Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 14/2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke! Die Gegenprobe! – Es gibt keine Gegenstimmen unter Einschluss des Abgeordneten Ueckert. Enthaltungen sehe ich nicht.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/3925 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die CDU und die Grünen bei Enthaltung der FDP die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Linksfraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen und die CDU. Die FDP sowie der Abgeordnete Ueckert enthalten sich. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen auf dem ehemaligen Schulstandort Anne-Frank-Str. 6 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Altglienicke, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4075 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU und der FDP die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Linksfraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Die CDU und die FDP sowie der Abgeordnete Ueckert enthalten sich. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Lichtenhainer Str. 2 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf, zwecks Vergabe in Erbpacht an einen privaten Schulträgerverein
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4096 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Sybelstr. 20-21 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Charlottenburg, zwecks Umnutzung als schulischen Multifunktionsraum
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4095 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der FDP die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Linksfraktion und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. – Enthaltungen? Das ist die FDP sowie der Abgeordnete Ueckert. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Eberswalder Str. 10 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zugunsten kultureller Zwecke
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4097 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die CDU die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Linksfraktion und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Enthaltungen gibt es bei der FDP und bei dem Abgeordneten Ueckert. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage Drucksache 16/4143 wird die Überweisung an den Ausschuss
für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Ich höre keinen Widerspruch dazu. Dann verfahren wir so.