Wir stehen für eine transparente und kontinuierliche Haushaltspolitik. Deswegen haben wir auch zuletzt, obwohl Sie das auch nicht erwartet haben, diesen Haushalt dem Parlament zugleitet. Jetzt fällt Ihnen nichts anderes ein, als zu behaupten, das sei ja Makulatur, das sei ein wertloses Dokument, mit dem könne man nichts anfangen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich einmal die vergangenen Haushaltsberatungen angeschaut haben, dann wurde im parlamentarischen Verfahren vielleicht ein halbes Prozent verändert. Das heißt, dass genau 99,5 Prozent des Haushalts, so wie wir ihn vorgelegt haben, beschlossen worden ist.
[Michael Dietmann (CDU): Wegen der Abnickerei der Koalitionsfraktionen! Parlamentarische Makulatur!]
Deswegen sage ich Ihnen noch heute voraus, dieser Haushalt wird im Wesentlichen so beschlossen werden, wie wir ihn heute vorgelegt haben. Dieser Haushalt ist beschlussfähig. Sie werden auch an diesem Haushalt nichts verändern,
[Gelächter von Joachim Esser (Grüne) – Andreas Gram (CDU): Was haben Sie für eine Vorstellung vom Parlament?]
Ich sage Ihnen auch ganz klar, dass wir im Rahmen von externen Vorgaben gar nicht anders können, als diese Linie einzuhalten, denn wir haben eine Verwaltungsvereinbarung über die Konsolidierungsbeihilfen abgeschlossen, wir haben eine Schuldenbremse, und Sie haben es ja eben schon erwähnt, wir haben auch einen Stabilitätsrat, wo wir ein Sanierungsprogramm vorlegen. Deswegen
wird es zu diesem Haushalt kommen, im Wesentlichen. Das schließt natürlich nicht aus, dass eine neue Koalition noch Schwerpunkte setzt, aber sie wird sich im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten und der langfristigen Finanzplanung, die wir vorgezeigt haben, halten müssen.
An der Stelle noch mal meinen Dank an alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sehr lange und sehr ausführlich diesen Haushalt mit den Kollegen erarbeitet haben. Da steckt auch eine Menge Arbeit darin. Deswegen ist das auch ein Haushalt der Seriosität.
Ich werde Ihnen kurz die Elemente dieses Haushalts nennen: Erstens haben wir einen klaren Kompass, denn wir begrenzen die Ausgaben auf 0,3 Prozent, und wir verringern dadurch die Neuverschuldung. Wir werden mit einer Tilgung der Altschulden nach der jetzigen Planung bereits im Jahr 2016 anfangen, weit vor dem Datum, das uns die Schuldenbremse vorgegeben hat.
Wir setzen zweitens auch inhaltliche Schwerpunkte. Wir setzen die Schwerpunkte bei Bildung, der frühkindlichen Erziehung, auch bei den Bezirken. Das bedeutet, dass beide Posten bis 2015 um durchschnittlich 2,2 Prozent steigen.
Aber – und das ist drittens – wir lassen die Ausgaben weniger ansteigen. Wir sparen auch bei konkreten Ausgaben ein. Das ist auch deutlich, dass wir, wenn wir die Transferausgaben bei den Bezirken ordentlich ausfinanzieren wollen, und wenn wir die Zuwächse bei Bildung und frühkindlicher Erziehung ausfinanzieren wollen – ich erinnere daran, wir erreichen in diesem Bereich jetzt schon gut 1 Milliarde Euro, vor vier Jahren waren es noch 700 Millionen Euro –, dann müssen andere auf Wünsche verzichten, das einsparen, das gegenfinanzieren, was dort schwerpunktmäßig ausgegeben wird. Deswegen haben wir in dem Haushalt konkrete Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Die können Sie im Detail nachlesen. Ich sage Ihnen einmal einige: Es wird keine Kunsthalle geben, wir werden die Zuschüsse zu den Beschäftigungsmaßnahmen deutlich kürzen
in diesem Haushalt, Herr Regierender! –, wir werden die Verwaltungsausgaben unter das Niveau von 2011 zurückgehen lassen. Wir werden auch beim Geschäftsbedarf, bei Verbrauchsmitteln, bei Dienstreisen, bei Gutachten weiter einsparen. Wir werden den Personalabbau weiter fortsetzen müssen, nur anders vielleicht als zuvor und wie Sie rumjonglieren, hier mal 200 Millionen Euro, da mal 500 Millionen Euro, sind die großen Positionen in diesem Haushalt von dieser Koalition in den letzten Jahren im Wesentlichen eingespart worden. Deswegen ist das Sparen heute mühsam und kleinteilig und lässt sich vielleicht deswegen auch nicht so öffentlichkeitswirksam wunderbar verkaufen. Auch lassen sich keine großen Vermögensaktivierungen mehr bewerkstelligen, denn wir wollen unsere Wohnungsbaugesellschaften nicht verkaufen. Wir wollen auch Vivantes kommunal halten. Deswe
Es gibt ja manche, die sagen, diese 0,3 Prozent sei ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft, er setzt auf die Konjunktur. Aber wir haben nun gerade im Senat am Dienstag den Haushaltsabschluss des Jahres 2010 beschlossen, wo schwarz auf weiß nachzulesen ist, dass Berlin beim Primärsaldo und beim Finanzierungssaldo mittlerweile vom vorletzten Platz vorne in die Spitze gerückt ist, und das über eine Zehnjahresperiode, die immerhin mit zwei großen Krisen versehen war, nämlich einmal die Dotcom-Blase 2002 und nachher die große Finanzkrise 2008.
