Christopher Lauer

Vielen Dank! – Ich frage den Senat – jetzt ganz genau zuhören: Ist irgendjemandem im Senat bekannt, wie das Berliner Etablissement „Artemis“ sein Geld verdient, also wodurch dieses Etablissement Einnahmen erzielt?

Es hatte natürlich einen Grund, weshalb ich diese Frage gestellt habe. Ich formuliere Sie jetzt einmal anders: Ist dem Senat bekannt, dass die Einnahmen im „Artemis“ durch Eintritt und den Verkauf von Getränken erzeugt werden und nicht durch wie auch immer geartete

Abgaben der Damen, die dort arbeiten? – Wie bitte? – Ich bin halt gut informiert, Herr Gaebler, deswegen weiß ich das. Aber Sie wissen das nicht. Dann weiß ich, wo Sie nicht hingehen. – Ist dem Senat bekannt, dass die dort ihr Geld mit Getränken und Eintritt erzielen, wie zum Beispiel auch das „Berghain“ oder jeder andere Club in Berlin?

Ich möchte doch noch mal nachfragen, was auch Herr Lux fragte, was aber leider noch nicht beantwortet wurde. Können Sie nicht auch verstehen, dass man sich als Abgeordneter der Opposition vom Senat nicht so ganz ernst genommen fühlt, wenn darauf hingewiesen wird, dass man auf Fachveranstaltungen – so auch zum Beispiel durch den Innensenator geschehen – keine Fachleute aus der Verwaltung mehr einladen soll, da die Verwaltung die Neutralität wahren soll, es gleichzeitig aber – wieder das Beispiel desselben Senators – viele Veranstaltungen gibt, wo er neben dem Polizeipräsidenten eine neue Software präsentiert – die das Parlament nie beschlossen hat, wozu es auch keine Mittel im Haushalt gibt –, wo er mit dem Polizeipräsidenten einen Taser präsentiert, zu dem es keinen Beschluss des Parlaments gibt? Können Sie sich nicht vorstellen, dass man da als Oppositionsabgeordneter das Gefühl hat, hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn wir zu irgendwelchen Fachveranstaltungen keine Personen aus der Verwaltung mehr haben dürfen, gleichzeitig aber in der heißen Wahlkampfphase Pressetermine mit Mitgliedern der Verwaltung wahrgenommen werden?

Mein sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was die CDU hier immer macht, und zwar insbesondere gegenüber der Linksfraktion, ist an Passiv-Aggressivität eigentlich gar nicht mehr zu überbieten.

Entschuldigung, Herr Goiny! Bei dem Track-Record, den die CDU in diesem Bundesland hat –

und wenn ich jetzt gleich „Berliner Bankenskandal“ sage, fangen Sie wieder an, rumzuheulen – –

Nein, es gab gar keinen Berliner Bankenskandal. Im Gegenteil! Die Schulden, die das Land Berlin da hatte, waren positiv. Wir können hier Politik à la Donald Trump machen, wenn das der Style der starken CDU ist. Sie sprechen hier von Realitätsverirrung oder selektiver Wahrnehmung – bei dem Spitzenkandidaten. Herr Goiny! Ich sage Ihnen mal was. Sie können hier ja einiges erzählen, aber Ihre Fraktion profitiert vor allem davon, dass sich erstens die Berlinerinnen und Berliner nicht für Politik interessieren und dass zweitens die Berliner Medien keinen Bock darauf haben, Ihnen diese Kamellen von vor zehn oder zwanzig Jahren aufs Brot zu schmieren, weil der Journalismus in Deutschland mittlerweile auch so runtergerockt ist, dass sich daran keiner mehr erinnern kann. Dann können Sie Ihre Storys erzählen: Von wegen, das war ja alles die Linkspartei! – Und wenn du dann noch einen Beitrag mit Katzenbildchen bebildern musst, hast du halt auch nicht die Zeit dazu, das ordentlich zu recherchieren.

Aber wenn man sich mit der Realität und nicht nur mit irgendwelchen Gefühlen beschäftigt, Herr Goiny, dann muss man einfach feststellen, dass die Linkspartei bzw. ihre Fraktion in diesem Parlament unter Rot-Rot tatsächlich einige Probleme hatte, hier ordentlich Politik zu machen, und zwar deshalb, weil der Berliner Bankenskandal ein unfassbares Loch in den Berliner Haushalt gerissen hat.

Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik! Da lachen doch die Hühner. Erst schießt man mit dem Euro die anderen europäischen Länder schrottreif, weil die ihre Währung im Vergleich zu Deutschland nicht mehr absenken können. Die kriegen also alle Probleme mit ihrer Wirtschaftsleistung. Die haben halt irgendwie Schulden, die sie sich übrigens – – Das ist auch ganz interessant. Wenn man sich die gesamte Euro-Krise anschaut, dann ist die vor allem dadurch entstanden, dass Deutschland nach dem Platzen der Dotcom-Blase einfach günstiges Geld brauchte. Was ist dann passiert? – Dann wurde der Zins abgesenkt. Alle haben sich Geld geliehen, auch die europäischen Länder im Süden, denn es gab jetzt den Euro, und dann haben die erst mal gekauft. Was haben sie denn gekauft? – Ach, deutsche Sachen! Das ist ja total praktisch.

Nein! –

Und dann hat man angefangen – so was kommt nämlich von so was –, diese Schulden zu verkaufen. Als das dann alles geplatzt ist, profitiert witzigerweise Deutschland auch noch davon, weil der Zins wieder sinkt. All das, wovon Sie hier sprechen – drei Milliarden Euro Schulden getilgt! –, das hätten Sie nie geschafft, wenn der Leitzins der EZB nicht seit Jahren so niedrig wäre, wie er es ist. Das ist die Wahrheit.

Und das stellen Sie hier als tolle Haushalts- und Konsolidierungspolitik hin. Sie hätten ja Herrn Kollatz-Ahnen in der Fragestunde mal fragen können, wie sich die Schulden des Landes Berlin entwickeln würden, wenn der Leitzins der EZB nicht bei 0 Prozent, sondern z. B. bei 6 Prozent wäre. Hupsi! Hupsi!

Herr Goiny! Da hätten Sie hier gestanden und Frau Remlinger geantwortet: Ja, der Zinsrahmen der EU, die Weltwirtschaft, die haben uns nicht erlaubt, weiter zu konsolidieren. Wir mussten Schulden aufnehmen. – Wem wollen Sie das denn erzählen? – Ich sage es Ihnen: Sie und Ihre Partei profitieren davon, dass sich wirklich niemand für Politik in diesem Land interessiert und sich wirklich niemand mehr die Mühe macht, sich einfach mal – –

Natürlich rede ich zum Personalkonzept. Ich rede gerade mehr zum Personalkonzept Ihrer Partei, Herr Dietmann. Da haben Sie recht.

Aber worum es geht, das ist – – Ja, Herr Dietmann, jetzt machen Sie mich nach, aber Sie werden bei einem Christopher-Lauer-Nachahmungscontest nicht gewinnen. Tut mir leid!

Der Punkt ist: Die Anträge der Linksfraktion sind richtig. Ich habe ja erst durch die Anträge quasi gelernt, dass der Innensenator für Personalpolitik zuständig ist.

Aber das ist ein anderes Thema und – letzter Satz – –

Letzter Satz, Herr Dietmann: Wenn unterstellt wird, das sei Wahlkampfgetöse, bei Anträgen aus dem Jahr 2014, dann muss ich mich noch mal tief vor Uwe Doering und der Linksfraktion verneigen, dass die solche politischen Masterminds haben, die sagen: Pass auf, wir reichen das jetzt, 2014, ein, und dann in der letzten Sitzung vor der Abgeordnetenhauswahl: Zack, dann wird das aufgerufen!

Sie können das Ihren Mitgliedern der Jungen Union erzählen. Die glauben Ihnen das, aber dieses Parlament mit Sicherheit nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich trinke zunächst etwas Wasser. Stellen Sie in der Zwischenzeit Ihre Frage.

Herr Behrendt! Danke, für diese Frage. Sie ist nicht einfach zu beantworten.

Ich habe die Frage aber noch nicht beantwortet. Sie verbinden damit die Hoffnung, dass es irgendetwas verändern würde, wenn der Senator hier wäre. Ich gebe Ihnen aber recht. Um ihn einfach ein wenig zu ärgern, fände ich es auch gut, wenn er die nächsten zehn Minuten hier verbringen müsste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Heilmann! Jetzt stellen wir uns einmal vor, ein Polizist in Berlin würde versuchen, in der Rigaer Straße ein Knöllchen zu verteilen.

Dann würde er von so linken Chaoten daran gehindert werden. Wir könnten doch nicht zulassen, dass es einen rechtsfreien Raum in dieser Stadt gibt. Das gilt auch, wenn sich Leute in anderen Situationen irgendwelche Sonderrechte herausnähmen und wir rechtsfreie Räume hätten, im Internet beispielsweise, in diesem Darknet. Jetzt stellen wir uns einmal vor, es gäbe eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von der man immer sagt, es gäbe einen Richtervorbehalt, und die davon betroffenen Leute könnten dagegen klagen. Außerdem hätten wir ein Parlament, welches auch ein Fragerecht habe. Dort müsse der Senator antworten. Jetzt stellen wir uns einmal vor, es gäbe eine Maßnahme, eine verdeckte Maßnahme, einen Grundrechtseingriff, einen permanenten Grundrechtseingriff, bei dem Leute überwacht würden, bei dem für Leute mit Hilfe eines Ortungsimpulses auf ihren Mobiltelefonen Bewegungsprofile erstellen werden könnten. Jetzt stellen wir uns einmal vor, dass das Parlament zu dieser Maßnahme Fragen stellt und diese nicht beantwortet werden. Gut, kann man sagen, es gibt noch zwei andere Gewalten, und wir haben noch eine Datenschutzbeauftragte. Sie kann auch nachfragen. Wir haben unabhängige Gerichte. Sie können diese Maßnahme überprüfen.

