Vielen Dank! Der Ausdruck „Kanake“ passt jedoch nicht ins Parlament. – Bitte schön, Herr Kollege Dregger!
Herr Kollege Taş! Sie haben Bezug auf die EU-Staaten genommen. Es ist richtig, dass EU-Staatsangehörigen das kommunale Wahlrecht gewährt wird. Das geschieht auf Gegenseitigkeit.
Jetzt rede ich! – Das unterscheidet sie von den anderen Staaten dieser Welt, wo es diese Rechtsgewährung auf Gegenseitigkeit nicht gibt.
Hören Sie doch mal zu! Sie wissen es offenbar nicht! – Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Dass EU-Bürgern das Wahlrecht gewährt wird, dient einem politischen Ziel, dem politischen Ziel der europäischen Einigung.
[Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Joachim Esser (GRÜNE): Und es dient der Integration der Menschen hier!]
Das dient der Herausbildung einer – – Ich hoffe, dass mir die Zeit, in der ich niedergeschrieen werde, hinten angehängt wird. – Sie sind ja nicht mal in der Lage, sich Argumenten zu stellen! Sie sind ja nur in der Lage zu schreien!
Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger dient dem Ziel der Ausbildung einer europäischen Staatsangehörigkeit. Das ist ein langer Entwicklungsprozess. Dieses Ziel begrüßen wir. Das ist aber ein Tatbestand, der auf Staaten außerhalb der Europäischen Union nicht anwendbar ist.
Ihr Vater ist selbstverständlich ein Bürger dieser Stadt, denn er genießt eine große Zahl von Rechten, und ich hoffe, dass er sie in Anspruch nimmt und vollen Zugang dazu hat. Das heißt aber nicht, dass er den Anspruch auf das Wahlrecht hat, solange er sich nicht entschließt, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Ich darf mal darauf hinweisen: Sie bemühen immer die Demokratie als Totschlagsargument zur Begründung eines Wahlrechts von Nichtstaatsbürgern. „Demos“ aus dem Griechischen heißt „Volk“. Und zum Volk gehören – das ist klar
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die Staatsangehörigen. Deswegen ist es wichtig, dass die Menschen, die hier dauerhaft leben, die Staatsangehörigkeit erwerben, denn nur dann können sie vollständig teilhaben.
Jetzt möchte ich noch einen Aspekt bringen. Einer der beiden Intervenienten hat eben gesagt, das grenze aus. Ich möchte Ihnen mal was sagen: Ich glaube, dass Sie überwiegend die Bodenhaftung zu den Wählern in dieser Stadt verloren haben.
[Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie haben das zweit- schlechteste Wahlergebnis in unserer Stadt!]
Gehen Sie mal durch die Stadt, und reden Sie mal mit den Menschen darüber, was die zu dem Thema sagen! Erinnern Sie sich an die Diskussion der letzten zwölf bis 24 Monate1
Sie schreien nur, Herr Leichtmatrose. – Hören Sie doch mal hin, was nach den letzten Buchveröffentlichungen passiert ist! Die Menschen empfinden das Thema als spaltend, das Sie hier vorantreiben.
Das ist ein Thema, das einem überwiegenden Teil der Menschen dieser Stadt und unseres Landes Angst einjagt.
Vielen Dank! – Letzter Satz: Ich empfehle im Interesse einer guten Integration der Zuwanderer, dass Sie nicht Ängste auslösen, sondern dass Sie das tun, was zur Integration notwendig ist, und das ist die volle Teilhabe durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dregger! – Für die Fraktion der Piraten hat jetzt der Kollege Reinhardt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt den Regierenden Bürgermeister zitieren. Mir fällt es wirklich schwer, nach Ihnen zu sprechen, Herr Dregger. Das ist jetzt gar nicht so einfach nach dem, was Sie gerade vom Stapel gelassen haben. Sie sagen, wir machen Politik auf dem Rücken der
Berlinerinnen und Berliner, der Migrantinnen und Migranten, weil wir uns für deren Rechte einsetzen. Hören Sie sich eigentlich zu, wenn Sie reden?
Sie sagen, wir versuchten zu spalten, wir würden die Integration zurückweisen und der Integration damit einen Bärendienst erweisen, wir hätten den Kontakt zum Wähler verloren. Ich verstehe Ihre Worte einfach nicht. Es leuchtet mir nicht ein. Es fällt mir schwer nachzuvollziehen, was Sie uns damit mitteilen wollen.