Trotzdem hat in einer Zeitreihe von zehn Jahren die Begrenzung des Ausgabenzuwachses auf 2,3 Prozent dazu geführt, dass wir im Finanzierungssaldo deutlich zurückgekommen sind und dass wir im Primärsaldo ganz nach vorne gekommen sind. Das liegt natürlich daran, dass in der gleichen Zeit andere Länder im Bundesdurchschnitt ca. 15,5 Prozent zugelegt haben und ihre Ausgaben damit deutlich stärker gesteigert haben als das Land Berlin. Das bedeutet auch mit dem Blick auf die Vergangenheit, dass diese Politik belastbar ist, die Politik der Begrenzung des Ausgabenzuwachses über eine lange und verlässliche Zeit. Sie führt dazu, dass Finanzierungssalden geschlossen werden.
Ich kann deswegen auch sagen: Wenn wir das getan hätten, was der Durchschnitt der Bundesländer getan hat, dann hätten wir bis zum Jahr 2015 1,4 Milliarden Euro mehr in diesen Haushalt hineingestellt. Das haben wir nicht getan. Und wir werden es nicht tun. Deswegen zeigen wir damit, dass wir auch eine langfristige und verlässliche Finanzplanung machen.
Nun gibt es auch wieder welche, die sagen: Lass mich mit dem Primärsaldo in Ruhe! Was ist das, Primärsaldo, Sekundärsaldo, Tertiärsaldo? – Aber ich setze doch eine gewisse Professionalität bei den Kollegen voraus. Der Primärsaldo ist nun einmal ein anerkannter Indikator für die Leistungsfähigkeit eines Haushaltes. Wir haben einen Primärüberschuss im Jahr 2012 von über einer Milliarde Euro. Wir werden im Jahr 2013 einen von 1,4 Milliarden haben.
Was sagt uns der Primärüberschuss? – Es ist nicht einfach das Ausblenden der Schulden der Vergangenheit mit den Zinsausgaben, sondern der Primärsaldo sagt zunächst einmal, wie viel habe ich im laufenden Haushalt über, um meine Altschulden und Zinsaufwand zu bedienen? Das ist ein ganz entscheidender Punkt, denn wenn wir uns einmal die Primärsalden unser großen Kritiker wie Bayern oder Hessen für das Jahr 2010 anschauen, dann sehen wir, dass sie im Primärüberschuss weit hinten lagen, dass sie negativ sind. Das bedeutet auch, dass diese Länder, die so hochgelobt sind in ihrer Finanzpolitik, zumindest im Jahr 2010, nicht in der Lage waren, Überschüsse zu er
wirtschaften, die es erlauben, für die Zukunft nachhaltige Rücklagen zu machen, respektive die Lasten der Zukunft von kommenden Generationen wegzunehmen.
Jetzt passt es Ihnen auch nicht und Sie sagten gestern im Hauptausschuss: Na, der Primärsaldo ist ja deshalb so gut, weil der Länderfinanzausgleich eingerechnet wird. Aber das bringt mich zu der Frage, wie ein solider Haushaltspolitiker, dessen Job es auch ist, mit solchen Kennziffern umzugehen, den Länderfinanzausgleich in Zusammenhang mit dem Primärsaldo bringen kann, denn der Länderfinanzausgleich ist ein Ausgleich für unterschiedliche Einnahmesituationen. Das ist doch ganz logisch, wenn in Hessen die Banken, weil sie in Hessen nun einmal sitzen, mehr in den Landeshaushalt bringen, dass natürlich über den Länderfinanzausgleich die Einnahmekraft entsprechend ausgeglichen wird. Das hat mit dem Primärsaldo nichts zu tun, da ist das herausgerechnet. – Deswegen – auch wenn es Ihnen nicht passt – sind wir beim Primärsaldo, was ein wichtiger Indikator ist, mittlerweile in der Haushaltsbundesliga ganz vorne angekommen.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir konsolidieren nicht deshalb, weil wir konsolidieren wollen, um des Konsolidierens willens, sondern weil wir wissen, dass jeder Basispunkt entsprechende Zinsausgaben nach sich zieht und weil eben ein Prozentpunkt oder hundert Basispunkte 60 Millionen Euro sind. Allein deshalb müssen wir die Verschuldung herunterdrücken. Wir werden das tun. Wir haben 1,1 Milliarden Euro vorgesehen für das Jahr 2012. Das ist deutlich weniger als geplant, deutlich weniger als in diesem Jahr.