Stellen wir uns einmal vor, dass auch die Datenschutzbeauftragte zu der geheimen Maßnahme, zu diesem Grundrechtseingriff, keine Information oder nicht die Information bekommt, die sie haben möchte. Dann stellen wir uns einmal vor, dass diese geheime Maßnahme nicht in den entsprechenden Akten vermerkt würde, obwohl es in der Strafprozessordnung so steht, sodass die Betroffenen überhaupt nicht die Möglichkeit hätten, dagegen zu klagen, es auch keinen effektiven Rechtsschutz gäbe, also auch die Judikative diese geheime Maßnahme nicht überprüfen könnte. Das wäre doch nicht so schön, oder?

Es wäre nicht so schön, wenn wir eine geheime Überwachungsmaßnahme hätten und alle Gewalten in diesem Land, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, keine Möglichkeit hätten, das zu überprüfen. Das wäre doch schwierig, oder? Nun können wir uns doch nicht hinstellen und sagen, es sei nicht gut, was bei der NSA oder der GCHQ – oder wie das alles heißt – gemacht worden ist: Das finden wir nicht gut mit der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.

Was machen aber die Polizei und die Staatsanwaltschaft? So genau ist es passiert. Wir hatten hier eine stichpro

benartige Überprüfung der verdeckten Maßnahme der stillen SMS durch die Datenschutzbeauftragte Berlin. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in 80 Prozent der geprüften Fälle noch nicht einmal in der Akte vermerkt wurde. Die Leute haben keine Möglichkeit auf einen effektiven Rechtsschutz. Die Geschichte der stillen SMS in diesem Parlament ist auch eine, die davon geprägt ist, dass wir als Parlamentarier zuerst keine Information bekamen. Dann haben wir Informationen aus den Abrechnungsdaten bekommen. Erst durch diesen Bericht der Datenschutzbeauftragten und einer von mir vorgenommenen Akteneinsicht stellte sich heraus, dass die Polizei schon die letzten fünf Jahre lang Informationen hätte geben können, weil sie all die Informationen, die das Parlament haben wollte, in einer Datenbank, einer Telekommunikationsüberwachungsanlage gespeichert hat und jederzeit Möglichkeit gehabt hätte, diese Datenbank auszulesen und das Parlament sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wie vielen Fällen und in wie vielen Verfahren eine stille SMS eingesetzt worden ist, damit es in der Öffentlichkeit und auch in diesem Parlament einmal eine auf Fakten basierende Debatte darüber hätte geben können, wie viel Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wir für eine Demokratie, für diesen Rechtsstaat für angemessen halten. Es ist alles nicht möglich, weil die Exekutive blockt und die Exekutive keine Informationen gibt.

Das verwundert jetzt auch nicht nach dieser stichprobenartigen Untersuchung. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag der Piratenfraktion, dem dringlichen Antrag, auf, die Missstände, die die Datenschutzbeauftragte hier aufgezeigt hat, unverzüglich abzustellen. Das ist nicht mit einer Demokratie vereinbar, auch wenn es Leute sind, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, bei denen die Datenschutzbeauftragte in ihrer stichprobenartigen Untersuchung auch schon zwei Fälle gefunden hat, die ihrer Meinung nach für eine Telekommunikationsüberwachung gar nicht zulässig gewesen wären. Sie sagt, dass es Fälle gibt, in denen die Polizei und die Staatsanwaltschaft noch gar nicht alle anderen Sachen erforscht hat, die man erforschen könnte und bereits vorher die stille SMS als Ermittlungsmaßnahme eingesetzt hat.

Wir müssen diesem Wildwuchs, wir müssen dieser unkontrollierten Exekutive einen Riegel vorschieben.

Die Bundesrepublik Deutschland und auch das Land Berlin laufen gern noch mit erhobenem Haupt herum und kritisieren andere Länder, die es mit den Bürgerrechten nicht so ernst nehmen, dafür, dass sie das so tun. Wie glaubwürdig sind wir, wenn wir in unserem eigenen Land eine Polizei und eine Staatsanwaltschaft haben, die de facto von niemandem mehr kontrolliert werden können und wo ein Parlament und eine Öffentlichkeit das dann akzeptiert und damit der Exekutive, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, an dieser Stelle das Signal gibt: Ihr

macht das zwar alles nicht ordentlich. Ihr gebt uns keine Information. Ihr gebt der Datenschutzbeauftragten nur widerwillig Informationen. Ihr vermerkt das nicht. Ihr haltet euch nicht an eure Pflichten, die ihr nach der Strafprozessordnung habt, aber das ist okay. Es ist in Ordnung. Es kümmert uns nicht, weil wir Innen- und Sicherheitspolitik eher aus dem Bauch heraus machen und uns nicht stören.

Wir sind im Wahlkampf. Da darf auch der entsprechende Angriff gegen die Senatoren nicht fehlen. Bemerkenswert finde ich, dass schon so viele Anfragen zur stillen SMS gestellt wurden. Es wurden dazu so viele Anträge gestellt. Es wurde in dieser Legislaturperiode so viel von der Opposition zu diesem Thema vorgetragen. Wenn man diese Kleinen Anfragen liest, die von Ihren Staatssekretären unterschrieben wurden, manchmal sogar von Ihnen selbst, geht man als Oppositionspolitiker eigentlich davon aus und könnte eigentlich erwarten, dass – Herr Henkel, Sie treten an, der nächste Regierende Bürgermeister dieses Landes werden zu wollen, in diesem Fall haben wir hier zwei verantwortliche Senatoren, beide von der CDU, in diesem Gebiet herrscht ein Wildwuchs, warum wundert mich das nicht – man sich thematisch damit einmal beschäftigt und zum LKA 724 hingeht und sich die TKÜAnlage zeigen und erklären lässt, was technisch machbar ist oder nicht; der Lauer nervt wieder mit seinen Anfragen, können wir dem Antworten geben oder nicht? Das finde ich schon ganz geil, dass aus diesem ganzen Prozess heraus klar wird, dass sich weder Herr Heilmann noch Herr Henkel in den vergangenen fünf Jahren auch nur eine Minute damit beschäftigt haben, was ihre Behörden machen. Sie haben sich nicht eine Minute die Frage gestellt, sondern gedacht, okay, ich erzähle denen die ganze Zeit im Ausschuss, es ist alles bingo-bongo. Aber da sollte man doch einmal in seine Behörde gehen und gucken, ob alles bingo-bongo ist. Da sollte man doch einmal zur Staatsanwaltschaft gehen, sollte man einmal selbst stichprobenartig Akten raussuchen, da sollte man einmal mit der Polizei sprechen, was technisch möglich ist. Nein, von Ihnen bekommen wir immer nur dieselben Ausreden. Sie kommen immer mit Ihren Geschichten an, Herr Juhnke hat es vorhin schon im RBB gesagt, von wegen, da geht es um schlimme Straftäter und so. – Auch schlimme Straftäter haben in einer Demokratie noch immer ein Recht auf ein faires Verfahren. Auch schlimme Straftäter haben in einer Demokratie noch immer das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das heißt, sie müssen in der Lage sein zu überprüfen, ob die Maßnahmen, die gegen sie durchgeführt worden sind, in Ordnung waren oder nicht. Wir können auf diesen Grundpfeilern des Rechtsstaats, der Ihnen angeblich immer so wichtig ist, nicht so rumtrampeln, wie das hier gemacht wird.

Ich sage Ihnen, es ist in den letzten fünf Jahren eingerissen. Es ist wahrscheinlich auch davor schon eingerissen gewesen. Da kann die CDU jetzt wieder sagen, „Wer war

denn vorher Innensenator und Justizsenator, ich war das gar nicht, das war jemand anderes.“ – Aber ich sage Ihnen eines: Es ist dieser Demokratie abträglich, wenn es dieses Haus weiter einreißen lässt, deswegen unser Antrag. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem alle zustimmen. Wenn Sie den in einen Ausschuss überweisen lassen wollen, dann lehnen Sie ihn lieber ab! Dann machen Sie hier ein klares Statement, lehnen Sie ihn lieber ab!

Dann würde ich mir wünschen, dass Sie sich in der nächsten Legislaturperiode wirklich um das Thema kümmern, weil es nicht geht, dass dieser Wildwuchs in der Exekutive so bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Udo Wolf! Ich kann dir erklären, warum die CDU das noch mal auf die Tagesordnung geholt hat: weil sie mich noch mal eine Viertelstunde lang reden hören wollte.

Ich möchte aber, bevor ich anfange, zwei Sachen zu Protokoll geben, die ich sehr bemerkenswert finde. Erstens hat nach unserer geänderten Geschäftsordnung, nach der Parlamentsreform, der Senator, der das Gesetz hier einbringt, die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und etwas zu diesem Gesetz zu sagen bzw. geht das auf Antrag der Fraktion, die diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung holt. Ich halte an dieser Stelle fest: Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der es ein so großes Anliegen war, zehn Tage vor der Wahl noch mal über dieses wichtige Thema zu sprechen, beantragte nicht, ihren Senator, Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden zu diesem Thema hier sprechen zu lassen. – Das kann man erst mal so stehenlassen. So ein wichtiges Thema, aber der Mann, der das starke Berlin noch stärker machen soll, soll hierzu nicht sprechen.

Zweitens lege ich besonders großen Wert darauf, dass es Herr Juhnke war, der in der Sitzung des Innenausschusses, in der wir über die Ergebnisse der Anhörung zu diesem Antrag gesprochen hätten, den Antrag zurückzog. Es war also nicht die SPD, die das nicht wollte, es war nicht die Opposition, die das mit irgendwelchen finsteren Tricks verunmöglichte, sondern es war Herr Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der den Vorsitzenden des Innenausschusses vor Eintritt in die Tagesordnung darum bat, diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen, nachdem Herr Juhnke hier sagte, das sei für die CDU so ein wichtiges Thema. Sie wollen Ihren Senator und Spitzenkandidaten dazu nicht reden hören, und es war die CDU-Fraktion, die den Antrag im Parlament zurückgezogen hat, weswegen er der Diskontinuität anheimfällt. Ich glaube auch nicht, dass er dort noch mal ausgegraben wird.

