadt verlassen und Stellen in anderen Bundesländern annehmen. Ein solche Erkenntnis darf aber nicht zu strukturell falschen Entscheidungen führen, und die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wäre eine solche Fehlentscheidung.

Frau Flesch hat es schon gesagt: Die Attraktivität von Arbeitsplätzen, die Arbeitszufriedenheit hat viele Stellschrauben, und dazu gehört z. B. eine klar strukturierte und transparente Struktur der Arbeit. Dazu gehören auch klare Vorgaben an die Lehrerinnen und Lehrer und eigene Spielräume an den Schulen. Wer jede Woche negative Schlagzeilen unter dem Stichwort Missmanagement produziert und jede zweite Woche seine eigene Unzuverlässigkeit auch noch mal öffentlich zeigt – wie am Beispiel PKB-Mittel, was eben diskutiert wurde –, der schafft die erforderliche Attraktivität von Arbeitsplätzen nicht. Und wer dann, wie schon gesagt, von den Hochschulen nur 800 Abgänger pro Jahr einfordert, der darf sich nicht wundern, wenn wir hier in Berlin in eine echte Bildungsmisere geraten, die noch um einiges schärfer sein wird als das, was wir bisher haben.

Frau Flesch! Dieses Problem löst man auch nicht dadurch, dass man sagt: Ab jetzt nehmen wir die Zahlen der Schulverwaltung statt die Zahlen der Finanzverwaltung! – Mir ist es ein Rätsel, warum wir es in Berlin seit Jahren nicht schaffen, dass eine Bildungsverwaltung, eine Finanzverwaltung und die Bezirke einheitliche Ideen, einheitliche Größenordnungen wenigstens mal bezüglich der Prognosen haben.

Ich meine, wir müssen das Verfahren grundsätzlich umstellen. Meiner Ansicht nach müssen wir dazu kommen, eine Schüler-Lehrer-Relation festzulegen, und dann haben die Verwaltungen nur noch die eine Aufgabe, die Schüler und Schülerinnen zu zählen. Ich hoffe, dass auch der Mathematikunterricht der letzten 20 Jahre dafür ausreicht, wenigstens diese einfache Zählaufgabe mit einem einheitlichen Ergebnis zu vollenden.

So weit vielleicht zum Thema Schule und Lehrer.

Aber, Frau Flesch, Sie haben den zweiten Bereich angesprochen, und das möchte ich auch tun: Berlin verbeamtet zu viel. Wir haben mittlerweile aufgelaufene Versorgungsansprüche in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro. Wir werden in den nächsten Jahren 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro pro Jahr nur für Versorgungsleistungen ehemaliger Beamtinnen und Beamter zahlen müssen. Das ist faktisch eine zusätzliche Verschuldung des Landes, die wir bedienen müssen und die gleichzeitig Jahr für Jahr noch enorme Zuwachsraten hat. Wenn ich mir dann die CDU-Anträge des heutigen Tages und die Debatte des gestrigen Hauptausschusses angucke, dann sagen Sie: Ja, wir sind grundsätzlich für die Haushaltskonsolidierung. Wir wissen, dass wir in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr 200, 250 Millionen Euro einsparen müssen. Wir wollen aber pro Jahr – das war ja die Debatte von Herrn Goetze gestern – eine Versorgungsrücklage von rund 800 Millionen Euro bilden. – Da sage ich: Viel Spaß in den nächsten zehn Jahren! Sagen Sie mir mal, wo die herkommen können! – Sie beantragen heute die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern, und in ca. zwei Stunden werden wir einen Antrag von Ihnen beraten, 250 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen. Ich sage Ihnen: Das ist personalpolitischer Blindflug. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Das, was Berlin eigentlich braucht, ist die flächendeckende Verabschiedung von Verbeamtung.