Trotzdem bleiben wir politisch handlungsfähig. Wir setzen Schwerpunkte im Rahmen der Sicherheit. Wir werden zur Sicherheit im Nahverkehr 200 neue Polizisten einstellen. Es werden 100 zusätzliche Lehrer bereitgestellt. Wir werden in der Steuerverwaltung 40 zusätzliche Betriebsprüfer einstellen. Wir werden weiter die Kindertagesbetreuung, die Tagespflege weiter verbessern. Der Regierende hat gesagt, wenn es da weitere Bedarfe gibt, werden wir sie ausfinanzieren. Wir sind darauf vorbereitet.
Vor allen Dingen haben wir die Bezirke, insbesondere was die Transferausgaben anbelangt, ausfinanziert. Wir haben die Ersparnisse bei der Grundsicherung im Alter, die ca. 400 Millionen Euro ausmachen, nicht dafür verplant, weitere Ausgaben zu tätigen, sondern wir haben sie dafür genommen, um die Transferkosten der Bezirke schon im Anschlag, nicht nachher über die Basiskorrektur richtigzustellen. Das ist erstmalig geschehen. Das ist eine Gutstellung der Bezirke. Die werden in dem Zusammenhang anders und besser gestellt, als wenn sie normale Kommunen wären. Die müssten nämlich ihre Sozialausgaben selbst tragen. Wir übernehmen das als Land Berlin.
Und dann kommen Sie ganz am Ende und sagen: Der Nußbaum, der trickst, weil er die Ausgaben für die BIH hier nicht eingestellt hat und die Grundsicherung im Alter auch nicht bilanziert hat.
Ich sage Ihnen: Die Grundsicherung im Alter, Herr Esser, haben wir dem Bund mühsam abverhandelt. Der Bund wird sie in 2013 voll übernehmen. 400 Millionen Euro gehen dann zulasten des Bundes. Sie glauben doch nicht, dass wir etwas einstellen in den Haushalt, was wir nachher gar nicht bezahlen müssen! Das kann doch nicht sein.
Und bei der BIH sage ich Ihnen auch noch mal: In dem Geld, das wir für die BIH bereitstellen – auch das steht im Haushalt –, sind auch 20 000 Wohnungen in Berlin drin, und wir haben gemeinsam beschlossen, dass das Thema Wohnungen auch für uns wichtig ist.
Ich sage Ihnen jedenfalls: Das, was wir hier im Haushalt drin haben, ist gegenfinanziert, es ist klar, es ist transparent. Es gibt einen Kompass. Wir sind nicht so weit wie Sie, die Sie hier Wünsche formulieren wie eine Weihnachtswunschliste, ohne aber zu sagen, wo das Geld herkommt. Bei uns können Sie alle im Haushaltsplan und der Finanzplanung klar nachlesen. Ich würde mich freuen, wenn wir zu einer guten und inhaltlichen Auseinandersetzung kommen würden. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Senator Nußbaum! Sie sind ja möglicherweise aus Ihrem Unternehmen eine andere Form der Kommunikation und der Entscheidungsfindung gewohnt. Hier bei uns geht es nach Mehrheiten und Minderheiten und nach einem parlamentarischen Verfahren. Da kann man nicht so argumentieren wie Sie. Und die Tatsache, dass Sie eine ständig ja sagende Koalition um sich herum haben, die jeden Schund, den Sie im Hauptausschuss vorlegen, abnickt, kann auch nicht als Beleg dafür herangezogen werden, dass Ihr Haushalt und Ihr Haushaltsvollzug so grandios sind, wie Sie es hier glauben machen wollen.
Das Jonglieren mit den Zahlen von Primär-, Tertiär- und Sekundärhaushalt ist letztlich auch unergiebig, weil die Frage ist: Wie viel Gesamtschulden hat das Land? Wo gibt es noch Kredite zu diesen Bedingungen? Wenn Sie die anderen Bundesländer als Vergleichsmaßstab nehmen und dabei außer Acht lassen und hier auch verschweigen, dass z. B. ein Bundesland wie Hessen, das nach Ihrer Rechnung angeblich deutlich schlechter dasteht als Berlin, Kredite aufnehmen muss, um den Länderfinanzausgleich, der zur Hälfte nach Berlin geht, zu finanzieren, dann ist es wirklich eine Veräppelung der Öffentlichkeit, so zu argumentieren.