Wenn Marcel Reich-Ranicki noch leben und Gesetze kritisieren würde, dann würde er wahrscheinlich sagen: Dieses Gesetz ist schlecht. – Das liegt daran, dass dieses Gesetz schlecht ist. Der Punkt ist, dass Herr Henkel zwar immer von einem Modellversuch am Alexanderplatz sprach, aber das steht in diesem Gesetz gar nicht drin. Darum geht es gar nicht. Das ist Etikettenschwindel. Gut, Etikettenschwindel ist man bei der CDU gewohnt. Bei einer Partei, die sich so verhält und das Wort „christlich“

(Udo Wolf)

im Namen führt, weiß man, worauf sich einlässt. Es wurde von meinen Vorrednern schon gesagt, was mit diesem Gesetz theoretisch möglich wäre. Eine Frage, die ich in der Anhörung unserem Anzuhörenden, Dr. Clemens Arzt gestellt habe, der Polizistinnen und Polizisten an der HWR ausbildet, sich also mit Polizeirecht und dem ganzen Zeug auskennt, war, ob es damit zum Beispiel möglich wäre, dass Polizistinnen und Polizisten an diesen Orten Body-Cams tragen. Er meinte: Theoretisch, klar! Hier steht nichts, das das verbietet. – Wir hätten der uferlosen Überwachung durch Kameratechnik mit diesem Gesetz Tür und Tor geöffnet. Es stimmt einfach nicht, was Herr Juhnke hier über die Überwachungstechnik in der BVG sagt, weil er einfach nicht den Sicherheitsbericht der BVG lesen kann. Wenn man den nämlich genau liest, stellt man fest, dass die Senkung der Kosten für die Beseitigung von Vandalismus bei der BVG nicht durch die Videoüberwachung zustande kam, sondern weil die BVG mit dem Unternehmen, das diesen Vandalismus, vor allen Dingen Sprayen beseitigt, besser verhandelt hat. Das heißt, man hat einfach die Kosten gesenkt. Es ist aber nicht wegen irgendwelcher Kameras zu weniger Vandalismus gekommen.

Auch was immer von der CDU gesagt wird: Es gibt eine so große Bereitschaft in der Bevölkerung, sich überall von einer Videokamera überwachen zu lassen. – Die Leute werden im BVG-Sicherheitsbericht gefragt: Wo würden Sie sich gern per Video überwachen lassen: in der Umkleide, im Schwimmbad? – Ohne Spaß! Da steht drin: in der Umkleide im Kaufhaus. – Da werden Leute gefragt: Würden Sie sich gern in der Umkleide im Kaufhaus videoüberwachen lassen? –, und dann, oh Wunder, sagen Leute, sie lassen sich lieber in der U-Bahn per Video überwachen. Ich bin auch total entsetzt. Ich verstehe auch nicht, warum sich Leute nicht beim Umziehen überwachen lassen wollen. Ich glaube, der einzige Grund, warum Sie diesen Antrag zurückgezogen haben, liebe CDU, war, dass zu dem Zeitpunkt, als Sie ihn zurückgezogen haben, schon die Plakate: Nur mit uns mehr Videotechnik – schon bestellt waren, und man konnte sie nicht mehr abbestellen. Dann haben Sie sich gedacht: Na gut, so viel Geld haben wir jetzt nicht für den Wahlkampf, dann müssen wir die eben aufhängen. – Ich muss ganz ehrlich sagen – „Mehr Video-Technik. Nur mit uns.“ –, dass ich zuerst dachte, das wäre Werbung für Saturn, Media Markt oder sonst etwas. Aber nein, Sie meinen das ernst.

Es ist zynisch. Wenn Sie – was ich in dieser Legislaturperiode gemacht habe – einen Tag lang beim Abschnitt 32 am Alexanderplatz hospitieren, wenn Sie mit der Kontaktbereichsbeamtin durch dieses ganze Gebiet gehen, wo jetzt die Videoüberwachung entstehen sollte, dieses sogenannte Modellprojekt: Die kennen dort ihre Pappenheimer. Sie sagt: Hier ist so ein Italiener, der immer Hennatattoos macht. Der darf dort nicht stehen, baut aber immer wieder auf, wenn wir weg sind. – Die kennen genau ihre Ecken am Alexanderplatz. Die wissen genau, wo die

Kriminalität entsteht. Der Grund, warum der Alexanderplatz ein solcher Ort ist, der keine besonders große Aufenthaltsqualität hat, ist, dass sich niemand in den letzten fünf Jahren darum gekümmert hat, sich mit diesem Platz auseinanderzusetzen und dort die Aufenthaltsqualität, geschweige denn die Sicherheit zu erhöhen, vor allen Dingen nicht der Innensenator.

Es ist wirklich tragisch, dass Ihre Fraktion, Herr Henkel, es Ihnen hier so kurz vor Schluss noch einmal antut, sich von der Opposition einen Einlauf für die nicht stattgefundene Arbeit der letzten fünf Jahre geben zu lassen. Aber, sei es drum!

Ich habe es an verschiedenen Stellen gesagt, aber ich sage es gerne noch einmal: Die Vorstellung, mit Videoüberwachung irgendetwas im Bereich innere Sicherheit regeln zu können, ist zynisch. Die Politik verabschiedet sich davon, gestalten zu wollen. Man sagt nicht: Okay, wir machen städtebauliche Kriminalprävention oder etwas anderes. –, sondern man sagt: Es ist okay, wenn am Alexanderplatz Leute verprügelt, totgekloppt oder sonst etwas werden. Wir stellen einfach eine Kamera auf. Vielleicht gibt es ja schöne Videobilder. Vielleicht fällt es damit leichter, die Täter am Ende zu finden. – Das ist zynisch.

Das kann nicht die Antwort sein. Sie reden immer von Sorgen und Ängsten. Meine Angst ist es, in einem Überwachungsstaat zu leben. Warum wird das nicht ernst genommen? Weil meine Angst nicht faschistisch genug ist oder was? Weil ich nicht sage: Die Muslime und Einwanderer sind schlimm? Sagen Sie dann: Herr Lauer, sollen wir das Asylgesetz ein bisschen verschärfen? Nein, wenn ich sage, ich möchte in keinem Überwachungsstaat leben, ich möchte – – Es gibt keine zivilisatorische Decke. Das sieht man jetzt gerade sehr gut. Ich möchte in keinem Land leben, das Gesellen, die nicht so demokratisch eingestellt sind wie wir, einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat übergibt. Ich möchte keinen Staat haben, in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt.

Deswegen habe ich Angst davor. Aber wenn Bürgerrechtler, Parteien eine Angst vor so etwas formulieren, dann heißt es: Ach nein, das kann nicht passieren. Wir haben doch einen Richtervorbehalt. – Wir hatten es heute bei Thema stille SMS. Wir hatten es in dieser Legislaturperiode bei anderen Themen. Die Angst davor, in einem unkontrollierten Überwachungsstaat zu leben, ist nicht so gering, wie sie vielleicht erscheinen mag, wenn man sich das alles hier anschaut. Vor dem Hintergrund finde ich es zynisch, dass sich die CDU in diesem Parlament in den letzten fünf Jahren und in diesem Wahlkampf hingestellt

und behauptet hat, mit Videoüberwachung würde sich irgendein Problem lösen lassen. Es löst sich kein Problem.

Wir sind nicht das erste Land, das auf die Idee gekommen ist, überall Videokameras hinzuhängen, um damit die Kriminalität zu bekämpfen. Es gibt noch immer weltweit keine Studie, die zeigt, dass die Videoüberwachung nennenswert Kriminalität senkt. Das einzige, was man nachweisen kann, ist: Wenn Sie in einem Parkhaus überall Videokameras aufhängen, dann wird in den Autos dort nicht mehr eingebrochen. Dort wird nicht mehr das Autoradio oder das Navy geklaut, sondern in den Autos, die um das Parkhaus stehen, weil die Täter natürlich nicht doof sind.

Dann müssen überall Videokameras hin und überall noch Drohnen und oben kreist noch eine Viper-Drohne. Dann haben wir Kameras mit Gesichtserkennung, und wenn du dich danebenbenimmst: Zack! – Die Behauptung, dass dieser Antrag irgendwie gut sei oder sich damit ein Problem lösen ließe, ist falsch.

Es ist auch Aufgabe der anderen Parteien in diesem Haus, in den nächsten Jahren daran zu arbeiten, dass den Berlinerinnen und Berlinern, aber auch den Menschen in Deutschland klar wird, dass es nicht stimmt, wenn die CDU behauptet, sie hätte Ahnung von Sicherheitspolitik. Frank Henkel hat in den letzten fünf Jahren unter Beweis gestellt, dass er es nicht kann. Er kann nicht Innensenator, und er wird auch nicht Regierender Bürgermeister können. Er kommt natürlich nicht in die Verlegenheit, es unter Beweis stellen zu müssen. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen schäbig von der CDU, ihren Landesvorsitzenden so ins Messer laufen zu lassen, denn wir wissen ja alle, was nach der Wahl passiert. Da hätte man ja auch eine Lösung finden können, wie man den Übergang ein bisschen schöner gestaltet, als ihn die Wahl verlieren zu lassen und danach abzusägen. Aber gut! Sie haben das so gewollt.