Rot-Rot hat dies in der Theorie beschlossen, aber in der Praxis leider nicht umgesetzt. Da müssen wir nachhelfen. Die CDU fällt leider bei dieser Aufgabe völlig aus. Der hoheitliche Bereich, der wirklich einen Beamtenstatus benötigt, ist sehr klein. Wir fordern den Senat auf, in den nächsten Haushaltsplänen entsprechende Umwandlungsvermerke an den Stellen der Beamten anzubringen, die nicht wirklich hoheitlich tätig sind. Die Schattenverschuldung durch die Verbeamtung muss beendet werden. Es ist eine verlorene Zeit, die Rot-Rot in den letzten vier Jahren gehabt hat. Beschlossen ist es, aber es wurde nicht gemacht. Das muss sich ändern.

Herr Regierender Bürgermeister! Ist diese Liste, die elektronisch in dem Verfahren gelistet ist, komplett, oder gibt es darüber hinaus Spenden oder Sponsoringleistungen von Institutionen, die sich nicht in diesem elektronischen Verfahren in die Vertragsgestaltungen gemischt, sondern das anders geregelt haben?

Herr Buchholz! Weil Sie uns aufgefordert haben, öfter SPD-Parteitagsbeschlüsse zur Abstimmung zu stellen: Wissen Sie, dass wir gestern im Hauptausschuss versucht haben, den SPD-Parteitagsbeschluss vom letzten Sonntag zum Thema Stadtteilvertrag zur Abstimmung zu stellen, und dass Ihre Fraktion dem nicht folgen wollte?

Herr Kollege! Wissen Sie, dass es eins unserer Probleme ist, dass wir viele Maßnahmen der Grundversorgung – wie eine einfache Geburt – in Hochleistungskrankenhäusern machen statt in Krankenhäusern der Grundversorgung, dass das eins der Berliner Probleme ist?

Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. – Herr Nußbaum! Ich entnehme dem heutigen „Tagesspiegel“ mit einer gewissen Freude, dass am 9. Juli im Bundesrat auf Antrag der Sozialsenatorin über den Wunsch des Landes Berlin verhandelt wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von freien Trägern tarifgerecht zu bezahlen und das auch vertraglich abzusichern mit Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro im Land Berlin. Gleichzeitig habe ich von Ihnen am Wochenende im RBB gehört, dass Sie Vorschläge zur Absenkung der Entgelte im Transferbereich in Höhe von rund 200 Millionen Euro haben. Wie passen diese beiden Zahlen zusammen, und wie werden Sie den Wunsch der Sozialsenatorin umsetzen?

Herr Senator! Die Finanzverwaltung ist auch Mitglied der Entgeltkommission, und es werden in diesem Jahr rund 900 Verträge neu verhandelt. Werden sich die Vertreter und Vertreterinnen der Senatsfinanzverwaltung in der Entgeltkommission dafür einsetzen, dass die Berechnungsgrundlagen auf der Basis des Tarifvertrages öffentlicher Dienst erfolgen oder nicht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht über das Straßenausbaubeitragsgesetz reden, auch nicht über die Schulpolitik in Berlin.

Das kann man immer mal tun, aber zu dem Tagesordnungspunkt finde ich es etwas weit hergeholt.

Ich will auch nicht die großkoalitionären Nachhutgefechte weiter fortführen, die Sie eben vollführt haben. Das tut, glaube ich, jetzt auch nichts mehr zur Sache. Auch das Thema Nachtflugverbot, Herr Gaebler, das ist eine bundesgesetzliche Regelung, und Frau Hämmerling ist, das mögen manche bedauern, immer noch nicht die Bundesgesetzgeberin, sondern einfache Abgeordnete hier im Parlament, die manchmal darauf Wert legt, dass Gesetze auch eingehalten werden. Auch nicht das Schlechteste!

Als ich am Wochenende gelesen habe, dass es zu Verzögerungen kommt, war ich entsetzt und irritiert. Entsetzt über die Bestätigung einer seit langem absehbaren Verzögerung mit erheblichen Schäden sowohl finanzieller Art als auch für das Image der Stadt Berlin! Irritiert aber über den Umgang mit diesem Vorgang! Wie die Öffentlichkeit seit Monaten getäuscht und hinter das Licht geführt wurde, ist unverantwortlich und erschüttert erneut das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit und Kompetenz von Politik und Verwaltung.