Neue finanzwirksame Maßnahmen dürfen in der kommenden Legislaturperiode nur realisiert werden, wenn eine Gegenfinanzierung möglich ist.
Das erste Zitat stammt aus der Koalitionsvereinbarung, das zweite aus der Regierungserklärung. Nun können wir uns alle aus der Kenntnis der Haushaltsabschlüsse der letzten fünf Jahre fragen: Hat die Regierungskoalition diese beiden zentralen Aussagen zur Haushaltspolitik eingehalten? – Nein! Sie hat vom ersten Tag an dagegen verstoßen und ist weiter in die Neuverschuldung gegangen – knapp 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in den fünf Jahren. Hier ist was versprochen worden, was ganz klar gebrochen wurde.
Der vermeintliche Konsolidierungserfolg im Haushalt 2012/13 – wie ist der zustande gekommen? – Da gibt es zwei kleine Unschärfen. Die erste Unschärfe ist, dass man im Doppelhaushalt 2010/11 erst mal 600 Millionen Euro aus der Pulle genommen hat, der ganz große Schluck aus der Pulle, um durch neue Kreditaufnahmen alles zu finanzieren, was im Wahlkampf lieb und teuer ist. Das haben Sie erst mal gemacht, erst mal aufgesattelt. In der Zeit haben die anderen Bundesländer, die angeblich so schlecht dastehen, schon konsolidiert und teilweise sogar ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Da sind Sie kräftig in die Neuverschuldung reingegangen.
Die zweite kleine Unschärfe liegt darin, dass Sie den Eckwertebeschluss mit 0,3 Prozent Zuwachs nicht eingehalten haben. Wenn Sie sich Ihr Zahlenwerk genau anschauen, dann kommen Sie in der Saldierung ohne BIH auf diesen Wert 0,3 Prozent. Und dann gibt es da eine kleine Randnummer 3, vielleicht ist Ihnen die entgangen. Wenn Sie sich diese Randnummer 3 angucken, dann steht da drin, da kommen noch mal 140 Millionen Euro Ausgaben dazu. Sie haben eben gerade bestätigt, wozu die dienen sollen. Die sollen dazu dienen, um ggf. Wohnungen in den staatlichen Bestand reinzunehmen. Es ist also eine klare Ausgabe im Haushalt, und damit ist das Konsolidierungsziel von Ihnen gerissen worden. Ihr eigener Beschluss hat gerade mal fünf Monate gehalten. Der Zuwachs ist eben nicht 0,3 Prozent, sondern 0,6 Prozent. Sie sind nicht mal in der Lage, über ein halbes Jahr Ihre eigenen Beschlüsse einzuhalten – ein Desaster!
Dieses Tricksen und Taktieren zieht sich wie ein roter Faden durch die Haushaltspolitik der vergangenen fünf Jahre. 3 000 Vorlagen im Haushaltsausschuss sind voll von nicht erbrachten Einsparungen, Nachbewilligungen aufgrund von Verwaltungsversagen und fehlender Rechts
förmlichkeit. Viele Vorlagen – wir können die nachzählen, weil ja alles dokumentiert ist – hat der Senat nachbessern müssen. Etliche hat er zurückziehen müssen, weil selbst die Koalitionsabgeordneten nachher eingesehen haben, dass es so nicht geht. Das ist Ihre Haushaltspolitik.
In der Folge davon haben Sie natürlich intransparente Schattenhaushalte gebildet. Die Berliner Immobilien Holding: Da haben Sie für Hunderte von Millionen Euro Fondsanteile gekauft, teilweise wird gesagt, wertlos, teilweise ist der Sinn dieser Veranstaltung nicht klar. Sie legen nicht offen, was Sie damit machen wollen, welche politischen Zielsetzung Sie haben. Einzig und allein ist klar: Gegen diese Blackbox Berliner Immobilien Holding ist der ganze Bereich Wasserverträge wie ein von allen Seiten offenes Rohr. Hier ist alles transparent.
Ins Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin schießen Sie jetzt 310 Millionen Euro rein. 310 Millionen Euro in die nächste große Blackbox! Früher war das alles mal abgebildet in der Bauunterhaltung und in der Investitionsplanung. Heute geht das als Gesamtsumme da rein. Die Berliner Immobilien Holding macht damit, was sie will, völlig am Parlament vorbei, ohne jede Beschlussfassung. Das ist organisierte Verschleierung und Täuschung.