Es ist gut, dass dieser Antrag nicht stattgefunden hat. Ich muss da Herrn Juhnke noch einmal widersprechen: Sie haben das zu spät ins Parlament eingereicht. Man muss dazu noch sagen, dass Herr Henkel schon im November des letzten Jahres – zwei Tage nachdem er sagte, die Grünen sollten den Tod von Mohamed nicht instrumentalisieren – den Tod von Mohamed, der am LAGeSo entführt wurde, instrumentalisiert hat, um zu sagen: Wir müssen mal darüber reden, ob wir überall Überwachungskameras aufbauen sollen. – Sie hätten jetzt jahrelang die Möglichkeit gehabt, dieses Gesetz ordentlich einzureichen. Aber, Herr Henkel, wenn man ein fachlich und sachlich schlechtes Gesetz zu spät einreicht... Das passiert halt, wenn man die ganzen Planstellen in der Verwaltung mit Mitgliedern der Jungen Union besetzt, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

Das war meine letzte Rede in diesem Parlament

für diese Legislaturperiode. Ich bin erst 32 und habe noch etwas vor. Ich habe eine Bitte: Im nächsten Parlament wird vermutlich eine etwas schwierige Fraktion sitzen. Gehen Sie bitte nicht auf sie ein! Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und solchen Menschen keine Bühne geben. Das wünsche ich mir und sicher noch viele andere. Egal, wie weit man in der Sache auseinander ist und ob man sich persönlich blöd findet – ich mag die Grünen auch nicht, aber man arbeitet halt mit denen zusammen –: Geben Sie diesen Leuten keinen Raum, und gehen Sie nicht auf deren Forderungen ein! Wir können uns das nicht leisten. Obwohl ich auch kein Kind von Traurigkeit war und mich dem Niveau hier relativ schnell angepasst habe, würde ich mich sehr freuen, wenn sich der Umgang in diesem Haus miteinander, unter den Kolleginnen und Kollegen im Plenum und in den Ausschüssen – auch im Innenausschuss – verbessern würde. Sie können das schlechte Benehmen der AfD nicht kritisieren, wenn wir uns alle selbst schlecht benehmen.

Das gebe ich Ihnen mit. Wir sehen uns in einem anderen Zusammenhang wieder. – Vielen lieben Dank! Es hat mich sehr gefreut.

Weil Sie ja den Fragestellern die Frage stellen, was sie persönlich wollen: Ich könnte damit leben, wenn Herr Castorf die Volksbühne bis zu seinem Tod weiterführt.

Aber die andere Frage ist: Würde es Ihnen denn leichter fallen, von Herrn Dercon Abstand zu nehmen, wenn in der Öffentlichkeit Herr Peymann nicht immer so einen Mist sagen würde

und man dadurch dann gezwungen ist, sich mit Chris Dercon zu solidarisieren, wenn Peymann dagegen ist?

Könnten wir Ihnen da eine Brücke bauen, wenn Peymann einfach ruhig wäre?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie, Herr Juhnke von der CDU, hier machen, was Sie und Ihre Partei hier machen, ist, sich regelmäßig wegzuducken, wenn es darum geht, in genau dem Bereich, von dem Sie behaupten, eine Ahnung zu haben, nämlich Innenpolitik, sich mal in irgendeiner Form mit Sachfragen auseinanderzusetzen. Es ist tatsächlich eine große Tragik für die Bundesrepublik Deutschland, dass Ihre Partei von einem Nimbus profitiert, sie hätte von Innenpolitik auch nur ansatzweise irgendeine Ahnung. Dass Sie die nicht haben, haben Sie gerade demonstriert, indem Sie nicht in der Lage waren, auch nur ansatzweise in der Sache auf den Antrag, der von drei Oppositionsfraktionen eingereicht worden ist, einzugehen.

Sie sind nicht in der Sache darauf eingegangen, sondern haben – das weise ich an dieser Stelle zurück – den Leuten, die diesen Antrag gemacht haben – und das sind vor allem auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Oppositionsfraktionen –, unterstellt, hier irgendein Flickwerk produziert zu haben. Das weise ich zurück. Das finde ich auch ein bisschen schäbig, dass Sie hier so über die Arbeitskraft dieser Mitarbeiter urteilen, wo Ihnen ja nachweislich überhaupt die Qualifikation fehlt, so ein Gesetz bewerten zu können.

Im Einzelnen: Gestern Morgen, 0.30 Uhr, Rykestraße wird ein Mensch mit dunkler Hautfarbe von zwei bis drei Polizeistreifen, die da mit Blaulicht hinfahren, angehalten. Ein Polizist sagt zu der Person: „Du gehörst in den Kongo, und da gehst du auch wieder hin!“. Das wird gesehen von Journalistinnen und Journalisten vom ZDF, die da wohnen und gerade noch auf dem Balkon saßen, weil es eine laue Sommernacht war. An wen wenden sie sich jetzt?

Ans Parlament haben sie sich schon gewendet, deswegen kann ich Ihnen das hier vortragen, aber dann ist die Frage: Ja, was machen sie dann? – Der Schaden ist schon da, denn sie werden das ihren Journalistenfreunden beim Rotwein und auf der Arbeit erzählen, es wird gerade im Parlament debattiert, aber es gibt keine ordentliche Stelle, an die sich die Zeugen von so etwas wenden können. Es gibt keine ordentliche Stelle, an die sich die Opfer von Polizeigewalt wenden können. Es gibt auch keine or

(Dr. Robbin Juhnke)

dentliche Stelle, an die sich Polizistinnen und Polizisten wenden können, die Missstände in ihrer eigenen Behörde beobachten, Stichwort: Schießstände, das fiel hier schon mal.

Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, wenn die CDU in Form von Herrn Juhnke das so einfach wegwischt und sagt, das sei ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Das ist falsch. Alle Oppositionsfraktionen haben hier mitgeteilt, dass sie der Polizei nicht misstrauen. Wir haben Ihnen auch mitgeteilt, dass wir den Kontrollauftrag, den wir nach der Verfassung haben, anscheinend ein bisschen ernster nehmen als Sie zum Beispiel. Für Sie ist Innenpolitik Wegschauen. Sie haben hier von Signalen gesprochen, die die Opposition mit ihrem Antrag aussenden würde. Was ist denn das Signal, das die CDU nach fünf Jahren Innenressort in Berlin aussendet? Was ist das Signal, außer vielleicht, das man sich fragt, wer in Berlin Innensenator ist?

Die Abschnitte und Direktionen fallen nach wie vor auseinander. Wir haben noch immer einen sogenannten Sanierungsstau von fast 1 Milliarde Euro. Die Beamtinnen und Beamten fühlen sich auch von Ihnen, der CDU, komplett im Stich gelassen und nehmen das, was Sie hier sagen, nicht mehr ernst.

Es wäre an der Zeit, dass sich die deutsche Sozialdemokratie innenpolitisch mal von der CDU emanzipiert.

Sie haben tatsächlich das Problem, und es ist ja das Tragische, dass es mittlerweile jedem klar sein dürfte, dass man, wenn man der Annahme ist, die CDU hätte Ahnung von Innenpolitik, dann Scharlatanen aufsitzt.

Das ist klassische Scharlatanerie: von nichts eine Ahnung, immer markige Sprüche, und wenn es konkret wird, kommt nichts und wird auch nichts umgesetzt. Man arbeitet mit Unterstellungen und irgendwelchen Behauptungen, wirft Nebelkerzen in der Hoffnung, die Leute gehen darauf ein.

Und im Zweifelsfall sagt man noch: Ja, ich könnte Ihnen das jetzt sagen, aber Teile meiner Antwort würden Sie verunsichern. –

Die deutsche Sozialdemokratie muss doch einmal verstehen, dass sie nicht dadurch innenpolitisch punktet, dass sie diesen Scharlatanen hinterherläuft und immer sagt, ja gut, da legen wir jetzt noch ein Schippchen drauf. Es ist

ja sehr lobenswert, wenn die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, dass sie eine unabhängige Beschwerdestelle haben möchte. Sie können sie noch diese Legislaturperiode kriegen, kein Problem, die Oppositionsfraktionen sind dazu bereit, Sie haben eine Mehrheit.

Wir können uns zusammensetzen. Ich glaube, wenn die Koalition vor dem 18. September auseinanderfliegt –

also offiziell, denn inoffiziell ist sie wahrscheinlich schon, ich weiß gar nicht, spätestens bei der Rede von Herrn Müller damals auseinandergeflogen –, dann überlebt das dieses Land auch, vielleicht ist es sogar besser.

Herr Schreiber! Auf Ihr Angebot, das noch einmal im Ausschuss zu debattieren, komme ich gerne zurück. Was Sie natürlich nicht wissen, ist, dass der gute Vorsitzende des Innenausschusses, Herr Trapp, mit uns schon die Tagesordnung ausgemacht und gesagt hat, seine Fraktion sei nicht in der Lage, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung zu nehmen, weil es da noch diverse Arbeitskreise gebe, in denen man sich über diesen Antrag unterhalten müsse. Aber wenn ich mir angucke, wie sich Herr Juhnke aufgrund seiner Vorurteile hier schon seine Meinung gebildet hat, kann man sich in der CDU-Fraktion die Beratung in diesen Arbeitskreisen sparen. Aber vielleicht gibt es ja andere Gründe, warum Sie da hingehen, Bier, andere Sachen, ich weiß es nicht.

Vielleicht sehen Sie sich auch einfach gerne, wobei das eher unwahrscheinlich ist. Wir können das gerne beraten. Die CDU will es nicht. Dann nehme ich Sie natürlich gerne beim Wort, Herr Schreiber, dass wir das im Innenausschuss noch behandeln.

Wir können das auch mit Dringlichkeit beschließen und am 23. Juni hier im Parlament verabschieden.

