Protokoll der Sitzung vom 01.09.2011

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag auf Drucksache 16/4364 ist die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Bündnis 90 und die Linke. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen? – Die CDU enthält sich. Danke!

Tagesordnungspunkt 30 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 31:

Vorlage – zur Beschlussfassung – und dringliche Beschlussempfehlung

Entwurf des Bebauungsplans I-208-1 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte

Vorlage – zur Beschlussfassung – und Beschlussempfehlung BauWohn Drsn 16/4339 und 16/4381

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Ich habe die Vorlage vorab an den Bauausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Frau Schneider. – Bitte schön, Frau Schneider!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Wir besprechen heute einen Bebauungsplan, der zu dieser späten Stunde, wie ich hoffe, doch noch Aufmerksamkeit findet,

[Mieke Senftleben (FDP): Nein! Wir wollen nach Hause gehen!]

denn er ist von großer Bedeutung für diese Stadt, auch wenn die FDP dem vielleicht widersprechen mag.

[Mieke Senftleben (FDP): Das haben wir doch wie Sie abgelehnt!]

Wir sprechen über einen Bebauungsplan für eine Wohnbebauung an der Friedrichswerderschen Kirche. Sie umfasst die Falkoniergasse und reicht hinüber bis zu den rückwärtigen Gärten und den Regiegebäuden der Staatsoper.

[Mieke Senftleben (FDP): Wir sind Ihrer Meinung! Wir wollen nach Hause gehen!]

Ich möchte gern die Bedeutung dieses Bebauungsplans kurz hervorheben. Die Bebauung schmiegt sich an die Friedrichswerdersche Kirche von Schinkel an – eines der wichtigsten Baudenkmale von Berlin, die noch im Original erhalten sind. Ich zitiere aus dem Museumskatalog zur Kirche:

Die Friedrichswerdersche Kirche ist somit eine einzigartig erhaltene Schöpfung Schinkels, eine Schöpfung des gelungenen, fruchtbringenden Kompromisses. Einen vergleichbaren Bau, im Inneren wie außen originär und singulär, wird man schwerlich finden.

Ganz besonders wird die Bedeutung des Innenraumes hervorgehoben, der als einziger von Schinkel mitten im Berliner Zentrum erhalten ist.

Wir beschließen einen Bebauungsplan, der in seiner Höhenentwicklung sogar über das Auswärtige Amt hinausgeht, sich aber nördlich der Französischen Straße und des Werderschen Marktes im historischen Bereich der Straße Unter den Linden befindet. Es ist ein sehr großer Fehler, eine so große Höhe, noch 2,50 m über das Auswärtige Amt hinausgehend, neben der historischen Kirche zu beschließen.

Ganz besonders schlecht ist, dass der Innenraum der Kirche, der wirklich einzigartig und denkmalgeschützt hervorgehoben ist, durch dieses Bauwerk verschattet wird. Mit einem völlig falsch verstandenen historischen Verständnis, das auch offensichtlich hier in diesem Haus wenig Aufmerksamkeit findet, wird dieser Neubau, diese Wohnungsbebauung, mit nur 5 Meter Abstand vor das letzte Fenster und den Chor der Kirche gesetzt. Die Lichtwirkung im Innenraum wird somit vollständig zerstört, denn das Bauwerk ist höher als die gotischen Kirchenfenster selbst und verschattet diese Fenster vollständig. Die Lichtwirkung, die Schinkel einst für dieses wichtige Baudenkmal komponiert hat, wird somit sehr stark beeinträchtigt.

Auch die außenräumliche Wirkung wird gestört,

[Gelächter]

denn die Kirche war so geplant, dass sie sich als Baukörper über das Meer der Häuser hinaushebt.

[Beifall bei den Grünen]

Was Sie an dieser Stelle auch gar nicht beachten – – Heute lachen Sie noch, meine Herren von der SPD, heute lachen Sie noch hier in diesem Haus, morgen werden Sie laut jammern und heulen und sagen, dass keiner von uns gesehen hat, wie sehr dieses Baudenkmal verschandelt wird. Niemand von Ihnen hat hingeschaut.

[Zurufe und Gelächter – Mieke Senftleben (FDP): Wir wollen nach Hause gehen!]

Frau Senftleben, es ist lächerlich, dass gerade die FDP hier herumjammert, sie wolle nach Hause gehen. Gehen Sie doch nach Hause, Sie werden sowieso nicht wieder gewählt. Gehen Sie doch, wenn es Ihnen hier nicht gefällt.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Mieke Senftleben (FDP): Wir stimmen doch auch dagegen!]

Dann gehen Sie doch. Symptomatisch für diese Debatte ist,

[Zurufe]

dass die historische Mitte von Berlin in diesem Parlament eine viel zu geringe Beachtung findet. Sie vernachlässigen den Ensemble-Denkmalschutz.

Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.

[Heiterkeit]

Es liegt eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Senftleben vor. Würden Sie diese ermöglichen?

Eine Zwischenfrage werde ich gestatten.

[Zurufe und Heiterkeit]

Frau Senftleben!

Sie hatten mich eben direkt angesprochen. Ich hatte eigentlich nur die Bitte, dass es hier gerade in der letzten Rederunde ein bisschen leiser zugeht. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen und Sie fragen, ob Ihnen bewusst, dass die Kritik in Richtung FDP völlig überflüssig ist, weil wir als Einzige genau Ihrer Meinung sind. Das sollte nur ein kleiner Hinweis sein.

[Heiterkeit]

Gut! – Bitte, Frau Schneider, fahren Sie fort.

Ich freue mich, wenn Sie unsere Position unterstützen.

[Heiterkeit]

Ich habe mich nicht darüber gefreut,

[Zurufe: Oh!]

dass Sie nach Hause gehen wollten, statt diese Debatte hier im Haus zu führen.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

Ich komme zum Schluss, auch wenn ich nicht glaube, dass fünf Minuten schon um sind.

[Heiterkeit und Zurufe]

Ich habe aber nicht mitgestoppt. Jedenfalls ist es von großer Wichtigkeit, dass die echten und im Original erhaltenen Denkmale in dieser Stadt geschützt werden,

[Zuruf]

statt sich nur darum zu kümmern, die Bauakademie und das Schloss wieder aufzubauen. Kümmern Sie sich um die historische Mitte und die wirklich noch vorhandenen Denkmale hier in Berlin. – Ich danke Ihnen!