Ich erinnerte mich an die Rede des Regierenden Bürgermeisters beim Richtfest vor drei Wochen. Ist es glaubwürdig, dass er damals nichts von den Problemen wusste? Der Konkurs der Planungsfirma lag doch schon Monate zurück. Die Geschäftsführung hatte schon Gutachten in Gang gesetzt, um die Auswirkungen auf den Bau zu ermitteln. Alle Alarmglocken in der Geschäftsführung läuteten, aber der Aufsichtsratsvorsitzende war nicht informiert.

Am 22. April führte Herr Wowereit hier im Plenum aus: „Wir haben immer gesagt, dass der Zeitplan für die Eröffnung des neuen Flughafens am 30. Oktober 2011 ambitioniert, aber auch realistisch ist. Der Flughafengesellschaft ist es gelungen, dass sich seit dem ersten Spatenstich“ an dieser Einschätzung nichts geändert hat. Die Perspektive ist weiterhin realistisch, dort den Flughafen zu eröffnen. – Herr Wowereit! Das stimmte schon damals nicht. Wenn die Planungen für den Innenausbau jetzt erst zu 20 bis 30 Prozent fertig sind, 16 Monate vor der geplanten Er

öffnung, dann ist der Zeitplan daran gescheitert, nicht an der Insolvenz dieser Firma, sondern Sie hinken seit Monaten mit der Planung hinterher.

Und der Aufsichtsratsvorsitzende hat davon seit Monaten nicht gewusst. Er hielt uns hier eine lange Rede über mögliche Verzögerungen durch den kalten Winter, die aber aufholbar seien. Herr Wowereit! Die Planer für den Innenausbau sitzen und saßen nicht im unbeheizten Zelt auf dem Flugfeld, sondern in beheizten Büros. Diese Verzögerung liegt nicht am Winter, und sie ist auch so nicht mehr aufholbar.

Der zweite Grund, der jetzt vorgeschoben wird, ist die neue EU-Richtlinie. Nun wissen wir alle, wie die Mühlen der EU mahlen. Jeder weiß: Diese Richtlinie ist bei der EU seit drei Jahren in Arbeit. Sie ist vielleicht relativ aktuell verabschiedet, aber jetzt so zu tun, als ob man das nicht schon seit langem in den Planungsprozess einbeziehen konnte, das ist schlichtweg falsch.

Am 22. April führte der Regierende Bürgermeister hier aus, auch in der Beantwortung einer Anfrage:

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Sie sollten sich darauf einstellen, dass ich die Eröffnung selbst vornehmen werde. Dann können Sie jetzt schon Ihren Anzug dafür bügeln. Deshalb viel Vergnügen dazu.

Herr Wowereit! Eine Sorge kann ich Ihnen nehmen: Sie sind lange genug Aufsichtsratsvorsitzender dieser Gesellschaft. Ganz egal, wann das sein wird, Sie werden wohl zur Eröffnung eingeladen werden. Aber mit dem Bügeln würde ich an Ihrer Stelle noch etwas warten. Das könnte länger dauern, als gedacht, und Sie sehen dann vielleicht doch arg zerknittert aus.

Ich glaube, es ist glaubwürdig. Ich glaube, Sie waren nicht korrekt informiert. Doch warum handeln Sie dann nicht? Der Finanzsenator hat uns im Fall der HOWOGE deutlich gemacht, wie schnell man handeln kann, wenn eine Geschäftsführung das Vertrauen verloren hat. Haben Sie, Herr Wowereit, noch Vertrauen in eine Geschäftsführung, die Sie augenscheinlich so ins Messer laufen lässt? Wenn nicht, wann handeln Sie?

Das Signal, das von diesem Nichthandeln in alle Landesbeteiligungen der Stadt ausgeht, ist fatal. Wer soll das Land als Gesellschafter oder Aufsichtsrat noch ernst nehmen, wenn hier nicht gehandelt wird, wenn sich augenscheinlich der Regierende von den Geschäftsführern an der Nase herumführen lässt?

