Der Senat hat es an der Spitze mit Klaus Wowereit geschafft, dass sich auch die Koalition dazu bekennt und sich nach und nach auch die CDU und die FDP wieder dem Flughafenprojekt angenähert haben.
Herr von Lüdeke hat es richtig formuliert: Die CDU hatte sich schon von dem Drehkreuz und den internationalen Verbindungen verabschiedet. Die FDP hätte sowieso lieber Tempelhof offengehalten und den BBI damit einen rechtlichen Todesstoß versetzt.
Wir reden über das größte Infrastrukturprojekt in der Region, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Es ist ziemlich billig, das zu instrumentalisieren, um sich als Drei- oder Vier-Prozent-Partei irgendwie in die Diskussion zu bringen.
sondern man muss darüber reden, ob man das Gesamtkonzept mitträgt. Das ist eine Abwägung, und die ist im Planfeststellungsbeschluss erfolgt, diese Abwägung hat das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen. Sie geht weit darüber hinaus, zu sagen, darf man zwischen 0 Uhr und 5 Uhr nicht fliegen, oder darf man zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht fliegen. Es gibt eine viel breitere Abwägung, die überlegt: 0 Uhr bis 5 Uhr gar keine Flüge, darüber hinaus zwischen 22 Uhr und 24 Uhr und 5 Uhr und 6 Uhr eine Kontingentierung der Flüge, die auch noch so gestaltet ist, dass es von 22 Uhr her abnimmt und zu 6 Uhr hin zunimmt. Das alles steht in Ihrem Antrag nicht drin, statt dessen sollen wir hier abstimmen, ob wir für ein Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr sind. Das ist doch grober Unfug!
In Schönefeld haben wir im Moment einen 24-StundenBetrieb, es gibt also überhaupt keine Nachtflugbeschränkung. Das müssen sich alle Anwohner mal vor Augen führen. Wenn man den Bau des Flughafens stoppen würde, hieße das, dass auf unbestimmte Zeit weiterhin sämtliche Flüge rund um die Uhr stattfinden können, übrigens ohne jegliche Beschränkung und Kontingentierung. Was mit dem Planfeststellungsbeschluss und dem Gerichtsurteil in Leipzig erreicht wurde, ist ein Fortschritt für alle Beteiligten – einerseits Planungssicherheit für die Flugge
sellschaft und den Flughafen, andererseits Schutz der Anwohner, soweit das mit diesen Interessen vereinbar ist. Deshalb ist das eine gute Lösung, die man in der Gesamtheit würdigen muss, statt sich einzelne Teile und Stichworte herauszuziehen.
Deshalb, glaube ich, sollten wir heute diesen Antrag ablehnen. „BBI braucht ein Nachtflugverbot von 00.00 Uhr – 05.00 Uhr!“ ist ein bisschen kurz. Das Projekt ist aus unserer Sicht damit nicht ausreichend beschrieben. Wir wollen nicht nur ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr, wir wollen auch die Beschränkungen, die darüber hinaus mit der Kontingentierung vorgesehen sind. Wir wollen bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner, die von den Sachen betroffen sind. Wir wollen eine schnelle Regelung der Maßnahmen, die dafür notwendig sind. Und wir wollen eine schnelle Eröffnung des Flughafens, termingerecht. Das alles steht in Ihrem Antrag nicht drin. Insofern ist Ihr Antrag für uns auch nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gaebler! – Es gibt noch eine Kurzintervention. – Herr von Lüdeke! Sie haben jetzt für drei Minuten das Wort!
[Uwe Doering (Linksfraktion): Es muss doch für diesen Quatsch nicht noch eine Kurzintervention geben!]
Herr Gaebler! Es war lustig, welche Klimmzüge Sie gemacht haben, um in irgendeiner Weise etwas gegen diesen Antrag sagen zu können! Er ist in seiner Schlichtheit extra so gehalten, damit ziemlich deutlich wird, dass alles, was Sie an Wenns und Abers noch hineinmanövrieren wollen, unterbleiben muss. Sie stimmen ganz schlicht darüber ab, ob Sie ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr sowie die Nutzung der Nachtrandzeiten von 22 bis 0 Uhr und von 5 bis 6 Uhr haben wollen oder nicht.
Über nichts anderes stimmen Sie heute ab. Wenn Sie das nicht wollen – umso besser für uns! Ich freue mich, wenn Sie das ablehnen. Aber so dumm kann man eigentlich nicht sein, dass man dem eigenen Regierenden Bürgermeister, der – ich sage das ungern – alles dafür tut, dass dieser Flughafen einen wirtschaftlichen Erfolg haben wird, in seiner Abwesenheit in den Rücken fällt. Prima!
Lieber Kollege von Lüdeke! Wahrscheinlich ist es unparlamentarisch, deswegen sage ich es lieber nicht. Man könnte annehmen, dass die Schlichtheit Ihrer Argumentation einer anderen Schlichtheit entspricht.
Wissen Sie, schlichte Anträge sind nicht immer gut! Ihr Antrag greift zu kurz, ganz abgesehen davon, dass die Idee dahinter, jetzt wird hier mal vorgeführt, wer für und wer gegen ein Nachtflugverbot ist, so nicht funktioniert. Dieser Flughafen ist ein viel komplexeres Projekt, als dass es mit Ihrer schlichten Argumentation und Ihrer schlichten Geisteshaltung zu erfassen ist. Das haben Sie gerade wieder demonstriert. Deswegen, lieber Herr von Lüdeke, sind Sie kein ernsthafter Gesprächspartner in dieser Frage, wenn Sie sagen, Wohl und Wehe des Flughafens hängen von diesem Stück Papier und den dürftigen Worten, die da draufstehen, ab. Da sind wir etwas weiter, und deshalb regieren wir auch – im Gegensatz zu Ihnen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Austausch von Freundlichkeiten wollen wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.
