Deutschland hat sich schneller von der Krise erholt und darüber hinaus noch weitere Potenziale aktiviert als die meisten Länder. Das liegt auch an der guten Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Vor allem zeigt es eindrucksvoll, wie stark und solide unsere marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland ist. Wir wollen, dass das auch so bleibt und Unternehmen weiterhin selbst entscheiden, wo und wie sie ihre jeweiligen Marktchancen setzen, und sich im Wettbewerb die besten Geschäftsmodelle durchsetzen.
Leider gibt es politische Kräfte ohne wirtschaftspolitischen Kompass, die glauben, selbst am besten zu wissen, welche Branchen sich in Deutschland wie zu entwickeln haben. Ein Beispiel für diese Art von Politiker ist die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast, die unlängst gegenüber dem „Spiegel“ gesagt hat, sie wolle politisch bestimmen, welche Bereiche wachsen müssten und welche schrumpfen.
Die Grünen sind der Überzeugung zu wissen, was gut und schlecht für die Menschen ist. Ihre Erkenntnisse münzen sie dann in Bevormundung durch politische Entscheidungen um. Das zieht sich wie ein roter Faden auch durch die Anträge der Grünen hier vor Ort. Das haben wie in ihrer „Priorität“ auch schon gesehen.
Dabei ist das keine neue Erscheinung bei den Grünen, sondern traditionelles Besserwissertum. Ein prominenter Grüner – ich glaube, er war es – schrieb einmal in einem Aufsatz, dass von dieser Technologie enorme ökologische, technische und soziale Risiken ausgehen würden. Das war der Baden-Württemberger Fritz Kuhn im Jahr 1984.
Mit den enormen ökologische, technische und soziale Risiken meinte er nicht etwa die Atomkraft, sondern er schrieb über den Videotext im Fernsehen und über ISDNTelefone.
Wir können von Glück sagen, dass die Grünen damals die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land nicht politisch steuern konnten. Hätten die Grünen das gekonnt, hätten wir heute kein Internet und kein Mobilfunk. Weil die Grünen damals wie heute aus einer Position der moralischen Selbsterhöhung immer wieder für sich in Anspruch nehmen zu wissen, was das Beste ist, kommt es immer wieder zu solchen entlarvenden Fehlurteilen.
Aber die Grünen von heute haben dazugelernt. Sie verstecken ihre unverändert guten Absichten heute im Nebulösen, im Ungefähren. Wo einer vorprescht, relativiert der nächste. In Berlin haben wir zum Beispiel Frau Künast mit ihrem Plan, die Gymnasien abzuschaffen oder die flächendeckende Tempo 30-Zone einzuführen, oder aber Herrn Ratzmann, der die Erhöhung der Gewerbesteuer und ihre Ausdehnung auf die freien Berufe fordert. Das dürfen wir den Grünen gemeinsam hier im Haus nicht durchgehen lassen.
Ihre wahren Absichten verstecken die Grünen, deren Programm ansonsten zu 80 bis 90 Prozent mit dem der Linken übereinstimmt, heute hinter blumigen Worthülsen. Das grüne Wirtschaftsmodell soll zum Beispiel „Demokratische Marktwirtschaft“ heißen. Das bedeutet nichts anders, als dass der Staat, dass grüne Politiker entscheiden sollen, in welche Richtung sich Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft entwickeln sollen. Berlin kennt dieses Prinzip bereits als Planwirtschaft. Wohin sie führt, ist uns allen bekannt.
Diese Entwicklung ist für uns nicht hinnehmbar. Wir wollen auch in Zukunft neue Technologien, die sich am Markt entwickeln und bewähren.
Nun haben in Baden-Württemberg die Grünen die Landtagswahl gewonnen. Dies ist anzuerkennen. Herr Kretschmann hat, noch bevor er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, seine Vorstellung, was das Beste für die ansässige Automobilindustrie sei, kundgetan. Er relativierte das zwar sofort wieder – wie auch die Grünen
hier –, auch aufgehalten durch den Koalitionspartner SPD, dennoch wird sich in den nächsten Jahren die Möglichkeit für Berlin bieten, sich als unternehmens- und wirtschaftsfreundlicher Standort zu profilieren, wenn Baden-Württemberg seine Industrie abwickeln möchte. Diese Chance sollten wir gemeinsam für Berlin nutzen. Wir haben in Berlin zusammen mit dem Land Brandenburg ein großes Flächenpotenzial und einen geeigneten Wirtschaftscluster. Daher brauchen wir eine gezielte Ansiedlungspolitik, die die Chancen nutzt, die uns grüne Irrtümer anderswo bieten. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer! – Der Abgeordnete Jahnke hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP stellt hier – auch noch mit Priorität – einen putzigen Schaufensterantrag zur Diskussion.
Ich mache mir aber mal den Spaß, so zu tun, als nähme ich den FDP-Antrag ernst. Berlin soll also den in Scharen aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung fliehenden Industrieunternehmen Asyl gewähren. Zunächst verwundert der Optimismus der FDP, wenn man genau zuhört: Noch zu Beginn der heutigen Sitzung hat Herr Meyer versucht, den Eindruck zu erwecken, Berlin sei das unfreieste aller Bundesländer, das Bürger und Unternehmen in einem einzigartigen Maß gängeln und bevormunden würde. Wieso sollten, wenn das tatsächlich so wäre, die aus anderen Bundesländern fliehenden Unternehmen gerade nach Berlin flüchten?