Nun zur zweiten Nebelkerze, die zurzeit geworfen wird. Natürlich sind erhebliche Schäden entstanden. Jeder Tag

ohne Betrieb kostet rund 300 000 Euro zusätzlich Zwischenfinanzierungszinsen, rund 100 Millionen Euro im Jahr. Jede Vermeidung weiterer Verzögerung durch Baubeschleunigung kostet Geld, zusätzliches Personal, zusätzliche Gebläse für Trocknungsprozesse usw. Da können Sie hier so viel reden, wie Sie wollen, dass das vielleicht alles noch im Rahmen machbar wäre, dass vielleicht die Flughafengesellschaft in der wirtschaftlichen Lage ist, das selbst finanzieren zu können: Trotzdem kostet es Geld. Man könnte auch andere Sachen damit finanzieren und anfangen, Zinsen und Kredite zurückzuzahlen. Nein, hier wird schlichtweg Geld verbrannt, und das sollte man offen zugeben.

Die Schäden treffen nicht nur den Haushalt des Landes oder die Flughafengesellschaft, sondern sie treffen auch diejenigen, die im Umfeld des Flughafengeländes Grundstücke erworben haben, um zum Beispiel Hotels und Gastronomie zu betreiben. Sie haben schon Verträge, aber jetzt auch längere Zwischenfinanzierungskosten, die sie tragen müssen. Das schadet der Stadt! Das schadet der Stadt finanziell und dem Image. Nicht jede Meldung, die weltweit verteilt wird, ist eine gute Werbung für die Stadt, und diese ist es gewiss nicht.

Zum Schluss die Frage: Warum passiert das immer wieder? Warum werden öffentliche Bauvorhaben immer wieder teurer oder dauern länger? Allein gestern haben wir im Hauptausschuss zwei Maßnahmen beraten müssen, die teurer werden, weil wir Baubeschleunigungen vornehmen müssen. Es sind immer wieder dieselben Themen: Umplanung im laufenden Betrieb, unkorrekte und unzuverlässige Planung. Wenn ich höre, dass jetzt schon wieder die in Insolvenz gegangene Firma das alles damit begründet, dass ihr von den anderen Firmen – gmp zum Beispiel – immer wieder neue Planungen vorgelegt wurden und sie ihre Ausbauplanung dann in den Müll werfen durften und auch nicht bezahlt bekamen, dann macht mich das ärgerlich, weil es nicht das erste Mal ist, dass wir diese Erfahrung mit gmp machen. Wer mit mir gemeinsam den Untersuchungsausschuss „Tempodrom“ verfolgt hat – Herr Braun lächelt schon –, der wird sich an den Auftritt des Herrn Gerkan erinnern, der uns seine Mentalität als Planer dort dargestellt hat nach dem Motto: Was interessieren mich die Kosten? Ich plane, und wenn mir etwas Neues einfällt, dann plane ich etwas Neues. – So kann man nicht arbeiten. Kein normales Unternehmen und kein normaler Bauherr würde so arbeiten. Die öffentliche Hand tut das immer wieder. Das, Herr Wowereit, liegt in Ihrer Verantwortung, denn das hätte der Aufsichtsrat stoppen müssen.

Herr Senator! Zunächst einmal vielen Dank für das Verlesen der Ausschussvorlage von gestern. Es ist immer schön, wenn man sich das einen Tag später noch mal bewusst machen kann.