Die CDU-Fraktion freut sich außerordentlich darüber, dass der Hauptstadtflughafen BBI am 3. Juni 2012 – hoffentlich – eröffnet wird, und wird alles daransetzen, dass das auch erfolgreich funktioniert.
BBI ist für Berlin und Brandenburg so unendlich wichtig, für Arbeitsplätze, für die Steuerkraft, für die Wirtschaftskraft, für das Wachsen unserer Stadt und der Region – und damit Berlin nicht mehr – wie bisher dank Rot-Rot – bei allen bundesdeutschen Wirtschaftskennzahlen die rote Laterne trägt. Wir hoffen auch, dass die konzeptionell durchdachte Umfeldvermarktung und vor allem die Ansiedelungserfolge durch BBI in der Nach-Harald-WolfWirtschaftssenatorenzeit ab dem 18. September endlich nachhaltig besser werden.
BBI muss ein internationales Drehkreuz werden. Das wird es auch, auch wenn die Grünen nur regionalen Flugverkehr und Kleinstflugzeuge dort sehen wollen. Wir werden sehen, ob sich die Grünen hier nicht vielleicht auch so verändern wie in Baden-Württemberg, wo sie jetzt an dem Projekt „Stuttgart 21“ herumlavieren. Ich sage Ihnen, da wird der Bahnhof garantiert auch gebaut werden.
Air Berlin wird im neuen Flughafen BBI sein größtes internationales Drehkreuz schaffen. Die Deutsche Lufthansa will sich deutlich stärker engagieren, German Wings verstärkt ihr Angebot. Das sind nur einige wenige positive Unternehmensmeldungen für Juni 2012.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg haben sich verständliche Sorgen gemacht, was die Flugrouten und die Flugzeiten betrifft. Sie haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, die von Anfang an von der CDU unterstützt worden sind. Übrigens haben wir die FDP fast nie dort gesehen.
Wir hoffen, dass diese vielen Menschen aktiv bleiben, entweder in Bürgerinitiativen oder Parteien. Für uns alle sind die Demokratie und die Freiheit so unermesslich wichtig.
Zentrale Sorge der Menschen waren die vor einem halben Jahr vorgestellten Flugrouten, die inzwischen wieder so sein sollen, wie vor rund zehn, zwölf Jahren angekündigt. Auch das Machtwort des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer für die alten, schonenderen, Flugrouten musste erst gesprochen werden, weil Herr Wowereit, bedingt durch einen längeren Erholungsurlaub, sich seinerzeit nicht dazu bekennen konnte oder wollte. Zuvor war Herr Wowereit rechtzeitig aus dem fluglärmbedrohten Lichtenrade weggezogen und genießt nun persönlich die Ruhe ausbleibender Luftverkehrsgeräusche im schönen, alten Berliner Westen.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns sehr, dass die christlich-liberale Bundesregierung voll hinter dem Flughafen, dem internationalen Drehkreuz und den schonenderen Flugrouten steht und dieses immer wieder durch Bundesverkehrsminister Ramsauer deutlich macht.
BBI wird nur ein Erfolg im Konzert verschiedener Faktoren. Kaufkraft und Bevölkerungsdichte stimmen, die Umfeldvermarktung läuft hoffentlich endlich bald besser, alle Parteien außer den Grünen und einem Teil der Linken stehen hinter dem Infrastrukturprojekt, die Airlines kommen noch stärker hierher. Und ich füge hinzu, aus CDUPosition: Grundlage für die Betriebszeiten des BBI ist der Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept vom 20. Oktober 2009. Dieser sieht ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 0 bis 5 Uhr vor. In den Tages
randzeiten, zwischen 22 und 24 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr, soll nur in Ausnahmefällen, zu denen auch die Abwicklung des Interkontinentalverkehrs gehört, geflogen werden. Das alles ist allgemein bekannt, wird aktuell vor Gericht Bestand haben müssen und daher auch nicht in diesem Parlament entschieden. Nur die FDP hat noch nicht begriffen: Der FDP-Antrag ist eigentlich völlig überflüssig. Das Signal muss hier und heute sein, den Erfolg von BBI in seiner Gesamtheit als internationaler Flughafen nicht zu gefährden, auch wenn die Krawallpartei FDP dieses heute wieder vorhat.
Als CDU-Fraktion werden wir in Verantwortung für diese Stadt und für das Projekt BBI als internationales Drehkreuz diesem Antrag heute zustimmen. Strengen wir uns alle an für BBI! Die CDU-Fraktion freut sich auf den Juni 2012 für Berlin und Brandenburg mit dem neuen Flughafen BBI – der hoffentlich nicht mehr von Klaus Wowereit eröffnet wird.
Vielen Dank! – Es ist wieder eine Kurzintervention angemeldet worden. – Nein, sie hat sich doch erledigt. Dann hat für die Linksfraktion jetzt der Abgeordnete Doering das Wort.
Na, das war doch übersichtlich, Frau Präsidentin! Nachdem die CDU einen Rückzieher gemacht hat, gibt es von der FDP keine Kurzintervention mehr, das ist doch klar! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Nachtflugverbot für eine Kernzeit von 0 bis 5 Uhr festgelegt. In den vom Bundesverwaltungsgericht definierten Randzeiten sollen Starts und Landungen nur sehr eingeschränkt erfolgen. Das heißt, liebe FDP, neben der strikten Einhaltung des Flugverbots in der Kernzeit muss der Flugverkehr in den Randzeiten absolut minimiert werden.