Herr Dregger! Sie haben Glück, ich habe mich auf das, was Sie sagten, zum Teil schon vorbereitet, weil ich wusste, was die CDU sagen wird. Die CDU sagt nämlich: Wir haben eine diffuse Angst, dass die deutsche Staatsbürgerschaft entwertet wird. Sie meinen, dass sie weniger erstrebenswert wird, wenn Sie Ausländern das Wahlrecht gewähren. Das ist die Essenz von dem, was Sie gesagt haben. Aber dieser Versuch, die Staatsbürgerschaft in ihrer Bedeutung zu erhöhen, läuft komplett ins Leere. Der Wert der Staatsbürgerschaft für jeden Menschen ist individuell unterschiedlich. Für uns, die diese Staatsbürgerschaft besitzen, die privilegiert sind, ist sie wahrscheinlich nicht so relevant. Wir machen uns tagtäglich keine Gedanken darüber. Aber für diejenigen Menschen, die die Staatsbürgerschaft nicht besitzen und die zum Teil sehr hohe Hürden auf dem Weg zu dieser Staatsbürgerschaft in den Weg gestellt bekommen, ist er im Zweifel am höchsten. Aber diese künstliche Aufwertung der Staatsbürgerschaft dadurch, dass man Menschen das Wahlrecht nicht zuerkennt, braucht die Staatsbürgerschaft nicht, und das ist auch nicht der Sinn der Staatsbürgerschaft und wird dieser auch nicht gerecht.
Aber die Argumente der CDU gehen noch weiter. Herr Juhnke im Innenausschuss, das war ganz großartig, sagte sogar: Es gibt keinen Staat, der das Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft sehe. – Das ist eine spannende These, Herr Juhnke, aber ich habe Neuigkeiten für Sie. Schauen Sie mal nach Dänemark, Schweden, Finnland, Irland, in die Niederlande – unser direkter Nachbar! Es wurden noch weitere genannt. Dort besitzen alle Ausländer, die sich längere Zeit dort aufhalten, sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht. Sind diese Länder etwa keine richtigen Staaten? Sind das Sammelsurien von Menschen, die auf einem Haufen leben? Ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese Sammelsurien sind sehr erfolgreich. Sie gehen offensiv an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts heran. Sie stellen sich den Fragen der Integrationsgesellschaft. Sie verharren nicht in einer Verweigerungshaltung. Die Migranten in diesen Ländern werden als wertvoller Teil der Gesellschaft angesehen, und können daher auch am Gemeinwesen partizipieren.
Diese Chance wird die Koalition jetzt voraussichtlich für einige Jahre zunichte machen. Das ist schade.
Ich möchte aber noch einen Satz dazu sagen. Sie sagten, Sie wollen auf die Zwischenfrage nur antworten, wenn dafür die Zeit angehalten wird. Ich behaupte jetzt einfach mal ganz kühn: Genau das ist es, was Sie wollen, Sie wollen die Zeit anhalten. Aber das ist nicht das, was wir hier im Haus vorhaben sollten, sondern wir sollten mit der Zeit vorangehen und uns den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen.
Im Gegensatz dazu muss ich die SPD schon fast loben. Die hat das kommunale Wahlrecht im Programm und ist wenigstens so inkonsequent wie möglich. Das ist ja wenigstens passend.
Herr Saleh! Es tut mir ein bisschen leid, dass es heute immer gegen Sie geht, aber es scheint wirklich so zu sein, als wenn in der Berliner Koalition die CDU die Hosen an hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich würde mich freuen, wenn Sie es schafften, Ihren Wählern in 160 Zeichen mitzuteilen, warum Sie heute gegen das kommunale Ausländerwahlrecht stimmen.
Aber einen Punkt noch, und zwar ein konstruktiver Vorschlag für die Koalitionsfraktionen. Sie sind sich uneinig. Das haben wir verstanden. Das wollen wir verstanden haben. Die Argumente sind im Integrationsausschuss, im Innenausschuss, im Plenum und heute noch einmal im Plenum ausgetauscht worden. Sie sind sich immer noch uneinig. Das haben wir verstanden. Jetzt mal ein Tipp für Sie: Es geht doch um eine Bundesratsinitiative. Sie können doch die Bundesratsinitiative auf den Weg bringen und dann weiter diskutieren, und wenn Sie sich dann immer noch uneinig sind, dann enthalten Sie sich bei Ihrer eigenen Initiative, aber Sie können trotzdem heute zustimmen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Reinhardt! – Zu diesem Tagesordnungspunkt ist von den Oppositionsfraktionen die namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte zunächst den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Gleichzeitig bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne, und dann erkläre ich, wie es weitergeht. Frau Kollegin Michels wird gucken, ob alle Beisitzerinnen und Beisitzer da sind. – Die Beisitzerinnen und
Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte Herrn Kollegen Brauer netterweise, die Namen der Damen und Herren Kollegen Abgeordneten aufzurufen. Bitte die Umschläge, die Sie gleich ausgehändigt bekommen, nicht zukleben. Das haben wir hier alles schon erlebt. Die Stimmkarten werden Ihnen durch die Mitglieder des Präsidiums ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Aber wir kennen das ja nun langsam auch alle. Die Urnen sind eindeutig gekennzeichnet vor Frau Kollegin Michels, eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die NeinStimmen dort, wo die Kollegin Thamm steht, und eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.