Ich will aber zu dem Teil fragen, den Sie jetzt nicht mit vorgelesen haben: Sie fördern mit Ausbildungsmitteln des Landes auch über 20 Ausbildungsplätze bei landeseigenen Betrieben. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die landeseigenen großen Betriebe wie z. B. Vivantes oder die Wohnungsbaugesellschaften augenscheinlich nicht dazu bereit sind, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, wenn sie dafür nicht zusätzliche Zuschüsse des Landes Berlin bekommen, aber gleichzeitig diese Forderung gegenüber jedem größeren privaten Betrieb erhoben wird?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeint ist natürlich nicht verfassungswidrig, sondern gesetzeswidrig, damit wir uns diese kleine Zwischenbemerkung gleich sparen können. – Ich frage den Senat:

1. Welche Maßnahmen wird die Senatsverwaltung für Inneres im Rahmen der Rechtsaufsicht über die Bezirke unternehmen, um die von der Schulstadträtin des Bezirks Mitte – Frau Schrader, Die Linke – angekündigte Neugründung einer Sonderschule im Bezirksamt, die klar Artikel 19 des vom Bundestag am 21. Dezember 2008 beschlossenen Gesetzes „Zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ widerspricht, zu stoppen?

2. Teilt der Senat die Auffassung der linken Bezirksstadträtin, dass es „nicht beschulbare“ Kinder gibt, für die Sondereinrichtungen vorgehalten werden müssen?

Nun ist das Bundesgesetz, auf das sich das bezieht, fast anderthalb Jahre alt. Deshalb können wir die Debatte oder die Vorlage noch abwarten. Ich frage Sie aber, ob Sie es denn in der Interpretation des Gesetzes, das das Land auffordert, aktiv zu werden und nicht nur eine theoretische Integrationsmöglichkeit zu schaffen, sondern auch

dafür die aktiven Maßnahmen zu ergreifen, in diesem Sinn für sinnvoll halten, dass wir in Berlin eine Debatte über eine neue formelle Gründung von Sonderschulen haben, positives Signal, und gleichzeitig jedes Jahr von Neuem Debatten haben, dass Integration immer schwerer wird, weil die notwendigen Schulhelferstunden jedes Jahr von Neuem umstritten sind und nicht ausreichend zur Verfügung stehen, negatives Signal?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mit dem Hinweis an den Senat beginnen, an den nicht anwesenden Senat – –

Da ist er ja, der Senat! – Sie dokumentieren seit sechs Wochen, dass Sie eigentlich nicht verstehen, was Ihre Aufgabe wäre. Ich ändere den Satz, weil besser, als die Kollegin vor mir das dokumentiert hat, kann der Senat das gar nicht dokumentieren.

Das, was wir hier erleben, ist schlichtweg die Arbeitsverweigerung einer gesamten Koalition.

Der erste Satz, den Sie immer vor sich hertragen: Das Bundesrecht erlaubt es uns nicht, Transparenz zu schaffen, uns zum Beispiel Wirtschaftspläne, Bilanzen anzusehen. – Blödsinn! Sie können in die Bilanzen einsehen, sie stehen im Internet.

Na, und? Wenn ich in vier Daten sehe, dass ein Betrieb, mit dem ich Geschäfte mache, 12 Prozent Rendite im Jahr macht und Immobilienwerte anschafft, dann weiß ich, dass ich in den Neuverhandlungen der Verträge mit diesem Betrieb augenscheinlich anders verhandeln muss als bisher. Wenn ich mir das aber nicht ansehe, dann helfen mir auch diese vier Daten nicht.

Sie laufen durch die Stadt und sagen, Sie wollen Transparenzrichtlinien haben. Sie haben da jetzt 19 Seiten aufgeschrieben, die sollen Teil des Vertrags werden. Na, schreiben Sie doch da einfach hinein: Wir wollen die Wirtschaftspläne sehen. – Tun Sie alles nicht!

Viel schlimmer finde ich aber nicht das Versagen auf dieser Controllingebene, viel schlimmer finde ich, dass Sie sich aus der Fachpolitik verabschiedet haben.

