Sie haben Unruhe an die Schulen gebracht, aber Sie haben nichts bewirkt. Im Gegenteil: Sie haben die Probleme verschärft, weil Sie die wahren Probleme aus dem Blick verloren haben: Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Notstundenpläne und Gewalt an den Schulen. Der aktuelle Bildungsmonitor hat es auf den Punkt gebracht: Berlin ist Schlusslicht in der Bildungspolitik im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.
Gerade an Brennpunktschulen ist die Lage desaströs, wie der Brief der Heinrich-Mann-Schule gezeigt hat. Sie haben Rütli mit Geld ruhiggestellt. Aber Sie haben es zugelassen, dass woanders neue Rütlis entstehen. Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben Bildung als Zukunftsressource bezeichnet. Aber Sie haben Raubbau an dieser Ressource betrieben.
Ich könnte viele weitere Beispiele von Menschen nennen, um die Sie sich nicht gekümmert haben. Deshalb sage ich: Es ist Zeit für eine andere Politik.
Aufräumen dort, wo Berlin nicht mehr funktioniert, und gestalten dort, wo wir Chancen haben. Berlin braucht endlich eine Politik, die zu unserer Stadt passt.
Berlin ist immer ein Symbol für Aufbruch gewesen, für die Überwindung von Hindernissen und für die Zuversicht, dass auch die allerschwierigsten Probleme gemeistert werden können. Ich verstehe Berlin anders als Sie. Ich verstehe Berlin als eine Stadt, die die Probleme, die sie hat, auch löst.
Ich will Ihre Neugier nicht überstrapazieren, aber beruhigen Sie sich doch einfach ein Stück weit! – Wir wollen unsere Polizei wieder stärken. Wir wollen null Toleranz gegen Kriminalität und Verwahrlosung statt Ignoranz und Spott für die Betroffenen.
Wir wollen Berlin zu einer Stadt machen, in der Ideen der Zukunft nicht nur gedacht, sondern auch produziert werden. Berlin soll zum Vorreiter in Zukunftstechnologien werden, etwa im Bereich der Elektromobilität. Neue industrielle Leuchtturmprojekt sollten entstehen, und Tegel wäre dafür ein idealer Wirtschaftsstandort.
Für uns ist Wirtschaftspolitik zudem vor allem Infrastruktur und Industriepolitik. Wir sagen ohne Wenn und Aber Ja zur A 100, weil wir wollen, dass der Durchgangsverkehr raus aus den Wohngebieten kommt.
Die CDU setzt nicht auf Tempo 30, immer neue Parkraumbewirtschaftung und unkoordinierte Baustellen, sondern auf einen leistungsfähigen Verkehr.
Wir wollen Ruhe an die Schulen bringen. Sie müssen sich von Ihren Reformen regenerieren. Wir wollen Schluss machen mit dem Reformwahn, der Schüler und Eltern in
Deshalb sagen wir auch ganz deutlich: Schluss mit Schülerlotterie, JÜL-Chaos und sonstigen Bildungsexperimenten!
Wir wollen ein vielfältiges Bildungssystem, also nicht die Einheitsschule, sondern ein breites Angebot, in dem auch Gymnasien und Schulen in freier Trägerschaft ihren Platz haben. Und wir wollen Unterrichtsausfall und Lehrermangel bekämpfen und um neue Lehrkräfte werben – nicht unbedingt mit mehr Geld, sondern durch zusätzliche Anreize wie etwa die Verbeamtung. – Das ist es, wofür die CDU in Berlin steht.
Vor allem aber wollen wir, dass in unserer Stadt endlich wieder Politik für die Menschen gemacht wird, dass die Verlierer, die Sie produziert haben, wieder eine Perspektive haben. Deshalb wollen wir diese ideenlose und zerstrittene Regierung endlich ablösen, und wir werden bis zum letzten Tag dafür kämpfen, dass Rot-Rot in unserer Stadt keine Zukunft mehr hat. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Henkel! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Herr Fraktionsvorsitzende Ratzmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieser Debatte über die historische Bilanz erlaube ich mir – da wir ja über einen SPDgeführten Senat reden –, mit einem Zitat von Ferdinand Lassalle zu beginnen:
Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.