Wenn das nicht passiert, wissen wir alle, woran es lag: an der CDU. Es ist halt falsch, mit diesen Menschen Koalitionen einzugehen. – Vielen lieben Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag beantragt die Piratenfraktion, dass die stille SMS durch die Staatsanwaltschaft bzw. durch die Polizei im Land Berlin in einer Art und Weise ausgewertet wird, dass wir hier in diesem Parlament eine auf Fakten basierende Debatte über dieses verdeckte Ermittlungsinstrument führen können, dass wir in diesem Parlament zum ersten Mal die Möglichkeit haben, in irgendeiner Form darüber zu beraten, ob wir das für eine sicherheitspolitisch sinnvolle Maßnahme halten oder eben nicht. Sie können sich angesichts dessen, was ich vorhin schon zur CDU in Bezug auf den Antrag zur Polizeibeauftragten sagte, fast denken, dass dieser Antrag im Ausschuss mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurde.

Das ist sehr schade. Ich bleibe dabei – obwohl ich dafür vor ein paar Wochen im Plenum gerügt worden bin –, dass der Senat das Berliner Abgeordnetenhaus mindestens seit Beginn dieser Legislaturperiode belogen hat, nämlich bei der Frage, wie die Polizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft in der Lage ist, das Mittel der stillen SMS ordentlich auszuwerten. – Es ist – – Ich bin es ja gewohnt, dass geredet wird, wenn ich spreche, aber – –

Herr Präsident! Es ist sehr leise im Saal, aber meine Ohren sind sehr gut. – Ich stelle fest, dass ich einfach fortsetze.

Wie sieht es aus mit der stillen SMS und ihrer Auswertbarkeit? – Die Polizei machte eine Auswertung im Jahr 2015 für die Berliner Beauftragte für Datenschutz, in der sie viele der Informationen, die wir in diesem Antrag abfragen, der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit lieferte. Im Zuge einer Akteneinsicht, die leider erst nach der Ausschusssitzung stattfand, was unter anderem damit zusammenhing, dass bei schon abgeschlossenen Vorgängen, wie diesem Bericht an die Datenschutzbeauftragte, die Innenverwaltung trotzdem fünf Wochen brauchte, um zu prüfen, ob ein schon an die Datenschutzbeauftragte übermitteltes Dokument auch von einem Abgeordneten, der ein Akteneinsichtsrecht nach der Verfassung von Berlin hat, eingesehen werden darf, konnte ich herausfinden, dass die TKÜ-Anlage, also das Gerät, der Computer, mit dem die Telefone im Land Berlin abgehört werden, über ein Statistikmodul verfügt, also über eine Datenbank, in die genau die Daten reinlaufen, die wir gern hätten, und dass ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes – O-Ton – innerhalb von einem Nachmittag in der Lage war, diese Informationen für die Datenschutzbeauftragte von Berlin zu erstellen.

Wenn sich dann diese Verwaltung hinstellt und meine Fragen wahrheitswidrig beantwortet, indem sie sagt, die Prüfung für die Datenschutzbeauftragte sei dadurch entstanden, dass man Verfahrensakten händisch ausgewertet habe, dann ist das in meinen Augen ein Skandal. Es komplettiert ein Bild der Ermittlungsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die jedes Mal, wenn es um verdeckte Maßnahmen geht, nicht bereit sind, dem Parlament Informationen über den Einsatz von Grundrechtseingriffen zu geben, selbst dann nicht, wenn diese Daten wirklich mit einem Mausklick zu besorgen wären. Meine

(Oliver Höfinghoff)

sehr geehrten Damen und Herren, das sollten wir uns nicht gefallen lassen!

Es ist so – und es ist in diesem ganzen Vorgang nachlesbar –, die Polizei spricht selbst über eine Statistiklösung, die sie einsetzen würde, um die Datenschutzbeauftragte in ihrem Erkenntnisinteresse zu befriedigen. Es gibt die Möglichkeit, eine Auswertung zu machen, die Daten liegen der Polizei vor. Das eigentliche Problem an dieser Stelle ist – Herr Henkel bekommt es an dieser Stelle als Innensenator ab, aber es betrifft genauso Herrn Heilmann als Senator für –

Danke, Herr Präsident! – als Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Sehen Sie es mir nach, dass es mir nicht sofort eingefallen ist.

Herr Heilmann als Senator für Justiz und Verbraucherschutz ist für die Staatsanwaltschaft verantwortlich, die diese Informationen auch hat, aber die, genau wie bei der Funkzellenabfrage, zu faul ist, diese Verfahrensakten auszuwerten. Deswegen muss auf die Notlösung der Polizeidatenbank zurückgegriffen werden. Es ist – wie gesagt – ein starkes Stück, dass in all den Jahren, in denen in diesem Parlament vor allem durch mich nach der stillen SMS nachgefragt worden ist, die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht einmal das Bedürfnis hatte, obwohl das Erkenntnisinteresse eindeutig signalisiert worden ist, auch nur ansatzweise zu sagen: Ja, wir haben da diese Datenbank, da sind die ganzen Daten drin, wir haben aber einfach keinen Bock, sie rauszuholen. – Stattdessen wurde mir gesagt: Ja, wir haben über die Abrechnungsdaten hier aufgelistet, wie viele stille SMS pro Jahr versendet werden. – Das reicht an dieser Stelle nicht. Es ist insbesondere unerfreulich, wenn dann auch noch der Senator im Ausschuss sagt, es würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, diese Daten auszuwerten, wenn die Wahrheit ist, dass es einen Nachmittag dauert. Der Senat war auch nicht in der Lage, auf Nachfrage, wie erheblich der Aufwand sei, das in irgendeiner Art und Weise zu quantifizieren oder zu beziffern. Das heißt, weil die CDU mal wieder keine Lust darauf hat, wird die Öffentlichkeit, obwohl die Daten vorhanden sind, obwohl die Informationen vorhanden sind, nicht darüber informiert, wie Staatsanwaltschaft und Polizei die verdeckte Ermittlungsmaßnahme der stillen SMS einsetzt. Das ist ein trauriger Tag für die Bürgerrechte. Das ist auch ein trauriger Tag für den Parlamentarismus, wenn wir uns so von der Verwaltung belügen und verarschen lassen. Anscheinend ist das – –

Das habe ich mir fast gedacht. Aber sehen Sie es mir nach, ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir als Parlament belogen und betrogen werden und es offenbar von der Koalition mitgetragen wird. Aber Herr Henkel hat die Möglichkeit, sich hier vor dem Parlament zu rechtfertigen, wie es damals sein Kollege Heilmann getan hat. Ich glaube aber kaum, dass er den Mut dazu hat. Wir werden sehen, ob er es am Ende dieser Debatte tut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Zuschauerin! Drei Minuten Zeit, um darüber zu reden, dass mehr Geld gut ist. Das ist gut!

Die Piratenfraktion hat glücklicherweise nichts damit zu tun gehabt, wie das in der Vergangenheit war. Deswegen müssen wir da auch nicht abschweifen. Ansonsten ist ein Beschluss, in dem man sagt, dass man den Beschäftigten des Landes Berlin mehr Geld gibt, immer gut. Inwieweit die Jubiläumszulage mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein, wird sich noch zeigen. Im Zweifelsfall kann das sogar umschlagen, und die Leute empfinden das als ein bisschen Zynismus, weil sie sagen: Jahrelang habt ihr mir das Geld nicht erhöht, und jetzt kriege ich eine Jubiläumszulage. – Herr Lux hatte im Ausschuss gesagt, man könnte auch noch mal überlegen, ob man die Jubiläumszulage für diejenigen, die sie verpasst haben, rückwirkend auszahlt. Das ist jetzt, glaube ich, in diesem Antrag auch nicht drin, ist aber auch egal. Wie gesagt: Mehr Geld ist super – dagegen sagt auch keiner etwas.

Ansonsten kann ich die restliche Zeit noch einmal nutzen, um mich an dieser Stelle für die namentliche Abstimmung meiner Fraktion zu entschuldigen.

Es ist mir ein inneres Bedürfnis. Ich finde es furchtbar, wie da Teile meiner Fraktion meinem PGF in den Rücken gefallen sind und Verabredungen, die es seit fünf Jahren

(Franziska Becker)

und wahrscheinlich schon vor uns gibt, über den Haufen wirft und wir während der Plenarsitzung den Plenarablauf torpedieren. Aber so ist das, wenn man in fünf Jahren nicht kapiert hat, wie das hier in diesem Parlament funktioniert. Zeit, dass wir abgewickelt werden! – Vielen lieben Dank!

Vielen lieben Dank! – Ich kenne das mit den Bewertungen des Senats von Abgeordneten ein bisschen anders.

Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass der Senat mir seit Jahren erzählt, eine statistische Auswertung der Überwachungsmaßnahme der stillen SMS würde einen nicht vertretbaren Mehraufwand für Polizei und Justiz darstellen, wenn mir im Rahmen einer Akteneinsicht der betreffende Beamte des Berliner Landeskriminalamts, der das für die Berliner Datenschutzbeauftragte gemacht hat, sagte, dass er diese statistische Auswertung für die Datenschutzbeauftragte an einem Nachmittag gemacht hat? Wie passt das zusammen?

Es ist nicht so, dass ich etwas anderes erwartet hätte, aber dann hätten wir es mal dokumentiert. – Ich muss jetzt hier aus Dokumenten zitieren, um eine Frage zu stellen: Wie kommt denn dann der Senat zu folgender Aussage in der Drucksache 17/18378:

Die für die Zwecke des Datenschutzbeauftragten erstellte Auflistung beruhte zudem auf einer händischen Auswertung der Verfahrensakten und nicht auf einer Statistik, die, wie oben erwähnt, es hierzu nicht gibt.

im Vergleich zu einem Schreiben der Berliner Polizei an den, ich glaube, Datenschutzbeauftragten, in dem steht:

Ich empfehle aus vorgenannten Gründen, die Kontrolle des Einsatzes von stillen SMS auf die unter 1. beschriebene zentrale Statistikauswertung zu stützen.

