Der Tourismus ist nach dem Rekordjahr 2010 weiter gewachsen. Die Zahl der Berlinbesucher übertraf die Zahlen des ersten Quartals im vorigen Jahr noch einmal um 4,4 Prozent.
Auch die Gründertätigkeit bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Wir haben 11 400 Gewerbeneueinrichtungen; bei 8 000 Stilllegungen ist das immer noch ein positives Saldo von 3 400 neuen Unternehmen in Berlin im ersten Vierteljahr dieses Jahres.
Entsprechend positiv fällt der Frühsommerkonjunkturbericht der Berliner IHK aus. Danach verbessert sich die Geschäftslage der Berliner Wirtschaft seit dem Frühjahr 2009 kontinuierlich und hat nun ein bisher nie gesehenes Rekordniveau erreicht.
Zwischenfragen lasse ich heute leider nicht zu, weil es von Berlin so gute Zahlen gibt, dass ich Mühe hätte, die wenigen Argumente, die ich überhaupt davon vortragen kann, hier vorzutragen. Also keine Zwischenfragen!
Entsprechend positiv fällt also der Konjunkturbericht der Berliner IHK aus. Die Geschäftslage der Berliner Wirtschaft verbessert sich danach seit dem Frühjahr 2009 kontinuierlich. Mit steigenden Erwartungen sowie guter Auftrags- und Umsatzentwicklung erreichen die Beschäftigungspläne der Berliner Wirtschaft jetzt einen neuen Höchststand.
Die Investitionspläne der Berliner Unternehmen sind so hoch wie seit dem Jahr 2007 nicht mehr. Die Exporterwartungen der Berliner Wirtschaft liegen weiter auf hohem Niveau. Deshalb hat Wirtschaftssenator Harald Wolf jetzt auch die Wachstumserwartung für dieses Jahr auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts –
Ja, aber es ist wichtig, das immer wieder zu sagen. – hochkorrigiert. Berlin brummt, und so soll es bleiben.
Allerdings bestehen für die Konjunktur in Deutschland und in Berlin vor allem auf der Ebene der Finanzmärkte erhebliche Risiken, die keiner prognostizieren kann – übrigens auch nicht die Prognos-Studie, die die Auswirkungen dort nicht kalkulieren kann.
In neun Jahren ist die Wirtschaftspolitik dieser Stadt grundliegend umgestellt worden. Wir haben uns verabschiedet von einer Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne,
von der Dienstleistungsmetropole und vom Irrweg der Privatisierungen der Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Stattdessen haben wir nach dem Grundsatz, die Stärken der Berliner Wirtschaft weiter zu entwickeln, auf die Cluster „Gesundheitswirtschaft“, „Kommunikation, Medien- und Kulturwirtschaft“ sowie auf „Verkehr und Mobilität“ gesetzt. Zusammen mit dem Netzwerk Industriepolitik ist der Masterplan Industrie erarbeitet worden, der für Berlin auch als Industriestandort neue Akzente setzt. An der Schnittstelle von Industrie und Innovation steht die Green Economy als Motor für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Berlin. Als zentrale Anlaufstelle für die Investoren agiert die Berlin Partner GmbH seit Jahren mit wachsendem Erfolg. Ergänzend dazu haben wir jetzt auch die Wirtschaftsberatungen in allen zwölf Berliner Bezirken eingerichtet.
Der neue BBI in Schönefeld ist das größte Investitionsvorhaben in Deutschland und Jobmotor der Region. Das Gelände des Flughafens Tempelhof wird ab 2012 das zukunftsträchtigste Entwicklungsareal in Berlin sein, genau wie Buch und Adlershof heute schon Erfolgsgeschichten sind, und die Wachstumszahlen im Tourismus – ich finde, man kann das nicht oft genug wiederholen – sind so, wie sie vor zehn Jahren niemand in diesem Haus geglaubt hätte.
Und das alles – so wird uns die Opposition sicher gleich erklären – hat natürlich nichts mit der Arbeit des Senats zu tun.
Doch Vorsicht, liebe Kollegen von CDU, Grünen und FDP! Wer so etwas erklärt, der muss dann auch Alternativen aufzeigen und sagen, was er grundsätzlich anders machen will. Dafür reicht nicht die übliche Schneller-, Besser-, Schöner-Rhetorik, der man im Detail immer zustimmen kann.
Da müssen neue Projekte, neue Vorschläge auf den Tisch. Sie werden – abgesehen vom dem punktuell gepflegten Deregulierungsansatz der FDP – niemanden in diesem Haus finden, der heute eine andere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik fordert, als sie dieser Senat und dieser Wirtschaftssenator seit Jahren praktizieren. Niemanden!
Und das liegt nicht daran, dass linke Politik auf diesem Gebiet beliebig ist, sondern das liegt schlicht und einfach daran, dass linke Politik – gerade die Politik von Wirtschaftssenator Harald Wolf – seit neun Jahren ausgesprochen erfolgreich ist.