Die Zahl der betreuten Obdachlosen in dem Angebotsegment, über das wir hier reden, ist in den Jahren von 2003 bis 2009 von 4 000 auf 7 000 Personen gestiegen, das sind 74 Prozent. Da kann man sagen, das ist ein Dokument für das totale sozialpolitische Versagen einer rotroten Regierung. Ihre Vorgängerin Frau Knake-Werner hat das anders interpretiert. Sie hat gesagt: „Ein Zeichen von Sozialstaat.“ Ich frage Sie: Wie haben Sie denn diesen Anstieg, die faktische Verdoppelung der Obdachlosen innerhalb Ihrer Amtszeit, analysiert? Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, dass sich in der gleichen Zeit die Zahl der Klienten der Treberhilfe von 400 auf 3 500 erhöht hat und damit faktisch der gesamte Zuwachs von 3 000 Klienten nur bei einem einzigen Träger stattgefunden hat?

Ist das nicht ein Signal, wo ich als Planungs- und Steuerungsbehörde sagen muss: Was passiert da eigentlich? Wo kommen die denn so plötzlich her, und warum nur bei einem Träger? – Nein, es ist Ihnen nicht aufgefallen, und wenn, dann haben Sie es für ein Zeichen von Sozialstaat gehalten. Ich glaube, dass es eher ein Zeichen ist, dass man da genauer hinsehen muss, wie Klientelbeschaffung funktioniert.

Und warum nimmt Berlin bis heute nicht am Benchmark der überörtlichen Kostenträger der Sozialhilfe teil? Dann wäre es nämlich aufgefallen. Wenn es Ihnen schon nicht aufgefallen wäre, dann wäre es vielleicht den Hamburgern aufgefallen und die hätten Ihnen die entsprechenden Fragen gestellt.

Gestern im Hauptausschuss haben wir das Thema diskutiert. Herr Fritsch hat eine Frage beantwortet, die ich ihm vor vier Wochen gestellt habe, nämlich die nach der Bewertung des gedeckelten Budgets in der Psychiatrie. Da sagte Herr Fritsch, Ihr Staatssekretär, gestern: Ich habe mich darum jetzt intensiv gekümmert. Wir haben festgestellt, dass wir einen erheblichen Verdrängungsprozess aus der Psychiatrie in den Obdachlosenbereich haben. – Richtig, das stimmt! Der Vertrag, das gedeckelte Budget der Psychiatrie, ist mittlerweile acht Jahre alt. Sie haben sich jetzt intensiv gekümmert und jetzt festgestellt. Ich sage: Das ist nicht nur ein Controllingversagen in wirtschaftlicher Art, das schadet den Betroffenen in der Stadt.

Und als Planungs- und Steuerungsbehörde tauchen sie nicht mehr auf. Sozialpolitik heißt jetzt „soziale Stadt“ und wird in der Stadtentwicklungsverwaltung gemacht. Das ist aber eine fatale Entwicklung, weil das Fachpolitik nicht ersetzen kann.

Zum letzten Punkt: Sie müssen nun für Ihr Versagen einen Schuldigen finden, deswegen geistert jetzt die Mär durch die Stadt, die bösen Träger zahlten so schlechte Tarife und beuteten die Mitarbeiter aus. Genau das, die Träger dorthin zu treiben, war Senatspolitik der letzten

acht Jahre. Der letzte Rahmenvertrag im Jugendbereich zum Beispiel – die sind noch schlimmer als Sie, das gebe ich Ihnen gerne zu – vom November letzten Jahres hat eine Kostenkalkulation, Teil des Vertrags, da wird gerechnet mit 209 Jahresarbeitstagen, das entspricht einer Arbeitswoche von 43,5 Stunden. Es wird ein Entgelt für eine IV-b-Stelle, ein Kind, verheiratet, 46 365 Euro in der Kostenkalkulation angemessen. Das sind 3 000 Euro weniger, als im öffentlichen Dienst dafür zur Verfügung steht. Arbeitszeit plus 15 Prozent, Gehalt minus 7 Prozent, das macht eine Abweichung gegenüber den Tarifen von 21 Prozent. Ihr Rahmenvertrag, Ihre Kostenkalkulation, dann stellt man sich hin –

Ich komme zum Ende. – und sagt, die bösen Träger zahlten nicht nach Tarif. Was wollen Sie? Wollen Sie, dass Sie nach Tarif bezahlen und den Klienten 20 Prozent weniger Stunden anbieten? Oder wollen Sie, dass die Klienten betreut werden, und dann aufgrund Ihrer Vertragsgestaltung leider 20 Prozent unter Tarif bezahlt werden muss? Wer bestellt, der zahlt, der sollte dann aber auch zu seiner Verantwortung stehen.