Warum sagt mir der Senat in einer schriftlichen Anfrage, es gibt keine zentrale Statistikauswertung, und die Polizei schreibt in internen Dokumenten darüber, dass es eine zentrale Statistikauswertung für die stille SMS gibt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollte die Piratenfraktion bewirken, dass das Land Berlin endlich eine Evaluierung der bisher bestehenden Videoüberwachungsmaßnahmen im Land Berlin durchführt, denn das haben wir nämlich nicht. Das ist sicherheitspolitisch sehr interessant, da die Politik behauptet, mit der Videoüberwachung gäbe es mehr Sicherheit im Land Berlin, wären die Leute sicherer, aber wir können es gar nicht qualifiziert sagen, da wir überhaupt keine Untersuchungen dazu gemacht haben.

Da haben wir uns gedacht: Na ja, jetzt wäre es mal an der Zeit, jetzt könnte man es ja mal tun. Aber Sie, insbesondere die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, können sich fast vorstellen, wie das dann gelaufen ist. Man hat das abgelehnt.

Ja, lieber Andreas! Ich habe auch nicht glauben können, was ich da im Ausschuss erlebt habe. Du merkst, ich stehe noch immer unter Schock!

Jeden Zwischenruf aus der CDU-Fraktion nehme ich nach der Debatte vorhin nicht mehr ganz so ernst. Haben Sie Verständnis dafür! Also: „Ich war hier schon sehr lange im Haus, und was ich hier gerade erlebt habe“ – –

Noch mal zurück zum Thema: Das ist nichts Besonderes, dass die Koalition einen Antrag der Opposition ablehnt. Was besonders ist, was wirklich besonders peinlich ist, ist die Argumentation des Senators für Inneres und Sport – eigens angereist für diese Rederunde –, warum man das jetzt ablehnt. Und zwar ging das so: Ja, man könne mit einer Studie zur Videoüberwachung überhaupt nicht herausfinden, ob die Videoüberwachung etwas bringt oder nicht, aber – Obacht! – der Innensenator wäre dafür zu haben, dass man mal ein Modellprojekt am Alexanderplatz macht, und das könnte man ja dann von einer wissenschaftlichen Studie begleiten lassen. – Ohne Spaß,

das ist so passiert! Herr Henkel sagt: Nein, wir können keine Videoüberwachungsstudie machen, die brauchen wir nicht, – und sagt dann zwei Minuten später: Aber wir können die Videoüberwachung doch ausweiten, und am Alexanderplatz, da können wir eine Studie machen.

Das unterbietet sogar das übliche Argumentationsniveau, das man sonst im Abgeordnetenhaus gewohnt ist, und ist extrem peinlich. Ich habe das im Ausschuss gesagt und werde es auch hier noch einmal wiederholen: Durch das Ablehnen dieses Antrags, in Verbindung mit der kruden Argumentation, eine Studie würde nichts bringen, aber man könnte ein Modellprojekt machen, das man von einer wissenschaftlichen Studie begleiten lässt, verabschieden sich zumindest Teile dieses Hauses, nämlich der Innenausschuss, vom Politikmachen. Es stand im Wahlprogramm dieser Kleinstpartei, mit der wir hier angetreten sind: Meine Fraktion stand der Videoüberwachung – wie allen anderen Überwachungsmaßnahmen auch – immer extrem kritisch gegenüber, und wir lehnen sie im Kern ab. Es ist natürlich eine legitime politische Forderung zu sagen, wir lehnen die Videoüberwachung ab, und sie soll abgeschafft werden. Uns ist aber klar, dass die Koalition im Laufe einer solchen politischen Diskussion zum Beispiel sagen würde: Das ist doch blanker Populismus! Die Videoüberwachung bringt doch etwas! – Und dann sagen wir in der Diskussion: Ja, das ist doch super! Wenn sie etwas bringt, dann legt uns doch Zahlen vor, was sie bringt. – Und dann sagt die Koalition: Nein, das ist nicht nötig – obwohl sie überhaupt keine Zahlen hat.

Der Senator nannte in der Ausschussdebatte 700 Leute, die irgendwie identifiziert werden konnten. Was der Senator nicht gesagt hat – darüber gibt es im Land Berlin und in auch in keinem anderen Bundesland eine Statistik –, das ist, wie viele dieser Leute dann tatsächlich verurteilt worden sind. Die sogenannte Aufklärungsquote in der polizeilichen Kriminalstatistik betrifft nur die hinreichend tatverdächtigen Leute, die man präsentiert hat. Es gibt überhaupt keine Statistik darüber, wie viele von diesen Leuten wieder freigelassen werden. Das ist aber egal, denn die 700 Leute, die der Senator dort nannte, haben keine Aussagekraft. Meine Fraktion wollte eine wissenschaftliche Studie, um endlich einmal den Nutzen oder Nichtnutzen von Videoüberwachung evaluieren und eine andere Sicherheitspolitik machen zu können. Aber die Koalition hat sich hier ganz klar vom Politikmachen verabschiedet, weil Sie ein vollkommen bizarres, sich widersprechendes Gerüst aufgebaut haben, das Ihnen erlaubt, sich nicht mit solchen sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzen zu müssen. Das ist in meinen Augen der Politik und des Parlamentarismus nicht würdig. – Vielen lieben Dank!

(Vizepräsident Andreas Gram)

Wobei ich ein bisschen verunsichert bin, was das Thema der Frage ist! Ich versuche es mal. – Herr Henkel! Hielten Sie es nicht für sinnvoller, dass man die Aufnahme von Verkehrsunfällen den Versicherungen statt der Polizei überlässt, die im Grunde genommen nur für die Versicherung arbeitet, wodurch sich die Versicherungen den Außendienst sparen? Zumindest sollten wir den Versicherungen die Leistungen, die die Polizei erbringt, in Rechnung stellen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie kam es in der Innenverwaltung zu dem Sinneswandel, dass eine Kommission eingerichtet wird, die schauen soll, wie die durch die Schießstände erkrankten Polizistinnen und Polizisten vom Senat entschädigt werden sollen?

Ich rede deswegen von einem Sinneswandel, weil Polizeipräsident Kandt bei der ersten Befassung mit dem Thema ja noch sagte, dass man erst mal gucken müsse, ob die Polizisten jetzt überhaupt wegen der Schießstände krank seien.

Ach so! Ich hatte gedacht, wenn der Senat mir eine Frage stellt …, aber gut.

(Senator Mario Czaja)

Vielleicht sollte man dann mal die Geschäftsordnung … Aber gut. Dann frage ich Sie: Können Sie mir mit einfachen Worten noch mal erklären, warum es kein Schuldeingeständnis Ihrer Behörde ist, wenn Sie sich mit den von Gesundheitserkrankungen durch die Schießstände Betroffenen außergerichtlich einigen wollen?

Guten Tag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat vor dem Hintergrund, dass sich das Bundesland Bremen jetzt dafür einsetzt, den Cannabiskonsum weitestgehend zu legalisieren und zu entkriminalisieren: Könnte sich das Land Berlin auch vorstellen, einen weiteren Anlauf zu starten, um das hier mal zu tun?

Ich bin sehr überrascht. Mich würde das interessieren, denn diese ganzen Cannabisverfahren belasten auch – –

Herr Dietmann! Jetzt nehmen Sie sich mal ein bisschen zurück!

Ich würde den Kollegen Dietmann bitten – – Okay, anders: Herr Heilmann! Können Sie sich vorstellen, dass es schwierig ist, Ihnen eine Frage zu stellen, wenn Ihnen der Herr Dietmann die ganze Zeit von rechts eins ins Ohr labert?

Das ist aber nicht meine Frage. Meine Frage ist wie folgt: Können Sie sich vorstellen, dass es die Justiz in Berlin erheblich entlasten würde, wenn diese ganzen Cannabisverfahren nicht mehr gemacht werden müssten, worauf die Polizei auch keine Lust mehr hat?

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Noch 60 Sekunden, das ist die kürzeste Redezeit aller Zeiten. Da kann irgendetwas nicht stimmen.

Nein, es laufen tatsächlich 60 Sekunden runter! Wollen wir noch mal von vorne? – Liebes Präsidium! Haben wir ein Problem? Hier laufen nur 60 Sekunden.

Starten Sie doch einfach mal die Zeit richtig!

Nein, starten Sie doch bitte die Zeit richtig, denn wenn hier die ganze Zeit rote Lampen leuchten – –

Das ist ja kein Problem!

Ja, super! Und es ist noch nicht Mitternacht.

Okay! Ich habe also keine Redezeit, super! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ja, hier ist wieder eine Kuriosität, die wir als Parlament immer machen müssen, wenn – – Ach, der Herr Heilmann ist gar nicht da! Es betrifft ihn aber. Es wäre ganz gut, wenn er da wäre. Dann müssen wir ihn noch herzitieren. – Bitte!

Meine Zeit läuft noch immer, aber es ist, als ob das hier zum ersten Mal wäre.

Das ist schön für ihn.

Ich habe ja noch gar nicht angefangen, aber – – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Lieber Herr Heilmann! Wir haben jetzt hier wieder einen Antrag, den man dann öfter schon aus dieser Legislaturperiode kennt, immer wenn es darum geht, dass die Justizverwaltung irgendetwas tun soll, weil wir ja in der Vergangenheit schon gelernt haben, dass die Justizverwaltung selbst dann nichts tut, wenn es einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses gibt.

Ja, Andreas, ich bin genauso entsetzt wie du! – Denn damit beschädigt die Justizverwaltung den Kern der parlamentarischen Demokratie. Wenn sie sich einfach nicht an unsere Spielregeln hält und auch nicht ihren verfassungsmäßigen Pflichten nachkommt,

Gesetze oder Beschlüsse dieses Parlaments umzusetzen, haben wir nichts Geringeres als eine Staatskrise.