Dies wäre ja – um in der Logik zu bleiben –, als würden die Verfolgten aus diktatorischen Ländern ausgerechnet bei Gaddafi um Asyl bitten. Aber vielleicht sieht die FDP den Berliner Wirtschaftsstandort in Wahrheit gar nicht so negativ, wie sie das in ihrer Oppositionsrolle meint, tun zu müssen. In diesem Fall kann ich der FDP nur zustimmen.
Der Wirtschaftsstandort Berlin bietet hervorragende Bedingungen für ansiedlungswillige Industrieunternehmen.
Hier gibt es exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen, entsprechend gut ausgebildete Ingenieure und auch Facharbeiter. In der Tat – das erwähnt die FDP ja immerhin – gibt es im Stadtgebiet große verfügbare Flächen für Ansiedlungen – für Firmenzentralen ebenso wie für die Produktion. Unser Konzept sieht die Profilierung
bestimmter Zukunftsorte mit spezifischen Schwerpunkten vor – in Adlershof, in Buch, der City West, im CleanTech-Park in Marzahn-Hellersdorf und demnächst auf den ehemaligen Flughafenflächen in Tempelhof und Tegel. Die hiesige Wirtschaftsförderung mit dem neu eingerichteten Unternehmensservice bietet Unternehmen Unterstützung aus einer Hand bei allen Verwaltungsfragen. Berlin nimmt ansiedlungswillige Unternehmen mit offenen Armen auf. Die Berlin Partner GmbH hatte hierbei in den zurückliegenden Jahren schon einige spektakuläre Erfolge zu verzeichnen. Im Fall von Universal, Coca Cola oder Pfizer sind auch schon Zentralen nach Berlin verlegt worden.
Selbstverständlich würden wir auch gerne den Vorstand von Daimler in Berlin aufnehmen. Der Regierende Bürgermeister hat bei der Wirtschaftskonferenz zur Mobilität im Roten Rathaus vor einem halben Jahr Herrn Zetsche sogar bereits diesen Vorschlag gemacht, und das war nicht nur so dahergesagt. Wir in Berlin wären über eine solche Entscheidung des Daimler-Vorstands sicherlich glücklich. Ob allerdings das Schreckgespenst eines grünen Ministerpräsidenten so furchterregend ist, dass die Daimler AG oder andere Unternehmen aus BadenWürttemberg fluchtartig das Land verlassen, ist eher zu bezweifeln.
Die Grünen haben in ihrem Verhältnis zum Industriestandort Deutschland sicherlich noch einigen Nachholbedarf – in Berlin ebenso wie in Baden-Württemberg –, das sehe ich auch so. Wir werden verfolgen, ob sie dies in einem Bundesland mit starker Industriestruktur leisten können. Dass wir in Berlin aber hieraus ernsthaft Profit schlagen können, ist eher unwahrscheinlich. Wir besinnen uns auf unsere eigenen Stärken, wie sie auch im Masterplan Industrie gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften festgestellt wurden. Wir setzen auf Gründungen aus Berlin heraus, auf das enorme Reservoir der Hochschulen und der kreativen Menschen in unserer Stadt. Alle, die uns kommen, um die großen Chancen dieses Standorts zu nutzen und die hiesige Wirtschaft zu stärken, sind uns herzlich willkommen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jahnke! – Herr Melzer hat nun für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP hat ordentlich ausgeteilt und mit großen Worten nicht gespart. Was in Ihrem Antrag bei Licht betrachtet leider aber wie
der einmal fehlt, ist ein ernsthaftes Konzept, eine konkrete Idee und umsetzbare Vorschläge für Berlin. Das haben wir vergeblich bei Ihnen gesucht. Es ist doch nicht ernsthaft Ihre Erwartung, dass beispielsweise Daimler mit der Produktion an den Potsdamer Platz zieht oder sich die Boss-Fertigung künftig am Ku’damm niederlässt. Das kann nicht das Konzept für Berlin sein. Um es aber genauso deutlich zu sagen: Wir freuen uns über jede Neuansiedlung in der Stadt. Aber ausschließlich auf die Umsiedlung enttäuschter süddeutscher Industrieunternehmen zu setzen, das ist tatsächlich zu wenig, und das wird auch nicht erfolgreich sein.
Herr Schäfer! Sie haben an der Stelle vielleicht richtig geklatscht, aber Sie müssen sich dann auch einmal bewegen als grüne Fraktion
sowohl in Baden-Württemberg als auch in Berlin. Sie wollen alle Welt immer zwangsbeglücken. Sie sind technologie- und industriefeindlich, sagen zu jedem Infrastrukturprojekt nein.
Wir haben als CDU-Fraktion ein Rahmenkonzept Industriepolitik gefordert, als es der Rest des Hauses noch für unnötig hielt. Wir haben konkrete Vorschläge zur Elektromobilität gemacht, zur Förderung sauberer und zukunftsgerichteter Technologien. Wir haben Vorschläge gemacht für die bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, und wir haben Flächen vorgeschlagen, wo sich Unternehmen künftig ansiedeln können – beispielsweise im Rahmen des Konzepts des Solar- und Industrieparks in Tegel –, weil wir eben auch immer wieder deutlich gesagt haben: Mit dem Flächenpotenzial der Stadt wollen wir nicht mehr Grillplätze, sondern mehr Arbeitsplätze schaffen.
Wir bekennen uns im Übrigen – und auch hier im Gegensatz zu den Grünen – klar zu Infrastrukturprojekten
wie BBI oder dem Bau der A 100. Die A 100 ist für die Stadt und für die Anbindung der Gewerbesiedlungen im Norden und Osten Berlins ohne jede Alternative.