Frau Senatorin! Könnten Sie mir bitte noch einmal erklären, warum Sie ein Modell, das positiv evaluiert worden ist und das in der Rolle des Trägermodells ohne arbeitsrechtliches Risiko für das Land ist, zu einem Modell umwandeln, bei dem mindestens die Hälfte der Betroffenen – Sie haben eben von 50 Prozent geredet –, also rund 200 Personen, zukünftig in einem wesentlich teureren Betreuungsmodell, nämlich dem BEW-Modell betreut werden müssen, ohne dass dadurch nach Ansicht der Gutachter ein Zuwachs an Qualität der Betreuung gewährleistet werden kann?

Frau Staatssekretärin! Es ist ein bisschen unübersichtlich in diesem Geflecht der verschiedenen Programme – „Aktionsräume plus“, Quartiersmanagement, „Soziale Stadt“. Sie haben als Senat gestern die Aufstockung für „Aktionsräume plus“ um 20 Millionen Euro verkündet. Können Sie meine Befürchtung ausräumen, dass es sich dabei keineswegs um eine Aufstockung handelt, sondern dass sie lediglich vorhandene Mittel aus den ähnlich gelagerten Programmen umverteilt und umgeschichtet haben, indem Sie uns sagen, aus welchen Haushaltsansätzen Sie diese 20 Millionen Euro genommen haben?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche System der sozialen Versorgung mit Wohlfahrtsverbänden und gemeinnützigen Institutionen ist einzigartig in der Welt. Das gibt es sonst nirgends. Ich glaube, dass es ein richtiges System ist.

Aber wir müssen einräumen, dass wir ein riesiges strukturelles Problem in diesem System haben. Das wird deutlich. Wer dieses strukturelle Problem so negiert und so in Abrede stellt, wie Sie es getan haben, Frau Radziwill, der legt eigentlich die Axt an dieses System.

Die Gefahr für dieses System ist nicht ein Herr Ehlert, sondern diese Debatte, die Sie heute hier geführt haben.

Wir müssen dieses System wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir haben das Zuwendungsrecht und die Entgeltfinanzierung. Im Zuwendungsrecht geht es um geringere Beträge. Auch dort fließt viel Geld, aber es geht teilweise um 50 000 oder 100 000 Euro – streng reguliert. Jeder Beleg, jede Briefmarkenquittung wird abgerechnet und vorgelegt. Aber da, wo die Milliarden fließen – null, nothing! Das ist falsch herum.

Aber genauso falsch herum – und da wundern mich dann schon die Krokodilstränen der Senatsverwaltung – ist das Handeln der Senatsverwaltung. Die große Institution des Zuwendungsrechts – DIW; wir diskutieren gerade darüber – wurde seit Jahren nicht geprüft. Klarer Rechtsverstoß! Begründung der Bildungsverwaltung: Wir haben kein Personal. – Gleichzeitig streitet man sich mit den vielen kleinen Träger der Bildungsverwaltung – gleiche Verwaltung – über Jahre mit Briefwechseln über Rechnungen zwischen 50 und 100 Euro. Dafür haben Sie Personal. Wer solche Schwerpunkte setzt, soll hier nicht Krokodilstränen weinen.

Zweiter Punkt: die Nebelwerferei! – Sozialsenatorin Bluhm sagt: Das war alles nicht absehbar, wir können nichts machen. – Die Gerüchte bei der Treberhilfe gibt es seit langem. Das Verfahren, dass ein Geschäftsführer sowohl aus seiner Muttergesellschaft wie aus vielen verschiedenen Tochtergesellschaften Gehälter bezieht, ist seit langem bekannt. Ihr Abteilungsleiter, der heute dieser Debatte folgt, durfte ja schon vor 20 Jahren bei einem Weddinger Verein, der damals „Theta“ hieß, in seiner damaligen Rolle als Referatsleiter diesen Verein abwickeln, und zwar genau wegen dieses Vorgangs. Stellen Sie sich dann doch bitte nicht hin und sagen, so etwas sei nicht absehbar! Diesen Trick kennen Sie seit Jahrzehnten, und Sie haben nichts getan.