Dann ist tatsächlich die Frage, was wir machen. Aber wir haben hier das Problem oder den Punkt, dass dieses Haus im November 2014 beschloss, dass wir ein Pilotprojekt für ein SMS-Informationssystem für die von Funkzellenabfragen Betroffenen haben wollen. Solche Systeme gibt es im Land Berlin schon an anderer Stelle, z. B. Katwarn. Das ist ein System für Katastrophenschutz. Wenn Sie vor Katastrophen gewarnt werden wollen, geben Sie Ihre Telefonnummer ein, und Sie bekommen dann eine Unwetterwarnung oder ähnliche Warnungen zugeschickt.

Ein solches System wollte dieses Parlament haben, eben genau für Funkzellenabfragen, dass also die Leute in Berlin, die es interessiert, auf einer Webseite eingeben können: Hier ist meine Telefonnummer, und wenn ich in einer Funkzellenabfrage drin war, dann soll ich irgendwann eine SMS-Benachrichtigung darüber bekommen, dass ich in einer Funkzellenabfrage war. – Denn die Funkzellenabfrage ist noch immer eine verdeckte Maßnahme. Sie ist eine Überwachungsmaßnahme. Sie kann in dem Moment, in dem Bewegungsprofile geschaffen werden, sehr eingriffsintensiv sein. Wir haben als Staat eine Verpflichtung, Bürgerinnen und Bürger auch darüber zu informieren, wann sie überwacht werden.

Es ist ja insbesondere vor dem Hintergrund – – Heute in der Aktuellen Stunde wurde sich wieder damit gerühmt, dass Berlin mit dem E-Government-Gesetz ganz vorne mit dabei sei. Deswegen verstehe ich das nicht. Ein solches SMS-Benachrichtigungssystem wäre auch einmalig in Deutschland. Dann könnte sich das Bundesland Berlin wieder damit rühmen und sagen: Toll! Wir informieren hier Bürgerinnen und Bürger darüber, wenn sie überwacht werden. – Das ist ja etwas, mit dem man auch bei den anderen Bundesländern ein bisschen angeben kann. Aber nein! Seit 16 Monaten gibt es den Beschluss, und er wurde noch nicht umgesetzt. Das geht nicht.

Ich sage Ihnen ganz klar, ich kann die Motivation der Verwaltung an der Stelle verstehen. Es war vor allen Dingen meine Fraktion, die in dieser Legislaturperiode daran gearbeitet hat, diesen ganzen Krempel mit der Funkzellenabfrage aufzudecken und immer wieder zu nerven und nachzufragen.

Und wir wissen ja, welche Fraktion im nächsten Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten sein wird. Ich glaube, dass es bei der Verwaltung die Hoffnung gibt nach dem Motto: Na ja, die sind ja nächstes Jahr eh nicht mehr da, dann können wir ja mal schauen, ob es dann überhaupt noch jemanden gibt, den das interessiert und der dann noch mal nachfragt.

Das wird auf die lange Bank geschoben, und das geht nicht. Das geht insbesondere deswegen nicht, weil uns der Senat an keiner Stelle irgendeinen Grund genannt hat, warum es nicht umzusetzen ist. Der Programmieraufwand für ein solches System wären ein paar wenige Monate. Der Kostenaufwand für ein solches System wurde vom Senat selbst mit 165 000 Euro beziffert. Ich persönlich halte ihn für zu hoch, aber wenn der Senat der Meinung ist, er muss für so was 165 000 Euro ausgeben – bitte! Ich frage Sie: Wollen wir uns gefallen lassen, dass der Justizsenator Beschlüsse des Parlaments einfach nicht umsetzt?

Es geht hier um eine grundsätzliche Frage. Die anderen Senatsverwaltungen sehen dann: Ach so, der Senatsverwaltung für Justiz lassen sie das durchgehen, dann können wir es ja auch mal versuchen! Mal gucken, ob das Parlament das merkt!

Mich wundert auch, dass Herr Senator Heilmann sich mit einer Seelenruhe nicht dazu äußert und es anscheinend unproblematisch findet, dass seine Verwaltung hier ihren verfassungsmäßigen Pflichten nicht nachkommt. Sie haben anscheinend kein Interesse daran, Beschlüsse dieses Parlaments umzusetzen. Das ist – um im Duktus Ihrer etwas realsatirisch wirkenden Kampagne zu bleiben – eine starke Leistung

von einer starken Justizverwaltung für ein starkes Berlin zum starken Schutz von Bürgerrechten: Dieses Parlament fasst einen Beschluss, den Sie nicht umsetzen.

Und dem Fass den Boden aus schlägt die Mitteilung – zur Kenntnisnahme –, die ganz neu zu diesem Antrag gekommen ist. Dort steht:

Zu 3.: Die Einrichtung eines SMS-Informationssystems befindet sich anhaltend in der Entwicklungsphase. Die rechtlichen und technischen Anforderungen müssen insbesondere auch unter Berücksichtigung datenschutz- und haushaltsrechtlicher Aspekte eingehend geprüft werden. Wann ei

ne Umsetzung des Pilotprojektes im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes möglich sein wird, ist noch nicht absehbar.

Sie prüfen jetzt seit fast anderthalb Jahren. Der bzw. die Datenschutzbeauftragte von Berlin hat schon seinen bzw. ihren Kommentar dazu abgegeben.

Dass man im Vergleich zu Frank Henkel besser sein kann, ist evident, das muss man nicht noch mal begründen. – Sie prüfen und prüfen und prüfen. Was wollen Sie noch prüfen? Warum setzen Sie es nicht um? Es dauert drei Monate, um es zu machen. Sie hätten hier die Möglichkeit, sich vor dem Parlament zur rechtfertigen. Das haben Sie schon beim letzten Mal nicht gemacht, als es darum ging, dass Sie Ihre Beschlüsse nicht umsetzen. Es ist sehr interessant, dass es niemanden interessiert, wenn unser System der parlamentarischen Demokratie nicht mehr funktioniert. Das ist auch Wasser auf die Mühlen von gestörten Verschwörungstheoretikern im Internet, die sagen: Deutschland ist nur eine GmbH, wir werden alle überwacht. – Das ist ein Bärendienst für die Demokratie. Der einzige Wermutstropfen ist, dass man sieht, dass Sie Ihre Verwaltung nicht im Griff haben und dass Sie da nichts können.

Ich habe jetzt gelernt, dass die Koalition eine sofortige Abstimmung des Antrags vornehmen möchte. Das finde ich sehr interessant.

Ach, so, das haben wir beantragt! Na gut, dann müssen Sie sich ehrlich machen und sich die Frage stellen, ob Sie diese schlechte Leistung des Senators – – Es interessiert mich nicht, was mein parlamentarischer Geschäftsführer alles macht, ich vertraue ihm blind.

Davon können andere parlamentarische Geschäftsführer nur träumen, ich weiß. Ich vertraue ihm blind, das hat schon alles seine Ordnung, wie wir das machen.

Lassen Sie sich nicht von diesem Senator für seine schlechte Arbeit in Geiselhaft nehmen. Wenn Sie diesen Antrag heute ablehnen, sagen Sie damit, dass Sie das okay finden. Es ist ohnehin eine Posse, dass wir die Zeit dieses Plenums mit so einem Antrag verschwenden müssen,

aber es ist die einzige Möglichkeit, auf diese Missstände ordentlich hinzuweisen.

Ja!

Ich rede von den Dingen, die die CDU nicht interessieren, nämlich Bürgerrechte.

Es geht darum, dass auch Sie bei Ihren diversen Aktivitäten – – Es gibt Vorurteile, die man gegenüber konservativen Abgeordneten hat. Vor diesem Hintergrund hat es mich gewundert, dass man jetzt eine Razzia im „Artemis“ durchgeführt hat. Auch der „Artemis“-Besuch ist in einer Funkzellenabfrage sichtbar. Vielleicht wollen Sie so etwas wissen. Vielleicht wollen Sie es auch nicht wissen. Aber die Daten sind trotzdem da. – Vielen lieben Dank!

Sehr geehrter Herr Heilmann! Wie sagt man da so schön: Das war ja alles sehr interessant – I value your input! Ich finde es übrigens sehr schäbig und eher ungewöhnlich, dass Sie jetzt auf einmal Mitarbeiter Ihrer Verwaltung persönlich benennen und dadurch auch nur ansatzweise den Eindruck erwecken, dass es möglicherweise an Herrn Buermeyer liegen könnte, dass das Ganze noch nicht fertiggestellt ist.

Jetzt ist der Name genannt; jetzt können wir ja sagen, was der Herr Buermeyer beruflich macht, außer für die Justizverwaltung zu arbeiten. Er ist Richter. Und wie viel Arbeit hat ein Richter in Berlin normalerweise, bei der kompletten Überlastung der Justiz? – Herr Heilmann! Ich fordere Sie dazu auf: Wenn das auch nur ansatzweise – und den Eindruck haben Sie hier erweckt – an dieser Person liegen könnte, dann wäre es eine Möglichkeit, das ganze Projekt zu beschleunigen, Herrn Buermeyer einfach von seiner richterlichen Tätigkeit freizustellen und ihm nur noch an genau diesem Projekt arbeiten zu lassen. Das wäre eine Sache, die man machen könnte.

Diese ganzen rechtlichen Sachen, die Sie hier dargestellt haben, mit dem Datenschutz und sonst was: Sie als Jurist müssten das ja eigentlich besser wissen als ich als Nichtjurist. Aber offenbar ist das nicht so. Im Datenschutzrecht kann man in alles Mögliche einwilligen. Das heißt, wenn

(Senator Thomas Heilmann)

Sie in eine Datenbank ihre Telefonnummer reinschreiben, dann ist das datenschutzrechtlich überhaupt nicht problematisch, wenn sie sagen: Ja, ich möchte das. Ich möchte in dieser Datenbank drinstehen. – Diese Fälle, die Sie jetzt konstruiert haben, dass die Frau eines Mannes dann erfährt, dass der Mann möglicherweise gar nicht auf Dienstreise in Karlsruhe war, sondern in Berlin bei sonst wem: Das ist dann halt so.

