Die unter den Diepgen-Senaten eingeführten Velorouten für den Radverkehr, Radstreifen in den 90er-Jahren, auch
die in den 80er- und 90er-Jahren eingeführten Busspuren mit Fahrradnutzungsmöglichkeiten, die immer und immer wieder von der CDU angeprangerten und seit zehn Jahren von Rot-Rot zu verantworteten schlechten Straßen-, Gehwege- und Radwegeverhältnisse sind ein beredtes Beispiel, dass die CDU den Radverkehr in Berlin sehr wohl sehr ernst nimmt. Zum einen tat dies die Union mit Tatkraft in Senatsverantwortung in der Vergangenheit und heute zum anderen, wenn es gilt, die unter Rot-Rot verrottete Verkehrsinfrastruktur zu kritisieren. Verkehrspolitik, wie wir sie von der CDU verstehen, ist folgende: keine ideologische Bevormundung, sondern eine gleichberechtigte, innerstädtische Verkehrspolitik aller Verkehrsformen, von Bus, Bahn, Auto, Lkw, Straßenbahn und Fahrrad.
Die Grünen legen hier heute drei Anträge vor, die sich vor allen Dingen von den anderen Anträgen dieser Fraktion maßgeblich unterscheiden. Ansonsten sind wir von der Dagegenpartei, den Grünen, nur gewohnt, eben gegen etwas zu sein. Sie, die Grünen, wollen keine Autobahn bauen, obwohl Sie selbst darauf fahren. Sie, die Grünen, wollen keinen internationalen, leistungsfähigen Flughafen BBI, obwohl die Spitzenkandidatin Frau K. selbst von internationalen Flughäfen auch zu Nachtzeiten fliegt. Sie, die Grünen, wollen keinen U-Bahnneubau. Sie wollen keine Straßenbahn, und wenn, dann nur, damit der restliche motorisierte Verkehr behindert wird. Die Grünen sind gegen das bestehende Tempo 50 in der Stadt, was übrigens massiv übrigens den BVG-Verkehr ebenso behindert und alles zum Stillstand bringt. Alles das sind Punkte, wo sich die Dagegenpartei, die Grünen, zum 18. September erklärt, um ihrer Klientel vor allen Dingen zu gefallen, die in der Innenstadt wohnt, oftmals gut verdient und sich alles leisten kann, häufig große Autos fährt und zur Wiedergutmachung und Gewissensberuhigung alle fünf Jahre grün wählt.
Nur auf den Radverkehr zu setzen, schließt eine ganze Reihe von Menschen von der Mobilität in Berlin aus, die eben nicht Fahrradfahren können, sei es aus körperlichen Gründen oder weil sie zu alt sind oder zu jung oder weil sie innerhalb der Stadt Berlin zu weit vom Arbeitsplatz oder den Orten wohnen, wo sie hin müssen. Im ersten Antrag der Grünen sollen Fahrradstraßen und Fahrradstreifen an Kreuzungen geschaffen werden. Alles das haben wir längst und oftmals auch im Übermaß und behindert in erster Linie den BVG- und Abbiegeverkehr an Kreuzungen.
Wenn der Radverkehr bei Baustellen, wie im zweiten Antrag gefordert, berücksichtigt werden soll, kann ich nur sagen, dass ich das völlig richtig finde. Es wird aber heute schon gemacht. Es passt so nur den Grünen nicht, wie es gemacht wird, denn es soll ausschließlich zur Behinderung des restlichen Verkehrs stattfinden. Da machen wir als CDU auch nicht mit. Das heißt eben nicht, dass alle Verkehrsarten erheblich verzichten müssen, nur damit Radverkehr ungehindert stattfindet. Wir sind hier eben nicht in der grünen 200 000-Einwohner-Stadt Freiburg.
Da funktioniert das mit beschaulichen drei Hauptverkehrsstraßen. In einer Millionenstadt wie Berlin mit 3,5 Millionen Einwohnern muss Verkehrspolitik eben anders laufen.