Und Herr Nußbaum sagt, die Entgeltkommission müsse bei den Verhandlungen mal die finanzielle Situation der Träger berücksichtigen. Ja, verdammt noch mal, was machen die denn da? Wozu sitzen die denn beisammen, wenn man das nicht tut? – Frau Bluhm! Sie haben recht, Sie haben kein Kontrollrecht, aber Sie verhandeln zurzeit mit der Treberhilfe zwei individuelle Verträge, und Sie sind nicht vorher im Internet in das Handelsregister gegangen, um sich die Bilanzen anzusehen. Das ist doch die Grundlage für Verhandlungen. Wie verhandeln Sie denn überhaupt Entgelte, ohne sich das anzusehen? Das sind öffentliche Unterlagen, und wer so etwas nicht nutzt, soll hier nicht klagen, dass er keine Kontrollrechte hat. Er nimmt sie einfach nicht wahr.

Der nächste Themenkomplex: die Sozialplanung. – Ein Phänomen der Treberhilfe ist auch die Vermehrung der Platzzahlen. Wir müssen hier in Berlin feststellen, dass es seit zehn Jahren – seit dem Amtsantritt von Rot-Rot – faktisch keine Sozialplanung mehr gibt. Der Bedarf wird nicht mehr gesteuert. Er „floatet“ so durch die Landschaft. Nur in einem Politikfeld ist es anders, und das ist das betreute Einzelwohnen der Psychiatrie. Dort gibt es feste Kontingente für jeden Bezirk. Gleiche Rechtsgrundlagen – Eingliederungshilfe –, und wir stellen fest, es geht mit festen Kontingenten und einer Bedarfsplanung. In allen anderen Bereichen tun Sie nichts. Stattdessen übernimmt die Stadtentwicklungsverwaltung auch noch die Sozialpolitik. Man nennt das Quartiersmanagement, Aktionsraum oder sonst was.

Unzählige neue Projekte werden unter anderen Titeln kurzfristig hineingestopft, ohne Einbindung in die Fachplanung und in die Fachpolitik und ohne Qualitätsstandards. Die Gesundheitssenatorin der Linken ist von der Dauerblockade der Krankenhausplanung und vom Klimaschutz völlig absorbiert, und die Sozialsenatorin kämpft noch um den ÖBS, verabschiedet sich aber ansonsten in die sozialpolitische Bedeutungslosigkeit.

Da ist der Wildwuchs in diesem Bereich kein Wunder.

Wir brauchen – und damit komme ich zum Schluss zu unserem Antrag – eine Änderung der Gemeinnützigkeitsregelung auf Bundesebene. Da muss Transparenz hinein. Da müssen Gehaltsstrukturen hinein, und die müssen festgeschrieben werden – eine Obergrenze von Gehältern. Da muss zudem das Kumulationsverbot von Gehältern z. B. für die Geschäftsführer von mehreren GmbHs hinein. Wir müssen gleichzeitig aber auch in die Sozialgesetzbücher eine Renditebegrenzung für die Institutionen aufnehmen, die sich im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanzieren.

Zu guter Letzt: Berlin muss auch endlich Transparenz bei der Vergabe schaffen.

Das machen wir unter anderem auch in Berlin. – Lassen Sie mich den Schlusssatz noch sagen: Berlin muss auch endlich die Kriterien für die Auftragsvergabe definieren. Mir ist es z. B. immer noch ein Rätsel, warum die bauliche Abwicklung des Konjunkturprogramms II für die Kindertagesstätten – –

Seien Sie doch mal ruhig! –