onsbeauftragten gleich ganz abzuschaffen. Konsequent wäre es fast, denn Frau Kolat hat es ja schon geschafft, den Integrationsbeauftragten auf eine Stelle eines Abteilungsleiters zu degradieren, der einem Staatssekretär zu berichten hat. Das ist nun wirklich eine Position, aus der heraus er, eng in das Korsett des Senats eingebunden, diesen überhaupt nicht mehr kritisch hinterfragen kann. Das ist eine aktuelle Frage, die wir uns stellen müssen. Dafür brauchen wir jetzt einen Integrationsbeauftragten, der eine umfassende Stellung bekommt, der es schafft, auf alle Senate einzuwirken. In diesem Fall gibt es dazu noch ein aktuelles Beispiel: Letzte Woche wurde darüber berichtet, dass das Integrationsbüro der Polizei umgegliedert, abgeschafft und beim LKA angesiedelt wird. Das kann man richtig oder falsch finden, aber auch in diesem Fall wäre es sinnvoll, wenn ein Integrationsbeauftragter konsultiert würde, Erfahrungen aus anderen Senatsverwaltungen einbringen, beratend zur Seite stehen und dort dieser Querschnittsaufgabe nachkommen könnte.
Nun wird über die Nachfolge von Günter Piening spekuliert. Soll er einen Migrationshintergrund haben? Soll es eine Frau sein? Wie stark sollen die Migrantengruppen in die Suche nach dem neuen Integrationsbeauftragten eingebunden werden? Alle zerren an ihm, bevor es ihn überhaupt gibt. Aber das ist nicht die Frage. Die Frage ist doch nicht, wer dieses Amt ausübt, sondern was dieses Amt überhaupt zu tun in der Lage ist. An der Umsetzung hapert es doch.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Der Tagesordnungspunkt Integration kommt erst später!]
Bevor ich hier nur mit Kritik scheide, möchte ich noch ein Lob loswerden, und zwar an die Senatorin Kolat und die Senatorin Scheeres. Wir haben erfahren, dass Sie sich am Dienstag in der Sitzung Ihrer Fraktion bei der Abstimmung enthalten haben bzw. nicht teilgenommen haben. Das finde ich gut, denn hier gibt es Punkte, die durchaus kritikwürdig sind, nämlich gerade beim Thema Gewaltenteilung. Dass Sie als Senatorinnen und Senatoren überhaupt ein Stimmrecht in der eigenen Fraktion haben, ist durchaus eine kritikwürdige Sache.
Insofern möchte ich Ihnen danken, dass Sie an der Abstimmung nicht teilgenommen haben und damit auch der Gewaltenteilung einen Dienst erwiesen haben.
Herr Saleh! Ich nehme Ihr Angebot zu 160 Zeichen zum ÖÜNV gerne an. Finanzierung über kommunale Abgabe durch Berliner und Hoteltaxe durch Reisende. – Vielen Dank!
Was habe ich denn noch? – Nein, erst einmal: Ich finde es spitzenmäßig. Ich muss sagen, toll. Toll! Toll!
100 Tage schwarz-roter Senat, rot-schwarzer Senat, man kriegt das ja gar nicht mehr mit. Irre! Applaus! Super! Machen wir das jetzt immer so? Gibt es demnächst Fortsetzungen: 200 Tage Rot-Schwarz: Der Senat schlägt zurück, 300 Tage Rot-Schwarz: Jetzt wird noch viel härter koaliert?
Was ist denn das für ein Bild, das wir von uns zeichnen, wenn wir so eine Aktuelle Stunde wie heute machen?
Geht es hier um Sachfragen, oder geht es darum, sich selbst ein bisschen von der Palme zu wedeln, wie geil die letzten 100 Tage waren?
Wissen Sie: Am Montag hatten die Grünen eine Pressekonferenz zum Thema rot-schwarzer Senat und warum die Grünen seit 100 Tagen unangefochten Oppositionsführer sind. Noch einmal auch Glückwunsch! Ganz toll!
Wir haben auf unserer LMV leider nicht beschlossen, diesen Antrag anzunehmen: Grünen-Oppositionsführerschaft bedingungslos anerkennen.
Am Dienstag war dann Herr Wowereit dran mit einer Pressekonferenz zum Thema rot-schwarzer Senat. Die Linke und die Piraten haben sich die Pressekonferenz dazu gespart. Was soll man auch dazu sagen?
Das war aber anscheinend noch nicht genug Berichterstattung zu dem Fakt, dass hier seit 100 Tagen zwei Parteien miteinander koalieren. Was sollen sie denn auch bitte anderes tun?
Die Aktuelle Stunde in diesem Haus bietet uns Fraktionen die Möglichkeit, aktuelle Themen zu beleuchten, ja, und in den Fokus der Berichterstattung zu rücken. Aber sie ist doch mit Sicherheit nicht dazu da, um eine weitere Pressekonferenz stattfinden zu lassen?
Das Thema 100 Tage rot-schwarzer Senat ist ungefähr so aktuell wie „Weihnachten: dieses Jahr am 24. Dezember!“,
[Heiterkeit bei den PIRATEN – Lachen bei der SPD und der CDU – Andreas Kugler (SPD): Aber warum reden Sie denn dann? – Dr. Manuel Heide (CDU): Was machen Sie denn da oben?]
Ich sage Ihnen eines: Das ist uns ein tatsächlich aktuelles Thema wert, das an dieser Stelle zu verbraten, wenn wir uns hier nicht an einem solchen Spökes beteiligen müssen.
Wir haben auf unserer Seite am Montag einfach gefragt, welche Vorschläge für eine Aktuellen Stunde es gibt. 20 Themen sind dabei herausgekommen, die man hier auch einmal behandeln könnte. Die sind ganz sinnvoll. Wir durften sie aber leider nicht auf den Tischen verteilen. Die Blümchen und der Kuchen sind aber anscheinend okay. Ich sage Ihnen: Das ist konsequent: Inhalte überwinden jetzt! – Vielen lieben Dank!
Wo wir gerade bei den Inhalten sind: Wie viele Anträge hat die Koalition heute eingereicht? Lassen Sie mich nachdenken: Wie viele sind es, wie viele sind es? – Gar keine! Warum? – Weil es gerade so spitzenmäßig läuft, da haben sie sich gedacht: Hey, kein Ding, heute machen wir mal einfach nichts im Plenum, läuft ja gerade so gut, wir haben ja den Herrn Saleh und den Herrn Graf gehört: spitzen-, spitzenmäßig!
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Dr. Manuel Heide (CDU): Da klatscht noch nicht einmal die eigene Fraktion!]
Heute ist Weltfrauentag. Und ich wäre gerne Mäuschen in Ihren Fraktionen gewesen. Weltfrauentag, ein aktuelles Thema, über das man hätte sprechen können!
Dann fällt einem auf einmal auf: Scheiße, wir müssen noch irgendwas dazu machen, also Große Anfrage, weil man, wenn man seine eigenen Senatoren fragt, schnell Antwort bekommt. Ich würde mich freuen, wenn auch Große Anfragen der Opposition in Zukunft in dieser Geschwindigkeit beantwortet werden würden.
Ansonsten habe ich mich sehr darüber gefreut, was der Herr Saleh und der Herr Graf zum Thema „geräuschlos“ gesagt haben und wie geräuschlos die Koalition arbeitet. Meine Damen und Herren! Die Mafia arbeitet geräuschlos.