Ich bewundere Sie für das Werfen dieser Nebelkerzen und Ihre Kreativität, sich so etwas auszudenken.

Frau Seibeld hat ja ein rhetorisches Bengalo gefeuert. Da musste man ja Angst haben, dass man sich das Gesicht verbrennt. Diesem Antrag liegt ein anderer Antrag zugrunde, ein einstimmiger Antrag dieses Hauses. Und wir haben schon gesagt, dass wir das wollen. Und ich meine: Wie viele verfassungsrechtlich bedenkliche Sachen, die dann nachher vom Verfassungsgericht oder von irgendeinem anderen Gericht kassiert werden, werden von Regierungen gemacht, werden von Regierungen ins Parlament gebracht, und es wird gesagt, beschließt das mal? – Da müssen es dann andere wieder, gerade bei diesen ganzen Grundrechtsgeschichten, wegklagen. Aber wenn jetzt hier das Parlament mal sagt: Wir wollen mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger...

Wenn hier jetzt wieder kam, das sei nur ein bisschen Grundrechtseingriff. – Nein! Es gibt nicht ein bisschen Grundrechtseingriff. Ein Grundrechtseingriff ist ein Grundrechtseingriff, und eine verdeckte Überwachung ist eine verdeckte Überwachung.

Und dann ist es vom Charakter her egal, ob nur eine Telefonnummer in einer Liste auftaucht oder ob ich ein Telefongespräch abhöre. Die Hürden im Recht, das zu tun, sind natürlich andere, aber ein Grundrechtseingriff ist ein Grundrechtseingriff.

Sie haben also kein Problem damit, Dinge zu fordern, die wahrscheinlich von jedem Verfassungsgericht wieder kassiert werden würden. Sie haben kein Problem damit, Dinge ins Parlament zu bringen, die von Verfassungsgerichten kassiert werden. Aber wenn das Parlament dann einmal sagt: Wir wollen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger über Grundrechtsverletzungen –, dann sagen Sie: Ach nein, da haben wir jetzt aber rechtliche Bedenken. Da müssen wir noch einmal prüfen. – Wen wollen Sie hier eigentlich … – unparlamentarisches Wort!

Das geht nicht, und mir sind Ihre Ausflüchte vollkommen egal. Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Grün

de. Wir haben hier viele Gründe gehört, aber nicht, dass Sie wollen. Sie wollen nicht!

Liebe Frau Seibeld! Ich kann Ihnen deswegen gut zuhören, während ich in mein Mobiltelefon gucke, weil der Informationsgehalt dessen, was Sie sagen, nicht so besonders hoch ist und deswegen auch nicht besonders viele Kapazitäten meines Gehirns damit beansprucht werden, das zu verstehen, was Sie von sich geben.

Ich habe ja über mein Gehirn geredet und über das, was Frau Seibeld gesagt hat.

Ja, Herr Friederici, und Sie sind der CDU!

Ich sage es gern noch mal: Nachdem Sie in der ersten Rederunde ein Bengalo abgefeuert haben, haben Sie in der zweiten Äpfel mit Birnen verglichen und danach behauptet, es sei dasselbe. Es ist vollkommener Quatsch. Ich habe hier den Standpunkt dargelegt, Herr Heilmann setzt den Beschluss des Parlaments nicht um, und darum geht es.

Zu diesen Nebelkerzen, die Sie abgefeuert haben – so von wegen, ich würde das mit den Grundrechtseingriffen ja gar nicht so ernst nehmen – sage ich: Doch, ich nehme sie ernst. Die einzige Fraktion, die es nicht ernst nimmt, ist Ihre. Die blockiert hier seit fünf Jahren sämtliche Anträge meiner Fraktion oder auch anderer Fraktionen in diesem

Bereich, wenn es um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit geht.

Das heißt im Umkehrschluss: Ihnen ist es lieber, wenn die Exekutivbehörden, die das Gewaltmonopol tragen, und die Verfolgungsbehörden im Zweifelsfall auch Missbrauch mit diesen Daten betreiben können und wir als Parlament, die wir einen verfassungsmäßigen Kontrollauftrag haben, diesen Kontrollauftrag nicht wahrnehmen.

Ja, Herr Schneider, Sie dürfen gern eine Zwischenfrage stellen.

Sie können ja laut rufen. Ich habe gute Ohren. Möchten Sie? – Nicht!

Frau Seibeld! Jetzt habe ich so viel geredet, obwohl es zu Ihrem Beitrag so wenig zu sagen gab. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Ja, auch kein Kreuzberger; und das ist auch gut so.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe diese Frage schon mal im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt. Ich stelle diese Frage gerne noch mal, denn sie bleibt für mich noch immer offen: Was macht Frank Henkel eigentlich beruflich?

Für mich persönlich war zu Beginn dieser Legislaturperiode das Thema „100 Tage große Koalition, wir sind die Tollsten“ ein Tiefpunkt in Bezug auf die Aktuelle Stunde. Aber ich muss sagen, auf meiner persönlichen Hitliste wird das hier, glaube ich, für immer auf Platz Nummer 1 sein. Sechs Wochen vor dem Myfest – –

Herr Czaja hat gerade reingerufen, es ist bald zu Ende. Das ist sehr richtig, Herr Czaja.

Ich glaube, Sie sind aber auch bald nicht mehr Senator. Wenn man meinen Namen googelt, liest man, glaube ich, geilere Sachen über mich, als wenn man Ihren googelt und Sachen über Sie liest.

Ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Zwischenruf, denn zu diesem hochpolitischen Thema hätte man – – Ja, Zwischenfragen immer. Wer hat eine Zwischenfrage?

Ja, Herr Rissmann, bitte!

Das geht ja jetzt zum Glück nicht von meiner Zeit ab. Das hier ist übrigens quasi eine Vorbemerkung zur Beantwortung der Frage von Herrn Rissmann. Dass angesichts dessen, was hier letzten Sonntag passiert ist, hier gerade so ein Theaterstück aufgeführt wird und Sie mir, Herr Rissmann, mit Ihrer Frage so dermaßen ins Messer laufen, das zeigt ja, in welchem Zustand sich der Parlamentarismus befindet.

Ich antworte auf Ihre Frage: Mein höchster formaler Bildungsabschluss ist Abitur. Ich widme mich diesem Halbzeitparlament im Moment Vollzeit. Und ich googele mich so ungefähr 10- bis 30-mal am Tag.

(Hakan Taş)

Sehr gerne! Aber, wissen Sie, Herr Präsident, mit Verlaub, wenn mir solche wichtigen hochpolitischen Fragen gestellt werden – –

Herr Präsident! Das habe ich auch nicht so verstanden. Manche Leute kommentieren sich ja auch selbst. – Meine Uhr läuft nicht, ich nutze das gerne. – Also noch mal: Was macht Frank Henkel beruflich? – Anscheinend nicht Innensenator. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass wir es hier in einer Aktuellen Stunde besprechen müssen, dass ein Straßenfest genehmigt worden ist. Ja, Sie haben vollkommen recht, es ist ein sehr wichtiges Fest. Ich bin auch allen Menschen, egal welcher Partei, sehr dankbar dafür, dass sie es organisieren. Es ist interessiert da draußen übrigens niemanden, wer hier auf den Donnerstagfrüh sagt, wir waren es aber oder wir waren es aber. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Interesse daran, dass der 1. Mai friedlich stattfindet.

Und es sollte auch in unserem Interesse sein, dass das passiert. Von daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es in Berlin zum 1. Mai ein Myfest gibt. Und deswegen verstehe ich nicht, warum wir in dieser Aktuellen Stunde über so eine Selbstverständlichkeit reden müssen. Wir reden auch nicht darüber, dass irgendwelche Fanmeilen genehmigt worden sind. Wir reden auch nicht darüber, wenn die Bußgeldstelle der Berliner Polizei erfolgreich Knöllchen verschickt hat. Ich weiß, dass erfolgreiche Verwaltungsakte mitunter eine Seltenheit im Bundesland Berlin sind. Aber sie haben in meinen Augen noch nicht den Stellenwert, dass wir uns in einer Aktuellen Stunde mit ihnen befassen müssen.

Und eines, Herr Eggert sprach das ja schon an, muss dann der Innensenator erklären in seiner Rede: Wie eine Veranstaltung, auf der letztes Jahr 250 000 Menschen waren und wo zu erwarten ist, dass dieses Jahr wieder ungefähr 250 000 Menschen kommen, wo es weniger Bühnen gibt, weniger Angebot, der Raum der Veranstaltung nicht erweitert wird, sich also mehr Leute auf ein kleineres Angebot stürzen,

ja, kürzer; 22 Uhr – das ist, das wissen wir alle, der Zeitpunkt, wo der Antifa e. V. dann sagt: So, jetzt fahren wir wieder nach Hause –

es geht nur bis 22 Uhr, und da muss mir der Innensenator mal erklären, wie ein solches Myfest dann noch eine befriedende Wirkung haben kann. Mir ist es ehrlich gesagt, und das beziehe ich jetzt wieder auf die Leute, die das organisieren möchten oder nicht, persönlich egal, in welcher Art und Weise dieses Myfest stattfindet. Ob das eine Demonstration ist, ob das irgendeine Veranstaltung ist, ob es vom Bezirk gemacht wird, ob es von Privat gemacht wird – es ist mir alles egal. Wir als Parlament und dieser Senat sollten alles dafür tun, damit es stattfinden kann. Ich bin noch immer komplett konsterniert, aber doch sehr stolz darauf, dass ich schon fünf Minuten rumgebracht habe, dass wir heute über dieses Thema reden. Jetzt lasse ich den Innensenator darüber sprechen, dass er Ihnen noch mal schildern kann, was für ein heroischer Kampf das war, dieses Volksfest stattfinden zu lassen, nachdem seine Behörde gesagt hat: Nein, das findet nicht statt!

Und dann, lieber Herr Czaja, komme ich noch mal wieder. – Vielen lieben Dank!