Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Bebauungsplanentwurf auf Drucksache 16/4137 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung von Grünen und FDP – die Annahme. Wer dem Bebauungsplanentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion und der Abgeordnete Hillenberg. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion und der Abgeordnete Ueckert. Damit ist der Bebauungsplanentwurf angenommen.
Planreife für die Teilfläche der Änderung des FNP „Adlershof – Nachnutzung Betriebsbahnhof Schöneweide“, (Lfd. Nr. 08/08) im Bezirk Treptow-Köpenick entsprechend dem Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-16-1 sowie Entwurf des Bebauungsplans 9-16-1 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Johannisthal und Adlershof
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage auf Drucksache 16/4139 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die fraktionslosen Kollegen. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Enthaltungen kann es nicht geben. Damit ist die Vorlage auf Drucksache 16/4139 angenommen.
Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke vor, Drucksache 16/4290-1. Und es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor, Drucksache 16/4290-2.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 16/42901 wird zurückgezogen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4290-2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Herr Abgeordnete Hillenberg. Die Gegenprobe! – Das ist der Herr Abgeordnete Ueckert. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 16/4290-2 angenommen.
Zum Antrag auf Drucksache 16/4049 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4290 und der soeben beschlossenen neuen Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Herr Abgeordnete Hillenberg. Die Gegenprobe! – Das ist der Herr Abgeordnete Ueckert. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag in dieser Fassung angenommen.
Der Herr Abgeordnete Schmidt von der FDP-Fraktion möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten gemäß § 72 unserer Geschäftsordnung abgeben. Sie können sie mündlich oder schriftlich abgeben.
Es erscheint mir und meiner Fraktion erforderlich, dass das Abgeordnetenhaus eine zusätzliche gutachterliche Überprüfung des Forschungsreaktors unterstützt, da durch unverantwortliche Medienberichterstattung und die wahlkampftaktische Skandalisierung durch einige Politiker die Berliner Bevölkerung unnötig in Angst versetzt wurde. Aus unserer Sicht wurden dabei die Gefahren des Reaktors übertrieben. Es handelt sich um kein Kernkraftwerk, sondern um einen Forschungsreaktor mit niedriger Leistung, der auch hinsichtlich der Größe und des radioaktiven Inventars mit einem Kernkraftwerk nicht vergleichbar ist und von dem deshalb auch keine mit einem großen Kernkraftwerk vergleichbare Risiken ausgehen. Das Schüren von Ängsten erfolgte leider auf dem Rücken der ca. 800 Beschäftigten am Standort und auf dem Rücken der Berliner Wissenschaftslandschaft, in der dieser Reaktor eine unersetzliche Rolle spielt.
Eine Überprüfung des Reaktors darf aus meiner Sicht ausschließlich mit dem zusätzlichen „Anforderungskatalog für anlagenbezogene Überprüfungen deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I“ der RSK erfolgen, denn der Reaktor wurde bisher bereits nach den bestehenden strengen kerntechnischen Regelungen betrieben und regelmäßig überprüft.
Meine Fraktion und ich unterstützen aber eine zusätzliche Überprüfung, da nur so Ängste der Bevölkerung abgebaut und Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Wir halten es zudem für richtig, dass der Forschungsreaktor auch wieder in Betrieb gehen kann, wenn die genannte Sonderüberprüfung noch nicht abgeschlossen sein sollte. Dies
Ebenso erschwert die Behandlung der Zukunft der Zentralstelle für radioaktiven Abfall eine Zustimmung von mir und meiner Fraktion zum Antrag. Nicht nur, dass das Land Berlin bundesrechtlich verpflichtet ist, eine solche Stelle bereitzuhalten, es ist auch erforderlich, gerade im urbanen Umfeld eine hochprofessionell betriebene und sichere Sammelstelle ortsnah zu betreiben. U. a. müssen schwach radioaktive medizinische Abfälle und radioaktive Funde schnell gesichert werden können. Eine Beibehaltung der Zentralstelle für radioaktiven Abfall in Berlin bedeutet also mehr Sicherheit für uns alle, nicht weniger.
Da der vorliegende Antrag von der Koalition in der Ausschusssitzung als Tischvorlage eingebracht wurde, war im Ausschuss eine endgültige Bewertung der hoch komplexen Inhalte des Antrages unmöglich. Dies ist ein Zumutung für das Parlament und ein Verfahren, das ich und meine Fraktion nicht unterstützen wollen.
In der Gesamtbetrachtung der genannten Gründe haben deshalb meine Fraktion und ich uns entschieden, uns bei der Abstimmung zu enthalten.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/4051 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der FDP die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4292 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Grünen und die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU-Fraktion sowie der Abgeordnete Ueckert. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist die Drucksache 16/4051 in neuer Fassung angenommen worden.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 16/3943 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die CDU und die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die fraktionslosen Kollegen und die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Grünen. Enthaltungen dürfte es damit nicht geben. Damit ist die Drucksache 16/3943 abgelehnt.