Zum dritten Antrag der Grünen – zur Aufhebung der Benutzungspflicht für Radwege – kann ich nur sagen: Wenn, wie schon heute, die Benutzungspflicht vereinzelt aufgehoben wird, jeweils anlass- und ortsbezogen, wird immer sehr verantwortungsvoll entschieden. Daher halten wir den Antrag für längst überholt, unnötig und völlig verantwortungslos. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik für alle 3,5 Millionen Menschen in Berlin und die Besucher der Stadt sieht eben wirklich anders aus als das, was sich die Grünen in ihrer romantisierenden Verkehrspolitikvorstellung vorstellen. Die CDU will eben nicht die Bevormundung oder Behinderung einzelner Verkehrsarten, sondern Gleichberechtigung im Verkehr. Nur das bringt Berlin richtig weiter.
Vielen Dank, Herr Kollege Friederici! – Das Wort für die Linksfraktion hat die Abgeordnete Dr. Hiller.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte auch gern mein Fahrrad mitgebracht. Leider wurde es mir vor zehn Jahren,
nein, vor zehn Tagen am Bahnhof Biesdorf gestohlen. Wer hätte es gedacht. Diese schmerzliche Erfahrung führt jetzt nicht dazu, dass ich verstärkt Ordnungskräfte an den Bahnhöfe fordere. Keine Angst! Es war ordnungsgemäß angeschlossen. Ich will das betonen. Ich hoffe auch, dass ich geldmäßig etwas zurückbekomme. Es führt eben dazu, dass ich mein Fahrrad nicht mitbringen kann wie Frau Hämmerling. Ich bin ihr aber dankbar, dass wir das Thema heute aufgreifen. Nach dieser Sternfahrt von vergangenem Sonntag – als Fahrradfahrer die Stadt besetzt haben, was eine tolle Erfahrung für alle Beteiligten gewesen ist – muss man dieses Thema weiterhin diskutieren.
Die Zahlen zum Zuwachs im Bereich des Fahrradfahrens sind genannt worden, sie sprechen für sich. Sie sprechen auch dafür, dass die Fahrradstadt Berlin angenommen wird und es Entwicklungen in diesem Bereich gibt, die anzuerkennen sind und die wir sehr wohl unterstützen. Gerade in den letzten zehn Jahren, unter Rot-Rot, ist da viel passiert, was Fahrradrouten, Fahrradwege und Ausschilderungen betrifft. Daran muss weitergearbeitet werden, und in diesem Sinne ist die Forderung „Rahmenbedingungen verbessern“ natürlich immer richtig, immer begrüßens- und unterstützenswert. Allerdings ist sie in dieser Allgemeinheit auch genauso abzulehnen, denn ist das Glas halb voll, ist es halb leer? – Das ist immer eine
Frage der Sichtweise. Da die Grünen sich zur Zeit in der Opposition befinden, ist es eben halb leer. Wir sehen das natürlich anders und hoffen trotzdem, dass wir Rahmenbedingungen weiter verbessern können.
Fahrradfahren liegt voll im Trend, und auch die Senatspolitik hat das aufgegriffen. Ich wies bereits darauf hin, wie das Fahrradnetz ausgebaut wurde. Neulich hatte ich die Gelegenheit, von Wannsee bis Mitte zu fahren, an einem anderen Tag die Frankfurter Allee hinaus – da gibt es erhebliche Unterschiede. Diese muss man konkret vor Ort aufgreifen, verbessern und verändern. Deshalb ist die Pauschalität nicht angebracht, Frau Hämmerling!
Sie fordern, dass es mehr Fahrradparkplätze gibt, gleichzeitig fordern Sie, dass Autoparkplätze um 10 Prozent zurückgebaut werden.
Das ist ein bisschen eigentümlich, zumal gerade im Innenstadtbereich Parkplätze durch Autofahrer teuer bezahlt werden. Ich weiß nicht, ob Sie diese Forderung auch für Fahrradfahrer stellen wollen. An manchen Stellen, gerade im Außenstadtbereich, gibt es Parkplätze in Hülle und Fülle, an anderen Stellen wieder weniger. Man muss konkret darauf hinweisen, wo die Stellen sind, wo Parkplätze für Fahrräder ausgebaut werden müssen. Diese konkreten Ansagen fehlen hier.
Ihren Antrag zur Aufhebung der Benutzungspflicht für Radwege halte ich für wenig hilfreich. Der mag in BadenWürttemberg in Ordnung sein, in der Großstadt ist es gut, dass Radwege da sind und diese auch benutzt werden – zum Schutz der Radfahrer und auch, um Autofahrern die Chance zu geben, ihre Spur zu fahren.
Wenn Sie diese Bundesratsinitiative machen wollen, tun Sie das in Ihren grünen Ländern, und dann kann man neu darüber diskutieren. Das wird nicht von der Großstadt Berlin ausgehen.
Radverkehr an Baustellen berücksichtigen – auch das ist in der Pauschalität nicht richtig, denn es gibt Baustellen, an denen die Wege vorhanden sind, an denen es gute Ausschilderungen gibt. Es gibt auch Baustellen, wo man nichts machen kann, außer dass der Radfahrer gezwungen ist, von seinem Rad zu steigen und ein Stück zu schieben.
Auch das muss möglich sein, gegenseitige Rücksichtnahme sollte für alle am Straßenverkehr Beteiligten gel
ten, nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Radfahrer gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Natürlich gilt § 1 der Straßenverkehrsordnung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, das hatte ich schon angesprochen. Ich will aber zwei Dinge klarstellen: Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht bedeutet nicht, dass man dort nicht mehr fahren darf. Das kann ersetzt werden. Das blaue Schild sagt „Benutzungspflicht“. Ihr Radfahrer seid verpflichtet, auf diesem Bürgersteig, auf diesem roten oder nicht roten Handtuch zu fahren, und ihr dürft nicht auf der Straße fahren. Solange dieses Schild dort hängt, muss man auf dem Bürgersteig fahren, ist von rechts abbiegenden Lkws höchst gefährdet, deswegen gibt es dieses Gerichtsurteil. Wenn die Benutzungspflicht aufgehoben ist, heißt das nicht, dass man dort nicht mehr fahren darf. Man darf sich das dann aussuchen. Dort steht dann ein Querschild, wie wir es inzwischen auch an der Stresemannstraße, an der Baustelle des Bundesumweltministeriums, haben. Dort darf man dann fahren, für Radfahrer gilt aber natürlich noch stärker, dass sie Rücksicht auf den Fußgängerverkehr zu nehmen haben.
Da kommt genau der Punkt, den ich vorhin angesprochen habe – meine Kritik an der fehlenden Kontrolle von Verfehlungen und Regelverstößen.
Radfahrer und auch Autofahrer müssen sich an die Regeln halten, und wenn Sie nicht kontrollieren, dass die Raser rasen oder dass die Radfahrer Fehler machen, dann bestärken Sie dieses Fehlverhalten.
Wir haben rückläufigen Autoverkehr in der Stadt, und das wollen wir auch. Warum, zum Teufel, wollen wir nicht einen Teil der Stellplätze von Parkplätzen in Radaufstellflächen umwidmen – wie beispielsweise am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo dann Leute massenhaft mit dem Rad an den Bahnhof heranfahren können?
Es gibt Parkplätze für Autos, natürlich, auf der Straße darf geparkt werden, man kann dieses Autoparken umwandeln, in dem man Fahrradbügel auf der Straße errichtet.
Genau das wollen wir mit unserem Antrag, eine vernünftige und alltagstaugliche Infrastruktur für den Radverkehr.
Frau Hämmerling! Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass Radfahrer, Autofahrer und auch Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen müssen. Mit einem verstärkten Radaufkommen ist das umso zwingender notwendig. An den Stellen, an denen es Engpässe gibt, muss man sicherlich verstärkt kontrollieren. Den Einwurf, dass man an der Schönhauser Allee Autoparkplätze in Radparkplätze umwidmen könnte, halte ich für ein Hirngespinst.
Sie sind dort im Bezirk ja aktiv, dann zeigen Sie die Stellen auf, wo die Fahrradparkplätze hinkommen sollen, und man wird Möglichkeiten finden. Ich glaube nicht an ehemalige Autoparkplätze.