[Beifall bei der Linksfraktion – Michael Schäfer (Grüne): Wenn Sie schon vorlesen, dann doch bitte keine Märchen!]
Auch die Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt verbessert sich Stück für Stück. 27 600 mehr Beschäftigte Anfang dieses Jahres hatte ich schon erwähnt. Positiv ist, dass Berlins Industrie mit einem Plus von knapp 1 900 Arbeitsplätzen dazu beigetragen hat. Allerdings gibt es auch hier noch das Problem, dass immer mehr Stellen von Zuzüglern besetzt werden. Wir müssen uns natürlich dafür einsetzen, dass auch mehr Berlinerinnen und Berliner Arbeitsplätze in Berlin bekommen. Deshalb flankiert der Senat die Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze durch ein Bündel von Maßnahmen, deshalb setzt
der Senat auf Förderung der beruflichen Weiterbildung, und deshalb unterstützt der Senat die bezirklichen Bündnisse für Arbeit.
Außerdem gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen gute Arbeit entsteht, Arbeit, von der Mann und Frau leben können. Eine faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fördert den Wettbewerb. Es ist nach wie vor nicht hinnehmbar, dass Unternehmen profitieren, die ihre Mitarbeiter schlecht bezahlen, sodass die Mitarbeiter danach beim Arbeitsamt aufstocken müssen. Deshalb fordert der Senat einen flächendeckenden Mindestlohn. Deshalb haben wir in unserem Vergabegesetz – neben der Tarifbindung – einen Mindestlohn festgelegt. Deshalb erhalten in Berlin nur Unternehmen Wirtschaftsförderung, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenigstens den Mindestlohn im Vergabegesetz zahlen.
Außerdem muss endlich das Prinzip gelten, dass für gleiche Arbeit an demselben Ort auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Der Bundesgesetzgeber darf dem Unterlaufen von Lohnstandards nicht weiter Vorschub leisten. In diesem Sinn hat sich der Senat erfolgreich gegen die Tariffähigkeit der sogenannten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für die Zeitarbeit eingesetzt, hat dagegen geklagt und hatte Erfolg. Damit wurde die Situation von 200 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern deutlich verbessert.
Doch das alles wirkt nicht sofort. Aktuell werden die Arbeitslosenzahlen in Berlin durch den deutlichen Rückgang der Arbeitsgelegenheiten belastet. Im Mai gab es rund 13 000 Arbeitsgelegenheiten weniger als vor einem Jahr. Wir werden noch für lange Zeit auf Arbeitsförderungsmaßnahmen angewiesen sein. Die jetzt vorgesehenen Einsparmaßnahmen der Bundesregierung auf diesem Gebiet sind Gift für den Berliner Arbeitsmarkt. Nichtsdestotrotz halten wir am öffentlichen Beschäftigungssektor in Berlin fest – auch gegen den Widerstand von CDU, FDP, Grünen
Apropos FDP: Sie haben bei der Kommentierung der neuen Arbeitsmarktzahlen ja echt den Vogel abgeschossen. Da schlagen Sie vor, um die Arbeitsmarktzahlen zu verbessern, 6 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Beschäftigungssektor zu streichen. Wenn Sie 6 000 Arbeitsplätze gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schlecht vermittelbar sind, auf dem Arbeitsmarkt streichen, haben sie am Ende 6 000 Arbeitsplätze weniger und keinen einzigen Arbeitsplatz mehr.
Nein, meine Damen und Herren! Weder bei Ihnen von der FDP noch bei der CDU noch bei den Grünen ist die Wirtschaftspolitik in guten Händen. Für gute Wirtschaftspolitik in dieser Stadt steht der rot-rote Senat und unser Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klemm! – Für die CDUFraktion hat jetzt der Abgeordnete Melzer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Berlins Wirtschaft boomt“ – nicht weil Rot-Rot boomt, nicht weil Klaus Wowereit nach fast zehnjähriger Regierungszeit die Ernte für eine leider nicht vorhandene wirtschaftsfreundliche, investitionsfreundliche und arbeitsplatzfreundliche Politik einfährt. Nein! Berlins Wirtschaft boomt nicht wegen Rot-Rot, sondern trotz Rot-Rot.
Berlins Wirtschaft boomt dank kluger Investitionsentscheidungen von Unternehmen, dank Anstrengungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es gab nicht immer leichte Umfelder in dieser Stadt, aber es gab klare Bekenntnisse von Unternehmen zu diesem Standort. Es gab gemeinsame Kraftanstrengungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften, und deswegen richte ich auch ein Wort des Dankes genau an die: an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, an die Arbeitgebervertreter und die Gewerkschaften, an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Da ist das Lob richtig und nicht das rot-rote Eigenlob hier im Hause.