Hatte jetzt jeder Abgeordnete die Gelegenheit, die Stimmzettel abzugeben? Haben auch die Beisitzer daran gedacht abzustimmen? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, wieder die Plätze einzunehmen. Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich gebe das Ergebnis bekannt.
Die Wahl einer Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin brachte für Frau Sabine Schudoma folgendes Ergebnis: 140 abgegebene Stimmen, erforderliches Quorum 94, 136 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Die Wahl ist damit erfolgt.
Die Wahl zur Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin brachte für Frau Anke Müller-Jacobsen folgendes Ergebnis: 140 abgegebene Stimmen, erfor
derliches Quorum 94, 127 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Ich frage Sie, Frau Müller-Jacobsen: Nehmen Sie die Wahl an?
Die Wahl zur Richter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin brachte für Herrn Meinhard Starostik folgendes Ergebnis: 140 abgegebene Stimmen, erforderliches Quorum 94, 123 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Ich frage Sie, Herr Starostik: Nehmen Sie die Wahl an?
Vielen Dank! – Damit sind Frau Präsidentin Schudoma, Frau Müller-Jacobsen und Herr Starostik für die Dauer von sieben Jahren gewählt. Ich bitte Sie drei, hier nach vorne zu treten, damit wir die Ernennung und Vereidigung gemäß §§ 4 und 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes vornehmen können.
Frau Schudoma! Hiermit ernenne ich Sie entsprechend Ihrer Wahl zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin und überreiche Ihnen die Ernennungsurkunde. Herzlichen Glückwunsch! – Ich komme zu Ihrer Vereidigung. Ich habe Sie als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs zu vereidigen. Ich spreche Ihnen den Vereidigungstext vor, und Sie können ihn dann mit der Formel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich bitte nun Sie, Frau Müller-Jacobsen, vorzutreten. – Hiermit ernenne ich Sie entsprechend Ihrer Wahl zur Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin und überreiche Ihnen die Ernennungsurkunde. Herzlichen Glückwunsch! – Ich komme zu Ihrer Vereidigung. Ich habe Sie als Richterin des Verfassungsgerichtshofs zu vereidigen. Ich spreche Ihnen den Vereidigungstext vor, und Sie können ihn dann mit der Formel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich bitte Sie jetzt, Frau Müller-Jacobsen, die Eidesformel in der von Ihnen gewählten Form zu bestätigen.
Ich bitte nun Sie, Herrn Starostik, vorzutreten. – Hiermit ernenne ich Sie entsprechend Ihrer Wahl zum Richter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin und überreiche Ihnen die Ernennungsurkunde. Herzlichen Glückwunsch! – Ich komme zu Ihrer Vereidigung. Ich habe Sie als Richter des Verfassungsgerichtshofs zu vereidigen. Ich spreche Ihnen den Vereidigungstext vor, und Sie können ihn dann mit der Formel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich bitte Sie jetzt, Herr Meinhard Starostik, die Eidesformel in der von Ihnen gewählten Form zu bestätigen.
Wir machen gleich weiter in der Tagesordnung, wollten aber zuvor den neu gewählten Verfassungsrichtern, denen das Präsidium auch noch einmal herzlich gratuliert, die Gelegenheit geben, die Glückwünsche von jedem aus dem Saal entgegenzunehmen.
Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses
Hier können wir eine verbundene Wahl und eine Wahl durch Handaufheben vornehmen. Zur Wahl werden folgende Damen und Herren vorgeschlagen:
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD als Mitglied: Frau Gisela Grotzke – als stellvertretendes Mitglied: Frau Burgunde Grosse.
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU als Mitglied: Herr Dieter Hapel – als stellvertretendes Mitglied: Herr Gregor Hoffmann.