Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ist es nicht so, dass die politische Verantwortung für die abschließende Festlegung der Flugrouten jetzt auf Bundesebene liegt, beim Bundesministerium für Justiz, bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger, und beim Bundesverkehrsministerium, bei Herrn Ramsauer, und was sagen Ihre Informationen und Kontakte, wie weit wird dort die Verantwortung gegenüber den Berliner Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen?
Herr Abgeordneter Gaebler! Ich muss davon ausgehen, dass das, was von der Fluglärmkommission gefordert worden ist, der Vorrang des Lärmschutzes und der Vorrang der Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Bevölkerung – das drückt sich in den Beschlüssen, übrigens auch in dem letzten Beschluss, noch einmal aus –, bei dem Verfahren, das nunmehr auf Bundesebene zu entscheiden ist, berücksichtigt werden muss. Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass Herr Ramsauer sich da deutlich geäußert hat. Ich bin außerordentlich gespannt, wie er sich durchsetzen wird. Meine Einschätzung dazu ist, dass es in einer solchen Situation gilt, auch politische Abwägungen durch die Bundesaufsichtsbehörden vorzunehmen. Und politische Abwägungen von Behörden sind von einem Ministerium politisch zu begleiten. Eine herausragende Aufgabe für den Bundesminister!
Danke schön, Frau Senatorin! – Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Wie immer erfolgen die Wortmeldungen zuerst nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Frage. Es beginnt für die SPD-Fraktion die Kollegin Leder. – Bitte schön, Frau Leder!
Ich richte meine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung. Sie bezieht sich auf die jetzt vorliegenden vielfachen Erfahrungen aus dem Quartiersmanagement, das an der Stabilisierung der Berliner Kieze einen großen Anteil hat. Da ist jetzt meine Frage: Hält der Senat die geübte Praxis zur Vergabe der Finanzmittel zur Förderung von Projekten in diesem Rahmen für sinnvoll und für ausreichend transparent?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Leder! Ich habe mich anlässlich einer kurzen öffentlichen Diskussion mit dieser Frage noch einmal auseinandergesetzt. Wie Sie wissen, wird dem Hauptausschuss regelmäßig berichtet. Eine größere Transparenz als alles, was gewünscht wird, routinemäßig und ständig dem Hauptausschuss zur Betrachtung zur Verfügung zu stellen, kann es kaum geben. Wenn Sie wissen, dass der Hauptausschuss vor einiger Zeit beschlossen hat, dass wir die umfangreichen Pakete zur Schilderung jedes einzelnen Projekts auf eine Zusammenfassung reduzieren sollen, dann sehen Sie, dass unser Bemühen zur Erläuterung und Erklärung sowohl dessen, was finanziert worden ist, als auch des Vergabeverfahrens außerordentlich groß ist.
Ergänzend dazu will ich Ihnen sagen, dass die Abstimmungen in den Bezirken in außerordentlicher Weise viele, viele Menschen, aber auch viele Behörden verpflichten, sich jeweils, wenn es darum geht, Vergabeentscheidungen zu treffen, sich so transparent, wie dies irgend möglich ist, zu verhalten. Jeder Antragsteller muss einwilligen bei einer Antragsstellung z. B. zur Vergabe von Mitteln im Quartiersfonds, dass er bereit ist, alle Angaben über die eigene Person, über die ein Projekt tragenden Institutionen zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus ist mir wichtig, dass bei der Mittelvergabe in unglaublicher Weise viele Menschen beteiligt sind, die als Partner im Bezirk tätig sind. Das geht von der Polizei über die Vertreter der Schulen bis hin zu den Wohnungsbaugesellschaften. Öffentliche Diskussionen unter Beteiligung von engagierten Quartiersräten sorgen hier dafür, dass auch die Mittelverteilung und die Vergabe der Mittel sehr transparent und in einem demokratisch gesteuerten Verfahren geschehen.
Darüber hinaus gibt es zur Verwendung der Mittel die Verpflichtung der Bezirke, sich zu orientieren, sich zu informieren und zu kontrollieren, was mit den Mitteln geschehen ist und ob die Mittel dann sachgerecht und hinsichtlich des finanziellen Umfangs richtig verwandt worden sind. Dazu ist eine bekannte Organisation beauftragt worden, die mit großem bürokratischen Aufwand – so sagen das manchmal die Kollegen in den Quartiersräten – dahinterher ist, sich haarscharf anzusehen, was mit dem Geld gemacht worden ist. Transparenz ist da. Jeder, der etwas wissen will, kann es sich wirklich anschauen.
Ich frage den Innensenator: Ist angesichts von 77 angezündeten und 131 zerstörten Fahrzeugen in dieser Stadt der Einsatz von nächtlichen Brandstreifen dringend geboten? Was heißt das für das ÖPNV-Sicherheitskonzept, wo ja die Landeseinsatzreserve angeblich jede Nacht die U-Bahn sicherer machen soll? Sind sie jetzt weiterhin in der U-Bahn unterwegs, oder sind sie auf Brandstreife?
Der Polizeipräsident bzw. die Behörde des Polizeipräsidenten hat zusätzliche Brandstreifen eingesetzt, und zwar hat er sie teilweise bestückt aus der nächtlichen Einsatzreserve, die dann notwendigerweise nicht im vollen Umfang für den ÖPNV zur Verfügung steht, im Übrigen aus einer Verschiebung von Dienstzeiten für einen übrigen Bereich der Bereitschaftspolizei. Wo genau die Brandstreifen laufen, werde ich Ihnen hier selbstverständlich nicht erzählen, das werden Sie auch nicht erwarten.
Sie können ganz beruhigt sein, das habe ich nicht erfragt, das würde ich auch nicht tun. Meine Frage ist vielmehr: Ist dann dieses Konzept, das Sie dort vorhatten, gescheitert, wenn jetzt schon vorab aus dieser Einsatzreserve, die absehbar für andere Zwecke eigentlich gebraucht ist, abends Leute zur Verfügung stehen sollen?
Herr Kollege Dr. Juhnke! Das Konzept ist nicht gescheitert, weil wir nach wie vor aus der Nachtreserve Kräfte im ÖPNV einsetzen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es immer wieder Verschiebungen geben wird, je nachdem, wo Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung liegen werden. Ich sehe in der Tat im Moment einen Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in unserem Bemühen, Brandstiftungen dadurch aufzuklären, dass wir Täter finden.
Dann geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Kollegin Pop. – Bitte schön, Frau Pop, Sie haben das Wort!
Ich frage angesichts der heutigen Bildungsproteste den Bildungssenator, ob seine einzige Antwort auf die Bildungsproteste die Androhung von Disziplinarmaßnahmen bleiben wird.
[Michael Schäfer (Grüne): Heißt also: ja? – Sebastian Czaja (FDP): Katastrophal haben Sie gehandelt!]
Wir haben nicht nur strukturelle Änderungen im Schulsystem etabliert – was Sie ja mitbekommen haben –, sondern wir haben die Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern realisiert. Wir geben verglichen mit dem Jahr 2006 ca. 180 Millionen Euro mehr für Lehrergehälter aus. Wir haben eine völlig neue Dimension der Betreuung von Kindern durch massive zusätzliche Mitteln in der Größenordnung von 130 Millionen Euro in den Schulbereichen erreicht.
Sie haben alle miterlebt, wie wir auch im Kitabereich massive Anstrengungen gemacht haben. Dieses hervorragende Kitaangebot, das wir etabliert haben zu Beginn der Legislaturperiode, kostet heute das Land Berlin in der
Größenordnung von 400 Millionen Euro pro Jahr mehr. Das heißt, wir brauchen keine Antworten, sondern wir haben vorher gehandelt.
Zu dem konkreten Punkt, den Sie ansprechen: Ich habe niemandem gedroht. Ich wundere mich wirklich, dass eine öffentliche Diskussion in dieser Stadt und auch noch in diesem Abgeordnetenhaus stattfindet und man die Tatsache, dass ein Senator darauf hinweist, dass es Spielregeln und Verhaltensregeln in der Schule gibt, die gelten, die man nicht im freien Belieben außer Kraft setzen kann,
Sehr verehrte Frau Pop! Was würden Sie denn sagen, wenn ich sagen würde, eine Demonstration zur Unterrichtszeit, dass der Unterricht ausfällt, weil wir eine nachhaltige Umwelt brauchen, ist erlaubt, aber ich verbiete eine Demonstration, wenn man während der Schulzeit gegen den Krieg in Afghanistan demonstrieren will? So geht es nicht.
Es gibt Spielregeln, dass Demonstrationen und damit Unterrichtsausfall während der Schulzeit untersagt wird. Wenn ein Senator sich anmaßen würde, im Einzelfall zu entscheiden, jetzt dürft ihr oder dürft ihr nicht, dann wäre es Willkür, das wäre anzukreiden.
Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie aus Ihrer Sicht in der Bildungspolitik alles richtig gemacht haben und Sie die Bildungsproteste, die zurzeit stattfinden, für überflüssig und für absolut ungerechtfertigt halten, Herr Zöllner?
Ich lebe von einigen Sprüchen, die ich mir immer wieder vorsage. Einer dieser Sprüche ist: Das Einzige, was wir wirklich an uns bewundern können: Wenn wir noch an unserer Erfahrung scheitern können. – Das heißt, ich habe Fehler gemacht, ja. Aber, ich meine, dass dieser Senat in dieser Legislaturperiode im Bereich der Bildungspolitik viel mehr richtig gemacht hat – und sicher auch einige
Fehler, die ich persönlich verantworten muss. Das bedeutet also, dass wir einen großen Schritt vorangekommen sind und dass die Argumentation, dass das primäre Problem des Berliner Schulsystems ein Mangel an Geld ist, Geld, das der Senat nicht zur Verfügung stellt, mit Sicherheit falsch ist. Davon bin ich fest überzeugt, weil die finanziellen Rahmenbedingungen hier nicht schlechter sind als in anderen Bundesländern und wir uns anstrengen müssen, die vorhandenen Ressourcen, jeder in seiner Verantwortung, das heißt, der Senator in einer übergreifenden Weise, der Schulleiter für seine Schule und der Lehrer vor der Klasse, bestmöglich einzusetzen.