Das steht in einem Buch von Peer Steinbrück, das aber im Moment nicht zu Ihrer bevorzugten Lektüre gehören dürfte, Herr Wowereit, weil er ja im Rennen um die Kanzlerkandidatur Ihr Konkurrent ist.
Aber es passt. Dieser Senat steht nach zehn Jahren wahrlich nicht im Verdacht, der Senat der großen politischen Aktion zu sein. Auf Sie trifft wohl eher die zweite Kategorie zu. „Berlins Lizenz, Bedeutendes zu tun“ – wie es einer Ihrer Vorgänger nicht im Amt des Regierenden Bürgermeisters, sondern als Kultursenator gesagt hat – ist bei Ihnen in den falschen Händen. Das muss nun wohl jedem klar sein.
Berlin verstehen – das heißt bei Ihnen wohl eher verschleiern, verleugnen, vergessen und, wenn man Herrn Müller so zuhört, wohl auch verdrehen. Sie wollen Berlin vorgaukeln, Sie hätten die Stadt in zehn Jahren vorwärtsgebracht, ihr weismachen, dass Ihre Mittelmäßigkeit der Maßstab für den Erfolg der Hauptstadt ist? Sie wollen uns weismachen, dass „arm, aber sexy“ das Lebensgefühl der Stadt ausdrückt? Fragen Sie einmal die Betroffenen! Berlin kann mehr, Berlin will mehr, und Berlin hat ein Recht darauf, dass der nächste Senat mehr für die Menschen in unserer Stadt leistet. „Arm, aber sexy“ reicht nicht, und darum geht es bei der Wahl am 18. September!
Was verstehen Sie denn von Berlin? Sich in Ihrem über die Stadt ausgeworfenen Netzwerk selbst zu bedienen? Hillenberg und HOWOGE, Spreedreieck, Golfklub Wannsee, Bebauungspläne? Herr Müller, klingelt da nicht etwas? Millionen an Schadenersatzforderungen, die das Land für falsche Bebauungspläne ausgegeben hat? – Das ist die Wahrheit über Ihre Politik, und von Berlin bis BSR riecht es nach zehn Jahren Rot-Rot wieder nach Filz und Parteibuchwirtschaft. Das dürfen wir uns in dieser Stadt nicht gefallen lassen!
Was sagt der Regierende dazu? – „Alles Neider. Skandale gibt es nicht. Alle wollen nur Berlin schlechtreden.“ Und vor diesem Hintergrund erdreisten Sie sich wirklich, unseren Vorschlag, das rot-grüne Gesetz aus Bremen zur Ausweitung der Kontrolle bei Vergaben, anzunehmen. Das ist wirklich ein Skandal.
Ist das, so muss man sich fragen, wirklich noch die SPD von Willy Brandt? Ist das der Mentalitätswechsel, den Sie 2001 versprochen haben? Nach zehn Jahren sind wir wieder in dem Mehltau angekommen, den Harry Ristock einst beschrieben hat. Ihr „Verstehen“ heißt verschleiern, und ist der Versuch, die verordnete politische Mittelmäßigkeit mit der „bella figura“ eines Regierenden nach außen zu übertünchen. Aber schauen Sie genau hin! Der Kaiser hat einen Schnappi im Gesicht, aber er hat keine Kleider an.
[Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der CDU – Beifall von Mieke Senftleben (FDP) – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]
Darüber, meine Damen und Herren, müssen wir reden. Außer Klaus Wowereit, der sich hier über den Dingen wähnt, hat doch diese SPD und hat auch dieser Senat nichts zu bieten. Ich meine wirklich nichts,
Bei aller Beliebtheit und in Respekt vor Ihrem Amt, Herr Regierender Bürgermeister: Sie allein sind doch nun wirklich nicht die Lösung: